SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 10 OCTOBRE 1967. - Code judiciaire, Partie IV, Livre II, Titres 3 à 6. - Coordination officieuse en langue allemande Le texte qui suit constitue la coordination offici

Art. 376des G.

vom

1. Dezember 2003 (B.S. vom
2. Dezember 2003); Abs. 3 abgeändert durch Art. 6 des G. vom
3. Juni 2001 (B.S. vom
4. September 2001); Abs. 4 eingefügt durch Art. 43 des G. vom
5. Juni 2000 (B.S. vom
6. März 2001)] Art. 838 - [Binnen drei Tagen nach der Antwort des Richters, der sich weigert, sich der Sache zu enthalten, oder in Ermangelung einer Antwort binnen dieser Frist werden der Ablehnungsschriftsatz und die Erklärung des Richters, insofern es eine gibt, vom Greffier an den Prokurator des Königs, wenn es einen Friedensrichter oder einen Richter am Polizeigericht betrifft, an den Generalprokurator beim Appellationshof, wenn es ein Mitglied des Gerichts Erster Instanz, des Arbeitsgerichts oder des Handelsgerichts betrifft, oder an den Generalprokurator beim Kassationshof, wenn es ein Mitglied des Appellationshofes oder des Arbeitsgerichtshofes oder ein Mitglied des Kassationshofes betrifft, geschickt. Über die Ablehnung wird in letzter Instanz binnen acht Tagen je nach Fall durch das Gericht Erster Instanz, den Appellationshof, den Arbeitsgerichtshof oder den Kassationshof auf die Schlussanträge der Staatsanwaltschaft hin entschieden, nachdem die Parteien ordnungsgemäß vorgeladen worden sind, um in ihren Anmerkungen angehört zu werden.] [...] [Binnen achtundvierzig Stunden nach der Entscheidung wird diese den Parteien vom Greffier per Gerichtsbrief notifiziert. Die Frist für eine Kassationsbeschwerde läuft ab dieser Notifizierung.] [Art. 838 Abs. 1 und 2 ersetzt durch Art. 7 des G. vom
7. März 1998 (B.S. vom
8. April 1998); frühere Absätze 3 und 4 eingefügt durch Art. 7 Nr. 1 des G. vom
9. Juni 2001 (B.S. vom
10. September 2001) und aufgehoben durch Art. 25 des G. vom
11. April 2007 (B.S. vom
12. Juni 2007); neuer Absatz 3 ersetzt durch Art. 5 des G. vom
13. April 2014 (I) (B.S. vom
14. Mai 2014)] Art. 839 - Wenn die ablehnende Partei keinen schriftlichen Beweis oder keinen Beweisansatz für die Ablehnungsgründe liefert, kann das Gericht die Ablehnung auf der Grundlage einer einfachen Erklärung des Richters abweisen oder einen Zeugenbeweis anordnen. Art. 840 - Wenn die Ablehnung abgewiesen wird, darf der Richter von der Partei Schadenersatz fordern, falls dazu Gründe bestehen. Ein solcher Antrag ist jedoch nur annehmbar, wenn der Richter sich enthalten hat, in der Sache zu tagen. Art. 841 - Erkennt der abgelehnte Richter die Umstände an, auf die die Ablehnung gegründet ist, oder werden diese Umstände bewiesen, wird verfügt, dass der Richter sich der Sache zu enthalten hat. Wenn die Ablehnung angenommen wird, wird der Richter, der sich geweigert hat, sich der Sache zu enthalten, in die Verfahrenskosten verurteilt. Art. 842 - [Das Urteil oder der Entscheid, durch die ein Antrag auf Ablehnung eines Richters abgewiesen worden ist, stellt kein Hindernis dar für die Einreichung eines neuen Antrags aufgrund von Umständen, die sich seit der Verkündung ereignet haben.] [Art. 842 aufgehoben durch Art. 8 des G. vom
15. März 1998 (B.S. vom
16. April 1998) und wieder aufgenommen durch Art.8 des G. vom
17. Juni 2001 (B.S. vom
18. September 2001)] Art. 843 - 847 - [...] [Art. 843 bis 847 aufgehoben durch Art. 8 des G. vom
19. März 1998 (B.S. vom
20. April 1998)] KAPITEL VI - Widerruf einer Prozesshandlung Art. 848 - Wird eine Prozesshandlung im Namen einer Person ohne jegliche gesetzliche Vertretung vorgenommen, ohne dass sie die Handlung, selbst stillschweigend, angeordnet, zugelassen oder gebilligt hat, kann die Partei beim Gericht beantragen, die Handlung für nichtig erklären zu lassen. Dies gilt ebenfalls für bereits erfolgte gerichtliche Untersuchungshandlungen und für Entscheidungen, die infolge der für nichtig erklärten Handlung getroffen worden sind. Die anderen Parteien des Rechtsstreits können dieselben Anträge einreichen, es sei denn, die Person, in deren Namen die Handlung vorgenommen worden ist, billigt oder bestätigt diese rechtzeitig. Art. 849 - Ist die Sache beim Gericht in erster oder zweiter Instanz anhängig, wird der in Artikel 848 vorgesehene Antrag auf Widerruf einer Prozesshandlung gemäß den Regeln über den Beitritt gestellt. Bleibt ein Rechtsmittel möglich, kann der Antrag auf Widerruf einer Prozesshandlung zusammen mit diesem Rechtsmittel eingereicht werden. In den anderen Fällen wird der Antrag auf Widerruf einer Prozesshandlung zusammen mit dem Wiederaufnahmeantrag eingereicht, wie in Artikel 1134 bestimmt. Jeder Antrag auf Widerruf einer Prozesshandlung wird der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Derjenige, gegen den der Widerruf der Prozesshandlung erlassen wird, kann zur Zahlung eines Schadenersatzes an den Kläger und die anderen Parteien verurteilt werden. Art. 850 - Auf Antrag einer Partei kann das Gericht ablehnen, Angebote, Eingeständnisse oder Annahmen zu berücksichtigen, wenn sie nicht durch die Unterschrift desjenigen, von dem sie ausgehen, oder seines Sonderbevollmächtigten bestätigt worden sind. KAPITEL VII - Einreden Abschnitt I - Einrede der Kautionsleistung durch einen ausländischen Kläger Art. 851 - Außer wenn Staaten durch Abkommen festgelegt haben, dass ihre Staatsangehörigen von der Kautionsleistung für die Prozesskosten befreit sind, sind alle Ausländer als Hauptkläger oder beitretende Partei verpflichtet, wenn der belgische Beklagte dies vor jeder Einrede beantragt, eine Kaution zu leisten im Hinblick auf die Zahlung der Kosten und des Schadenersatzes, die aus dem Prozess hervorgehen können und zu denen sie verurteilt werden können. Der Beklagte kann beantragen, dass eine Kaution geleistet wird, selbst zum ersten Mal in der Berufungsinstanz, wenn er Berufungsbeklagter ist. Art. 852 - Im Urteil, durch das die Kautionsleistung angeordnet wird, wird die Höhe der zu leistenden Kaution festgelegt. Die Kaution kann auch durch jede andere Sicherheit ersetzt werden. Der Kläger wird davon befreit, die beantragte Sicherheit zu stellen, wenn er die festgelegte Summe hinterlegt, wenn er nachweist, dass seine in Belgien gelegenen unbeweglichen Güter ausreichen, um für diese Summe einzustehen, oder wenn er gemäß Artikel 2041 des Zivilgesetzbuches ein Pfand gibt. Im Laufe des Verfahrens kann das Gericht auf Antrag einer Partei die Höhe des Betrags oder die Art der gestellten Sicherheit ändern. Abschnitt II - Aufschiebende Einrede für die Inventarerrichtung und die Bedenkzeit Art. 853 - [Der Erbe kann] die Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Ablauf der für die Inventarerrichtung und die Bedenkzeit vorgesehenen Fristen beantragen und [seine Verteidigungsmittel] und Einreden erst nach Ablauf der Fristen vorbringen. [Art. 853 abgeändert durch Art. 4 (Art. 24) des G. vom
21. Juli 1976 (B.S. vom
22. September 1976)] Abschnitt III - Einreden der Unzuständigkeit Art. 854 - Die Unzuständigkeit des mit der Sache befassten Richters muss vor jeder anderen Einrede und jedem anderen Verteidigungsmittel vorgebracht werden, außer wenn die öffentliche Ordnung betroffen ist. Art. 855 - Die Partei darf die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Richters nur bestreiten, sofern sie den Richter bestimmt, der ihrer Meinung nach zuständig ist. Art. 856 - Bei mehrfacher Rechtshängigkeit oder Zusammenhang muss die Verweisungsklage gemäß den in den Artikeln 854 und 855 aufgeführten Regeln eingereicht werden. Wenn die zusammenhängenden Sachen vor demselben Richter anhängig sind, können sie, selbst von Amts wegen, verbunden werden. Abschnitt IV - Aufschiebende Einrede bei Gewährleistungsklagen Art. 857 - Liegt eine Gewährleistungsklage vor, bestimmt der Richter zu diesem Zweck eine Frist und gibt die Sitzung an, in der der Gewährleistungspflichtige erscheinen muss. In Fällen der Eilbedürftigkeit kann der Richter die Ladungsfristen, wie in Artikel 708 bestimmt, verkürzen. Art. 858 - Wenn der Beklagte nach Verstreichen der für die Gewährleistungsaufforderung eingeräumten Frist nicht nachweist, dass er die Gewährleistungsklage eingereicht hat, kann er zu Schadenersatz verurteilt werden und der ursprünglichen Klage wird stattgegeben. Art. 859 - Sind die ursprüngliche Klage und die Gewährleistungsklage zur gleichen Zeit spruchreif, wird ihnen gemeinsam stattgegeben; andernfalls kann der ursprüngliche Kläger getrennt über seine Klage entscheiden lassen; wenn beide Klagen verbunden waren, befindet dasselbe Urteil über deren Trennung, sofern nach dem Urteil über die Hauptsache über die Gewährleistung befunden wird, wenn dazu Grund besteht. Abschnitt V - Einreden der Nichtigkeit Art. 860 - [Ungeachtet der versäumten oder unregelmäßig ausgeführten Formalität kann keine Verfahrenshandlung für nichtig erklärt werden, keine Verletzung einer zur Vermeidung der Nichtigkeit vorgeschriebenen Frist geahndet werden, wenn die Ahndung nicht formell durch das Gesetz vorgeschrieben ist.] Die Fristen, die vorgesehen sind, um ein Rechtsmittel einzulegen, sind unter Androhung des Verfalls vorgeschrieben. Die anderen Fristen werden nur unter Androhung des Verfalls festgelegt, wenn das Gesetz dies vorsieht. [Art. 860 Abs. 1 ersetzt durch Art. 22 des G. vom
23. Oktober 2015 (B.S. vom
24. Oktober 2015)] Art. 861 - [Der Richter kann eine Verfahrenshandlung nur dann für nichtig erklären oder die Nichteinhaltung einer zur Vermeidung der Nichtigkeit vorgeschriebenen Frist nur ahnden, wenn das beanstandete Versäumnis oder die beanstandete Unregelmäßigkeit den Interessen der Partei, die die Einrede geltend macht, schadet.] [Art. 861 ersetzt durch Art. 23 des G. vom
25. Oktober 2015 (B.S. vom
26. Oktober 2015)] Art.862 - [...] [Art. 862 aufgehoben durch Art. 24 des G. vom
27. Oktober 2015 (B.S. vom
28. Oktober 2015)] Art. 863 - [In allen Fällen, in denen die Unterschrift erforderlich ist, damit eine Verfahrenshandlung gültig ist, kann das Fehlen der Unterschrift während der Sitzung oder innerhalb einer vom Richter festgelegten Frist regularisiert werden.] [Art. 863 aufgehoben durch Art. 35 des G. vom
29. August 1992 (B.S. vom
30. August 1992) - in Kraft ab dem 1.Januar 1993 - und wieder aufgenommen durch Art. 23 des G. vom
31. Juli 2006 (B.S. vom
32. September 2006) - in Kraft ab dem
33. Januar 2013 -] Art. 864 - [Die gegen eine Verfahrenshandlung geltend gemachte Nichtigkeit oder die Nichteinhaltung einer unter Androhung der Nichtigkeit vorgeschriebenen Frist sind gedeckt, wenn sie nicht gleichzeitig und vor jedem anderen Klagegrund vorgebracht werden.] [Art. 864 ersetzt durch Art. 25 des G. vom
34. Oktober 2015 (B.S. vom
35. Oktober 2015)] Art.865 - [Die Regeln von Artikel 864 und Artikel [861] sind auf den in Artikel 860 Absatz 2 vorgesehenen Verfall nicht anwendbar.] [Art. 865 ersetzt durch Art. 26 des G. vom
36. April 2007 (B.S. vom
37. Juni 2007) und abgeändert durch Art.26 des G. vom
38. Oktober 2015 (B.S. vom
39. Oktober 2015)] Art. 866 - Die auf Betreiben eines ministeriellen Amtsträgers vorgenommenen für nichtig erklärten oder unnötigen Verfahrenshandlungen und Urkunden gehen zu seinen Lasten; er kann darüber hinaus zu Schadenersatz zugunsten der Partei verurteilt werden. Art. 867 - [...] [Art. 867 aufgehoben durch Art. 27 des G. vom
40. Oktober 2015 (B.S. vom
41. Oktober 2015)] Abschnitt VI - Entscheidung über Einreden Art. 868 - Aufschiebende Einreden werden zusammen und vor jedem Verteidigungsmittel zur Sache vorgebracht. Die Einrede der Kautionsleistung durch den ausländischen Kläger und die Einrede für die Inventarerrichtung und die Bedenkzeit müssen jedoch vor allen anderen Einreden vorgebracht werden. Art. 869 - Außer in den in Artikel 868 aufgezählten Fällen und unbeschadet der in den Artikeln 639 bis 644 vorgesehenen Regelungen mit Bezug auf die Zuständigkeit kann der Richter die Einreden zusammen mit der Hauptsache behandeln und anordnen, dass die Parteien alle diesbezüglichen Klagegründe vorbringen. Von den Gesetzesbestimmungen über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten wird nicht abgewichen. KAPITEL VIII - Beweisführung Abschnitt I - Einleitende Bestimmungen Art. 870 - Jede Partei muss den von ihr angeführten Sachverhalt beweisen. Art. 871 - Der Richter kann jedoch anordnen, dass jede Partei des Rechtsstreits das Beweismaterial beibringt, über das sie verfügt. Art. 872 - [In den in Teil IV Buch IV Kapitel Xbis erwähnten Angelegenheiten kann das Familiengericht die Staatsanwaltschaft, wenn die Sache ihr im Hinblick auf eine Stellungnahme mitgeteilt werden kann, auffordern, Auskünfte über Begebenheiten einzuholen, die es in begrenzter Auflistung festlegt. Die Urkunden mit Bezug auf diese Untersuchung werden bei der Kanzlei hinterlegt und der Verfahrensakte beigefügt. Die Parteien werden vom Greffier davon in Kenntnis gesetzt.] [Art. 872 ersetzt durch Art. 155 des G. vom
42. Juli 2013 (B.S. vom
43. September 2013) - in Kraft ab dem 1.September 2014 -, selbst abgeändert durch Art. 69 Nr. 1 des G. (I) vom
44. Mai 2014 (B.S. vom
45. Mai 2014)] Art.873 - Das Gericht, an das, oder der Richter, an den ein Rechtshilfeersuchen gerichtet wird, ist verpflichtet, dies ausführen zu lassen. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in einem internationalen Abkommen darf das Rechtshilfeersuchen der ausländischen Gerichtsbehörden jedoch nur mit vorheriger Erlaubnis des Ministers der Justiz ausgeführt werden. Das Gericht Erster Instanz, das Arbeitsgericht oder das Handelsgericht, das mit einem Rechtshilfeersuchen befasst wird, kann einen Richter der gleichen oder einer unteren Instanz bestimmen, um die Verrichtungen vorzunehmen. Art. 874 - Rechtshilfeersuchen werden an ein Gericht oder einen Richter der gleichen oder einer unteren Instanz gerichtet. Art. 875 - Ist eine vom Richter angeordnete Untersuchungsmaßnahme nicht innerhalb der festgelegten Fristen ausgeführt worden, kann die zuerst handelnde Partei in allen Angelegenheiten die Sache erneut zur Verhandlung bringen, damit nach Rechtslage entschieden wird. [Art. 875bis - [Außer wenn die Maßnahme die Einhaltung einer Zulässigkeitsbedingung betrifft, kann der Richter eine Untersuchungsmaßnahme erst anordnen, nachdem die betreffende Klage für zulässig erklärt worden ist. Der Richter beschränkt die Wahl der Untersuchungsmaßnahme und den Inhalt dieser Maßnahme auf das, was für die Lösung der Streitsache ausreichend ist, wobei er die Verhältnismäßigkeit zwischen den zu erwartenden Kosten der Maßnahme und dem Gewicht der Streitsache berücksichtigt und die einfachste, schnellste und am wenigsten kostspielige Maßnahme bevorzugt.]] [Art. 875bis eingefügt durch Art. 2 des G. vom
46. Mai 2007 (B.S. vom
47. August 2007) - anwendbar auf die ab dem 1.September 2007 angeordneten Begutachtungen - und ersetzt durch Art. 28 des G. vom
48. Oktober 2015 (B.S. vom
49. Oktober 2015)] Art. 876 - Das Gericht entscheidet über den Streitfall, mit dem es befasst ist, gemäß den Beweisregeln, die auf die Art der Streitsache anwendbar sind. Abschnitt II - Beibringung von Dokumenten Art. 877 - Bestehen schwerwiegende, genaue und übereinstimmende Vermutungen dafür, dass eine Partei oder ein Dritter im Besitz eines Dokuments ist, das den Beweis eines dienlichen Sachverhalts enthält, kann der Richter anordnen, dass dieses Dokument oder eine beglaubigte Abschrift hiervon der Verfahrensakte beigefügt wird. Art. 878 - Ist das Dokument im Besitz eines Dritten, fordert der Richter ihn vorab auf, dieses Dokument im Original oder als Abschrift gemäß den Modalitäten und binnen der Frist, die er bestimmt, der Verfahrensakte beizufügen. Der Dritte kann seine Anmerkungen schriftlich oder in der Ratskammer geltend machen. Die Parteien dürfen diese Anmerkungen zur Kenntnis nehmen und darauf antworten. Der Greffier übermittelt dem Dritten die Aufforderung des Richters per Gerichtsbrief. Art. 879 - Im Urteil, durch das die Beibringung eines Dokuments im Original oder als Abschrift angeordnet wird, wird die Identität der Partei oder des Dritten, die das Dokument beibringen müssen, angegeben und werden die Modalitäten, gemäß denen, und die Frist, binnen der die Beibringung erfolgen muss, bestimmt. Wenn das Dokument als Abschrift beigebracht werden muss, werden im Urteil darüber hinaus die Identität der Behörde vermerkt, die dessen Richtigkeit bescheinigen muss, sowie gegebenenfalls der als Sicherheit zu hinterlegende Betrag, den die klagende Partei im Zwischenstreit an den Greffier zahlen muss. Art. 880 - Der Greffier notifiziert den Parteien und gegebenenfalls Dritten das Urteil per Gerichtsbrief. Gegen das Urteil kann weder Einspruch noch Berufung eingelegt werden. Art. 881 - Der König bestimmt die Modalitäten für die Einnahme und die eventuelle Rückgabe des in Artikel 879 vorgesehenen als Sicherheit zu hinterlegenden Betrags sowie die Modalitäten für die Zahlung der Kosten der Abschriften. Art. 882 - Parteien oder Dritte, die es ohne rechtmäßigen Grund unterlassen, das Dokument oder dessen Abschrift gemäß der Entscheidung des Richters beizubringen, können zu gebotenem Schadenersatz verurteilt werden. Art. 882bis - [...] [Art. 882bis eingefügt durch Art. 26 des G. vom
50. Juli 2006 (B.S. vom
51. September 2006) - in Kraft ab dem
52. Januar 2017 -, selbst aufgehoben durch Art. 4 des G. vom
53. Dezember 2015 (B.S. vom
54. Dezember 2015) - in Kraft ab dem
55. Januar 2016 -, und aufgehoben durch Art. 3 des G. vom
56. Dezember 2015 (B.S. vom
57. Dezember 2015) - in Kraft ab dem
58. Januar 2016 -] Abschnitt III - Schriftprüfung Art. 883 - Die Klage auf Schriftprüfung wird in Form einer Hauptklage oder einer Zwischenklage erhoben. Der mit der Hauptklage befasste Richter ist zuständig, über Zwischenstreite mit Bezug auf eine Schriftprüfung zu befinden, die sich in den ihm vorgebrachten Rechtsstreiten ergeben. Art. 884 - Bei einer Hauptklage oder Zwischenklage auf Schriftprüfung ordnet der Richter an, dass die Parteien, gegebenenfalls beigestanden von ihren Rechtsanwälten, vor ihm erscheinen, und weist sie an, alle Rechtstitel, Dokumente und Vergleichsschriften mitzubringen. Der Greffier schickt den Parteien die Vorladungen per Gerichtsbrief zu. Art. 885 - Wenn der Beklagte im Schriftprüfungsverfahren die Handschrift oder die Unterschrift sofort erkennt, beurkundet der Richter dem Kläger dies und lässt davon ein Protokoll erstellen. Die Kosten der Klage oder des Zwischenstreits bleiben in diesem Fall zu Lasten des Klägers. Art. 886 - Wenn der Beklagte, obwohl er ordnungsgemäß vorgeladen worden ist, nicht erscheint, kann der Richter, nachdem er das Versäumnis des Beklagten festgestellt hat, das Schriftstück anerkennen. Art. 887 - Wenn der Unterzeichner des zu prüfenden Schriftstücks verstorben ist und diejenigen unter seinen Erben, die erscheinen, die Handschrift oder die Unterschriften anerkennen oder ableugnen, wird gegen die Nichterschienenen vorgegangen wie in Artikel 752 bestimmt. Art. 888 - Wenn der Beklagte erscheint und die Handschrift oder die Unterschrift ableugnet oder nicht anerkennt, paraphiert der Richter das zu überprüfende Schriftstück sowie die von den Parteien beigebrachten Rechtstitel, Dokumente und Vergleichsschriften. Der Richter lässt durch den Greffier alle Protokolle erstellen, die er zusammen mit ihm und den Parteien unterzeichnet. Art. 889 - Der Richter kann sich der Sache sofort annehmen, wenn sich herausstellt, dass sie spruchreif ist. Andernfalls ordnet der Richter die Hinterlegung des zu prüfenden Schriftstücks und der beigebrachten Rechtstitel, Dokumente und Vergleichsschriften bei der Kanzlei an. Über diese Hinterlegung wird ein Protokoll erstellt. In diesem Fall entscheidet der Richter über alle zweckdienlichen Untersuchungsmaßnahmen, die er selbst vornimmt oder unter seiner Leitung vornehmen lässt. Er kann dem Beklagten insbesondere eine Anzahl Wörter als Schriftprobe diktieren. Art. 890 - Wenn sich die Beibringung von Vergleichsschriften, die sich im Besitz der Parteien, von Verwahrern oder anderen Personen befinden, als zweckdienlich erweist, kann der Richter anordnen, dass diese Schriftstücke in die Kanzlei des Gerichts oder an einen anderen von ihm bestimmten Ort gebracht werden, damit die von ihm vorgeschriebenen Untersuchungsmaßnahmen ausgeführt werden. Können diese Schriftstücke beigebracht oder hinterlegt werden, entscheidet der Richter, ob die Verwahrer der Prüfung beiwohnen müssen, um die Schriftstücke bei jeder Sitzung zu zeigen, oder ob sie sie nur dem Greffier übergeben müssen. Der Richter bestimmt die Modalitäten für die Abgabe von Abschriften oder Fotokopien, die die Parteien oder Inhaber der Schriftstücke sich vom Greffier ausstellen lassen können und die bis zur Rückgabe der Schriftstücke als Urschriften oder Originale gelten, sowie alle anderen Maßnahmen mit Bezug auf das Ausstellen der vollstreckbaren Ausfertigungen oder weiteren Ausfertigungen mit der Auflage, dies im Protokoll zu vermerken. Wenn es einen öffentlichen Verwahrer betrifft, werden die Schriftstücke vorab fotografiert und legt der Verwahrer nach Überprüfung durch den Präsidenten des Gerichts Erster Instanz, der darüber ein Protokoll erstellt, eine Fotokopie zu seinen Urschriften, die an die Stelle der Schriftstücke tritt, bis sie zurückgesandt werden, und kann er unter Angabe des Protokolls, das darüber erstellt worden ist, Ausfertigungen davon ausstellen. Der Kläger im Schriftprüfungsverfahren erstattet den Parteien oder den Inhabern der Schriftstücke die vom Richter festgesetzten Kosten der Abschriften oder Kopien. Art. 891 - Wenn die Sachverständigen es im Hinblick auf die technische Prüfung für notwendig erachten, dass ihnen die zu prüfenden Schriftstücke und die Vergleichsschriften zur Verfügung gestellt werden, stellen sie einen diesbezüglichen Antrag beim Richter. Gibt der Richter diesem Antrag statt, bestimmt er alle Maßnahmen, um die Aufbewahrung und Rückgabe dieser Schriftstücke zu gewährleisten. Art. 892 - Die Greffiers dürfen von Urkunden, deren Handschrift geleugnet oder nicht anerkannt wird und die bei der Kanzlei hinterlegt sind, nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses, der auf Antragschrift hin ergeht, eine Abschrift oder einen Auszug ausstellen, wobei die Parteien vorab angehört wurden. Gegen diesen Beschluss kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Auf einfachen Antrag der Anspruchsberechtigten wird eine Ausfertigung oder Abschrift der Urkunden ausgestellt, deren Originale oder Urschriften als Vergleichsschriften hinterlegt sind oder die, ohne selber der Schriftprüfung unterworfen zu sein, der bestrittenen Urkunde beigefügt sind. Die Greffiers nehmen in diesem Fall die Gebühren ein, die den Verwahrern der Originale und Urschriften geschuldet wären. Wenn die Verwahrer gemäß Artikel 890 Abschriften der hinterlegten Urkunden angefertigt haben, haben sie allein das Recht, Ausfertigungen auszustellen. Art. 893 - Der Richter befindet - ohne dass gegen seine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden können - über alle Fragen mit Bezug auf die Untersuchungsmodalitäten wie diejenigen, die sich auf die Beibringung von Vergleichsschriften, den Ort der Schriftprüfung, die Aufbewahrung und die Rückgabe der Schriftstücke beziehen. Art. 894 - Der Greffier übermittelt dem Prokurator des Königs die Ausfertigung des Urteils über die Schriftprüfung binnen fünfzehn Tagen nach dem Urteilsdatum. Abschnitt IV - Fälschungsverfahren Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen Art. 895 - Die Fälschungsklage wird in Form einer Hauptklage oder einer Zwischenklage erhoben. Der mit der Hauptklage befasste Richter ist zuständig, über Fälschungszwischenstreite zu befinden, die sich in den ihm vorgebrachten Rechtsstreiten ergeben. Art. 896 - In der Fälschungsklage müssen die Klagegründe mit Bezug auf die Fälschung genau angegeben werden. Die Fälschungsklage wird zugelassen, auch wenn das Schriftstück, dessen Echtheit angefochten wird, einem Schriftprüfungsverfahren unterzogen wurde und es für anerkannt und echt angesehen worden ist. Art. 897 - Bei einer Fälschungszwischenklage vertagt der mit der Hauptklage befasste Richter die Entscheidung über diese Klage, wenn nicht darüber befunden werden kann, ohne das Schriftstück, dessen Echtheit angefochten wird, zu berücksichtigen. Art. 898 - Bei einer Fälschungshauptklage oder einer Fälschungszwischenklage ordnet der Richter an, dass die Parteien, gegebenenfalls beigestanden von ihren Rechtsanwälten, vor ihm erscheinen, und weist den Fälschungsbeklagten an, das Schriftstück, dessen Echtheit angefochten wird, beizubringen. Der Greffier schickt den Parteien die Vorladungen per Gerichtsbrief zu. Art. 899 - Wenn der Beklagte, obwohl er ordnungsgemäß vorgeladen worden ist, nicht erscheint, kann der Richter, nachdem er das Versäumnis des Beklagten festgestellt hat, entscheiden, dass das Schriftstück, dessen Echtheit angefochten wird, dem Kläger gegenüber nicht wirksam gemacht wird. Art. 900 - Wenn der Beklagte erscheint und erklärt, das Schriftstück dem Kläger gegenüber nicht verwenden zu wollen, beurkundet der Richter dem Kläger dies und lässt davon ein Protokoll erstellen. Die Kosten der Klage oder des Zwischenstreits bleiben in diesem Fall zu Lasten des Klägers. Art. 901 - Wenn der Beklagte erscheint und erklärt, das Schriftstück dem Kläger gegenüber verwenden zu wollen, paraphiert der Richter das Schriftstück und ordnet dessen Hinterlegung bei der Kanzlei an. Der Richter lässt durch den Greffier alle Protokolle erstellen, die er zusammen mit ihm und den Parteien unterzeichnet. Art. 902 - Der Richter kann sich der Sache sofort annehmen, wenn sich herausstellt, dass sie spruchreif ist. Andernfalls entscheidet der Richter über alle zweckdienlichen Untersuchungsmaßnahmen, die er selbst vornimmt oder unter seiner Leitung vornehmen lässt, gemäß den Bestimmungen über die Schriftprüfung. Art. 903 - Falls das Schriftstück, dessen Echtheit angefochten wird, als Urschrift ausgefertigt worden ist, ordnet der Richter an, dass der Beklagte oder der Verwahrer der Urschrift diese bei der Kanzlei oder an einem anderen von ihm bestimmten Ort hinterlegt, damit die von ihm angeordneten Untersuchungsmaßnahmen ausgeführt werden. Der Richter bestimmt die für die Hinterlegung einzuhaltende Frist. Wenn sich die Urschrift im Besitz eines öffentlichen Verwahrers befindet, wird sie vorab fotografiert und wird - nach Überprüfung durch den Gerichtspräsidenten, der darüber ein Protokoll erstellt, - eine Fotokopie, an deren Rand der Greffier die Fälschungsklage vermerkt, vom Verwahrer zu seinen Urschriften gelegt, um bis zur Entscheidung über die Fälschungsklage an die Stelle des Schriftstücks zu treten; der Verwahrer kann unter Angabe des Protokolls, das darüber erstellt worden ist, vollstreckbare Ausfertigungen oder weitere Ausfertigungen davon ausstellen. Der Richter bestimmt alle Maßnahmen für die Abschriften, die bis zur Rückgabe der Schriftstücke als Urschriften oder Originale gelten, sowie alle anderen Maßnahmen mit Bezug auf die Ausstellung der vollstreckbaren Ausfertigungen oder weiteren Ausfertigungen mit der Auflage dies im Protokoll zu vermerken. Der Fälschungskläger erstattet dem Verwahrer die vom Richter festgesetzten Kosten der Abschriften. Art. 904 - Wenn der Richter das Schriftstück für falsch erklärt, vermerkt der Greffier das Urteil am Rand des für falsch erklärten Schriftstücks. Über diesen Randvermerk wird ein Protokoll erstellt. Der Richter, der das Schriftstück für falsch erklärt, ordnet die Beschlagnahme des als falsch anerkannten Schriftstücks an. Der Greffier übermittelt dem Prokurator des Königs dieses Schriftstück zusammen mit der Abschrift des Urteils, das die Fälschung feststellt, binnen fünfzehn Tagen nach diesem Urteil. Art. 905 - Der Fälschungskläger, der in der Sache unterliegt, kann durch das Urteil über die Klage zu Schadenersatz zugunsten der Partei verurteilt werden. Art. 906 - Rücknahmen oder Vergleiche mit Bezug auf ein Fälschungsverfahren müssen zur Vermeidung der Nichtigkeit von dem mit der Fälschungsklage befassten Richter nach Anhörung der Staatsanwaltschaft homologiert werden. Unterabschnitt 2 - Verfahren bei einem Fälschungszwischenstreit vor dem Kassationshof Art. 907 - Jeder Partei in der Kassationsinstanz ist es gestattet, die Echtheit eines in dieser Instanz ordnungsgemäß vorgelegten Schriftstücks anzufechten, dessen Falschheit zu Unrecht zur Abweisung oder zur Annahme der Kassationsbeschwerde führen kann. In der Kassationsinstanz kann nur die Echtheit der Schriftstücke angefochten werden, die nicht vor dem letztinstanzlichen Tatsachengericht haben angefochten werden können oder deren Falschheit nicht zu einem Wiederaufnahmeantrag führen kann. Art. 908 - Die Fälschungsklage wird durch eine Antragschrift erhoben, die von der Partei und dem Rechtsanwalt beim Kassationshof, der die Partei in diesem Rechtsstreit vertritt, unterzeichnet ist. In der Antragschrift wird das Schriftstück, dessen Echtheit angefochten wird, genau bestimmt und werden die Klagegründe mit Bezug auf die Fälschung genau angegeben. Vor ihrer Hinterlegung wird die Antragschrift dem Fälschungsbeklagten zusammen mit der Mahnung, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu erklären, ob er das Schriftstück, dessen Echtheit angefochten wird, verwenden möchte, und der Ladung vor den Kassationshof, um zu hören, wie über die Begründetheit der Fälschungsklage entschieden wird, zugestellt. Art. 909 - Binnen einer Frist von fünfzehn Tagen ab Zustellung der Antragschrift teilt der Fälschungsbeklagte seine Antwort mit, indem er bei der Kanzlei eine Erklärung hinterlegt, die von ihm und dem Rechtsanwalt beim Kassationshof, der ihn in diesem Rechtsstreit vertritt, unterzeichnet ist und dem Kläger vorab zugestellt wird. Art. 910 - Antwortet der Fälschungsbeklagte nicht binnen der durch das Gesetz vorgesehenen Frist oder erklärt er, das Schriftstück, dessen Echtheit angefochten wird, nicht verwenden zu wollen, ordnet der Kassationshof die Ablehnung des Schriftstücks an. Wenn der Beklagte erklärt hat, das Schriftstück, dessen Echtheit angefochten wird, nicht verwenden zu wollen, wird der Kläger in die Verfahrenskosten dieses Zwischenstreits verurteilt. Art. 911 - Wenn der Beklagte erklärt, das Schriftstück verwenden zu wollen, befindet der Kassationshof über die Annehmbarkeit der Klage, nachdem er die Rechtsanwälte in ihren Anmerkungen angehört hat. Weist der Kassationsshof die Klage ab, verurteilt er durch denselben Entscheid den Kläger in die Verfahrenskosten des Zwischenstreits. Wenn der Kassationshof die Antragschrift zulässt und die Klage annimmt, verweist er die Parteien durch denselben Entscheid an ein letztinstanzliches Tatsachengericht desselben Rangs wie das, das die durch die Kassationsbeschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat. Art. 912 - Nimmt der Kassationshof die Klage an, setzt er das Verfahren über die Kassationsbeschwerde bis zur Endentscheidung über den Zwischenstreit aus. Art. 913 - Das letztinstanzliche Tatsachengericht, an das die Sache verwiesen wird, befindet über die Fälschungsklage in den Formen, die in den Artikeln 898, 899 und 902 bis 906 vorgesehen sind. Art. 914 - Der Greffier übermittelt der Kanzlei des Kassationshofes eine Ausfertigung der Entscheidung des letztinstanzlichen Tatsachengerichts, an das die Sache verwiesen worden ist, damit diese Ausfertigung der Akte des Hauptverfahrens vor dem Kassationshof beigefügt wird. Abschnitt V - Zeugenvernehmung Unterabschnitt 1 - Urteil, durch das die Zeugenvernehmung erlaubt wird Art. 915 - Wenn eine Partei anbietet, den Beweis für einen bestimmten und relevanten Sachverhalt durch einen oder mehrere Zeugen zu liefern, kann der Richter diesen Beweis gestatten, wenn er annehmbar ist. Art. 916 - Der Richter kann von Amts wegen den Beweis der Sachverhalte, die ihm schlüssig erscheinen, anordnen, sofern das Gesetz dies nicht verbietet. In diesem Fall kann er die Namen der Zeugen angeben, die an dem Ort, dem Tag und zu der Uhrzeit, die von ihm festgelegt werden, vernommen werden. Art. 917 - Der Richter, der die Zeugenvernehmung erlaubt oder anordnet, vermerkt in seinem Urteil:
59. die Sachverhalte, deren Beweis er zulässt, 2.Ort, Tag und Uhrzeit der Sitzung in der Ratskammer, in der die Zeugen vernommen werden. Art. 918 - Die Zeugen werden von den Richtern, die die Vernehmung erlaubt oder angeordnet haben, oder von dem im Urteil bestimmten Richter vernommen. Art. 919 - Gegen das Urteil, durch das die Zeugenvernehmung erlaubt oder angeordnet wird, kann kein Einspruch eingelegt werden. Der Greffier notifiziert den Parteien das Urteil per Gerichtsbrief. Art. 920 - Wenn das Urteil, durch das die Zeugenvernehmung erlaubt oder angeordnet wird, in der Berufungsinstanz bestätigt wird und es für den Gerichtshof keinen Grund gibt, die Sache an sich zu ziehen, wird die Zeugenvernehmung festgesetzt und von dem Richter, der auf einfache Antragschrift der zuerst handelnden Partei hin damit befasst wird, vorgenommen. Der Greffier notifiziert den Parteien den Beschluss per Gerichtsbrief. Art. 921 - Der Gegenbeweis steht von Rechts wegen frei, selbst wenn die Zeugenvernehmung von Amts wegen angeordnet wird. Die Gegenvernehmung erfolgt an dem Ort, dem Tag und zu der Uhrzeit, die vom Richter entweder von Amts wegen oder auf Antrag der Interesse habenden Partei festgelegt werden. Die Antragschrift wird spätestens dreißig Tage ab der Versendung des Protokolls der Zeugenvernehmung bei der Kanzlei hinterlegt. Der Greffier notifiziert den Parteien oder gegebenenfalls ihren Rechtsanwälten die Antragschrift und den diesbezüglichen Beschluss per Gerichtsbrief. Art. 922 - Die Partei, die eine Zeugenvernehmung vornehmen lässt, muss dem Greffier die Liste der Zeugen mindestens fünfzehn Tage vor der Sitzung, in der die Vernehmung stattfinden wird, mitteilen. Die Liste enthält die Identität der Zeugen und wird bei der Kanzlei in so vielen Exemplaren hinterlegt, wie es Parteien des Rechtsstreits gibt; der Greffier notifiziert den anderen Parteien als dem Antragsteller die Liste per Gerichtsbrief. Unterabschnitt 2 - Erscheinen der Zeugen Art. 923 - Der Greffier lädt die Zeugen mindestens acht Tage vor ihrer Vernehmung vor. Der Vorladung wird eine beglaubigte Abschrift des Urteilstenors beigefügt, jedoch nur in Bezug auf die Sachverhalte, für die der Beweis zugelassen ist, und Ort, Tag und Uhrzeit der Sitzung werden vermerkt. Darüber hinaus wird der Wortlaut der Artikel 924 bis 936 auf der Vorladung wiedergegeben. Die Zeugen können auch auf einfache Benachrichtigung der Partei hin, die den Greffier davon in Kenntnis setzt, angehört werden. Art. 924 - Wenn der Zeuge nachweist, dass es ihm nicht möglich ist, vorstellig zu werden, kann der Richter entweder ein anderes Datum für die Vernehmung festlegen oder beschließen, sich an Ort und Stelle zu begeben, um die Aussage aufzunehmen, oder ein Rechtshilfeersuchen stellen. Dieses Ersuchen kann auch ergehen, wenn der Zeuge sich zu weit entfernt aufhält. Art. 925 - Wenn der vom Greffier vorgeladene Zeuge nicht erscheint, kann der Richter auf Antrag einer Partei anordnen, dass der Zeuge durch Gerichtsvollzieherurkunde geladen wird. Der Richter bestimmt Ort, Tag und Uhrzeit der Sitzung, in der der Zeuge vernommen wird. Art. 926 - Ein geladener Zeuge, der säumig ist, wird unbeschadet des Schadenersatzes zugunsten der Partei durch richterlichen Beschluss zu einer Geldbuße von [2,50 bis zu 250 EUR] verurteilt. Der Beschluss wird dem Zeugen zusammen mit der Ladung zugestellt, innerhalb der üblichen Ladungsfristen zu erscheinen, um in der vom Richter angegebenen Sitzung vernommen zu werden. [Art. 926 Abs.

Art. 3des G.

vom

1. Juni 2000 (B.S. vom
2. Juli 2000) - in Kraft ab dem
3. Januar 2002 -] Art. 927 - Ein verurteilter Zeuge, der später erscheint, kann nach seiner Aussage ganz oder teilweise von dem Richter, der die Verurteilung verkündet hat, von der Verurteilung befreit werden. Der Zeuge wird von der Verurteilung befreit, wenn er nachweist, dass er am angegebenen Tag nicht vorstellig werden konnte. Art. 928 - Die in Artikel 926 vorgesehene [Geldbuße] ist anwendbar auf Zeugen, die sich ohne rechtmäßigen Grund weigern, den Eid zu leisten oder auszusagen. [Art. 928 abgeändert durch Art. 35 des G. vom
4. Juli 1970 (B.S. vom
5. Juli 1970)] Art.929 - Wenn der Zeuge anführt, dass es einen rechtmäßigen Grund gibt, der ihn davon befreit, den Eid zu leisten oder auszusagen, und eine der Parteien dies jedoch von ihm verlangt, befindet der Richter über den Zwischenstreit. Als rechtmäßiger Grund gilt unter anderem das Berufsgeheimnis, das der Zeuge wahren muss. Der Richter darf eine Verurteilung erst aussprechen, nachdem er den Zeugen zu seiner Verteidigung und die Erklärungen der Parteien angehört hat. Art. 930 - Die Kosten, die durch die Säumigkeit des Zeugen und durch seine Weigerung - ohne rechtmäßigen Grund - den Eid zu leisten oder auszusagen, entstehen, bleiben auf jeden Fall zu seinen Lasten; die Kosten werden vom Richter festgesetzt. Art. 931 - [Minderjährige, die das fünfzehnte Lebensjahr nicht vollendet haben, werden nicht unter Eid vernommen. Ihre Erklärungen gelten nur als einfache Auskünfte. Unbeschadet des Artikels 1004/1 dürfen Verwandte in absteigender Linie nicht in Sachen vernommen werden, in denen ihre Verwandten in aufsteigender Linie widerstreitende Interessen haben.] [Art. 931 ersetzt durch Art. 156 des G. vom
6. Juli 2013 (B.S. vom
7. September 2013) - in Kraft ab dem 1.September 2014 -] Art. 932 - Eine Partei kann auf die Vernehmung von Zeugen, die auf ihren Antrag hin vorgeladen werden, verzichten. Eine andere bei der Zeugenvernehmung anwesende Partei kann jedoch diese Vernehmung beantragen. Unterabschnitt 3 - Zeugenvernehmung Art. 933 - Die Zeugen werden getrennt vernommen, ob in Anwesenheit oder in Abwesenheit der Parteien. Art. 934 - Vor seiner Vernehmung gibt der Zeuge seinen Namen, Vornamen, Beruf, Geburtsort und sein Geburtsdatum sowie seinen Wohnsitz an. [Er legt folgenden Eid ab: "Ich schwöre auf Ehre und Gewissen, die ganze Wahrheit und nur die Wahrheit zu sagen." oder: "Ik zweer in eer en geweten dat ik de gehele waarheid en niets dan de waarheid zal zeggen." oder: "Je jure en honneur et conscience de dire toute la vérité, rien que la vérité."] [Art. 934 Abs. 2 ersetzt durch Art. 8 des G. vom
8. Mai 1974 (B.S. vom
9. Juli 1974)] Art. 935 - Der Zeuge sagt aus, ohne dass er eine schriftliche Vorlage ablesen darf. Erst nachdem der Richter die Parteien in ihren Anmerkungen gehört hat, darf er gegebenenfalls den Zeugen ermächtigen beziehungsweise auffordern, Aktenstücke, die für seine Aussage dienlich sind, einzusehen. Art. 936 - Die Partei darf den Zeugen weder in seiner Aussage unterbrechen noch ihn direkt ansprechen, sie muss sich an den Richter wenden. Art. 937 - Der Richter befragt den Zeugen entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer der Parteien über seinen Verwandtschafts- oder Verschwägerungsgrad mit den Parteien sowie über Sachverhalte, die ihn persönlich betreffen oder Auswirkungen auf seine Aussage haben können. Die Befragung kann insbesondere folgende Sachverhalte betreffen:
10. das persönliche Interesse des Zeugen an der Lösung des Rechtsstreits, 2.seine Eigenschaft als mutmaßlicher Erbe oder Beschenkter einer Partei,
11. die Aushändigung von Bescheinigungen oder die vom Zeugen abgegebenen Erklärungen über den Prozess, 4.den Gesellschaftsvertrag, den Vertrag über die Vermietung von Sachen oder den Werk- und Arbeitsvertrag, den der Zeuge mit einer Partei abgeschlossen hat; seine Eigenschaft als hierarchischer Vorgesetzter oder hierarchischer Untergebener einer Partei,
12. den Rechtsstreit, den der Zeuge mit einer Partei haben könnte, oder seine Verurteilung infolge der Klage oder auf Antrag der Partei. Art. 938 - Der Richter kann entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei dem Zeugen jede Frage stellen, durch die die Aussage verdeutlicht oder ergänzt wird. Der Richter kann anordnen, dass die vom Zeugen vorgelegten Dokumente im Original oder als Abschrift der Verfahrensakte beigefügt werden. Die Abschrift wird wenn nötig sofort auf Betreiben des Greffiers erstellt. Art. 939 - Die Aussage des Zeugen wird schriftlich festgehalten. Sie wird vorgelesen und der Zeuge wird gefragt, ob er daran festhält. Bei diesem Vorlesen und gegebenenfalls nach Anmerkungen der Parteien kann der Zeuge nach eigenem Gutdünken Berichtigungen und Hinzufügungen vornehmen lassen; sie werden unter die Aussage oder an den Rand der Aussage geschrieben; sie werden zusammen mit der Aussage vorgelesen und dies wird im Protokoll vermerkt. Die Aussage sowie die angebrachten Berichtigungen und Hinzufügungen werden vom Zeugen, vom Richter und vom Greffier unterzeichnet; wenn der Zeuge nicht unterzeichnen will oder kann, wird dies vermerkt. Art. 940 - Es dürfen keine anderen Zeugen vernommen werden als diejenigen, die gemäß Artikel 922 mitgeteilt worden sind. Art. 941 - Der Richter kann einer Partei dennoch, wenn sie dies während der Zeugenvernehmung beantragt, erlauben, andere Zeugen zu benennen, deren Namen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz sie angibt, vorausgesetzt, aus den bereits gehörten Aussagen geht hervor, dass die Vernehmung dieser Zeugen für die Wahrheitsfindung dienlich ist. Der Greffier notifiziert den Parteien den Beschluss per Gerichtsbrief und die Zeugen werden, wie in Artikel 923 bestimmt, vorgeladen. Art. 942 - Im Laufe der Zeugenvernehmung kann der Richter entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei Zeugen einander gegenüberstellen oder erneut vernehmen. Art. 943 - In allen Fällen, wo die Zeugenvernehmung nicht in einer einzigen Sitzung abgeschlossen werden kann, setzt der Richter die Sitzung an dem Tag und zu der Uhrzeit fort, die er bestimmt. Die Zeugen werden während der Sitzung oder, wie in Artikel 923 bestimmt, zu dieser neuen Sitzung vorgeladen. Der Greffier benachrichtigt die nicht erschienenen Parteien per einfachen Brief. Art. 944 - Gegen die Beschlüsse, die während der Zeugenvernehmung gefasst werden, kann kein Einspruch eingelegt werden; vor dem Endurteil kann gegen die Beschlüsse nur Berufung eingelegt werden, wenn dadurch Verurteilungen ausgesprochen werden. Unterabschnitt 4 - Schließung der Zeugenvernehmungen und Urteil Art. 945 - Der Richter schließt die Zeugenvernehmung sofort nach Beendigung der diesbezüglichen Verrichtungen. Die Verrichtungen gelten als beendet, entweder wenn die Zeugen vernommen worden sind oder wenn die gesetzlichen Formalitäten erfüllt sind. Er hört die Anträge und Schlussfolgerungen der Parteien während der Sitzung an oder bestimmt Ort, Tag und Uhrzeit der Sitzung, in der diese Anträge und Schlussfolgerungen angehört werden. In diesen Fällen notifiziert der Greffier den nicht erschienenen Parteien per Gerichtsbrief eine Anberaumungsmitteilung. Art. 946 - [Der Richter, der die Zeugen vernommen hat, tagt, wenn über das Ergebnis der Aussagen befunden wird, es sei denn, er ist verhindert. Wenn mehrere Richter die Zeugen vernommen haben, gilt die in Absatz 1 erwähnte Regel nur für den letzten unter ihnen. Diese Regel ist nicht auf den Richter anwendbar, der die Aussage eines Zeugen im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens aufgenommen hat.] [Art. 946 ersetzt durch Art. 36 des G. vom
13. Juli 1970 (B.S. vom
14. Juli 1970)] Art. 947 - Ist die Zeugenvernehmung ganz oder teilweise nichtig, kann der Richter bis zur Schließung der Verhandlung selbst von Amts wegen anordnen, dass die Zeugenvernehmung in dem Maße, wie er es bestimmt und für die Wahrheitsfindung für notwendig erachtet, wiedereröffnet wird. Gegen das Urteil, durch das die Wiedereröffnung der Zeugenvernehmung angeordnet wird, kann kein Einspruch eingelegt werden. Das Urteil wird den Parteien vom Greffier per Gerichtsbrief notifiziert. Unterabschnitt 5 - Protokoll der Zeugenvernehmung Art. 948 - Über jede Zeugenvernehmung wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 949 und 950 ein Protokoll erstellt. Art. 949 - Im Protokoll wird Folgendes vermerkt:
15. die Parteien des Rechtsstreits, der Tag und die Uhrzeit der Sitzung, das Erscheinen oder Versäumnis der Parteien und Zeugen, die Vertagungen unter Angabe von Tag und Uhrzeit, wenn sie angeordnet werden, 2.die vom Richter während der Zeugenvernehmung getroffenen Entscheidungen und gefassten Beschlüsse; wenn die Beschlüsse nicht unmittelbar im Protokoll aufgenommen werden, wird die diesbezügliche Urkunde beigefügt,
16. die von den Parteien während der Zeugenvernehmung gestellten Anträge und gemachten Erklärungen, wenn die Gültigkeit einer Verfahrenshandlung davon abhängt oder wenn eine der Parteien deren Beurkundung fordert, 4.Name, Vorname, Beruf, Geburtsort und -datum und Wohnsitz der vernommenen Personen, ihr Eid und ihre Aussage sowie ihre anderen Erklärungen oder Anträge,
17. das Datum der Schließung der Zeugenvernehmung und gegebenenfalls Tag und Uhrzeit der Sitzung, in der die Parteien angehört werden, 6.die Liste der beigefügten Aktenstücke. Art. 950 - Das Protokoll wird am Ende vom Richter und vom Greffier unterzeichnet sowie von den Parteien, wenn sie es wünschen oder können; im Falle einer Weigerung wird es im Protokoll vermerkt. Art. 951 - Der Greffier notifiziert den Parteien eine beglaubigte Abschrift des Protokolls per Gerichtsbrief. Angehängt wird eine beglaubigte Abschrift der dem Protokoll beigefügten Beschlüsse, wenn sie noch nicht zugestellt oder notifiziert worden sind. [Der Greffier notifiziert den Rechtsanwälten der Parteien eine nicht unterzeichnete Abschrift des Protokolls per gewöhnlichen Brief.] [Art. 951 Abs. 2 eingefügt durch Art. 1 des G. vom
18. April 1982 (B.S. vom
19. Juni 1990)] Unterabschnitt 6 - Wortgetreue Aufzeichnung der Zeugenvernehmung Art. 952 - Jede Partei kann die wortgetreue Aufzeichnung aller Fragen, Erklärungen, Anmahnungen und Antworten, die während der Zeugenvernehmung gestellt, gemacht beziehungsweise gegeben werden, beantragen; diesem Antrag muss jedoch nur stattgegeben werden, wenn er mindestens acht Tage vor Eröffnung der Zeugenvernehmung schriftlich bei der Kanzlei gestellt wird. Ist der Partei Gerichtskostenhilfe gewährt worden, kann sie in diesem Rahmen die wortgetreue Aufzeichnung der Zeugenvernehmung nur beantragen, wenn diese Möglichkeit ihr entweder durch die Entscheidung über den Antrag auf Gerichtskostenhilfe oder durch den Richter, der die Zeugenvernehmung vornimmt, gewährt worden ist. Der Greffier bestimmt unter den Personen, die zu diesem Zweck zugelassen sind, diejenige, die mit der wortgetreuen Aufzeichnung beauftragt wird. Der König bestimmt die Regeln für die Zulassung sowie die erlaubten Verfahren für die wortgetreue Aufzeichnung. Jedes stenographische, mechanische oder andere Verfahren zur Sprachwiedergabe darf angewandt werden, vorausgesetzt, es bietet die notwendigen Garantien in Sachen Zuverlässigkeit und Sicherheit. [Die für die Aufzeichnung der Zeugenvernehmung bestimmte Person legt zu Beginn der Vernehmung folgenden Eid ab: "Ich schwöre, den mir erteilten Auftrag auf Ehre und Gewissen, genau und ehrlich zu erfüllen." oder: "Ik zweer dat ik mijn opdracht in eer en geweten, nauwgezet en eerlijk zal vervullen." oder: "Je jure de remplir ma mission en honneur et conscience, avec exactitude et probité."] Die wortgetreue Aufzeichnung darf bei der Abfassung des Protokolls verwendet werden. [Die Niederschrift der wortgetreuen Aufzeichnung, für richtig und vollständig erklärt von der Person, die die Zeugenvernehmung aufgezeichnet hat, wird dem Protokoll nur zur Information beigefügt. Der Greffier notifiziert den Parteien eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift und richtet eine nicht unterzeichnete Abschrift der Niederschrift per gewöhnlichen Brief an die Rechtsanwälte der Parteien. Im Falle von Widersprüchen hat das Protokoll Beweiskraft.] Notizen oder Geräte, die zur Aufzeichnung des Gesagten gedient haben, werden bei der Kanzlei hinterlegt, nachdem sie von der Person, die die wortgetreue Aufzeichnung vorgenommen hat, und vom Greffier versiegelt worden sind. Der Greffier sorgt nach Ablauf einer zehnjährigen Frist für deren Vernichtung, es sei denn, eine der Parteien hat beim Richter, der oder beim Gericht, das die Zeugenvernehmung angeordnet hat, die Verlängerung dieser Frist beantragt. [Art. 952 Abs. 4 ersetzt durch Art. 9 des G. vom
20. Mai 1974 (B.S. vom
21. Juli 1974); Abs. 6 ersetzt durch Art. 2 des G. vom
22. April 1982 (B.S. vom
23. Juni 1990)] Unterabschnitt 7 - Kosten der Zeugenvernehmung Art. 953 - Die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragt, ist verpflichtet, vor dieser Vernehmung beim Greffier einen Vorschuss in Höhe des Zeugengeldes und der Kostenerstattung zu hinterlegen. Im Laufe der Zeugenvernehmung kann erforderlichenfalls ein zusätzlicher Vorschuss gefordert werden. Die Partei, die die wortgetreue Aufzeichnung der Zeugenvernehmung beantragt, muss ebenfalls einen Vorschuss in Höhe der Kosten für diese Aufzeichnung zahlen. [Der Vorschuss muss von der Partei hinterlegt werden, die gemäß den besonderen Gesetzen oder gemäß Artikel 1017 Absatz 2 immer in die Verfahrenskosten verurteilt wird.] Versäumt die Partei den geforderten Vorschuss zu zahlen, wird davon ausgegangen, dass sie je nach Fall entweder auf die Vernehmung des Zeugen oder auf die wortgetreue Aufzeichnung der Zeugenvernehmung verzichtet. Vorliegender Artikel ist nicht anwendbar, wenn die Partei, die einen Vorschuss schuldet, Gerichtskostenhilfe bezieht. [Art. 953 neuer Absatz 3 eingefügt durch einzigen Artikel des G. vom
24. Juli 1979 (B.S. vom
25. Juli 1979)] Art. 954 - Die Zeugen werden einzeln gefragt, selbst wenn sie freiwillig erscheinen, ob sie Zeugengeld beantragen möchten. Das Zeugengeld wird vom Richter gewährt. Art. 955 - Der König bestimmt die Bedingungen für die Einnahme und Erstattung der in Artikel 953 Absatz 1 und 2 vorgesehenen Vorschüsse. Er bestimmt die Modalitäten für die Zahlung des Zeugengeldes. Er legt ebenfalls den Tarif für die wortgetreue Aufzeichnung der Aussagen fest. Unterabschnitt 8 - Gültigkeit der Zeugenvernehmung und Beweiskraft der Aussagen Art. 956 - Die Nichtigkeit einer Verfahrenshandlung gilt nicht für die Zeugenvernehmung, sofern diese nicht selbst nichtig ist. Die Nichtigkeit der Zeugenvernehmung hat nicht die Nichtigkeit der Aussagen zur Folge, wenn diese nicht selbst durch einen Mangel behaftet sind. Art. 957 - Die Nichtigkeit des Verfahrens, selbst wegen Unzuständigkeit des Richters, hat nicht die Nichtigkeit der im Laufe dieses Verfahrens kontradiktorisch geführten Zeugenvernehmung zur Folge. Die Nichtigkeit der Aussagen hat nicht die Nichtigkeit der Zeugenvernehmung für das Übrige zur Folge. Art. 958 - Der Richter kann im Laufe der Zeugenvernehmung selbst von Amts wegen jegliche Nichtigkeit mit Bezug auf die Form oder den Inhalt, mit der eine Handlung im Zeugenvernehmungsverfahren behaftet sein könnte, beseitigen; er kann insbesondere jede unrechtmäßige Vernehmung erneut beginnen oder ergänzen. Art. 959 - Eine gültige Aussage kann in jedem Verfahren zwischen denselben Parteien als Zeugenbeweis im Sinne der Artikel 1341 bis 1348 des Zivilgesetzbuches zugelassen werden. Art. 960 - Eine in kontradiktorischer Form zwischen denselben Parteien vor einem belgischen Gericht entgegengenommene Aussage, die in der vor diesem Gericht üblichen Form aufgezeichnet wird und mit keiner in Artikel 961 Nr. 1 bis 3 vorgesehenen Nichtigkeit behaftet ist, kann als Zeugenbeweis zugelassen werden. Art. 961 - Nichtig sind Aussagen:
26. die von einer Person stammen, die unfähig ist, vor Gericht auszusagen, 2.die nicht unter Eid abgelegt worden sind,
27. die unter Missachtung der Rechte der Verteidigung eingeholt worden sind, 4.die im Protokoll nicht in der in Artikel 939 vorgeschriebenen Form aufgezeichnet worden sind. [Abschnitt Vbis - Beibringung schriftlicher Erklärungen] [Unterteilung Abschnitt Vbis eingefügt durch Art. 4 des G. vom
28. Juli 2012 (B.S. vom
29. August 2012)] [Art. 961/1 - Ist der Zeugenbeweis annehmbar, darf der Richter Erklärungen in schriftlicher Form von Dritten annehmen, durch die er über strittige Sachverhalte, von denen sie persönlich Kenntnis haben, unterrichtet wird.] [Art. 961/1 eingefügt durch Art. 5 des G. vom
30. Juli 2012 (B.S. vom
31. August 2012)] [Art.961/2 - Die schriftlichen Erklärungen werden von den Parteien oder auf Antrag des Richters beigebracht. Der Richter übermittelt den Parteien die Erklärungen, die direkt an ihn gerichtet werden. Die schriftlichen Erklärungen müssen von Personen erstellt werden, die die erforderlichen Bedingungen erfüllen, um als Zeuge vernommen zu werden. Die schriftliche Erklärung enthält die Beschreibung der Sachverhalte, die der Ersteller erfahren oder die er persönlich festgestellt hat. In der schriftlichen Erklärung werden Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Wohnsitz und Beruf des Erstellers sowie gegebenenfalls sein Verwandtschafts- oder Verschwägerungsverhältnis oder sein Abhängigkeits- oder Zusammenarbeitsverhältnis beziehungsweise sein Interessengemeinschaftsverhältnis den Parteien gegenüber vermerkt. In der schriftlichen Erklärung wird darüber hinaus angegeben, dass sie im Hinblick auf ihre Beibringung vor Gericht erstellt wird und dass der Ersteller weiß, dass er sich durch eine falsche Erklärung strafrechtlichen Sanktionen aussetzt. Die schriftliche Erklärung wird von ihrem Ersteller verfasst, datiert und unterzeichnet. Der Ersteller muss der Erklärung ein offizielles Dokument, das seine Identität nachweist und auf dem seine Unterschrift angebracht ist, im Original oder als Kopie beifügen.] [Art. 961/2 eingefügt durch Art. 6 des G. vom
32. Juli 2012 (B.S. vom
33. August 2012)] [Art.961/3 - Der Richter kann den Ersteller der schriftlichen Erklärung jederzeit vernehmen.] [Art. 961/3 eingefügt durch Art. 7 des G. vom
34. Juli 2012 (B.S. vom
35. August 2012)] Abschnitt VI - Begutachtung durch Sachverständige [Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmung] [Unterteilung Unterabschnitt 1 eingefügt durch Art.3 des G. vom
36. Mai 2007 (B.S. vom
37. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
38. September 2007 angeordneten Begutachtungen -] Art. 962 - Der Richter kann im Hinblick auf die Lösung einer vor ihn gebrachten Streitsache oder wenn eine Streitsache tatsächlich und unmittelbar zu entstehen droht, Sachverständigen den Auftrag erteilen, Feststellungen zu machen oder ein technisches Gutachten abzugeben. [Der Richter kann die Sachverständigen bestellen, über die sich die Parteien geeinigt haben. Er kann von der Wahl der Parteien nur durch eine mit Gründen versehene Entscheidung abweichen. In Ermangelung einer Einigung zwischen den Parteien geben die Sachverständigen nur ein Gutachten über den im Urteil vorgesehenen Auftrag ab.] [Der Richter ist nicht verpflichtet, dem Gutachten der Sachverständigen zu folgen, wenn es gegen seine Überzeugung ist.] [Art. 962 neue Absätze 2 und 3 eingefügt durch Art. 20 des G. (II) vom
39. Dezember 2009 (B.S. vom
40. Januar 2010); Abs. 4 (früherer Absatz 2) eingefügt durch Art.4 des G. vom
41. Mai 2007 (B.S. vom
42. August 2007) - anwendbar auf die nach dem 1.September 2007 angeordneten Begutachtungen -] Art. 963 - [ § 1 - Mit Ausnahme der in Anwendung der Artikel 971, 979, 987 Absatz 1 und 991 getroffenen Entscheidungen kann gegen die Entscheidungen, die den Verlauf des Begutachtungsverfahrens regeln, weder Widerspruch noch Berufung eingelegt werden. § 2 - Die Entscheidungen, gegen die aufgrund von § 1 ein ordentliches Rechtsmittel eingelegt werden kann, sind vorläufig vollstreckbar, ungeachtet des Einspruchs oder der Berufung. In Abweichung von Artikel 1068 Absatz 1 wird durch die gegen diese Entscheidungen eingelegte Berufung die Sache selbst nicht beim Berufungsgericht anhängig gemacht.] [Art. 963 aufgehoben durch Art. 5 Nr. 1 des G. vom
43. Mai 2007 (B.S. vom
44. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
45. September 2007 angeordneten Begutachtungen - und wieder aufgenommen durch Art. 21 des G. (II) vom
46. Dezember 2009 (B.S. vom
47. Januar 2010)] Art. 964 - [...] [Art. 964 aufgehoben durch Art. 5 Nr. 1 des G. vom
48. Mai 2007 (B.S. vom
49. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
50. September 2007 angeordneten Begutachtungen -] Art. 965 - [...] [Art. 965 aufgehoben durch Art. 5 Nr. 2 des G. vom
51. Mai 2007 (B.S. vom
52. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
53. September 2007 angeordneten Begutachtungen -] [Unterabschnitt 2 - Ablehnung der Sachverständigen] [Unterteilung Unterabschnitt 2 eingefügt durch Art. 6 des G. vom
54. Mai 2007 (B.S. vom
55. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
56. September 2007 angeordneten Begutachtungen -] Art. 966 - Die Sachverständigen können aus denselben Gründen abgelehnt werden wie die Richter. Art. 967 - Jeder Sachverständige, der weiß, dass gegen ihn ein Ablehnungsgrund besteht, ist verpflichtet, dies den Parteien unverzüglich mitzuteilen und sich für befangen zu erklären, wenn die Parteien ihm keine Befreiung erteilen. Art. 968 - Der von den Parteien gewählte Sachverständige kann nur aus Gründen, die nach seiner Bestellung entstanden oder bekannt geworden sind, abgelehnt werden. Art. 969 - [Nach der Einsetzungsversammlung oder, in Ermangelung einer solchen Versammlung, nachdem der Sachverständige seine Verrichtungen aufgenommen hat, darf keine Ablehnung mehr vorgeschlagen werden, es sei denn, die Partei ist erst später vom Ablehnungsgrund in Kenntnis gesetzt worden.] [Art. 969 ersetzt durch Art. 7 des G. vom
57. Mai 2007 (B.S. vom
58. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
59. September 2007 angeordneten Begutachtungen -] Art. 970 - Die Partei, die Ablehnungsgründe vorschlagen will, muss diese in einer Antragschrift vorlegen, die an den Richter gerichtet wird, der den Sachverständigen bestellt hat, es sei denn, Letzterer erklärt sich ohne weitere Formalitäten für befangen. Die Antragschrift muss binnen acht Tagen, nachdem die Partei von den Ablehnungsgründen Kenntnis erlangt hat, eingereicht werden. Art. 971 - Der Greffier schickt dem abgelehnten Sachverständigen per Gerichtsbrief eine für gleichlautend erklärte Abschrift der Ablehnungsurkunde; gleichzeitig teilt er ihm mit, dass er binnen acht Tagen erklären muss, ob er die Ablehnung akzeptiert oder sie bestreitet. Der Ablehnung wird stattgegeben, wenn der Sachverständige sie akzeptiert oder Stillschweigen bewahrt; bestreitet der Sachverständige die Ablehnung, entscheidet der Richter, nachdem er die Parteien und den Sachverständigen in der Ratskammer angehört hat. Wird die Ablehnung abgewiesen, kann die Partei, die sie vorgelegt hat, zu Schadenersatz zugunsten des Sachverständigen verurteilt werden, wenn dieser es verlangt; im letzten Fall kann er jedoch nicht als Sachverständiger in der Sache bleiben. [...] [In dem in Absatz 2 und Absatz 3 in fine erwähnten Fall bestellt der Richter von Amts wegen den neuen Sachverständigen, es sei denn, die Parteien hätten sich zum Zeitpunkt des Urteils auf die Wahl eines Sachverständigen geeinigt. Der Richter kann jedoch durch eine mit Gründen versehene Entscheidung von der Wahl der Parteien abweichen.] [Art. 971 früherer Absatz 4 aufgehoben durch Art. 22 Nr. 1 des G. (II) vom
60. Dezember 2009 (B.S. vom
61. Januar 2010); neuer Absatz 4 ersetzt durch Art. 22 Nr. 2 des G. (II) vom
62. Dezember 2009 (B.S. vom
63. Januar 2010)] [Unterabschnitt 3 - Verlauf der Begutachtung] [Unterteilung Unterabschnitt 3 eingefügt durch Art. 8 des G. vom
64. Mai 2007 (B.S. vom
65. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
66. September 2007 angeordneten Begutachtungen -] Art. 972 - [ § 1 - Die Entscheidung zur Anordnung der Begutachtung umfasst mindestens: - die Angabe der Umstände, die die Begutachtung und die eventuelle Bestellung mehrerer Sachverständiger erforderlich machen, - die Angabe der Identität des oder der bestellten Sachverständigen, - eine präzise Beschreibung des Auftrags des Sachverständigen, - [...]. Die Notifizierung dieser Entscheidung durch den Greffier erfolgt gemäß Artikel 973 § 2 Absatz 3[, außer wenn alle Parteien, die erschienen sind, vor der Entscheidung zur Anordnung der Begutachtung eine Aufschiebung der Notifizierung beantragt haben. Im Fall einer Aufschiebung kann jede Partei zu jedem Zeitpunkt die Notifizierung der Entscheidung beantragen.] [Nach der Notifizierung verfügt der Sachverständige über acht Tage, um den Auftrag gegebenenfalls abzulehnen, wobei er seine Entscheidung ordnungsgemäß mit Gründen versieht. Der Sachverständige informiert die Parteien, die säumig sind, per Einschreibebrief darüber und die Parteien, die erschienen sind, ihre Beistände und den Richter per gewöhnlichen Brief, per Fax oder per elektronische Post. In diesem Fall teilen die Parteien binnen acht Tagen ihre eventuellen Anmerkungen per gewöhnlichen Brief dem Richter mit, der anschließend einen neuen Sachverständigen bestellt. Diese Entscheidung wird gemäß Artikel 973 § 2 Absatz 5 notifiziert. Ist keine Einsetzungsversammlung vorgesehen, verfügt der Sachverständige über fünfzehn Tage ab der Notifizierung gemäß Absatz 2 oder, gegebenenfalls, ab der Notifizierung der Hinterlegung des Vorschusses gemäß Artikel 987, um Ort, Tag und Uhrzeit des Beginns seiner Verrichtungen mitzuteilen. Der Sachverständige informiert die Parteien per Einschreibebrief und den Richter und die Beistände durch gewöhnlichen Brief darüber.] § 2 - [In der Entscheidung zur Anordnung der Begutachtung legt der Richter eine Einsetzungsversammlung fest, wenn er dies für notwendig erachtet oder wenn alle erschienenen Parteien es beantragt haben. Der Richter bestimmt Ort, Tag und Uhrzeit der Einsetzungsversammlung nach Absprache mit dem Sachverständigen und unter Berücksichtigung von Artikel 972bis § 1 Absatz
67. Die Einsetzungsversammlung findet in der Ratskammer statt oder an jedem anderen Ort, den der Richter je nach Art der Streitsache bestimmt. Die Anwesenheit des Sachverständigen bei der Einsetzungsversammlung ist erforderlich, es sei denn, der Richter erachtet dies nicht für notwendig und ein telefonischer Kontakt oder ein Kontakt über ein anderes Telekommunikationsmittel reicht aus. Im Falle einer ungerechtfertigten Abwesenheit im Sinne von Absatz 4 befindet der Richter sofort über die Ersetzung des Sachverständigen gemäß Artikel
68. Im Fall einer Ersetzung wird unverzüglich eine neue Einsetzungsversammlung gemäß den in Absatz 2 vorgesehenen Modalitäten organisiert. Diese Entscheidung wird gemäß Artikel 973 § 2 Absatz 5 notifiziert. Der Richter, der die Begutachtung angeordnet hat oder mit deren Kontrolle beauftragt ist, führt den Vorsitz der Einsetzungsversammlung. In der zum Schluss der Einsetzungsversammlung getroffenen Entscheidung wird Folgendes vermerkt:
69. die eventuelle Anpassung des Auftrags, wenn die Parteien diesbezüglich dieselbe Meinung teilen, 2.Ort, Tag und Uhrzeit der weiteren Verrichtungen des Sachverständigen,
70. die Notwendigkeit für den Sachverständigen, technische Berater hinzuzuziehen oder nicht, 4.die Veranschlagung der Gesamtkosten der Begutachtung oder mindestens der Modus für die Berechnung der Kosten und Honorare des Sachverständigen und der eventuellen technischen Berater,
71. gegebenenfalls der Betrag des Vorschusses, der hinterlegt werden muss, die Partei oder die Parteien, die dazu verpflichtet sind, und die Frist, binnen der die Hinterlegung erfolgen muss, 6.der angemessene Teil des Vorschusses, der dem Sachverständigen zugewiesen werden kann, die Partei oder die Parteien, die dazu verpflichtet sind, und die Frist, binnen der der Vorschuss freigegeben werden muss,
72. die Frist, innerhalb deren die Parteien ihre Anmerkungen über das vorläufige Gutachten des Sachverständigen geltend machen können, 8.die Frist für die Hinterlegung des Abschlussberichts. In Ermangelung einer Einsetzungsversammlung vermerkt der Richter in seiner Entscheidung, durch die er die Begutachtung anordnet, mindestens die in den Nummern 3, 4, 5, 6 und 8 bestimmten Angaben. Die anderen Angaben kann er vermerken. Für die Angaben, für die er es für notwendig erachtet, und vor seiner Entscheidung nimmt der Richter Kontakt mit dem bestellten Sachverständigen auf. Die Notifizierung dieser Entscheidung durch den Greffier erfolgt gemäß Artikel 973 § 2 Absatz 3.]] [Art. 972 ersetzt durch Art. 9 des G. vom
73. Mai 2007 (B.S. vom
74. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
75. September 2007 angeordneten Begutachtungen -; § 1 Abs. 1 vierter Gedankenstrich aufgehoben durch Art. 23 Nr. 1 Buchstabe b) des G. (II) vom
76. Dezember 2009 (B.S. vom
77. Januar 2010); § 1 Abs. 2 abgeändert durch Art. 23 Nr. 1 Buchstabe c) des G. (II) vom
78. Dezember 2009 (B.S. vom
79. Januar 2010);§ 1 Abs. 3 und 4 ersetzt durch Art. 23 Nr. 1 Buchstabe d) des G. (II) vom
80. Dezember 2009 (B.S. vom
81. Januar 2010); § 2 ersetzt durch Art. 23 Nr. 2 des G. (II) vom
82. Dezember 2009 (B.S. vom
83. Januar 2010)] [Art. 972bis - § 1 - Die Parteien sind verpflichtet, bei der Begutachtung mitzuarbeiten. Tun sie dies nicht, kann der Richter daraus die Schlussfolgerungen ziehen, die er für angemessen hält. [Die Parteien übergeben dem Sachverständigen mindestens acht Tage vor der Einsetzungsversammlung und, in Ermangelung einer solchen Versammlung, zu Beginn der Verrichtungen eine inventarisierte Akte mit allen relevanten Unterlagen.] § 2 - Die Vorladung im Hinblick auf weitere Verrichtungen erfolgt gemäß Artikel 972 § 1 letzter Absatz, außer wenn der Sachverständige von den Parteien und den Beiständen die Erlaubnis erhalten hat, auf eine andere Vorladungsform zurückzugreifen. Wenn alle Parteien oder ihre Beistände eine Aufschiebung beantragen, ist der Sachverständige verpflichtet, dem zuzustimmen. In allen anderen Fällen kann er die Aufschiebung verweigern oder ihr zustimmen und notifiziert er dem Richter seine Entscheidung durch gewöhnlichen Brief. Der Sachverständige erstellt einen Bericht über die von ihm organisierten Versammlungen. Er übermittelt eine Abschrift des Berichts per gewöhnlichen Brief an den Richter, die Parteien und die Beistände und, gegebenenfalls, per Einschreibebrief an die Parteien, die säumig sind.] [Art. 972bis eingefügt durch Art. 10 des G. vom
84. Mai 2007 (B.S. vom
85. August 2007) - anwendbar auf die nach dem 1.September 2007 angeordneten Begutachtungen, außer § 1 Abs. 1, der bereits auf die am
86. September 2007 laufenden Begutachtungen anwendbar ist -;§ 1 Abs. 2 ersetzt durch Art. 24 des G. (II) vom
87. Dezember 2009 (B.S. vom
88. Januar 2010)] Art. 973 - [ § 1 - Der Richter, der die Begutachtung angeordnet hat, oder der zu diesem Zweck bestimmte Richter verfolgt den Verlauf der Begutachtung und wacht insbesondere über die Einhaltung der Fristen und des kontradiktorischen Charakters der Begutachtung. Der Richter kann aus Dringlichkeitsgründen die im vorliegenden Unterabschnitt vorgesehenen Fristen verkürzen oder die Sachverständigen von bestimmten Vorladungsformen befreien. Die Sachverständigen erfüllen ihren Auftrag unter Aufsicht des Richters, der jederzeit von Amts wegen oder auf Ersuchen der Parteien den Verrichtungen beiwohnen kann. Der Greffier benachrichtigt die Sachverständigen, die Parteien und ihre Beistände darüber per gewöhnlichen Brief und, gegebenenfalls, die Parteien, die säumig sind, per Einschreibebrief. § 2 - Jegliche Streitfälle, die im Laufe der Begutachtung über diese Begutachtung zwischen den Parteien oder zwischen den Parteien und den Sachverständigen aufkommen, einschließlich des Antrags auf Ersetzung der Sachverständigen, sowie jegliche Streitfälle über die Ausweitung oder die Verlängerung des Auftrags werden vom Richter geregelt. Zu diesem Zweck können die Parteien und die Sachverständigen sich per gewöhnlichen mit Gründen versehenen Brief an den Richter wenden. Der Richter ordnet sofort die Vorladung der Parteien und der Sachverständigen an. Binnen fünf Tagen benachrichtigt der Greffier die Parteien und ihre Beistände darüber per gewöhnlichen Brief sowie den Sachverständigen und, gegebenenfalls, die Parteien, die säumig sind, per Gerichtsbrief. Das Erscheinen vor der Ratskammer erfolgt im Monat nach der Vorladung. Der Richter befindet binnen acht Tagen durch eine mit Gründen versehene Entscheidung. Der Greffier notifiziert diese Entscheidung gemäß Absatz
89. Bei einem Antrag auf Ersetzung[, bei Ablehnung des Auftrags durch den Sachverständigen oder bei ungerechtfertigter Abwesenheit des Sachverständigen bei der Einsetzungsversammlung] wird die Entscheidung, je nach Fall, dem Sachverständigen, dessen Auftrag bestätigt worden ist, oder dem Sachverständigen, der von seinem Auftrag entbunden worden ist, und dem neuen Sachverständigen per Gerichtsbrief notifiziert.] [Art. 973 ersetzt durch Art. 11 des G. vom
90. Mai 2007 (B.S. vom
91. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
92. September 2007 angeordneten Begutachtungen, außer § 1 Abs. 1, der bereits auf die am
93. September 2007 laufenden Begutachtungen anwendbar ist -;§ 2 Abs. 5 abgeändert durch Art. 25 des G. (II) vom
94. Dezember 2009 (B.S. vom
95. Januar 2010)] Art.974 - [ § 1 - Übersteigt die Frist für die Hinterlegung des Abschlussberichts sechs Monate, übermittelt der Sachverständige dem Richter, den Parteien und den Beiständen alle sechs Monate einen Zwischenbericht über den Sachstand seiner Verrichtungen. Darin sind vermerkt: - die bereits ausgeführten Verrichtungen, - die seit dem letzten Zwischenbericht ausgeführten Verrichtungen, - die noch auszuführenden Verrichtungen. § 2 - [Nur der Richter darf die Frist für die Hinterlegung des Abschlussberichts verlängern. Im Hinblick darauf kann der Sachverständige sich vor Ablauf dieser Frist an den Richter wenden und muss dabei die Gründe für die Verlängerung der Frist angeben. Dieser Antrag wird gemäß Artikel 973 § 2 Absatz 3 notifiziert, außer an den antragstellenden Sachverständigen. Die Parteien übermitteln binnen acht Tagen ihre eventuellen Anmerkungen. Der Richter kann das Erscheinen der Parteien und der Sachverständigen gemäß Artikel 973 § 2 anordnen.] Der Richter verweigert die Verlängerung der Frist, wenn er der Meinung ist, dass eine Verlängerung nach vernünftigem Ermessen nicht gerechtfertigt ist. Er versieht diese Entscheidung mit Gründen. § 3 - Bei Überschreitung der vorgesehenen Frist und in Ermangelung eines fristgerecht eingegangenen Antrags auf Verlängerung ordnet der Richter von Amts wegen die Vorladung gemäß Artikel 973 § 2 an.] [Art. 974 ersetzt durch Art. 12 des G. vom
96. Mai 2007 (B.S. vom
97. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
98. September 2007 angeordneten Begutachtungen, außer § 1 Abs. 1, der bereits auf die am
99. September 2007 laufenden Begutachtungen anwendbar ist -;§ 2 Abs. 1 ersetzt durch Art. 26 des G. (II) vom
100. Dezember 2009 (B.S. vom
101. Januar 2010)] Art. 975 - [...] [Art. 975 aufgehoben durch Art. 13 des G. vom
102. Mai 2007 (B.S. vom
103. August 2007) - anwendbar auf die nach dem 1.September 2007 angeordneten Begutachtungen -] Art. 976 - [Nach Abschluss seiner Verrichtungen übermittelt der Sachverständige dem Richter, den Parteien und ihren Beiständen seine Feststellungen zur Verlesung und fügt bereits ein provisorisches Gutachten bei. Wenn der Richter nicht vorab eine Frist festgelegt hat, bestimmt der Sachverständige unter Berücksichtigung der Art der Streitsache eine annehmbare Frist, innerhalb deren die Parteien ihre Anmerkungen abgeben müssen. Vorbehaltlich gegenteiliger Entscheidung des Richters oder vorbehaltlich besonderer Umstände, die der Sachverständige in seinem provisorischen Gutachten vorsieht, beträgt diese Frist mindestens fünfzehn Tage. Der Sachverständige erhält die Anmerkungen der Parteien und ihrer technischen Berater vor Ablauf dieser Frist. Der Sachverständige berücksichtigt keine Anmerkungen, die er verspätet erhält. Der Richter kann diese Anmerkungen von Amts wegen aus der Verhandlung ausschließen. Wenn der Sachverständige nach Empfang der Anmerkungen der Parteien neue Verrichtungen für unerlässlich erachtet, beantragt er dafür gemäß Artikel 973 § 2 die Genehmigung des Richters.] [Art. 976 ersetzt durch Art. 27 des G. (II) vom
104. Dezember 2009 (B.S. vom
105. Januar 2010)] Art. 977 - [ § 1 - Der Sachverständige versucht, die Parteien miteinander auszusöhnen. [Söhnen sich die Parteien miteinander aus, wird ihre Vereinbarung schriftlich festgestellt. Die Parteien können gemäß Artikel 1043 handeln.] § 2 - Die Feststellung der Aussöhnung [...] und eine detaillierte Aufstellung der Kosten und Honorare des Sachverständigen werden in der Kanzlei hinterlegt. Am Tag der Hinterlegung der Aussöhnungsfeststellung übermittelt der Sachverständige eine Abschrift der Aussöhnungsfeststellung und eine detaillierte Aufstellung der Kosten und Honorare per Einschreibebrief an die Parteien und per gewöhnlichen Brief an ihre Beistände.] [Originalschriftstücke, die die Parteien dem Sachverständigen übermittelt haben, werden ihnen zurückgegeben.] [Art. 977 ersetzt durch Art. 15 des G. vom
106. Mai 2007 (B.S. vom
107. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
108. September 2007 angeordneten Begutachtungen -; § 1 Abs. 2 ersetzt durch Art. 28 Nr. 1 des G. (II) vom
109. Dezember 2009 (B.S. vom
110. Januar 2010); § 2 Abs.

Art. 28Nr.

2 des G. (II) vom

1. Dezember 2009 (B.S. vom
2. Januar 2010); § 2 Abs. 3 eingefügt durch Art. 28 Nr. 3 des G. (II) vom
3. Dezember 2009 (B.S. vom
4. Januar 2010)] Art. 978 - [ § 1 - Der Abschlussbericht wird datiert und im Bericht wird vermerkt, ob die Parteien bei den Verrichtungen anwesend waren, welche mündlichen Erklärungen sie abgegeben und welche Anträge sie gestellt haben. Der Bericht enthält außerdem eine Aufstellung der Dokumente und Schriftstücke, die die Parteien den Sachverständigen ausgehändigt haben, wobei der Wortlaut dieser Unterlagen im Bericht nur wiedergegeben werden darf, insofern dies für die Diskussion erforderlich ist. Der Bericht wird unter Androhung der Nichtigkeit vom Sachverständigen unterzeichnet. Vor der Unterschrift des Sachverständigen steht unter Androhung der Nichtigkeit der wie folgt lautende Eid: "Ich schwöre, dass ich den mir erteilten Auftrag auf Ehre und Gewissen, genau und ehrlich erfüllt habe." oder: "Ik zweer dat ik mijn opdracht in eer en geweten, nauwgezet en eerlijk vervuld heb." oder: "Je jure avoir rempli ma mission en honneur et conscience, avec exactitude et probité." § 2 - Die Urschrift des Berichts [...] sowie eine detaillierte Aufstellung der Kosten und Honorare des Sachverständigen werden bei der Kanzlei hinterlegt. Am Tag der Hinterlegung des Berichts übermittelt der Sachverständige eine Abschrift des Berichts und eine detaillierte Aufstellung der Kosten und Honorare per Einschreibebrief an die Parteien und per gewöhnlichen Brief an ihre Beistände.] [Originalschriftstücke, die die Parteien dem Sachverständigen übermittelt haben, werden ihnen zurückgegeben.] [Art. 978 ersetzt durch Art. 16 des G. vom
5. Mai 2007 (B.S. vom
6. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
7. September 2007 angeordneten Begutachtungen -; § 2 Abs.

Art. 29Nr.

1 des G. (II) vom

1. Dezember 2009 (B.S. vom
2. Januar 2010); § 2 Abs. 3 eingefügt durch Art. 29 Nr. 2 des G. (II) vom
3. Dezember 2009 (B.S. vom
4. Januar 2010)] Ab einem gemäß Art. 30 des G. vom
5. April 2014 (II) (B.S. vom
6. Dezember 2014) vom König festzulegenden Datum und spätestens am
7. Dezember 2016 lautet Art. 978 wie folgt: "Art. 978 - [ § 1 - Der Abschlussbericht wird datiert und im Bericht wird vermerkt, ob die Parteien bei den Verrichtungen anwesend waren, welche mündlichen Erklärungen sie abgegeben und welche Anträge sie gestellt haben. Der Bericht enthält außerdem eine Aufstellung der Dokumente und Schriftstücke, die die Parteien den Sachverständigen ausgehändigt haben, wobei der Wortlaut dieser Unterlagen im Bericht nur wiedergegeben werden darf, insofern dies für die Diskussion erforderlich ist. Der Bericht wird unter Androhung der Nichtigkeit vom Sachverständigen unterzeichnet. [...] § 2 - Die Urschrift des Berichts [...] sowie eine detaillierte Aufstellung der Kosten und Honorare des Sachverständigen werden bei der Kanzlei hinterlegt. Am Tag der Hinterlegung des Berichts übermittelt der Sachverständige eine Abschrift des Berichts und eine detaillierte Aufstellung der Kosten und Honorare per Einschreibebrief an die Parteien und per gewöhnlichen Brief an ihre Beistände.] [Originalschriftstücke, die die Parteien dem Sachverständigen übermittelt haben, werden ihnen zurückgegeben.] [Art. 978 ersetzt durch Art. 16 des G. vom
8. Mai 2007 (B.S. vom
9. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
10. September 2007 angeordneten Begutachtungen -; § 1 Abs. 3 aufgehoben durch Art. 6 des G. vom
11. April 2014 (II) (B.S. vom
12. Dezember 2014) - Inkrafttretung: siehe einleitenden Satz des zukünftigen Rechts -; § 2 Abs.

Art. 29Nr.

1 des G. (II) vom

1. Dezember 2009 (B.S. vom
2. Januar 2010); § 2 Abs. 3 eingefügt durch Art. 29 Nr. 2 des G. (II) vom
3. Dezember 2009 (B.S. vom
4. Januar 2010)]" Art. 979 - [ § 1 - Der Richter kann den Sachverständigen, der seinen Auftrag nicht korrekt ausführt, ersetzen, wenn eine Partei dies beantragt. [Der Richter muss den Sachverständigen ersetzen, wenn die Parteien dies gemeinsam durch einen mit Gründen versehenen Antrag beantragen. Dieser Antrag wird durch gewöhnlichen Brief an den Richter gerichtet, der binnen acht Tagen ohne Vorladung oder Erscheinen der Parteien befindet. In diesem Zusammenhang kann der Richter die Sachverständigen bestellen, über die die Parteien sich geeinigt haben. Er kann nur durch eine mit Gründen versehene Entscheidung von der Wahl der Parteien abweichen. Die Entscheidung des Richters wird gemäß Artikel 973 § 2 Absatz 5 notifiziert.] Wenn keine der Parteien es beantragt, kann der Richter von Amts wegen die in Artikel 973 § 2 erwähnte Vorladung anordnen. Der Richter versieht seine Ersetzungsentscheidung mit Gründen und bestellt sofort einen neuen Sachverständigen. § 2 - Der ersetzte Sachverständige verfügt über eine Frist von fünfzehn Tagen, um die Dokumente und Schriftstücke der Parteien und eine detaillierte Aufstellung der Kosten und Honorare bei der Kanzlei zu hinterlegen. Am Tag der Hinterlegung übermittelt der Sachverständige den Parteien per Einschreibebrief und den Beiständen der Parteien per gewöhnlichen Brief eine Abschrift der detaillierten Aufstellung der Kosten und Honorare.] [Art. 979 ersetzt durch Art. 17 des G. vom
5. Mai 2007 (B.S. vom
6. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
7. September 2007 angeordneten Begutachtungen -; § 1 Abs. 2 ersetzt durch Art. 30 des G. (II) vom
8. Dezember 2009 (B.S. vom
9. Januar 2010)] Art. 980 - [Wird die Begutachtung in Bezug auf eine oder mehrere Parteien im Versäumniswege angeordnet, können Letztere ohne weitere Formalitäten an jeder Phase der Begutachtung teilnehmen, entweder indem sie anwesend sind oder indem sie sich vertreten lassen oder indem sie schriftliche Anmerkungen übermitteln. In diesem Fall verlaufen die Begutachtung und das Verfahren mit Bezug auf diese Parteien kontradiktorisch und können die Parteien gegen frühere Entscheidungen und Handlungen keinen Einspruch erheben.] [Art. 980 ersetzt durch Art. 18 des G. vom
10. Mai 2007 (B.S. vom
11. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
12. September 2007 angeordneten Begutachtungen -] Art. 981 - [Die Begutachtung ist nicht wirksam gegenüber der Partei, die nach Versendung des provisorischen Gutachtens des Sachverständigen durch einen erzwungenen Beitritt in das Verfahren herangezogen wird, es sei denn, diese Partei verzichtet auf den Klagegrund der Nicht-Drittwirksamkeit. Der beitretende Dritte kann nicht verlangen, dass bereits vorgenommene Verrichtungen in seiner Gegenwart wiederholt werden, es sei denn, er weist sein diesbezügliches Interesse nach.] [Art. 981 ersetzt durch Art. 19 des G. vom
13. Mai 2007 (B.S. vom
14. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
15. September 2007 angeordneten Begutachtungen -] Art. 982 - [Der Richter bestellt nur einen Sachverständigen, es sei denn, er hält es für notwendig, mehrere Sachverständige zu bestellen. Die Sachverständigen fertigen einen einzigen Bericht aus; sie geben ein einziges Gutachten mit Stimmenmehrheit ab. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten vermerken sie die unterschiedlichen Meinungen und deren Gründe. Der Bericht wird von allen gerichtlichen Sachverständigen unterzeichnet. Für mehrere Sachverständige in ein und derselben Sache wird eine gemeinsame detaillierte Aufstellung der Kosten und Honorare gemacht, wobei der Anteil jedes Sachverständigen deutlich vermerkt wird.] [Art. 982 ersetzt durch Art. 20 des G. vom
16. Mai 2007 (B.S. vom
17. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
18. September 2007 angeordneten Begutachtungen -] Art. 983 - [Der Greffier schickt eine Abschrift des Endurteils per gewöhnlichen Brief an den Sachverständigen.] [Art. 983 ersetzt durch Art. 21 des G. vom
19. Mai 2007 (B.S. vom
20. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
21. September 2007 angeordneten Begutachtungen -] [Unterabschnitt 4 - Beschränktes Einschreiten der Sachverständigen [Unterteilung Unterabschnitt 4 eingefügt durch Art. 22 des G. vom
22. Mai 2007 (B.S. vom
23. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
24. September 2007 angeordneten Begutachtungen -] Art. 984 - [Findet der Richter im Bericht keine ausreichenden Erläuterungen, kann er entweder eine ergänzende Begutachtung durch denselben Sachverständigen oder eine neue Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen. Der neue Sachverständige darf den zuvor bestellten Sachverständigen um die Auskünfte ersuchen, die er für zweckmäßig erachtet.] [Art. 984 ersetzt durch Art. 23 des G. vom
25. Mai 2007 (B.S. vom
26. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
27. September 2007 angeordneten Begutachtungen -] Art. 985 - [Der Richter kann den Sachverständigen in der Sitzung anhören. Der Sachverständige, die Parteien und ihre Beistände werden gemäß Artikel 973 § 2 Absatz 3 zur Sitzung vorgeladen. Der Sachverständige darf bei der Anhörung Unterlagen zur Hilfe nehmen. Wenn der Sachverständige es für zweckmäßig erachtet, kann er den Parteien oder ihren Beiständen eine Kopie dieser Unterlagen übermitteln oder diese vor seiner Anhörung bei der Kanzlei hinterlegen. Der Sachverständige hinterlegt diese Unterlagen spätestens nach seiner Anhörung bei der Kanzlei. Die bei der Kanzlei hinterlegten Unterlagen können von den Parteien oder ihren Beiständen eingesehen werden. Der Sachverständige legt, bevor er angehört wird, folgenden Eid ab: "Ich schwöre mein Gutachten auf Ehre und Gewissen, genau und ehrlich abzugeben." oder: "Ik zweer dat ik in eer en geweten, nauwgezet en eerlijk verslag zal doen." oder: "Je jure de faire mon rapport en honneur et conscience, avec exactitude et probité.". Die Erklärungen des Sachverständigen werden in einem Protokoll festgehalten, das der Richter, der Greffier und der Sachverständige unterzeichnen, nachdem sie es gelesen und eventuelle Anmerkungen angebracht haben. Die Kosten und Honorare des Sachverständigen werden sofort vom Richter unten auf dem Protokoll festgesetzt und für die Honorare und Kosten wird ein Vollstreckungsbefehl gegen die Partei oder die Parteien ausgestellt, die der Richter benennt, und im Verhältnis, das er bestimmt. In der Endentscheidung werden diese Beträge als Gerichtskosten festgesetzt. Auf Antrag des Sachverständigen oder der Parteien kann der Richter ihre technischen Berater anhören. Deren Anhörung erfolgt unter denselben Bedingungen, wie sie in den Absätzen 1, 2 und 4 festgelegt sind.] [Art. 985 ersetzt durch Art. 31 des G. (II) vom
28. Dezember 2009 (B.S. vom
29. Januar 2010)] Ab einem gemäß Art. 30 des G. vom
30. April 2014 (II) (B.S. vom
31. Dezember 2014) vom König festzulegenden Datum und spätestens am
32. Dezember 2016 lautet Art. 985 wie folgt: "Art. 985 - [Der Richter kann den Sachverständigen in der Sitzung anhören. Der Sachverständige, die Parteien und ihre Beistände werden gemäß Artikel 973 § 2 Absatz 3 zur Sitzung vorgeladen. Der Sachverständige darf bei der Anhörung Unterlagen zur Hilfe nehmen. Wenn der Sachverständige es für zweckmäßig erachtet, kann er den Parteien oder ihren Beiständen eine Kopie dieser Unterlagen übermitteln oder diese vor seiner Anhörung bei der Kanzlei hinterlegen. Der Sachverständige hinterlegt diese Unterlagen spätestens nach seiner Anhörung bei der Kanzlei. Die bei der Kanzlei hinterlegten Unterlagen können von den Parteien oder ihren Beiständen eingesehen werden. [...] Die Erklärungen des Sachverständigen werden in einem Protokoll festgehalten, das der Richter, der Greffier und der Sachverständige unterzeichnen, nachdem sie es gelesen und eventuelle Anmerkungen angebracht haben. Die Kosten und Honorare des Sachverständigen werden sofort vom Richter unten auf dem Protokoll festgesetzt und für die Honorare und Kosten wird ein Vollstreckungsbefehl gegen die Partei oder die Parteien ausgestellt, die der Richter benennt, und im Verhältnis, das er bestimmt. In der Endentscheidung werden diese Beträge als Gerichtskosten festgesetzt. Auf Antrag des Sachverständigen oder der Parteien kann der Richter ihre technischen Berater anhören. Deren Anhörung erfolgt unter denselben Bedingungen, wie sie in den Absätzen 1, 2 und 4 festgelegt sind.] [Art. 985 ersetzt durch Art. 31 des G. (II) vom
33. Dezember 2009 (B.S. vom
34. Januar 2010); früherer Absatz 3 aufgehoben durch Art. 7 des G. vom
35. April 2014 (II) (B.S. vom
36. Dezember 2014) - Inkrafttretung: siehe einleitenden Satz des zukünftigen Rechts -]" Art. 986 - [[Der Richter kann einen Sachverständigen bestellen, damit dieser bei einer von ihm angeordneten Untersuchungsmaßnahme anwesend ist, um technische Erläuterungen zu geben. Der Richter kann ebenfalls einen Sachverständigen bestellen, um in einer zu diesem Zweck festgelegten Sitzung mündlich Bericht zu erstatten. Der Richter kann diese Sachverständigen anweisen, während ihrer Anhörung Unterlagen vorzulegen, die der Lösung der Streitsache dienlich sind.] Der Sachverständige darf Unterlagen zu Hilfe nehmen. [Diese Unterlagen werden nach Einbringen des Sachverständigen bei der Kanzlei hinterlegt. Die Parteien oder ihre Beistände können die Unterlagen einsehen.] Der Sachverständige legt mündlich folgenden Eid ab: "Ich schwöre, alle geforderten Erläuterungen auf Ehre und Gewissen, genau und ehrlich zu geben." oder: "Ik zweer dat ik alle gevraagde toelichting in eer en geweten, nauwgezet en eerlijk zal verstrekken." oder: "Je jure de donner toutes les explications qui me seront demandées, en honneur et conscience, avec exactitude et probité." Von den Erklärungen des Sachverständigen wird Protokoll erstellt. Die Kosten und Honorare des Sachverständigen werden sofort vom Richter unten auf dem Protokoll festgesetzt und für die Honorare und Kosten wird ein Vollstreckungsbefehl gegen die Partei oder die Parteien ausgestellt, die der Richter benennt, und im Verhältnis, das er bestimmt. In der Endentscheidung werden diese Beträge als Gerichtskosten festgesetzt.] [Art. 986 ersetzt durch Art. 25 des G. vom
37. Mai 2007 (B.S. vom
38. August 2007) - anwendbar auf die nach dem
39. September 2007 angeordneten Begutachtungen -; Abs. 1 ersetzt durch Art. 32 Nr. 1 des G. (II) vom
40. Dezember 2009 (B.S. vom
41. Januar 2010); Abs. 2 abgeändert durch Art. 32 Nr. 2 des G. (II) vom
42. Dezember 2009 (B.S. vom
43. Januar 2010)] Ab einem gemäß Art. 30 des G. vom
44. April 2014 (II) (B.S. vom
45. Dezember 2014) vom König festzulegenden Datum und spätestens am
46. Dezember 2016 lautet Art. 986 wie folgt: "Art. 986 - [[Der Richter kann einen Sachverständigen bestellen, damit dieser bei einer von ihm angeordneten Untersuchungsmaßnahme anwesend ist, um technische Erläuterungen zu geben. Der Richter kann ebenfalls einen Sachverständigen bestellen, um in einer zu diesem Zweck festgelegten Sitzung mündlich Bericht zu erstatten. Der Richter kann diese Sachverständigen anweisen, während ihrer Anhörung Unterlagen vorzulegen, die der Lösung der Streitsache dienlich sind.] Der Sachverständige darf Unterlagen zu Hilfe nehmen. [Diese Unterlagen werden nach Einbringen des Sachverständigen bei der Kanzlei hinterlegt. Die Parteien oder ihre Beistände können die Unterlagen einsehen.] [...] Von den Erklärungen des Sachverständigen wird Protokoll erstellt. Die Kosten und Honorare des Sachverständigen werden sofort vom Richter unten auf dem Protokoll festgesetzt und für die Honorare und Kosten wird ein Vollstreckungsbefehl gegen die Partei oder die Parteien ausgestellt, die der Richter benennt, und im Verhältnis, das er bestimmt. In der Endentscheidung werden diese Beträge a