Im Fall des Entzugs einer Fahrerbescheinigung muss das Unternehmen diese innerhalb einer Frist von zehn Tagen, die am dritten Werktag beginnt, der auf den Tag folgt, an dem der Brief des Ministers oder seines Beauftragten mit dem Beschluss zum Entzug an die Postdienste überreicht wurde, per Einschreibesendung an den Minister oder seinen Beauftragten zurücksenden.
\nKAPITEL 5 - Ausführung Art. 49 - Der Minister legt die vom Unternehmen vorzulegenden Dokumente und Belege für die erste Erteilung, die Aufrechterhaltung, den Ersatz, die Ausstellung eines Duplikats, die Neuzuteilung und die Verlängerung einer Fahrerbescheinigung fest.
\nTITEL 5 - FRACHTBRIEFE Art. 50 - Der Minister kann für die in Artikel 29 des Gesetzes erwähnten und für die in Belgien niedergelassenen Verkehrsunternehmen bestimmten Frachtbriefe oder für die Kabotagebeförderung in Belgien festlegen: 1. die zusätzlichen Angaben, die in den Frachtbriefen vermerkt werden müssen, neben denjenigen, die im CMR-Übereinkommen, erwähnt in Artikel 29 des Gesetzes, vorgeschrieben werden;2. die Mindestanzahl Exemplare der Frachtbriefe, die ausgestellt werden müssen, sowie die Zweckbestimmung dieser Exemplare;3. die obligatorischen Muster der Frachtbriefe;4. die Bedingungen für die Ausstellung von Frachtbriefen und für die Kontrolle dieser Ausstellung sowie die Einrichtungen, die berechtigt sind, Frachtbriefe auszustellen. TITEL 6 - ADMINISTRATIVE GELDBUSSEN Art. 51 - Unbeschadet von Artikel 48 § 1 Absatz 2 des Gesetzes müssen die Beamten, die für die Verhängung einer in Artikel 47 des Gesetzes erwähnten administrativen Geldbuße benannt wurden, über einen Dienstgrad der Stufe A verfügen und zum Dienst gehören, der für den Kraftverkehr innerhalb des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen zuständig ist.
\nDie administrative Geldbuße muss innerhalb eines Zeitraums von einem Monat gezahlt werden, ab dem Datum der Notifizierung des Beschlusses, an dem die Geldbuße verhängt wurde. Sie wird durch Zahlung oder Überweisung auf das Konto der Behörde, zu deren Zuständigkeitsbereich das Transportwesen gehört, unter Angabe der strukturierten Mitteilung, die dem Beschluss beigefügt ist, entrichtet.
\nTITEL 7 - DER KONZERTIERUNGSAUSSCHUSS FÜR GÜTERKRAFTVERKEHR Art. 53 - Der Konzertierungsausschuss für Güterkraftverkehr, erwähnt in Artikel 52 des Gesetzes, setzt sich zusammen aus: 1. einem Vorsitzenden;2. höchstens sechs Vertretern der für den Güterkraftverkehr zuständigen Behörde;3. höchstens sechs Vertretern der einschlägigen Organisationen der Güterkraftverkehrsunternehmer;4. höchstens sechs Vertretern der einschlägigen Organisationen der in den Güterkraftverkehrsunternehmen angestellten Arbeitnehmer. Der Konzertierungsausschuss für Güterkraftverkehr versammelt sich wenigstens einmal pro Jahr.
\nDer Minister bestimmt die Arbeitsweise des Konzertierungsausschusses für Güterkraftverkehr.
\nDer Konzertierungsausschuss für Güterkraftverkehr kann die durch den Minister festgelegten Regeln für seinen Betrieb durch eine Geschäftsordnung ergänzen, die vom Minister genehmigt wird.
\nTITEL 8 - ABÄNDERUNGS- UND AUFHEBUNGSBESTIMMUNGEN KAPITEL 1 - Abänderungsbestimmungen Abänderungen am Königlichen Erlass vom 19. Juli 2000 über die Zahlung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung bestimmter Übertretungen bei der Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr Art. 54 - In Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2000 über die Zahlung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung bestimmter Übertretungen bei der Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007, werden die Wörter \"Unter den Bedingungen, die in den Artikeln 32 bis 34 des Gesetzes vom 3. Mai 1999 über den Güterkraftverkehr\" ersetzt durch die Wörter \"Unter den Bedingungen, die in den Artikeln 38 bis 40 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 über den Güterkraftverkehr und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs\".
\nIn Anlage 1 desselben Königlichen Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 19. Juli 2013, werden die Tabellen unter \"a) Güterkraftverkehr - Verkehrslizenzen\" und \"b) Güterkraftverkehr - Frachtbrief\" ersetzt durch die in der Anlage des vorliegenden Erlasses angegebenen Tabellen.
\nKAPITEL 2 - Aufhebungsbestimmung Art. 55 - Es werden aufgehoben: 1. der Königliche Erlass vom 7.Mai 2002 über den Güterkraftverkehr; 2. der Königliche Erlass vom 8.Mai 2002 über die Zulassung der Einrichtungen, die die Kurse zur Erlangung der fachlichen Eignung für den Güterkraftverkehr organisieren; 3. der Königliche Erlass vom 10.August 2009 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässigen Verkehrsunternehmen zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Belgien; 4. der Königliche Erlass vom 1.Februar 2012 zur Benennung der zuständigen Behörde für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates.
\nTITEL 9 - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND INKRAFTTRETEN KAPITEL 1 - Übergangsbestimmungen Art. 56 - Die selbstschuldnerischen Bürgschaften erbracht gemäß den Bestimmungen von Artikel 38 § 2 des Königlichen Erlasses vom 5.
\nSeptember 1978 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Transportunternehmers im innerbelgischen und grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr, die Bürgschaften erbracht gemäß den Bestimmungen von Kapitel IV des Königlichen Erlasses vom 18. März 1991 zur Festlegung der Bedingungen über den Zugang zum Beruf des Transportunternehmers im innerbelgischen und grenzüberschreitenden Güterverkehr sowie die Bürgschaften erbracht gemäß Titel II Kapitel III des Königlichen Erlasses vom 7. Mai 2002 über den Güterkraftverkehr werden, was ihren Betrag, ihren Anwendungsbereich und ihre Folgen betrifft, gleichgestellt mit den Bürgschaften erbracht gemäß Titel II Kapitel V des Gesetzes.
\nDie Erteilung, der Ersatz und die Verlängerung der nationalen Verkehrslizenz und der Gemeinschaftslizenz sowie die Ausstellung von beglaubigten Abschriften dieser Lizenzen werden demjenigen Unternehmen verweigert, das nicht alle gemäß Artikel 33 des Königlichen Erlasses vom 7. Mai 2002 über den Güterkraftverkehr geschuldeten Gebühren gezahlt hat
\nDie nationalen Verkehrslizenzen und die Gemeinschaftslizenzen erteilt gemäß dem Gesetz vom 3. Mai 1999 über den Güterkraftverkehr vor dem 4. Dezember 2011 bleiben gültig bis zu ihrem Ablaufdatum KAPITEL 2 - Inkrafttreten Art. 59 - Am 1. September 2014 treten in Kraft: 1. das Gesetz vom 15.Juli 2013 über den Güterkraftverkehr und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs; 2. der vorliegende Erlass. Art. 60 - Der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Transportwesen gehört, der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Innere gehört, der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Justiz gehört, der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Finanzen gehören, sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
\nGegeben zu Brüssel, den 22. Mai 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern J. MILQUET Die Ministerin der Justiz A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GEENS Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET Anlage a) Güterkraftverkehr - Lizenzen Verstoß Vorschriften Zu zahlender Geldbetrag 1a. Es wird keine Lizenz (1) im Fahrzeug mitgeführt und das Bestehen einer Lizenz für das kontrollierte Fahrzeug kann nicht sofort nachgewiesen oder festgestellt werden im E-Register der Kraftverkehrsunternehmen.
\nEs wird keine Lizenz (1) im Fahrzeug mitgeführt, jedoch ist das Bestehen einer Lizenz für das kontrollierte Fahrzeug sofort nachgewiesen oder festgestellt worden im E-Register der Kraftverkehrsunternehmen.
\nDie vorgelegte Lizenz (5) wird für ein Fahrzeug benutzt, dessen Nummernschild nicht im E-Register der Kraftverkehrsunternehmen registriert ist.
\nDie vorgelegte Lizenz (1) wird für ein gemietetes oder geleastes Fahrzeug benutzt, ohne dass die erforderlichen Nachweise vorgelegt werden können.
\nDie vorgelegte Lizenz (5) enthält unvollständige oder fehlerhafte Angaben, jedoch ist das Bestehen einer gültigen Lizenz für das kontrollierte Fahrzeug sofort nachgewiesen oder festgestellt worden im E-Register der Kraftverkehrsunternehmen.
\nDie vorgelegte Lizenz (1) enthält unlesbare Angaben, wodurch Identifikation/Kontrolle unmöglich wird, oder sie ist nicht kontrollierbar, da sie mit Kunststoff beschichtet worden ist und das Bestehen einer Lizenz für das kontrollierte Fahrzeug kann nicht sofort nachgewiesen oder festgestellt werden im E-Register der Kraftverkehrsunternehmen.
\nDie vorgelegte Lizenz (1) enthält unlesbare Angaben, wodurch Identifikation/Kontrolle unmöglich wird, oder sie ist nicht kontrollierbar, da sie mit Kunststoff beschichtet worden ist, jedoch ist das Bestehen einer gültigen Lizenz für das kontrollierte Fahrzeug sofort nachgewiesen oder festgestellt worden im E-Register der Kraftverkehrsunternehmen.
\nDie vorgelegte Lizenz (1) ist im Besitz eines anderen Unternehmens als dasjenige, das auf der Lizenz vermerkt ist.
\nDie vorgelegte Lizenz (1) ist nicht gültig wegen Überladung oder Überschreitung der Abmessungen.
\nDie vorgelegte internationale Verkehrslizenz oder die Kabotagelizenz und/oder der beigefügte Fahrtenbericht sind nicht (vollständig) ausgefüllt worden.
\nDie vorgelegte EKVM-Genehmigung wird für mehr als die zugelassene Anzahl Lastfahrten benutzt.
\nDas kontrollierte Fahrzeug führt illegale Kabotagebeförderungen durch.
\nEs wird keine Fahrerbescheinigung im Fahrzeug mitgeführt und ihr Bestehen kann nicht sofort nachgewiesen oder festgestellt werden im E-Register der Kraftverkehrsunternehmen.
\n990 EUR 11b.
\nEs wird keine Fahrerbescheinigung im Fahrzeug mitgeführt, jedoch ist ihr Bestehen sofort nachgewiesen oder festgestellt worden im E-Register der Kraftverkehrsunternehmen.
\n55 EUR 12.
\nDie vorgelegte Lizenz (1) ist falsch oder die darauf vermerkten Angaben sind verfälscht worden.
\n3.960 EUR 13.
\nDie vorgelegte Fahrerbescheinigung ist falsch oder die darauf vermerkten Angaben sind verfälscht worden oder sie befindet sich unrechtmäßig in den Händen des Fahrers.
\n3.960 EUR 14.
\nDer Fahrer weigert sich, die Lizenz (1) zur Kontrolle vorzulegen.
\n3.960 EUR 15.
\nDer Fahrer weigert sich, die Fahrerbescheinigung zur Kontrolle vorzulegen.
\n3.960 EUR
\nGesehen, um Unserem Erlass vom 22. Mai 2014 über den Güterkraftverkehr beigefügt zu werden.
\nPHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern J. MILQUET Die Ministerin der Justiz A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GEENS Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET