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Art. XV.27/4 - Nach Einsichtnahme in die aufgrund von Artikel XV.2 aufgenommenen Protokolle und bei Feststellung von Verstößen gegen die in Artikel XV.124 Nr. 16 erwähnten Bestimmungen kann der Untersuchungsrichter durch einen mit Gründen versehenen Beschluss die Betreiber eines Fernkommunikationsmittels anweisen, in den Grenzen und für die Dauer, die er bestimmt und die einen Monat nicht übersteigen darf, die Zurverfügungstellung des vom Zuwiderhandelnden für den Verstoß verwendeten Kommunikationsmittels auszusetzen, wenn diese Betreiber dazu in der Lage sind.

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Der Untersuchungsrichter kann die Wirkung seines Beschlusses ein oder mehrere Male verlängern; er muss sie beenden, sobald die Umstände, die ihn rechtfertigen, nicht mehr gegeben sind.

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Art. XV.27/5 - Der Minister oder der in Artikel XV.2 erwähnte Bedienstete kann von einem Freiberufler verlangen, dass er Beweise für die Richtigkeit der im Rahmen einer Berufspraxis mitgeteilten Tatsachenbehauptungen erbringt.

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Der Freiberufler muss innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat Beweise für die Richtigkeit dieser Behauptungen erbringen.

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Falls die aufgrund von Absatz 1 verlangten Beweise nicht erbracht oder für unzureichend erachtet werden, kann der Minister oder der von ihm zu diesem Zweck bestellte Bedienstete urteilen, dass die Berufspraxis gegen die Bestimmungen von Buch XIV Titel 4 verstößt.\" Art. 5 - In Buch XV Titel 3 Kapitel 2 desselben Gesetzbuches wird ein Abschnitt 10 mit folgendem Wortlaut eingefügt: \"Abschnitt 10 - Strafen in Bezug auf Verstöße gegen Buch XIV Art. XV.124 - Mit einer Sanktion der Stufe 2 wird bestraft, wer gegen die Bestimmungen verstößt: 1. der Artikel XIV.4 bis XIV.8 in Bezug auf die Angabe der Preise und der Erlasse zur Ausführung von Artikel XIV.8, 2. der Artikel XIV.10 und XIV.11 in Bezug auf den Verweis auf eigene zuvor angewandte Preise und der Erlasse zur Ausführung der Artikel XIV.12 und XIV.13, 3. von Artikel XIV.20 in Bezug auf Wechsel, die dem Verbraucher zur Unterzeichnung vorgelegt werden, 4. der Artikel XIV.27 bis XIV.37 in Bezug auf Fernabsatzverträge, 5. der Artikel XIV.39 bis XIV.47 in Bezug auf außerhalb des gewöhnlichen Ortes der Berufsausübung geschlossene Verträge, 6. der Artikel XIV.55 und XIV.56 in Bezug auf Bestellscheine und Belege und der Erlasse zur Ausführung der Artikel XIV.55 und XIV.56, 7. der Artikel XIV.62, XIV.67 und XIV.70 in Bezug auf unlautere Berufspraktiken gegenüber Verbrauchern, mit Ausnahme der Artikel XIV.67 Nr. 12, 14, 16 und 17 und XIV.70 Nr. 1, 2 und 8, 8. von Artikel XIV.74 über das Verbot unlauterer Marktpraktiken, um Inserenten zu werben, 9. von Artikel XIV.75 in Bezug auf Zwangskäufe, hinsichtlich Freiberuflern, 10. der Artikel XIV.77 bis XIV.82 in Bezug auf unerwünschte Mitteilungen, 11. der Verordnungen der Europäischen Union mit Bezug auf Angelegenheiten, die aufgrund von Buch XIV der Verordnungsbefugnis des Königs unterliegen.

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Art. XV.124/1 - Mit einer Sanktion der Stufe 3 wird bestraft, wer bösgläubig gegen die Bestimmungen von Buch XIV des vorliegenden Gesetzbuches verstößt, mit Ausnahme der in den Artikeln XV.83, XV.85, XV.86 und XV.126 erwähnten Bestimmungen und der in Artikel XIV.71 erwähnten Verstöße.

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Art. XV.124/2 - Mit einer Sanktion der Stufe 3 wird bestraft: 1. wer die Bestimmung eines Urteils oder Entscheids infolge einer in Artikel XVII.1 erwähnten Unterlassungsklage nicht einhält, 2. wer selbst oder über eine Mittelsperson absichtlich Anschläge ganz oder teilweise vernichtet, versteckt oder zerreißt, die in Anwendung der Artikel XVII.5 und XV.131 angebracht werden.

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Art. XV.124/3 - Mit einer Sanktion der Stufe 6 wird bestraft, wer gegen die Artikel XIV.67 Nr. 12, 14, 16 und 17 und XIV.70 Nr. 1, 2 und 8 in Bezug auf unlautere Berufspraktiken und gegen Artikel XIV.76 verstößt.\" Art. 6 - In Artikel XV.131 des Wirtschaftsgesetzbuches wird zwischen dem Wort \"Bücher\" und den Wörtern \"VIII und IX\" das Wort \"XIV,\" eingefügt.

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KAPITEL III - Aufhebungsbestimmung Art. 7 - Das Gesetz vom 2. August 2002 über irreführende Werbung, vergleichende Werbung, missbräuchliche Klauseln und Vertragsabschlüsse im Fernabsatz hinsichtlich der freien Berufe, abgeändert durch das Gesetz vom 19. April 2007, wird aufgehoben.

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KAPITEL IV - Befugniszuweisung Art. 8 - Der König kann die Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefügt mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeändert worden sind, koordinieren.

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Zu diesem Zweck kann Er: 1. die Reihenfolge, die Nummerierung und im Allgemeinen die Gestaltung der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, 2.die Verweise in den zu koordinierenden Bestimmungen ändern, damit sie mit der neuen Nummerierung übereinstimmen, 3. den Wortlaut der zu koordinierenden Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die Terminologie zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeinträchtigen. KAPITEL V - Schlussbestimmungen Art. 9 - Vorliegendes Gesetz tritt am 31. Mai 2014 in Kraft.

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Art. 10

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Die Bestimmungen von Buch XIV Titel 3 \"Verträge mit Verbrauchern\" des Wirtschaftsgesetzbuches, wie durch vorliegendes Gesetz eingefügt, in Bezug auf Verträge zwischen einem Freiberufler und einem Verbraucher sind nur auf Verträge anwendbar, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes geschlossen werden Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

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Gegeben zu Brüssel, den 15. Mai 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Die Ministerin des Mittelstands, der KMB und der Selbständigen S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz A. TURTELBOOM \"Anlage 1 zu Buch XIV des Wirtschaftsgesetzbuches MUSTER-WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

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Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag (1).

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Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (2) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

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(4)(5) (6) Gestaltungshinweise: (1) Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein: a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: \"des Vertragsabschlusses.\", b) im Falle eines Kaufvertrags: \", an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.hat.\", c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: \", an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.hat.\", d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: \", an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw.hat.\", e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: \", an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw.hat.\".
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(2)Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ein.(3) Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: \"Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln.Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.\" (4) Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: \"Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.\" (5) Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat: a) Fügen Sie ein: - \"Wir holen die Waren ab.\" oder - \"Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an ... [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben.
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Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.\" b) Fügen Sie ein: - \"Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.\", - \"Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.\", - Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: \"Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von ... EUR [Betrag einfügen].\", oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: \"Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa ...

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EUR [Betrag einfügen] geschätzt.\" oder - wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: \"Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.\" und c) Fügen Sie ein: \"Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.\" (6) Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: \"Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.\"\" \"Anlage 2 zu Buch XIV des Wirtschaftsgesetzbuches MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Freiberuflers durch den Freiberufler einzufügen]: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______ Fußnote (*) Unzutreffendes streichen.\"

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