Dieses Gesetz setzt eine EU-Richtlinie über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt um und ändert bestehende Gesetze, um die Rechte von Urhebern zu stärken. Es regelt die Übertragung und Lizenzierung von Rechten an Werken und stellt sicher, dass Urheber angemessen vergütet und informiert werden.
Vorliegendes Gesetz setzt die Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
der
formationsgesellschaft und eine Bestimmung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Verbindung mit wissenschaftlicher Forschung - ist, die: a)
ihrer Tätigkeit nicht gewinnorientiert ist oder alle Gewinne
ihre wissenschaftliche Forschung reinvestiert oder b) im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat anerkannten Auftrags im öffentlichen
teresse tätig ist, wobei kein Unternehmen, das einen bestimmenden Einfluss auf diese Organisation hat, bevorzugten Zugang zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung erhält, 10.Text und Data Mining: eine Technik für die automatisierte Analyse von Texten und Daten
digitaler Form, mit deren Hilfe
formationen unter anderem - aber nicht ausschließlich - über Muster, Trends und Korrelationen gewonnen werden können, 11. Werke oder Leistungen, die sich dauerhaft
den Sammlungen einer öffentlich zugänglichen Bibliothek, eines öffentlich zugänglichen Museums, eines Archivs oder einer im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtung befinden: Werke, Leistungen oder Vervielfältigungen, die Eigentum der betreffenden öffentlich zugänglichen Bibliothek, des betreffenden öffentlich zugänglichen Museums, des betreffenden Archivs oder der betreffenden im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtung sind oder sich dauerhaft
ihrem Besitz befinden, 12.vergriffene Werke oder Leistungen: ein Werk oder eine Leistung, für das/die nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden kann, dass das gesamte Werk oder die gesamte Leistung auf den üblichen Vertriebswegen für die Öffentlichkeit nicht erhältlich ist, nachdem ein vertretbarer Aufwand betrieben wurde, um festzustellen, ob es/sie für die Öffentlichkeit erhältlich ist." KAPITEL 3 - Abänderungen von Buch XI "Geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse" des Wirtschaftsgesetzbuches Art. 3 - Artikel XI.164 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Absatz 1 wird das Wort "veräußert" durch das Wort "abgetreten" ersetzt.2.
Absatz 4 werden zwischen den Wörtern "Dauer der Abtretung" und den Wörtern "ausdrücklich bestimmt werden" die Wörter "oder der Lizenz" eingefügt.3.
Absatz 5 werden die Wörter "Der Erwerber des Rechts" durch die Wörter "Die Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder der Lizenznehmer" ersetzt.4.
Absatz 6 werden zwischen den Wörtern "die Abtretung von Rechten" und den Wörtern "
Bezug auf noch unbekannte Nutzungsarten" die Wörter "oder die Erteilung einer Lizenz" eingefügt. 5. Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: " § 2 - Die Abtretung von oder die Lizenz für vermögensrechtliche Befugnisse
Bezug auf künftige Werke gilt nur für befristete Zeit und sofern die Gattung der Werke, auf die die Abtretung oder die Lizenz sich bezieht, bestimmt wurde." 6. Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: " § 3 - Wenn ein Urheber Werke
Ausführung eines Arbeitsvertrags oder eines Statuts schafft, können die vermögensrechtlichen Befugnisse an den Arbeitgeber abgetreten oder lizensiert werden, sofern die Abtretung oder Lizensierung der Befugnisse ausdrücklich vorgesehen ist und die Schöpfung des Werkes
den Anwendungsbereich des Vertrags oder des Statuts fällt. Wenn ein Urheber Werke
Ausführung einer Bestellung schafft, können die vermögensrechtlichen Befugnisse demjenigen abgetreten oder lizensiert werden, der die Bestellung aufgegeben hat, sofern dieser eine Tätigkeit im nichtkulturellen Sektor oder
der Werbebranche ausübt, das betreffende Werk für diese Tätigkeit bestimmt ist und die Abtretung oder Lizensierung der Befugnisse ausdrücklich vorgesehen ist.
diesen Fällen kommen § 1 Absatz 4 bis 6 und § 2 nicht zur Anwendung." Art. 5 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel XI.167/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.167/1 - Urheber, die eine Lizenz- oder Übertragungsvereinbarung für ihre ausschließlichen Rechte an der Verwertung ihrer Werke abschließen, behalten das Recht auf eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung." Art. 6 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel XI.167/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.167/2 - Urheber, die eine Lizenz- oder Übertragungsvereinbarung für ihre ausschließlichen Rechte an der Verwertung ihrer Werke abschließen, erhalten von der Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder vom Lizenznehmer
angemessenerer Frist nach der entsprechenden Verwertung, regelmäßig - mindestens einmal jährlich - und unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Besonderheiten aktuelle, einschlägige und umfassende
formationen über die Verwertung ihrer Werke, vor allem über die Art der Verwertung, sämtliche erzielte Einnahmen und die fällige Vergütung.
hinreichend begründeten Fällen,
denen der Verwaltungsaufwand aufgrund der
Absatz 1 erwähnten Transparenzpflicht, die der Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder dem Lizenznehmer obliegt, im Verhältnis zu den durch die Verwertung des Werkes erzielten Einnahmen unverhältnismäßig hoch wäre, kann die
Absatz 1 erwähnte Transparenzpflicht auf die Arten und den Umfang der
formationen beschränkt werden, deren Bereitstellung
derartigen Fällen
der betreffenden Branche nach billigem Ermessen erwartet werden kann. Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Beitrag des Urhebers vor dem Hintergrund des Gesamtwerks nicht erheblich ist, es sei denn, der Urheber legt dar, dass er die
formationen zur Ausübung seiner Rechte nach Artikel XI.167/3 benötigt und zu diesem Zweck anfordert. Um seine Rechte gemäß Artikel XI.167/3 auszuüben, behält sich der Urheber jedoch stets das Recht vor, die
Absatz 1 erwähnten
formationen per Einschreibesendung mit Rückschein oder auf eine durch Kollektivvereinbarung geregelte Weise anzufordern. Hat die Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder der Lizenznehmer selbst einem Dritten Rechte an dem betreffenden Werk abgetreten oder lizensiert und verfügt sie/er nicht über alle
formationen, die zur Erfüllung der
Absatz 1 erwähnten Pflicht erforderlich sind, kann der Urheber oder sein Vertreter per Einschreibesendung mit Rückschein zusätzliche
formationen über die Verwertung seiner Werke entweder von diesem Dritten oder von der Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder vom Lizenznehmer anfordern, die/der das Ersuchen des Urhebers oder seines Vertreters an den Dritten weiterleitet. Möchte der Urheber oder sein Vertreter sein Ersuchen unmittelbar an den Dritten richten, stellt die Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder der Lizenznehmer dem Urheber oder seinem Vertreter
formationen über die Identität des Dritten zur Verfügung.
den
Artikel XI.167/5 erwähnten Kollektivvereinbarungen kann bestimmt werden, ob der Urheber oder sein Vertreter sich unmittelbar an den Dritten wenden muss oder aber an die Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder an den Lizenznehmer." Art. 7 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel XI.167/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.167/3 - Bestehen keine anwendbaren Kollektivvereinbarungen wie
Artikel XI.167/5 bestimmt, die einen Mechanismus vorsehen, der mit dem
vorliegendem Artikel festgelegten Mechanismus vergleichbar ist, haben Urheber oder ihre Vertreter das Recht, von der Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder vom Lizenznehmer im Rahmen einer Verwertungsvereinbarung eine zusätzliche, angemessene und faire Vergütung zu verlangen, wenn sich die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Vergleich zu sämtlichen späteren einschlägigen Einnahmen aus der Verwertung der Werke als unverhältnismäßig niedrig erweist." Art. 8 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel XI.167/4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.167/4 - Die Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder der Lizenznehmer muss im Rahmen einer Verwertungsvereinbarung diese ausschließlichen Rechte
nerhalb der vereinbarten Frist verwerten. Diese Frist darf ehrlichen Berufsgepflogenheiten nicht zuwiderlaufen, es sei denn, sie bietet dem Urheber ein höheres Schutzmaß. Wird diese Frist
der Vereinbarung nicht festgelegt, wird sie gemäß den ehrlichen Berufsgepflogenheiten für die betreffende Art von Werken festgelegt.
den
Artikel XI.167/5 erwähnten Kollektivvereinbarungen können diese Berufsgepflogenheiten bestimmt werden. Wenn die Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder der Lizenznehmer der Verwertungspflicht
nerhalb der gemäß den Absätzen 1 und 2 festgelegten Fristen ohne rechtmäßige Entschuldigung nicht nachkommt, kann der Urheber abgetretene oder im Rahmen einer ausschließlichen Lizenz erteilte Rechte ganz oder teilweise zurücknehmen oder die Ausschließlichkeit der Lizenz kündigen nach per Einschreibesendung mit Rückschein versendeter
verzugsetzung, die nach Ablauf einer angemessenen oder
der Kollektivvereinbarung nach Artikel XI.167/5 vorgesehenen Frist wirkungslos geblieben ist. Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anwendbar: 1. wenn die nicht erfolgte Verwertung der Rechte vorwiegend auf Umstände zurückzuführen ist, deren Behebung nach billigem Ermessen von dem Urheber erwartet werden kann, 2.wenn das Werk oder die Leistung einen Beitrag mehrerer Urheber oder ausübender Künstler umfasst und der
dividuelle Beitrag des Urhebers, der das Widerrufsrecht ausüben möchte, von relativer Bedeutung ist und die Beiträge und berechtigten
teressen aller Urheber und ausübenden Künstler, die von der Anwendung des Widerrufsverfahrens betroffen sind, durch die Ausübung dieses Rechts beeinträchtigt würden, 3. wenn der Urheber das Werk
Ausführung eines Arbeitsvertrags oder eines Statuts geschaffen hat und die Schaffung des Werkes
den Anwendungsbereich des Vertrags oder Statuts fällt, 4.wenn der Urheber das Werk
Ausführung einer Bestellung geschaffen hat und derjenige, der die Bestellung aufgegeben hat, eine Tätigkeit im nichtkulturellen Sektor oder
der Werbebranche ausübt und soweit das betreffende Werk für diese Tätigkeit bestimmt ist, 5. wenn eine Kollektivvereinbarung wie
Artikel XI.167/5 erwähnt das Widerrufsrecht regelt. Eine vertragliche Bestimmung, mit der von den Bestimmungen des vorliegenden Artikels abgewichen wird, ist nur verbindlich, wenn sie aus einer Kollektivvereinbarung wie
Artikel XI.167/5 erwähnt hervorgeht." Art. 9 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel XI.167/5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.167/5 -
Kollektivvereinbarungen kann unter anderem Folgendes festgelegt werden:
Artikel XI.167/2 erwähnten Transparenzpflicht, 5. Modalitäten der
Artikel XI.167/3 erwähnten Mechanismen zur Anpassung der Verträge, 6.
Artikel XI.167/4 erwähntes Widerrufsrecht, 7. alternative Streitbeilegungsverfahren.
Kollektivvereinbarungen wird immer ein angemessener Rechte- und
teressenausgleich zwischen jeder der Parteien angestrebt. Der König kann unter Bedingungen und gemäß Verfahren, die Er bestimmt, Kollektivvereinbarungen für Rechtsinhaber und Nutzer der gleichen Kategorie wie diejenigen, die die betreffenden Vereinbarungen abgeschlossen haben, für allgemein verbindlich erklären.
diesem Fall überprüft Er, ob die Parteien der Vereinbarung paritätisch vertreten waren und ob die Vereinbarung nicht gegen geltende Vorschriften verstößt. Stellt der König fest, dass die Vereinbarung diese Bedingungen nicht erfüllt, setzt Er die Parteien der Kollektivvereinbarung von den Gründen für diese Entscheidung
Kenntnis." Art. 10 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel XI.167/6 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.167/6 - Die Artikel XI.167 bis XI.167/5 sind verbindlich." Art. 11 -
Artikel XI.183 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 19. April 2014, dessen heutiger § 1 den einzigen Absatz bilden wird, wird § 2 aufgehoben. Art. 12 -
Artikel XI.184 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird Absatz 2 wie folgt ersetzt: "Die Erteilung des Rechts, ein Werk
einer anderen Form als ein bestehendes audiovisuelles Werk zu bearbeiten, muss
einem anderen Vertrag als dem Vertrag
Bezug auf das audiovisuelle Werk geregelt werden." Art. 13 - Artikel XI.190 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Nr.2/1 werden die Wörter ", die Vervielfältigung oder Wiedergabe die normale Verwertung des Werkes nicht beeinträchtigt und die berechtigten
teressen des Urhebers nicht ungebührlich verletzt werden" aufgehoben. 2. Nummer 3 wird aufgehoben.3.
Nr.5 werden die Wörter "und die normale Verwertung des Werkes nicht beeinträchtigt wird" aufgehoben. 4.
Nr.12 wird Absatz 1 wie folgt ersetzt: "12. Vervielfältigungen unabhängig von Format oder Medium für die Zwecke der Erhaltung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes, die von öffentlich zugänglichen Bibliotheken oder Museen, von Archiven oder von Einrichtungen, die im Bereich des Film- oder Tonerbes tätig sind, vorgenommen werden." 5.
Nr.15 werden die Wörter "
sofern die normale Verwertung des Werkes nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten
teressen des Urhebers nicht ungebührlich verletzt werden," aufgehoben. 6.
Nr.18 werden die Wörter ",
sofern die normale Verwertung des Werkes oder der Leistung nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten
teressen des Urhebers nicht ungebührlich verletzt werden" aufgehoben. 7.
Nr.19 werden die Wörter "
gemeinnütziger Weise zur ausschließlichen Nutzung" durch die Wörter "
gemeinnütziger Weise und zur ausschließlichen Nutzung" ersetzt und die Wörter ", beeinträchtigen nicht die normale Verwertung des Werkes oder der Leistung und verletzen die berechtigten
teressen des Urhebers nicht ungebührlich" aufgehoben. 8. Der Artikel wird durch Nummern 20 und 21 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "20.Vervielfältigungen von rechtmäßig zugänglichen Werken zum Zwecke des Text und Data Mining, sofern die jeweiligen Urheber diese Werke nicht ausdrücklich
angemessener Weise mit einem Nutzungsvorbehalt versehen haben. Im Fall von online veröffentlichten
halten gilt der Nutzungsvorbehalt nur als angemessen, wenn er mit maschinenlesbaren Mitteln erfolgt. Diese Vervielfältigungen dürfen so lange aufbewahrt werden, wie es für die Zwecke des Text und Data Mining notwendig ist,
Nr.1 werden die Wörter "und die normale Verwertung des Werkes nicht beeinträchtigt wird" aufgehoben. 2.
Nr.5 werden die Wörter "und der normalen Nutzung der Datenbank nicht schaden" aufgehoben.
wird der einleitende Satz wie folgt ersetzt: "Wenn ein Werk erlaubterweise bekannt gemacht worden ist, kann der Urheber sich unbeschadet der etwaigen Anwendung der Artikel XI.189 § 3 und XI.190 Nr. 2, 2/1, 10, 12, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 nicht widersetzen gegen:". 2.
Nr.3 werden die Wörter "und die normale Verwertung des Werkes nicht beeinträchtigt wird" aufgehoben. 3.
Nr.4 werden die Wörter "im Rahmen der normalen Tätigkeiten der betreffenden Einrichtung erfolgt, durch geeignete Maßnahmen gesichert ist" durch die Wörter "im Rahmen der normalen Tätigkeiten der betreffenden Einrichtung erfolgt und durch geeignete Maßnahmen gesichert ist" ersetzt und die Wörter "und die normale Verwertung des Werkes nicht beeinträchtigt wird" aufgehoben. 4. Paragraph 1 wird durch Nummern 7 und 8 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "7.von Forschungsorganisationen, von öffentlich zugänglichen Bibliotheken oder Museen, von Archiven oder von Einrichtungen, die im Bereich des Film- oder Tonerbes tätig sind, vorgenommene Vervielfältigungen von Werken, zu denen sie rechtmäßig Zugang haben, zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung für Text und Data Mining. Diese Vervielfältigungen von Werken sind mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen zu speichern und dürfen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, auch zur Überprüfung wissenschaftlicher Erkenntnisse, aufbewahrt werden. Der Urheber darf Maßnahmen durchführen, um die Sicherheit und
tegrität der Netze und Datenbanken zu wahren,
denen die Werke gespeichert sind, sofern diese Maßnahmen über das für die Verwirklichung dieses Ziels Notwendige nicht hinausgehen, 8. Vervielfältigung von Werken, mit Ausnahme von Notenblättern, oder öffentliche Wiedergabe von Werken im Rahmen ihrer digitalen Nutzung zur Veranschaulichung im Unterricht, soweit diese Nutzung durch den verfolgten nicht gewinnbringenden Zweck gerechtfertigt ist und
sofern sie unter der Verantwortung einer Unterrichtsanstalt
ihren Räumlichkeiten oder an anderen Orten oder
einer gesicherten elektronischen Umgebung stattfindet, zu denen/der nur die Schüler oder Studenten und das Lehrpersonal der Unterrichtsanstalt Zugang haben. Die Nutzung von Werken über gesicherte elektronische Umgebungen zur Veranschaulichung im Unterricht wie
vorhergehendem Satz erwähnt gilt als allein
dem Mitgliedstaat erfolgt,
dem die Unterrichtsanstalt ihren Sitz hat." Art. 16 - Artikel XI.191/2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Nr.1 werden die Wörter "und die normale Verwertung der Datenbank nicht beeinträchtigt wird" aufgehoben. 2.
Nr.2 werden die Wörter "im Rahmen der normalen Tätigkeiten der betreffenden Einrichtung erfolgt, durch geeignete Maßnahmen gesichert ist" durch die Wörter "im Rahmen der normalen Tätigkeiten der betreffenden Einrichtung erfolgt und durch geeignete Maßnahmen gesichert ist" ersetzt und die Wörter "und die normale Verwertung der Datenbank nicht beeinträchtigt wird" aufgehoben. 3. Paragraph 1 wird durch Nummern 3 und 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "3.von Forschungsorganisationen, von öffentlich zugänglichen Bibliotheken oder Museen, von Archiven oder von Einrichtungen, die im Bereich des Film- oder Tonerbes tätig sind, vorgenommene Vervielfältigungen von Datenbanken, zu denen sie rechtmäßig Zugang haben, zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung für Text und Data Mining. Diese Vervielfältigungen von Datenbanken sind mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen zu speichern und dürfen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, auch zur Überprüfung wissenschaftlicher Erkenntnisse, aufbewahrt werden. Der Urheber darf Maßnahmen durchführen, um die Sicherheit und
tegrität der Netze und Datenbanken zu wahren,
denen die Datenbanken gespeichert sind, sofern diese Maßnahmen über das für die Verwirklichung dieses Ziels Notwendige nicht hinausgehen, 4. Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe von Datenbanken im Rahmen ihrer digitalen Nutzung zur Veranschaulichung im Unterricht, soweit diese Nutzung durch den verfolgten nicht gewinnbringenden Zweck gerechtfertigt ist und
sofern sie unter der Verantwortung einer Unterrichtsanstalt
ihren Räumlichkeiten oder an anderen Orten oder
einer gesicherten elektronischen Umgebung stattfindet, zu denen/der nur die Schüler oder Studenten und das Lehrpersonal der Unterrichtsanstalt Zugang haben. Die Nutzung von Datenbanken über gesicherte elektronische Umgebungen zur Veranschaulichung im Unterricht wie
vorhergehendem Satz erwähnt gilt als allein
dem Mitgliedstaat erfolgt,
dem die Unterrichtsanstalt ihren Sitz hat." Art. 17 -
Artikel XI.192 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
gemeinnütziger Weise zur ausschließlichen Nutzung" durch die Wörter "
gemeinnütziger Weise und zur ausschließlichen Nutzung" ersetzt und die Wörter ", die normale Verwertung des Werkes oder der Leistung, auf dessen/deren Grundlage das Vervielfältigungsstück
einem barrierefreien Format erstellt wird, nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten
teressen des Urhebers nicht ungebührlich verletzt werden" aufgehoben. Art. 18 -
Titel 5 Kapitel 2 Abschnitt 6 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird ein Unterabschnitt 4/1, der Artikel XI.192/2 umfasst, mit folgender Überschrift eingefügt: "Unterabschnitt 4/1 - Vergriffene Werke". Art. 19 -
/1, eingefügt durch Artikel 18, wird ein Artikel XI.192/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.192/2 - § 1 - Außer
dem
erwähnten Fall darf der Urheber eines Werkes Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe zu nicht kommerziellen Zwecken eines vergriffenen Werkes, das sich dauerhaft
den Sammlungen einer öffentlich zugänglichen Bibliothek, eines öffentlich zugänglichen Museums, eines Archivs oder einer im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtung befindet, durch diese Bibliothek, dieses Museum, dieses Archiv oder diese Einrichtung nicht untersagen, sofern:
Fällen,
denen sich das als unmöglich erweist. § 2 - Ein Urheber kann seine Werke auch nach Beginn der jeweiligen Nutzung durch eine öffentlich zugängliche Bibliothek, ein öffentlich zugängliches Museum, ein Archiv oder eine im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtung entweder generell oder
bestimmten Fällen jederzeit gemäß Artikel XI.245/7/3 einfach und wirksam von den
Der König kann Modalitäten
Bezug auf die Ausübung des
Absatz 1 erwähnten Ausschlusses bestimmen. § 3 - Mindestens sechs Monate vor der
erwähnten Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe durch eine öffentlich zugängliche Bibliothek oder ein öffentlich zugängliches Museum, ein Archiv oder eine im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtung müssen die vorerwähnten Einrichtungen
einer öffentlich zugänglichen Online-Datenbank, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingerichtet und verwaltet wird, folgende
formationen bereitstellen: 1. Identifizierung der vergriffenen Werke und 2.Möglichkeit für den Urheber, seine Rechte gemäß Artikel XI.245/7/3 von dieser Ausnahme auszuschließen. Der König kann Modalitäten
Bezug auf die
Absatz 1 erwähnte Bekanntmachung bestimmen und weitere geeignete
formationsmaßnahmen festlegen, wenn sich dies als notwendig erweist, um Urheber zu sensibilisieren. § 4 - Eine
erwähnte Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe durch eine öffentlich zugängliche Bibliothek oder ein öffentlich zugängliches Museum, ein Archiv oder eine im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtung gilt als allein
dem Mitgliedstaat erfolgt,
dem die vorerwähnte Einrichtung ihren Sitz hat. § 5 - Öffentlich zugängliche Bibliotheken oder Museen, Archive oder im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen sind die für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen, und zwar jeweils für die Datenverarbeitungen, die sie betreffen." Art. 20 -
Titel 5 Kapitel 2 Abschnitt 6 desselben Gesetzbuches wird die Überschrift von Unterabschnitt 5, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016, wie folgt ersetzt: "Unterabschnitt 5 - Gemeinsame Bestimmungen für die Unterabschnitte 1, 2, 3, 4 und 4/1". Art. 21 -
Titel 5 Kapitel 2 Abschnitt 6 Unterabschnitt 5 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016, wird ein Artikel XI.192/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.192/3 - Die
den Artikeln XI.189, XI.190, XI.191, XI.191/1, XI.191/2, XI.192 § 1 Absatz 2, XI.192/1 und XI.192/2 erwähnten Ausnahmen sind nur anwendbar,
sofern die normale Verwertung des Werkes oder der Datenbank nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten
teressen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden." Art. 22 - Artikel XI.193 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "die Mindestanzahl Exemplare der ersten Auflage" und den Wörtern "vermerkt sein" die Wörter "und die Anzahl Exemplare, die für den Urheber selbst bestimmt sind," eingefügt.
der
Artikel XI.167/4 erwähnten Frist herstellen oder herstellen lassen und im Falle einer digitalen Ausgabe das Werk
einem technisch verwertbaren Format
seinem Katalog digitaler Ausgaben anbieten und/oder über verschiedene digitale Kanäle öffentlich zugänglich machen."
Artikel XI.201 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, werden die Wörter "Die Veräußerung" durch die Wörter "Die Abtretung" ersetzt. Art. 27 -
Artikel XI.202 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird Absatz 2 aufgehoben. Art. 28 -
Artikel XI.203 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
wird zwischen den Absätzen 2 und 3 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Für jede Nutzungsart müssen Vergütung des ausübenden Künstlers und Umfang und Dauer der Abtretung oder Lizenz ausdrücklich bestimmt werden." 3.
heutiger Absatz 3, der Absatz 4 wird, werden die Wörter "Der Erwerber des Rechts" durch die Wörter "Die Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder der Lizenznehmer" ersetzt.4.
heutiger Absatz 4, der Absatz 5 wird, werden zwischen den Wörtern "die Abtretung von Rechten" und den Wörtern "
Bezug auf noch unbekannte Nutzungsarten" die Wörter "oder die Erteilung einer Lizenz" eingefügt. 5.
wird der heutige Absatz 5, der Absatz 6 wird, wie folgt ersetzt: "Die Abtretung von oder die Lizenz für vermögensrechtliche Befugnisse
Bezug auf künftige Leistungen gilt nur für befristete Zeit und sofern die Gattung der Leistungen, auf die die Abtretung oder die Lizenz sich bezieht, bestimmt wurde." 6. Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: " § 4 - Wenn ein ausübender Künstler Leistungen
Ausführung eines Arbeitsvertrags oder eines Statuts erbringt, können die vermögensrechtlichen Befugnisse an den Arbeitgeber abgetreten oder lizensiert werden, sofern die Abtretung oder Lizensierung der Befugnisse ausdrücklich vorgesehen ist und die Leistung
den Anwendungsbereich des Vertrags oder des Statuts fällt. Wenn ein ausübender Künstler Leistungen
Ausführung einer Bestellung erbringt, können die vermögensrechtlichen Befugnisse demjenigen abgetreten oder lizensiert werden, der die Bestellung aufgegeben hat, sofern dieser eine Tätigkeit im nichtkulturellen Sektor oder
der Werbebranche ausübt, die Leistung für diese Tätigkeit bestimmt ist und die Abtretung oder Lizensierung der Befugnisse ausdrücklich vorgesehen ist.
diesen Fällen kommt § 3 Absatz 3 bis 6 nicht zur Anwendung." Art. 30 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel XI.205/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.205/1 - Ausübende Künstler, die eine Lizenz- oder Übertragungsvereinbarung für ihre ausschließlichen Rechte an der Verwertung ihrer Leistungen abschließen, behalten das Recht auf eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung." Art. 31 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel XI.205/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.205/2 - Ausübende Künstler, die eine Lizenz- oder Übertragungsvereinbarung für ihre ausschließlichen Rechte an der Verwertung ihrer Leistungen abschließen, erhalten von der Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder vom Lizenznehmer
angemessenerer Frist nach der entsprechenden Verwertung, regelmäßig - mindestens einmal jährlich - und unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Besonderheiten aktuelle, einschlägige und umfassende
formationen über die Verwertung ihrer Leistungen, vor allem über die Art der Verwertung, sämtliche erzielte Einnahmen und die fällige Vergütung.
hinreichend begründeten Fällen,
denen der Verwaltungsaufwand aufgrund der
Absatz 1 erwähnten Transparenzpflicht, die der Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder dem Lizenznehmer obliegt, im Verhältnis zu den durch die Verwertung der Leistungen erzielten Einnahmen unverhältnismäßig hoch wäre, kann die
Absatz 1 erwähnte Transparenzpflicht auf die Arten und den Umfang der
formationen beschränkt werden, deren Bereitstellung
der betreffenden Branche nach billigem Ermessen erwartet werden kann. Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Beitrag des ausübenden Künstlers vor dem Hintergrund des Gesamtwerks oder der Gesamtleistung nicht erheblich ist, es sei denn, der ausübende Künstler legt dar, dass er die
formationen zur Ausübung seiner Rechte nach Artikel XI.205/3 benötigt und zu diesem Zweck anfordert. Um seine Rechte gemäß Artikel XI.205/3 auszuüben, behält sich der ausübende Künstler jedoch stets das Recht vor, die
Absatz 1 erwähnten
formationen per Einschreibesendung mit Rückschein oder auf eine durch Kollektivvereinbarung geregelte Weise anzufordern. Hat die Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder der Lizenznehmer selbst einem Dritten Rechte an der betreffenden Leistung abgetreten oder lizensiert und verfügt sie/er nicht über alle
formationen, die zur Erfüllung der
Absatz 1 erwähnten Pflicht erforderlich sind, kann der ausübende Künstler oder sein Vertreter per Einschreibesendung mit Rückschein zusätzliche
formationen über die Verwertung seiner Leistungen entweder von diesem Dritten oder von der Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder vom Lizenznehmer anfordern, die/der das Ersuchen des ausübenden Künstlers oder seines Vertreters an den Dritten weiterleitet. Möchte der ausübende Künstler oder sein Vertreter sein Ersuchen unmittelbar an den Dritten richten, stellt die Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder der Lizenznehmer dem ausübenden Künstler oder seinem Vertreter
formationen über die Identität des Dritten zur Verfügung.
den
Artikel XI.205/5 erwähnten Kollektivvereinbarungen kann bestimmt werden, ob der ausübende Künstler oder sein Vertreter sich unmittelbar an den Dritten wenden muss oder aber an die Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder an den Lizenznehmer." Art. 32 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel XI.205/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.205/3 - Bestehen keine anwendbaren Kollektivvereinbarungen wie
Artikel XI.205/5 bestimmt, die einen Mechanismus vorsehen, der mit dem
vorliegendem Artikel festgelegten Mechanismus vergleichbar ist, haben ausübende Künstler oder ihre Vertreter das Recht, von der Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder vom Lizenznehmer im Rahmen einer Verwertungsvereinbarung eine zusätzliche, angemessene und faire Vergütung zu verlangen, wenn sich die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Vergleich zu sämtlichen späteren einschlägigen Einnahmen aus der Verwertung der Leistungen als unverhältnismäßig niedrig erweist." Art. 33 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel XI.205/4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.205/4 - Die Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder der Lizenznehmer muss im Rahmen einer Verwertungsvereinbarung diese ausschließlichen Rechte
nerhalb der vereinbarten Frist verwerten. Diese Frist darf ehrlichen Berufsgepflogenheiten nicht zuwiderlaufen, es sei denn, sie bietet dem ausübenden Künstler ein höheres Schutzmaß. Wird diese Frist
der Vereinbarung nicht festgelegt, wird sie gemäß den ehrlichen Berufsgepflogenheiten für die betreffende Art von Leistungen festgelegt.
den
Artikel XI.205/5 erwähnten Kollektivvereinbarungen können diese Berufsgepflogenheiten bestimmt werden. Wenn die Person, der die Rechte abgetreten wurden, oder der Lizenznehmer der Verwertungspflicht
nerhalb der gemäß den Absätzen 1 und 2 festgelegten Fristen ohne rechtmäßige Entschuldigung nicht nachkommt, kann der ausübende Künstler abgetretene oder im Rahmen einer ausschließlichen Lizenz erteilte Rechte ganz oder teilweise zurücknehmen oder die Ausschließlichkeit der Lizenz kündigen nach per Einschreibesendung mit Rückschein versendeter
verzugsetzung, die nach Ablauf einer angemessenen oder
der Kollektivvereinbarung nach Artikel XI.205/5 vorgesehenen Frist wirkungslos geblieben ist. Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anwendbar: 1. wenn die nicht erfolgte Verwertung der Rechte vorwiegend auf Umstände zurückzuführen ist, deren Behebung nach billigem Ermessen von dem ausübenden Künstler erwartet werden kann, 2.wenn das Werk oder die Leistung einen Beitrag mehrerer Urheber oder ausübender Künstler umfasst und der
dividuelle Beitrag des ausübenden Künstlers, der das Widerrufsrecht ausüben möchte, von relativer Bedeutung ist und die Beiträge und berechtigten
teressen aller Urheber und ausübenden Künstler, die von der Anwendung des Widerrufsverfahrens betroffen sind, durch die Ausübung dieses Rechts beeinträchtigt würden, 3. wenn der ausübende Künstler die Leistung
Ausführung eines Arbeitsvertrags oder eines Statuts erbracht hat und die Leistung
den Anwendungsbereich des Vertrags oder Statuts fällt, 4.wenn der ausübende Künstler die Leistung
Ausführung einer Bestellung erbracht hat und derjenige, der die Bestellung aufgegeben hat, eine Tätigkeit im nichtkulturellen Sektor oder
der Werbebranche ausübt und soweit die betreffende Leistung für diese Tätigkeit bestimmt ist, 5. wenn eine Kollektivvereinbarung wie
Artikel XI.205/5 erwähnt das Widerrufsrecht regelt. Eine vertragliche Bestimmung, mit der von den Bestimmungen des vorliegenden Artikels abgewichen wird, ist nur verbindlich, wenn sie aus einer Kollektivvereinbarung wie
Artikel XI.205/5 erwähnt hervorgeht." Art. 34 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel XI.205/5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.205/5 -
Kollektivvereinbarungen kann unter anderem Folgendes festgelegt werden:
Artikel XI.205/2 erwähnten Transparenzpflicht, 5. Modalitäten der
Artikel XI.205/3 erwähnten Mechanismen zur Anpassung der Verträge, 6.
Artikel XI.205/4 erwähntes Widerrufsrecht, 7. alternative Streitbeilegungsverfahren.
Kollektivvereinbarungen wird immer ein angemessener Rechte- und
teressenausgleich zwischen jeder der Parteien angestrebt. Der König kann unter Bedingungen und gemäß Verfahren, die Er bestimmt, Kollektivvereinbarungen für Rechtsinhaber und Nutzer der gleichen Kategorie wie diejenigen, die die betreffenden Vereinbarungen abgeschlossen haben, für allgemein verbindlich erklären.
diesem Fall überprüft Er, ob die Parteien der Vereinbarung paritätisch vertreten waren und ob die Vereinbarung nicht gegen geltende Vorschriften verstößt. Stellt der König fest, dass die Vereinbarung diese Bedingungen nicht erfüllt, setzt Er die Parteien der Kollektivvereinbarung von den Gründen für diese Entscheidung
Kenntnis." Art. 35 -
dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel XI.205/6 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.205/6 - Artikel XI.203 Absatz 2 und die Artikel XI.205 bis XI.205/5 sind verbindlich." Art. 36 - Artikel XI.206 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird wie folgt abgeändert: 1.
werden die Wörter "der Paragraphen 2 bis 4' durch die Wörter "der Paragraphen 2 und 3" ersetzt.2. Paragraph 4 wird aufgehoben. Art. 37 -
Titel 5 Kapitel 3 desselben Gesetzbuches wird ein Abschnitt 6/1 mit folgender Überschrift eingefügt: "Abschnitt 6/1 - Bestimmungen für Presseverleger". Art. 38 -
/1, eingefügt durch Artikel 37, wird ein Artikel XI.216/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.216/1 - § 1 - Für die Zwecke des vorliegenden Abschnitts bezeichnet der Begriff "Presseveröffentlichung" eine Sammlung, die hauptsächlich aus literarischen Werken journalistischer Art besteht, aber auch sonstige Werke oder Leistungen enthalten kann, und die: a)
einer unter einem einheitlichen Titel periodisch erscheinenden oder regelmäßig aktualisierten Veröffentlichung, etwa Zeitungen oder Magazinen von allgemeinem oder besonderem
teresse, eine Einzelausgabe darstellt, b) dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über Nachrichten oder andere Themen zu
formieren und c) unabhängig vom Medium auf
itiative eines Diensteanbieters unter seiner redaktionellen Verantwortung und Aufsicht veröffentlicht wird. Periodika, die für wissenschaftliche oder akademische Zwecke verlegt werden, etwa Wissenschaftsjournale, gelten nicht als Presseveröffentlichungen. § 2 - Für die Zwecke des vorliegenden Abschnitts bezeichnet der Begriff "Dienst der
formationsgesellschaft" eine Dienstleistung im Sinne von Artikel I.18 Nr. 1." Art. 39 -
denselben Abschnitt 6/1 wird ein Artikel XI.216/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.216/2 - § 1 - Unbeschadet des Rechts des Urhebers, des ausübenden Künstlers, des Produzenten von Tonträgern oder Erstaufzeichnungen von Filmen und des Sendeunternehmens hat ein
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiger Presseverleger allein das Recht: 1. seine Presseveröffentlichung unmittelbar oder mittelbar, vorübergehend oder dauerhaft, auf jede Art und Weise und
jeder Form, ganz oder teilweise zu vervielfältigen oder deren Vervielfältigung zu erlauben für ihre Online-Nutzung durch einen Anbieter von Diensten der
formationsgesellschaft, 2.seine Presseveröffentlichung durch gleich welches Verfahren öffentlich zugänglich zu machen für ihre Online-Nutzung durch einen Anbieter von Diensten der
formationsgesellschaft
der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. § 2 - Der Presseverleger und der Anbieter von Diensten der
formationsgesellschaft müssen
Bezug auf die
erwähnten Verwertungen und die dafür zu zahlende Vergütung
gutem Glauben verhandeln, sofern und soweit der Presseverleger bereit ist, die vorerwähnten Verwertungen zuzulassen. Kommt es zu keiner Einigung, kann die zuerst handelnde Partei das Streitbeilegungsverfahren vor dem Belgischen
stitut für Post- und Fernmeldewesen
Anspruch nehmen, das
Januar 2003 über Beschwerden und die Behandlung von Streitsachen
Zusammenhang mit dem Gesetz vom 17.Januar 2003 über das Statut der Regulierungsinstanz des belgischen Post- und Telekommunikationssektors erwähnt ist, bei dem die Vergütung für die
erwähnten Verwertungen beschlossen und eine für die betreffenden Parteien verbindliche Verwaltungsentscheidung wie
vorerwähntem Artikel 4 erwähnt getroffen werden kann. § 3 - Der Anbieter von Diensten der
formationsgesellschaft stellt auf schriftlichen Antrag des Presseverlegers aktuelle, einschlägige und umfassende
formationen über die Verwertung der Presseveröffentlichungen zur Verfügung, damit der Presseverleger den Wert des
erwähnten Rechts beurteilen kann.
sbesondere stellt der Anbieter von Diensten der
formationsgesellschaft
formationen über die Anzahl der Abrufe der Presseveröffentlichungen und über die Einnahmen bereit, die der Anbieter von Diensten der
formationsgesellschaft aus der Verwertung der Presseveröffentlichungen erzielt. Die
formationen werden
nerhalb eines Monats ab dem Tag bereitgestellt, der auf die Notifizierung des entsprechenden schriftlichen Antrags des Presseverlegers folgt. Bereitgestellte
formationen werden unter keinen Umständen zu anderen Zwecken als zur Bewertung des
erwähnten Rechts und zur Zuweisung eines angemessenen Anteils dieser Vergütung gemäß § 6 verwendet. Bereitgestellte
formationen werden streng vertraulich behandelt. § 4 - Der nach § 1 gewährte Schutz gilt nicht für:
einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke haben Anspruch auf einen angemessenen Anteil der Vergütung, die Presseverleger aus der Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der
formationsgesellschaft erhalten. Der Anteil der
Absatz 1 erwähnten Vergütung, auf den Urheber Anspruch haben, ist nicht abtretbar. Der
Absatz 1 erwähnte Anteil der Vergütung wird gemäß einer Kollektivvereinbarung zwischen den Presseverlegern einerseits und den
Absatz 1 erwähnten Urhebern andererseits festgelegt. Die Wahrnehmung des Anspruchs auf einen angemessenen Anteil der Vergütung wie
Absatz 1 erwähnt kann nur von Verwertungsgesellschaften und/oder Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ausgeübt werden, die eine Niederlassung
Belgien haben. Der König kann gemäß den von Ihm festgelegten Bedingungen eine Verwertungsgesellschaft, die alle Verwertungsgesellschaften und Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die
Belgien den
Absatz 1 erwähnten Anspruch auf Vergütung verwalten, vertritt, mit dem Abschluss der
Absatz 3 erwähnten Kollektivvereinbarung und der Einnahme und Verteilung dieser Vergütung beauftragen. § 7 - Der Presseverleger stellt auf schriftlichen Antrag der
erwähnten Verwertungsgesellschaften oder Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung aktuelle, einschlägige und umfassende
formationen über die Vergütung bereit, die der Presseverleger vom Anbieter von Diensten der
formationsgesellschaft erhält. Die
formationen werden
nerhalb eines Monats ab dem Tag bereitgestellt, der auf die Notifizierung des entsprechenden schriftlichen Antrags der Verwertungsgesellschaft oder Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung folgt. Bereitgestellte
formationen werden unter keinen Umständen zu anderen Zwecken als zur Bewertung des
Bereitgestellte
formationen werden streng vertraulich behandelt. § 8 - Kommt es zu keiner Einigung über den angemessenen Anteil wie
Den Vorsitz dieses Ausschusses führt ein Vertreter des Ministers; er setzt sich aus Vertretern der Presseverleger und Vertretern der Rechtsinhaber zusammen. Der Ausschuss legt den angemessenen Anteil der Vergütung wie
Der König legt zusätzliche Modalitäten zur Ausführung dieser Bestimmung fest. Der König kann die Vergütung der Mitglieder dieses Ausschusses festlegen. Der
Absatz 1 erwähnte Ausschuss kann nur herangezogen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Parteien zumindest einen Vermittlungsversuch wie
den Artikeln 1724 bis 1737 des Gerichtsgesetzbuches erwähnt unternommen haben." Art. 40 -
denselben Abschnitt 6/1 wird ein Artikel XI.216/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.216/3 - Die
Artikel XI.216/2 § 1 vorgesehenen Rechte erlöschen zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Die Berechnung dieser Zeitspanne erfolgt ab dem 1. Januar des auf den Tag der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung folgenden Jahres." Art. 41 -
Titel 5 Kapitel 3 desselben Gesetzbuches wird die Überschrift von Abschnitt 7, eingefügt durch das Gesetz vom
Nr.14 werden die Wörter "
sofern die normale Verwertung der Leistung nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten
teressen des
habers der verwandten Schutzrechte nicht ungebührlich verletzt werden," aufgehoben. 5.
Nr.16 werden zwischen den Wörtern "Vervielfältigungen von Sendungen" und den Wörtern ", die von anerkannten Krankenhäusern" die Wörter "oder Presseveröffentlichungen" eingefügt. 6.
Nr.17 werden die Wörter ",
sofern die normale Verwertung der Leistung nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten
teressen des
habers der verwandten Schutzrechte nicht ungebührlich verletzt werden" aufgehoben. 7.
Nr.18 werden die Wörter ", beeinträchtigen nicht die normale Verwertung der Leistung und verletzen die berechtigten
teressen des
habers der verwandten Schutzrechte nicht ungebührlich" aufgehoben. 8. Der Artikel wird durch Nummern 19 und 20 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "19.Vervielfältigungen von rechtmäßig zugänglichen Leistungen zum Zwecke des Text und Data Mining, sofern die jeweiligen
haber der verwandten Schutzrechte diese Leistungen nicht ausdrücklich
angemessener Weise mit einem Nutzungsvorbehalt versehen haben. Im Fall von online veröffentlichten
halten gilt der Nutzungsvorbehalt nur als angemessen, wenn er mit maschinenlesbaren Mitteln erfolgt. Diese Vervielfältigungen dürfen so lange aufbewahrt werden, wie es für die Zwecke des Text und Data Mining notwendig ist,
Nr.3 werden die Wörter "und die normale Verwertung der Leistung nicht beeinträchtigt wird" aufgehoben. 4.
Nr.4 werden die Wörter "im Rahmen der normalen Tätigkeiten der betreffenden Einrichtung erfolgt, durch geeignete Maßnahmen gesichert ist" durch die Wörter "im Rahmen der normalen Tätigkeiten der betreffenden Einrichtung erfolgt und durch geeignete Maßnahmen gesichert ist" ersetzt und die Wörter "und die normale Verwertung der Leistung nicht beeinträchtigt wird" aufgehoben. 5. Der Artikel wird durch Nummern 6 und 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "6.von Forschungsorganisationen, von öffentlich zugänglichen Bibliotheken oder Museen, von Archiven oder von Einrichtungen, die im Bereich des Film- oder Tonerbes tätig sind, vorgenommene Vervielfältigungen von Leistungen, zu denen sie rechtmäßig Zugang haben, zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung für Text und Data Mining. Diese Vervielfältigungen von Leistungen sind mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen zu speichern und dürfen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, auch zur Überprüfung wissenschaftlicher Erkenntnisse, aufbewahrt werden. Der
haber der verwandten Schutzrechte darf Maßnahmen durchführen, um die Sicherheit und
tegrität der Netze und Datenbanken zu wahren,
denen die Leistungen gespeichert sind, sofern diese Maßnahmen über das für die Verwirklichung dieses Ziels Notwendige nicht hinausgehen, 7. Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe von Leistungen im Rahmen ihrer digitalen Nutzung zur Veranschaulichung im Unterricht, soweit diese Nutzung durch den verfolgten nicht gewinnbringenden Zweck gerechtfertigt ist und
sofern sie: a) unter der Verantwortung einer Unterrichtsanstalt
ihren Räumlichkeiten oder an anderen Orten oder
einer gesicherten elektronischen Umgebung stattfindet, zu denen/der nur die Schüler oder Studenten und das Lehrpersonal der Unterrichtsanstalt Zugang haben, und b) mit Quellenangaben erfolgt außer
Fällen,
denen sich das als unmöglich erweist. Die Nutzung von Leistungen über gesicherte elektronische Umgebungen zur Veranschaulichung im Unterricht wie
vorhergehendem Satz erwähnt gilt als allein
dem Mitgliedstaat erfolgt,
dem die Unterrichtsanstalt ihren Sitz hat." Art. 44 -
Artikel XI.218 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
gemeinnütziger Weise zur ausschließlichen Nutzung" durch die Wörter "
gemeinnütziger Weise und zur ausschließlichen Nutzung" ersetzt und die Wörter ", die normale Verwertung der Leistung, auf deren Grundlage das Vervielfältigungsstück
einem barrierefreien Format erstellt wird, nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten
teressen des
habers der verwandten Schutzrechte nicht ungebührlich verletzt werden" aufgehoben. Art. 45 - Artikel XI.218/1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2015, wird wie folgt abgeändert: 1.
Buchstabe
Buchstabe
Titel 5 Kapitel 3 Abschnitt 7 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird ein Unterabschnitt 4/1, der Artikel XI.218/2 umfasst, mit folgender Überschrift eingefügt: "Unterabschnitt 4/1 - Vergriffene Leistungen". Art. 47 -
/1, eingefügt durch Artikel 46, wird ein Artikel XI.218/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.218/2 - § 1 - Außer
dem
erwähnten Fall darf ein ausübender Künstler, ein Produzent, ein Sendeunternehmen oder ein Presseverleger Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe zu nicht kommerziellen Zwecken einer vergriffenen Leistung oder Presseveröffentlichung, die sich dauerhaft
den Sammlungen einer öffentlich zugänglichen Bibliothek, eines öffentlich zugänglichen Museums, eines Archivs oder einer im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtung befindet, durch diese Bibliothek, dieses Museum, dieses Archiv oder diese Einrichtung nicht untersagen, sofern:
Fällen,
denen sich das als unmöglich erweist. § 2 - Ein ausübender Künstler, ein Produzent, ein Sendeunternehmen oder ein Presseverleger kann seine Werke auch nach Beginn der jeweiligen Nutzung durch eine öffentlich zugängliche Bibliothek, ein öffentlich zugängliches Museum, ein Archiv oder eine im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtung entweder generell oder
bestimmten Fällen jederzeit gemäß Artikel XI.245/7/3 einfach und wirksam von den
Der König kann Modalitäten
Bezug auf die Ausübung des
Absatz 1 erwähnten Ausschlusses bestimmen. § 3 - Mindestens sechs Monate vor der
erwähnten Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe durch eine öffentlich zugängliche Bibliothek oder ein öffentlich zugängliches Museum, ein Archiv oder eine im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtung müssen die vorerwähnten Einrichtungen
einer öffentlich zugänglichen Online-Datenbank, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingerichtet und verwaltet wird, folgende
formationen bereitstellen: 1. Identifizierung der vergriffenen Leistungen und Presseveröffentlichungen und 2.Möglichkeit für den ausübenden Künstler, den Produzenten, das Sendeunternehmen oder den Presseverleger, seine Rechte gemäß Artikel XI.245/7/3 von dieser Ausnahme auszuschließen. Der König kann Modalitäten
Bezug auf die
Absatz 1 erwähnte Bekanntmachung bestimmen und weitere geeignete
formationsmaßnahmen festlegen, wenn sich dies als notwendig erweist, um ausübende Künstler, Produzenten, Sendeunternehmen oder Presseverleger zu sensibilisieren. § 4 - Öffentlich zugängliche Bibliotheken oder Museen, Archive oder im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen sind die für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen, und zwar jeweils für die Datenverarbeitungen, die sie betreffen. § 5 - Eine
erwähnte Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe durch eine öffentlich zugängliche Bibliothek oder ein öffentlich zugängliches Museum, ein Archiv oder eine im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtung gilt als allein
dem Mitgliedstaat erfolgt,
dem die vorerwähnte Einrichtung ihren Sitz hat." Art. 48 -
Titel 5 Kapitel 3 Abschnitt 7 desselben Gesetzbuches wird die Überschrift von Unterabschnitt 5, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016, wie folgt ersetzt: "Unterabschnitt 5 - Gemeinsame Bestimmungen für die Unterabschnitte 1, 2, 3, 4 und 4/1". Art. 49 -
Titel 5 Kapitel 3 Abschnitt 7 Unterabschnitt 5 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016, wird ein Artikel XI.218/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.218/3 - Die
den Artikeln XI.217, XI.217/1, XI.218 § 1 Absatz 2, XI/218/1 und XI/218/2 erwähnten Ausnahmen sind nur anwendbar,
sofern die normale Verwertung der Leistung nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten
teressen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden." Art. 50 - Artikel XI.219 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
April 2014, wird ein Kapitel 4/1 mit folgender Überschrift eingefügt: "Kapitel 4/1 - Nutzung von Werken und Leistungen durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten". Art. 52 -
/1, eingefügt durch Artikel 51, wird ein Artikel XI.228/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.228/2 - Für die Zwecke des vorliegenden Kapitels bezeichnet der Begriff "Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten" den Anbieter eines Dienstes der
formationsgesellschaft im Sinne von Artikel I.18 Nr. 1, bei dem der Hauptzweck beziehungsweise einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen Werken oder Leistungen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese
halte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt. Anbieter von Diensten, etwa nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, nicht gewinnorientierte bildungsbezogene und wissenschaftliche Repositorien, Entwicklungs- und Weitergabeplattformen für quelloffene Software, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, Online-Marktplätze, zwischen Unternehmen erbrachte Cloud-Dienste und Cloud-Dienste, die ihren Nutzern das Hochladen von
halten für den Eigengebrauch ermöglichen, sind keine Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten im Sinne des vorliegenden Kapitels." Art. 53 -
dasselbe Kapitel 4/1 wird ein Artikel XI.228/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.228/3 - § 1 - Ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten nimmt eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken und/oder Leistungen von Rechtsinhabern wie
den Artikeln XI.165 § 1 Absatz 4, XI.205 § 1 Absatz 3 und XI.209 § 1 Absatz 4 erwähnt und/oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung von Leistungen von Rechtsinhabern wie
Artikel XI.215 § 1 Absatz 1 Buchstabe d) erwähnt vor, wenn er der Öffentlichkeit Zugang zu solchen von seinen Nutzern hochgeladenen Werken oder Leistungen verschafft. § 2 - Eine von einem Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten eingeholte Erlaubnis gilt auch für Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung, die von Nutzern der Dienste ausgeführt werden, sofern diese Nutzer nicht auf der Grundlage einer gewerblichen Tätigkeit handeln oder mit ihrer Tätigkeit keine erheblichen Einnahmen erzielen. § 3 - Nimmt ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken oder Leistungen unter den
Artikel XI.228/2 und
festgelegten Bedingungen vor, so findet die
Artikel XII.19 § 1 erwähnte Verantwortlichkeitsregelung auf die
vorliegendem Kapitel beschriebenen Situationen keine Anwendung." Art. 54 -
dasselbe Kapitel 4/1 wird ein Artikel XI.228/4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.228/4 - § 1 - Hat ein Urheber oder ein ausübender Künstler sein Recht, die öffentliche Wiedergabe durch einen Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten wie
Artikel XI.228/3 § 1 erwähnt zu erlauben oder zu verbieten, abgetreten, so behält er den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die öffentliche Wiedergabe durch einen Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten. § 2 - Der Anspruch auf Vergütung wie
vorgesehen ist nicht abtretbar und Urheber oder ausübende Künstler können auf diesen Anspruch nicht verzichten. § 3 - Die Wahrnehmung des Anspruchs der Urheber auf Vergütung wie
erwähnt kann nur von Verwertungsgesellschaften und/oder Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ausgeübt werden, die Urheber vertreten. Die Wahrnehmung des Anspruchs der ausübenden Künstler auf Vergütung wie
erwähnt kann nur von Verwertungsgesellschaften und/oder Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ausgeübt werden, die ausübende Künstler vertreten. § 4 - Die Bestimmungen der Paragraphen 1 bis 3 sind verbindlich." Art. 55 -
dasselbe Kapitel 4/1 wird ein Artikel XI.228/5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.228/5 - § 1 - Wird die Erlaubnis nicht erteilt, so ist der Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten für nicht erlaubte Handlungen der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung, von Werken oder Leistungen verantwortlich, es sei denn, der Anbieter dieser Dienste erbringt den Nachweis, dass er:
formationen bereitgestellt haben, nicht verfügbar sind;und
jedem Fall 3. nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechtsinhabern unverzüglich gehandelt hat, um den Zugang zu den entsprechenden Werken oder Leistungen zu sperren beziehungsweise die entsprechenden Werke oder Leistungen von seiner Website zu entfernen, und alle Anstrengungen unternommen hat, um gemäß Nr.2 das künftige Hochladen dieser Werke oder Leistungen zu verhindern. § 2 -
Abweichung von § 1 ist ein neuer Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten, dessen Dienste der Öffentlichkeit
der Europäischen Union seit weniger als drei Jahren zur Verfügung stehen und dessen Jahresumsatz, berechnet nach der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission, zehn Millionen EUR nicht übersteigt, für nicht erlaubte Handlungen der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung, von Werken und Leistungen verantwortlich, es sei denn, der Anbieter dieser Dienste erbringt den Nachweis, dass er:
Absatz 1 erwähnter Diensteanbieter, der eine durchschnittliche monatliche Anzahl unterschiedlicher Besucher von mehr als fünf Millionen hat, berechnet auf der Grundlage des vorausgegangenen Kalenderjahres, ist für nicht erlaubte Handlungen der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung, von Werken und Leistungen verantwortlich, es sei denn, der Anbieter dieser Dienste erbringt den Nachweis, dass er:
formationen bereitgestellt haben, zu verhindern. § 3 - Bei der Feststellung, ob der Diensteanbieter den
den Paragraphen 1 und 2 festgelegten Verpflichtungen nachgekommen ist, wird im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter anderem Folgendes berücksichtigt:
Zusammenhang mit den
den Paragraphen 1 bis 3 festgelegten Bedingungen festlegen,
sbesondere
Bezug auf die Hinweise und die einschlägigen und notwendigen
formationen." Art. 56 -
dasselbe Kapitel 4/1 wird ein Artikel XI.228/6 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.228/6 - § 1 - Die
Artikel XI.228/5 erwähnte Zusammenarbeit zwischen Diensteanbietern für das Teilen von Online-
halten und Rechtsinhabern darf nicht bewirken, dass von Nutzern hochgeladene Werke oder Leistungen, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte vorliegt, nicht verfügbar sind, und zwar auch dann, wenn die Nutzung eines Werkes oder einer Leistung im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung erlaubt ist. § 2 - Die Anwendung des vorliegenden Kapitels darf nicht zu einer Pflicht zur allgemeinen Überwachung führen." Art. 57 -
dasselbe Kapitel 4/1 wird ein Artikel XI.228/7 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.228/7 - § 1 - Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten stellen den Rechtsinhabern auf deren Ersuchen angemessene
formationen über die Funktionsweise ihrer Verfahren im Hinblick auf die
Artikel XI.228/5 § 1 erwähnte Zusammenarbeit und - im Fall von Lizenzvereinbarungen zwischen den Anbietern dieser Dienste und den Rechtsinhabern -
formationen über die Nutzung der unter diese Vereinbarungen fallenden Werke und Leistungen bereit. § 2 - Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten
formieren ihre Nutzer
ihren Geschäftsbedingungen, dass sie Werke und Leistungen im Rahmen der Ausnahmen und Beschränkungen für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte nutzen können. § 3 - Der König kann unter Berücksichtigung der von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG organisierten Dialoge Modalitäten
Zusammenhang mit der
den Paragraphen 1 und 2 erwähnten
formationspflicht festlegen." Art. 58 -
dasselbe Kapitel 4/1 wird ein Artikel XI.228/8 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.228/8 - § 1 - Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten stellen den Nutzern ihrer Dienste im Fall von Streitigkeiten über die Sperrung des Zugangs zu den von diesen Nutzern hochgeladenen Werken oder Leistungen beziehungsweise über die Entfernung der von diesen Nutzern hochgeladenen Werke oder Leistungen wirksame und zügige Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung. § 2 - Verlangen Rechtsinhaber die Sperrung des Zugangs zu ihren Werken oder Leistungen oder die Entfernung dieser Werke oder Leistungen, so begründen sie ihr Ersuchen
angemessener Weise. § 3 - Beschwerden, die im Rahmen des
erwähnten Verfahrens eingereicht werden, sind unverzüglich zu bearbeiten und Entscheidungen über die Sperrung des Zugangs zu hochgeladenen Werken oder Leistungen beziehungsweise über die Entfernung hochgeladener Werke oder Leistungen im Rahmen der Untersuchung dieser Beschwerden sind einer von Menschen durchgeführten Überprüfung zu unterziehen. § 4 - Der König kann unter Berücksichtigung der von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG organisierten Dialoge Modalitäten
Zusammenhang mit den
den Paragraphen 1 bis 3 erwähnten Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren festlegen,
sbesondere
Bezug auf die Frist,
der solche Beschwerden bearbeitet werden müssen, das zu befolgende Verfahren und den Status des
halts, auf den die Beschwerde sich bezieht, während der Bearbeitung der Beschwerde." Art. 59 -
dasselbe Kapitel 4/1 wird ein Artikel XI.228/9 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.228/9 - § 1 - Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten geben
Bezug auf Tätigkeiten, die sich an Nutzer mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort
Belgien richten,
ihren mit diesen Nutzern vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen oder
ihren Lizenzvereinbarungen mit Rechtsinhabern mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort
Belgien zwei oder mehrere Vermittler an, mit denen diese Anbieter bereit sind, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über die Sperrung des Zugangs zu oder die Entfernung von hochgeladenen Werken oder Leistungen Kontakt aufzunehmen. Die
Absatz 1 erwähnten Vermittler erfüllen die
Die Vermittlung erfolgt gemäß den auf die außergerichtliche Vermittlung anwendbaren Regeln von Teil 7 des Gerichtsgesetzbuches. § 2 - Unbeschadet des freiwilligen Charakters der Vermittlung wirken Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten, ihre Nutzer und Rechtsinhaber
gutem Glauben an Vermittlungsversuchen aufgrund des vorliegenden Artikels mit. § 3 - Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten tragen einen angemessenen Teil der Gesamtkosten der Vermittlung. Der Vermittler kann auf Antrag der Parteien unter Berücksichtigung aller einschlägigen Umstände des jeweiligen Einzelfalls,
sbesondere der relativen Gültigkeit der Argumente der Streitparteien, des Verhaltens der Parteien sowie der Größe und des finanziellen Gewichts der Parteien im Verhältnis zueinander, einen unverbindlichen Vorschlag zur Kostenverteilung machen, einschließlich des angemessenen Anteils, der von dem Diensteanbieter für das Teilen von Online-
halten getragen werden soll." Art. 60 -
April 2014, wird ein Kapitel 4/2 mit folgender Überschrift eingefügt: "Kapitel 4/2 - Nutzung von akustischen und/oder audiovisuellen Werken durch bestimmte Anbieter von Diensten der
formationsgesellschaft". Art. 61 -
/2, eingefügt durch Artikel 60, wird ein Artikel XI.228/10 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.228/10 - Vorliegendes Kapitel gilt für Anbieter von Diensten der
formationsgesellschaft, bei denen der Hauptzweck beziehungsweise einer der Hauptzwecke darin besteht, zum Zwecke der Gewinnerzielung eine große Menge an akustischen und/oder audiovisuellen Werken anzubieten, die urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sind, wobei: 1. die Nutzer gegen eine wiederkehrende Vergütung
Geld oder ohne eine solche Vergütung das Recht auf Zugang zu den angebotenen akustischen und/oder audiovisuellen Werken haben, 2.die Nutzer keine dauerhafte Vervielfältigung des konsultierten Werkes erwerben können, 3. die Nutzer Zugang zu den angebotenen akustischen und/oder audiovisuellen Werken an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl haben und 4.der Diensteanbieter die redaktionelle Verantwortung für das Angebot und die Organisation dieses Dienstes hat, einschließlich der Organisation, Klassifizierung und Bewerbung der akustischen und/oder audiovisuellen Werke." Art. 62 -
dasselbe Kapitel 4/2 wird ein Artikel XI.228/11 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.228/11 - § 1 - Hat ein Urheber oder ein ausübender Künstler eines akustischen oder audiovisuellen Werkes sein Recht, die öffentliche Wiedergabe, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung, durch einen Anbieter von Diensten der
formationsgesellschaft wie
Artikel XI.228/10 erwähnt zu erlauben oder zu verbieten, an einen Produzenten abgetreten, so behält er den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die öffentliche Wiedergabe durch einen Anbieter von Diensten der
formationsgesellschaft wie
Artikel XI.228/10 erwähnt. § 2 - Der Anspruch auf Vergütung wie
vorgesehen ist nicht abtretbar und Urheber oder ausübende Künstler können auf diesen Anspruch nicht verzichten. § 3 - Bestehen keine anwendbaren Kollektivvereinbarungen wie
Artikel XI.167/5 bestimmt, kann die Wahrnehmung des Anspruchs der Urheber eines akustischen oder audiovisuellen Werkes auf Vergütung wie
erwähnt nur von Verwertungsgesellschaften und/oder Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ausgeübt werden, die Urheber vertreten. Bestehen keine anwendbaren Kollektivvereinbarungen wie
Artikel XI.205/5 bestimmt, kann die Wahrnehmung des Anspruchs der ausübenden Künstler eines akustischen oder audiovisuellen Werkes auf Vergütung wie
erwähnt nur von Verwertungsgesellschaften und/oder Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ausgeübt werden, die ausübende Künstler vertreten. § 4 - Die Bestimmungen der Paragraphen 1 bis 3 sind verbindlich." Art. 63 - Artikel XI.240 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014 und ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter "Artikel XI.191/1 § 1 Nr. 3 und 4" durch die Wörter "Artikel XI.191/1 § 1 Nr. 3, 4 und 8" ersetzt. 2.
Absatz 3 werden die Wörter "Artikel XI.217/1 Nr. 3 und 4 " durch die Wörter "Artikel XI.217/1 Nr. 3, 4 und 7" ersetzt. Art. 64 -
Artikel XI.245/4 § 3 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Absatz 1 werden die Wörter "Produzenten und Rundfunkanstalten" durch die Wörter "Produzenten, Sendeunternehmen und Presseverleger" ersetzt.2. [Abänderung des niederländischen Textes von Absatz 1] 3.Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Der König kann für bestimmte oder alle Kategorien von Werken und/oder Leistungen die Modalitäten für die Berechnung der Vergütung für die Nutzung verwaister Werke festlegen." Art. 66 -
April 2014, wird ein Kapitel 8/1/1 mit folgender Überschrift eingefügt: "Kapitel 8/1/1 - Bestimmungen über vergriffene Werke, Leistungen, Presseveröffentlichungen, Computerprogramme und Datenbanken". Art. 67 -
/1/1, eingefügt durch Artikel 66, wird ein Artikel XI.245/7/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.245/7/1 - Der König kann für jede Art oder Gattung von Werken oder Leistungen spezifische Regeln vorsehen, um zu bestimmen, ob sie gemäß Artikel XI.245/7/2 lizenziert werden können oder aufgrund der Ausnahme oder Beschränkung wie
den Artikeln XI.192/2, XI.218/2, XI.299/1 und XI.310/1 erwähnt genutzt werden können. Er kann auch festlegen, was unter vertretbarem Aufwand im Sinne von Artikel I.13 Nr. 12 zu verstehen ist." Art. 68 -
dasselbe Kapitel 8/1/1 wird ein Artikel XI.245/7/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.245/7/2 - § 1 - Wenn eine
erwähnte Verwertungsgesellschaft mit den nachfolgenden Einrichtungen Lizenzverträge zu nicht kommerziellen Zwecken für die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von vergriffenen Werken oder Leistungen abschließt, die sich dauerhaft
den Sammlungen einer öffentlich zugänglichen Bibliothek, eines öffentlich zugänglichen Museums, eines Archivs oder einer im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtung befinden, so wird davon ausgegangen, dass sie ebenfalls die unter die Lizenz fallenden Rechte der Urheber,
haber verwandter Schutzrechte oder Hersteller von Datenbanken wahrnimmt, die ihr die Wahrnehmung ihrer Rechte nicht anvertraut haben. Die
erwähnte Verwertungsgesellschaft gewährleistet gemäß Artikel XI.248 die Gleichbehandlung aller Rechtsinhaber
Bezug auf die Lizenzbedingungen. § 2 - Der König bestimmt gemäß den von Ihm festgelegten Bedingungen und Modalitäten eine Verwertungsgesellschaft, die alle Verwertungsgesellschaften und Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vertritt, die
Belgien für eine bestimmte Art von Werken, Leistungen, Presseveröffentlichungen, Computerprogrammen und/oder Datenbanken die Arten von Rechten verwalten, die unter die
69 -
dasselbe Kapitel 8/1/1 wird ein Artikel XI.245/7/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.245/7/3 - Ein Urheber, ein
haber verwandter Schutzrechte oder ein Hersteller von Datenbanken kann seine Werke auch nach Erteilung der Lizenz oder Beginn der jeweiligen Nutzung durch eine öffentlich zugängliche Bibliothek, ein öffentlich zugängliches Museum, ein Archiv oder eine im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtung entweder generell oder
bestimmten Fällen jederzeit einfach und wirksam von der Anwendung der
den Artikeln XI.192/2, XI.218/2, XI.299/1 und XI.310/1 erwähnten Ausnahmen und/oder der Erteilung der Lizenz durch die
Artikel XI.245/7/2 § 2 erwähnte Verwertungsgesellschaft ausschließen. Der König kann Modalitäten
Bezug auf die Ausübung des
Absatz 1 erwähnten Ausschlusses bestimmen. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die
Absatz 1 erwähnte Einrichtung den Hinweis auf einen solchen Ausschluss erhalten hat, beendet sie
nerhalb einer angemessenen Frist jede Form der laufenden Nutzung." Art. 70 -
dasselbe Kapitel 8/1/1 wird ein Artikel XI.245/7/4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.245/7/4 - Öffentlich zugängliche Bibliotheken oder Museen, Archive oder im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen, die
Belgien ansässig sind, müssen die
Artikel XI.245/7/2 § 1 erwähnte Lizenz mit der
Artikel XI.245/7/2 § 2 erwähnten repräsentativen Verwertungsgesellschaft abschließen." Art. 71 -
dasselbe Kapitel 8/1/1 wird ein Artikel XI.245/7/5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.245/7/5 - Die Bestimmungen der Artikel XI.192/2, XI.218/2, XI.299/1 und XI.310/1 und des vorliegenden Kapitels gelten nicht für Reihen vergriffener Werke oder Leistungen, wenn nach Prüfung mit vertretbarem Aufwand gemäß Artikel I.13 Nr. 12 nachweislich festgestellt wurde, dass derartige Reihen überwiegend aus Folgendem bestehen:
Artikel XI.245/7/2 § 2 erwähnte Verwertungsgesellschaft ausreichend repräsentativ für Urheber,
haber verwandter Schutzrechte oder Hersteller von Datenbanken des Landes außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ist." Art. 72 -
dasselbe Kapitel 8/1/1 wird ein Artikel XI.245/7/6 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.245/7/6 - § 1 - Mindestens sechs Monate vor der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe der Werke, Leistungen, Presseveröffentlichungen, Computerprogramme und/oder Datenbanken gemäß Artikel XI.245/7/2 müssen die
diesem Artikel erwähnten Einrichtungen, die
Artikel XI.245/7/2 § 2 erwähnte Verwertungsgesellschaft und die Parteien des Lizenzvertrags
einer öffentlich zugänglichen Online-Datenbank, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingerichtet und verwaltet wird, folgende
formationen bereitstellen:
haber verwandter Schutzrechte und den Hersteller von Datenbanken, seine Werke oder Leistungen gemäß Artikel XI.245/7/3 von dieser Lizenz auszuschließen. Der König kann Modalitäten
Bezug auf die
Absatz 1 erwähnte Bekanntmachung bestimmen und weitere geeignete
formationsmaßnahmen festlegen, wenn sich dies als notwendig erweist, um Urheber,
haber verwandter Schutzrechte und Hersteller von Datenbanken zu sensibilisieren. § 2 - Öffentlich zugängliche Bibliotheken oder Museen, Archive oder im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen sind die für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen, und zwar jeweils für die Datenverarbeitungen, die sie betreffen." Art. 73 -
Artikel XI.289 Absatz 4 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, werden die Wörter "den Artikeln XI.229, XI.235, XI.240 und XI.243" durch die Wörter "den Artikeln XI.229, XI.240, XI.243, XI.318/1 und XI.318/7" ersetzt. Art. 74 -
Artikel XI.219 § 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Artikel XI.190 Nr. 5, 12, 14, 15, 17, 18, 19, 20 und 21, Artikel XI.191 § 1 Nr. 1 und 5, Artikel XI.191/1 § 1 Nr. 3, 4, 5, 7 und 8, Artikel XI.191/2 § 1 Nr. 1 bis 4, Artikel XI.192 § 1 Absatz 2, Artikel XI.217 Nr. 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19 und 20, Artikel XI.217/1 Nr. 3, 4, 6 und 7, Artikel XI.218 § 1 Absatz 2, Artikel XI.299 §§ 4 bis 7 und Artikel XI.310 §§ 2 bis 5 vorgesehen sind, soweit dieser rechtmäßig Zugang zu dem Werk oder der Leistung hat, die durch technische Maßnahmen geschützt sind." Art. 75 -
April 2014, wird ein Artikel XI.293/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.293/1 - Vorliegender Titel setzt folgende Richtlinien um:
Artikel XI.294 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
April 2014, wird ein Artikel XI.295/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.295/1 - Die Artikel XI.167/1 bis XI.167/6 sind nicht auf Computerprogramme anwendbar." Art. 78 - Artikel XI.299 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
angemessener Weise mit einem Nutzungsvorbehalt versehen haben. Im Fall von online veröffentlichten
halten gilt der Nutzungsvorbehalt nur als angemessen, wenn er mit maschinenlesbaren Mitteln erfolgt. Diese Vervielfältigungen dürfen so lange aufbewahrt werden, wie es für die Zwecke des Text und Data Mining notwendig ist. § 6 - Die Erlaubnis des Rechtsinhabers ist für Handlungen wie
Artikel XI.298 erwähnt nicht erforderlich, wenn diese Handlungen im Rahmen ihrer digitalen Nutzung zur Veranschaulichung im Unterricht erfolgen, soweit diese Nutzung durch den verfolgten nicht gewinnbringenden Zweck gerechtfertigt ist und
sofern sie: a) unter der Verantwortung einer Unterrichtsanstalt
ihren Räumlichkeiten oder an anderen Orten oder
einer gesicherten elektronischen Umgebung stattfindet, zu denen/der nur die Schüler oder Studenten und das Lehrpersonal der Unterrichtsanstalt Zugang haben, und b) mit Quellenangaben erfolgt außer
Fällen,
denen sich das als unmöglich erweist. Die Nutzung von Werken über gesicherte elektronische Umgebungen zur Veranschaulichung im Unterricht wie
Absatz 1 erwähnt gilt als allein
dem Mitgliedstaat erfolgt,
dem die Unterrichtsanstalt ihren Sitz hat. § 7 - Die Erlaubnis des Rechtsinhabers ist für Handlungen wie
Artikel XI.298 Buchstabe a) erwähnt nicht erforderlich, wenn diese Handlungen unabhängig von Format oder Medium von öffentlich zugänglichen Bibliotheken oder Museen, Archiven oder im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen
Bezug auf Werke, die sich dauerhaft
ihren Sammlungen befinden, vorgenommen werden für die Zwecke der Erhaltung dieser Werke
dem für diese Erhaltung notwendigen Umfang." Art. 79 -
April 2014, wird ein Artikel XI.299/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.299/1 - § 1 - Außer
dem
erwähnten Fall darf der
haber der Rechte an einem Computerprogramm Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe zu nicht kommerziellen Zwecken eines vergriffenen Computerprogramms, dass sich dauerhaft
den Sammlungen einer öffentlich zugänglichen Bibliothek, eines öffentlich zugänglichen Museums, eines Archivs oder einer im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtung befindet, durch diese Bibliothek, dieses Museum, dieses Archiv oder diese Einrichtung nicht untersagen, sofern:
Fällen,
denen sich das als unmöglich erweist. § 2 - Ein Rechtsinhaber kann seine Werke auch nach Beginn der jeweiligen Nutzung durch eine öffentlich zugängliche Bibliothek, ein öffentlich zugängliches Museum, ein Archiv oder eine im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtung entweder generell oder
bestimmten Fällen jederzeit gemäß Artikel XI.245/7/3 einfach und wirksam von den
Der König kann Modalitäten
Bezug auf die Ausübung des
Absatz 1 erwähnten Ausschlusses bestimmen. § 3 - Mindestens sechs Monate vor der
erwähnten Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe durch eine öffentlich zugängliche Bibliothek oder ein öffentlich zugängliches Museum, ein Archiv oder eine im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtung müssen die vorerwähnten Einrichtungen
einer öffentlich zugänglichen Online-Datenbank, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingerichtet und verwaltet wird, folgende
formationen bereitstellen: 1. Identifizierung der vergriffenen Computerprogramme und 2.Möglichkeit für den Rechtsinhaber, seine Rechte gemäß Artikel XI.245/7/3 von dieser Ausnahme auszuschließen. Der König kann Modalitäten
Bezug auf die
Absatz 1 erwähnte Bekanntmachung bestimmen und weitere geeignete
formationsmaßnahmen festlegen, wenn sich dies als notwendig erweist, um Rechtsinhaber zu sensibilisieren. § 4 - Eine
erwähnte Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe durch eine öffentlich zugängliche Bibliothek oder ein öffentlich zugängliches Museum, ein Archiv oder eine im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtung gilt als allein
dem Mitgliedstaat erfolgt,
dem die vorerwähnte Einrichtung ihren Sitz hat. § 5 - Öffentlich zugängliche Bibliotheken oder Museen, Archive oder im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen sind die für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen, und zwar jeweils für die Datenverarbeitungen, die sie betreffen." Art. 80 - Artikel XI.301 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Artikel XI.308 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
halten aus Datenbanken, Werken und Leistungen, zu denen sie rechtmäßig Zugang haben, zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung für Text und Data Mining. Diese Entnahmen von
halten aus Datenbanken einschließlich Werken und Leistungen sind mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen zu speichern und dürfen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, auch zur Überprüfung wissenschaftlicher Erkenntnisse, aufbewahrt werden. Hersteller von Datenbanken dürfen Maßnahmen durchführen, um die Sicherheit und
tegrität der Netze und Datenbanken zu wahren,
denen die
halte aus Datenbanken gespeichert sind, sofern diese Maßnahmen über das für die Verwirklichung dieses Ziels Notwendige nicht hinausgehen, 2. Entnahmen von
halten aus rechtmäßig zugänglichen Datenbanken einschließlich Werken und Leistungen zum Zwecke des Text und Data Mining, sofern die jeweiligen Hersteller der Datenbanken die
halte der betreffenden Datenbank nicht ausdrücklich
angemessener Weise mit einem Nutzungsvorbehalt versehen haben. Im Fall von online veröffentlichten
halten gilt der Nutzungsvorbehalt nur als angemessen, wenn er mit maschinenlesbaren Mitteln erfolgt. Diese Entnahmen dürfen so lange aufbewahrt werden, wie es für die Zwecke des Text und Data Mining notwendig ist. § 4 - Die Erlaubnis des Herstellers ist für Entnahmen oder Wiederverwendungen von
halten aus Datenbanken nicht erforderlich, wenn diese Handlungen im Rahmen der digitalen Nutzung von Werken oder Leistungen zur Veranschaulichung im Unterricht erfolgen, soweit diese Nutzung durch den verfolgten nicht gewinnbringenden Zweck gerechtfertigt ist und
sofern sie: a) unter der Verantwortung einer Unterrichtsanstalt
ihren Räumlichkeiten oder an anderen Orten oder
einer gesicherten elektronischen Umgebung stattfindet, zu denen/der nur die Schüler oder Studenten und das Lehrpersonal der Unterrichtsanstalt Zugang haben, und b) mit Quellenangaben erfolgt außer
Fällen,
denen sich das als unmöglich erweist. Die Nutzung von
halten aus einer Datenbank einschließlich Werken und Leistungen über gesicherte elektronische Umgebungen zur Veranschaulichung im Unterricht wie
Absatz 1 erwähnt gilt als allein
dem Mitgliedstaat erfolgt,
dem die Unterrichtsanstalt ihren Sitz hat. § 5 - Die Erlaubnis des Herstellers ist für Entnahmen und/oder Wiederverwendungen von
halten aus Datenbanken nicht erforderlich, wenn diese Handlungen unabhängig von Format oder Medium von öffentlich zugänglichen Bibliotheken oder Museen, Archiven oder im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen
Bezug auf
halte aus einer Datenbank einschließlich Werke und Leistungen, die sich dauerhaft
ihren Sammlungen befinden, vorgenommen werden für die Zwecke der Erhaltung dieser
halte aus einer Datenbank
dem für diese Erhaltung notwendigen Umfang." Art. 84 -
April 2014, wird ein Artikel XI.310/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XI.310/1 - § 1 - Außer
dem
erwähnten Fall darf der Hersteller einer Datenbank Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe zu nicht kommerziellen Zwecken einer vergriffenen Datenbank, die sich dauerhaft
den Sammlungen einer öffentlich zugänglichen Bibliothek, eines öffentlich zugänglichen Museums, eines Archivs oder einer im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtung befindet, durch diese Bibliothek, dieses Museum, dieses Archiv oder diese Einrichtung nicht untersagen, sofern:
Fällen,
denen sich das als unmöglich erweist. § 2 - Ein Hersteller kann seine Werke auch nach Beginn der jeweiligen Nutzung durch eine öffentlich zugängliche Bibliothek, ein öffentlich zugängliches Museum, ein Archiv oder eine im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtung entweder generell oder
bestimmten Fällen jederzeit gemäß Artikel XI.245/7/3 einfach und wirksam von den
Der König kann Modalitäten
Bezug auf die Ausübung des
Absatz 1 erwähnten Ausschlusses bestimmen. § 3 - Mindestens sechs Monate vor der
erwähnten Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe durch eine öffentlich zugängliche Bibliothek oder ein öffentlich zugängliches Museum, ein Archiv oder eine im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtung müssen die vorerwähnten Einrichtungen
einer öffentlich zugänglichen Online-Datenbank, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingerichtet und verwaltet wird, folgende
formationen bereitstellen: 1. Identifizierung der vergriffenen Datenbanken und 2.Möglichkeit für den Hersteller, seine Rechte gemäß Artikel XI.245/7/3 von dieser Ausnahme auszuschließen. Der König kann Modalitäten
Bezug auf die
Absatz 1 erwähnte Bekanntmachung bestimmen und weitere geeignete
formationsmaßnahmen festlegen, wenn sich dies als notwendig erweist, um Hersteller zu sensibilisieren. § 4 - Eine
erwähnte Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe durch eine öffentlich zugängliche Bibliothek oder ein öffentlich zugängliches Museum, ein Archiv oder eine im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtung gilt als allein
dem Mitgliedstaat erfolgt,
dem die vorerwähnte Einrichtung ihren Sitz hat. § 5 - Öffentlich zugängliche Bibliotheken oder Museen, Archive oder im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen sind die für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen, und zwar jeweils für die Datenverarbeitungen, die sie betreffen." Art. 85 -
Artikel XI.314 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird Absatz 2 aufgehoben. Art. 86 -
Artikel XI.336 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom
Artikel XI.190 Nr. 5, 12, 14, 15, 17, 18, 19, 20 und 21, Artikel XI.191 § 1 Nr. 1 und 5, Artikel XI.191/1 § 1 Nr. 3, 4, 5, 7 und 8, Artikel XI.191/2 § 1 Nr. 1 bis 4, Artikel XI.192 § 1 Absatz 2, Artikel XI.217 Nr. 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19 und 20, Artikel XI.217/1 Nr. 3, 4, 6 und 7, Artikel XI.218 § 1 Absatz 2, Artikel XI.299 §§ 4 bis 7 und Artikel XI.310 §§ 2 bis 5 oder den vom König gemäß Artikel XI.291 § 2 Absatz 2 festgelegten Bestimmungen vorgesehen sind, diese Ausnahmen nutzen können, soweit der Begünstigte rechtmäßig Zugang zu dem geschützten Werk oder der geschützten Leistung hat,". KAPITEL 4 - Abänderungen von Buch XVII "Besondere Gerichtsverfahren" des Wirtschaftsgesetzbuches Art. 87 - Artikel XVII.19 § 2 Absatz 1 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird wie folgt ersetzt: "Bei Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts wird die auf Artikel XVII.14 § 3 beruhende Klage auf Veranlassung eines
teressehabenden, einer Verwertungsgesellschaft oder Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung oder eines Berufsverbands oder überberuflichen Verbands mit Rechtspersönlichkeit eingereicht." Art. 88 -
Dezember 2013, wird ein neuer Titel 1/1 mit folgender Überschrift eingefügt: "Titel 1/1 - Vorläufige Maßnahmen bei einer Online-Verletzung eines Urheberrechts, eines verwandten Schutzrechts oder des Rechts eines Herstellers von Datenbanken". Art. 89 -
/1, eingefügt durch Artikel 88, wird ein Artikel XVII.34/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XVII.34/1 - § 1 - Im Falle einer offensichtlichen und erheblichen Online-Verletzung eines Urheberrechts, eines verwandten Schutzrechts oder des Rechts eines Herstellers von Datenbanken kann der Präsident des Unternehmensgerichts Brüssel gegen den mutmaßlichen Zuwiderhandelnden und gegen Zwischenpersonen, deren Dienste
Anspruch genommen werden, einen Eilverfahrensbeschluss erlassen, um den mutmaßlichen Verstoß zu beenden. § 2 - Bei Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts wird die Klage auf Veranlassung eines
teressehabenden, einer Verwertungsgesellschaft oder Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung oder eines Berufsverbands oder überberuflichen Verbands mit Rechtspersönlichkeit eingereicht. Bei Verletzung des Rechts eines Herstellers von Datenbanken wird die Klage auf Veranlassung von Personen eingereicht, die aufgrund der Bestimmungen
Bezug auf das Recht der Hersteller von Datenbanken befugt sind, eine Klage wegen Verletzung eines solchen Rechts einzuleiten. § 3 - Die
§ 4 - Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, entscheidet der Präsident des Unternehmensgerichts
kürzester Zeit nach Eintragung des Antrags oder der Ladung
die Liste. Diese Frist beträgt höchstens acht Werktage ab der Eintragung des Antrags oder der Ladung
die Liste. § 5 - Bevor der Präsident des Unternehmensgerichts über die Klage auf vorläufige Maßnahmen entscheidet, kann er
der Ratskammer den mutmaßlichen Zuwiderhandelnden oder andere von diesen Maßnahmen betroffene Personen
Anwesenheit des Klägers anhören, dies auch dann, wenn es sich um ein kontradiktorisches Verfahren handelt. Personen, die der Richter anhören möchte, werden durch Gerichtsbrief oder per E-Mail, dem/der eine Abschrift der Antragschrift oder der Ladung beigefügt wird, vorgeladen. Diese Personen gelten dadurch nicht als Parteien des Rechtsstreits oder beitretende Parteien. Die Parteien des Rechtsstreits haben das Recht, Schriftsätze einzureichen, nachdem sie Kenntnis von der Anhörung der vom Präsidenten des Unternehmensgerichts vorgeladenen Personen erhalten haben. Der Kläger oder sein Beistand wird durch einfachen Brief oder per E-Mail vorgeladen. § 6 - Der Präsident des Unternehmensgerichts gibt der Klage statt, wenn: 1. das Urheberrecht, das verwandte Schutzrecht oder das Recht des Herstellers von Datenbanken, dessen Schutz geltend gemacht wird, allem Anschein nach gültig ist, 2.die Verletzung offensichtlich und erheblich scheint, 3. nachdem er eine Abwägung der
teressen, Rechte und Freiheiten der Parteien, darunter das Allgemeininteresse, vorgenommen hat, der Tatbestand und gegebenenfalls die Aktenstücke, auf die der Kläger sich stützt, die vorläufigen Maßnahmen nach vernünftigem Ermessen rechtfertigen. Der Präsident beurteilt
sbesondere die Auswirkungen, die die beantragten Maßnahmen auf den Zugang der Öffentlichkeit zu
formationen oder anderen
halten haben könnten, die das vom Kläger geltend gemachte Recht nicht verletzen. Wenn eine Klage durch einseitigen Antrag eingereicht wird, gilt die Vermutung der
Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Dringlichkeit oder der
§ 7 - Der Präsident des Unternehmensgerichts kann die vorläufigen Maßnahmen von der Leistung einer angemessenen Kaution oder einer entsprechenden gleichwertigen Sicherheit durch den Kläger abhängig machen, um die eventuelle Entschädigung des Schadens, der durch den mutmaßlichen Zuwiderhandelnden, die betreffenden Zwischenpersonen und anderen von den vorläufigen Maßnahmen betroffenen Personen erlitten wird, zu gewährleisten. § 8 - Der Präsident des Unternehmensgerichts kann spezifische Maßnahmen festlegen, die von dem/den Adressaten seines Beschlusses zu ergreifen sind, um die beanstandete Verletzung zu beenden oder ihre Folgen zu begrenzen. Der Präsident des Unternehmensgerichts kann
sbesondere beschließen, die vorläufigen Maßnahmen auf eine Website oder einen Teil einer Website, die die im Beschluss identifizierte Website, die Gegenstand der vorläufigen Maßnahmen ist, nachbildet, oder auf jede Adresse, die direkten Zugang zu dieser Website ermöglicht, auszudehnen. Der Präsident des Unternehmensgerichts kann den
Artikel XVII.34/3 erwähnten Dienst beauftragen, die
Absatz 2 erwähnten Websites zu ermitteln und dem/den Adressaten der Maßnahmen eine aktualisierte Liste dieser Websites zu übermitteln. § 9 - Der Präsident des Unternehmensgerichts kann den
Artikel XVII.34/3 erwähnten Dienst ermächtigen, die vorläufigen Maßnahmen durchzuführen, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten gemäß Artikel XVII.34/3. Der Dienst darf die Tragweite des Beschlusses nicht erweitern, einschränken oder ändern. Vorbehaltlich besonderer Umstände und vorbehaltlich der Anwendung von Artikel XVII.34/3 § 2 Absatz 3 legt der Dienst
nerhalb einer Frist von höchstens drei Werktagen nach Erhalt des Beschlusses die Anwendungsmodalitäten fest. Die Modalitäten der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen, die vom Dienst näher bestimmt und gegebenenfalls angepasst werden, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, sind Bestandteil dieser Maßnahmen; die Verletzung der Anwendungsmodalitäten führt, sofern die Entscheidung des Dienstes dem/den Adressaten zugestellt wurde, zu denselben Sanktionen wie die Verletzung der vorläufigen Maßnahmen,
sbesondere zu den möglichen Zwangsgeldern, mit denen diese Maßnahmen verbunden sind und deren Fälligkeit der Präsident des Unternehmensgerichts unter Berücksichtigung der vom Dienst näher zu bestimmenden Anwendungsmodalitäten festgelegt hat. § 10 - Der Beschluss wird dem
Artikel XVII.34/3 erwähnten Dienst auf Veranlassung des Greffiers des zuständigen Gerichts binnen zwei Werktagen per E-Mail notifiziert. Die
des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Notifizierung an den Kläger und an etwaige beitretende Parteien und gegebenenfalls an die betroffenen Personen, die
der Ratskammer angehört wurden, erfolgt
nerhalb derselben Frist. Mit dieser Notifizierung setzt die Beschwerdefrist noch nicht ein. Sie erfolgt auf elektronischem Wege an die berufliche elektronische Adresse des Rechtsanwalts oder, wenn es sich um eine Partei handelt, die ohne Rechtsanwalt erschienen ist, an die gerichtliche elektronische Adresse dieser Partei oder
deren Ermangelung an die letzte elektronische Adresse, die diese Partei im Rahmen des Verfahrens mitgeteilt hat. Ist dem Greffier keine elektronische Adresse bekannt oder ist die Notifizierung an die elektronische Adresse offensichtlich fehlgeschlagen, erfolgt die Notifizierung per gewöhnlichen Brief. § 11 - Der Präsident des Unternehmensgerichts kann anordnen, dass sein Beschluss, eine Zusammenfassung davon oder eine Bekanntmachung während des von ihm festgelegten Zeitraums im
ternet veröffentlicht wird. Der Präsident des Unternehmensgerichts legt
seinem Beschluss fest, wer die Kosten für diese Bekanntmachungsmaßnahme trägt. § 12 - Vorliegender Artikel ist anwendbar unbeschadet des Artikels XV.5." Art. 90 -
denselben Titel 1/1 wird ein Artikel XVII.34/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XVII.34/2 - § 1 - Wenn der Beschluss nach Artikel XVII.34/1 auf einseitigen Antrag ergangen ist, kann er gemäß den Artikeln 1122 und folgenden des Gerichtsgesetzbuches von
teressehabenden, von einer
Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten juristischen Person und von einer öffentlichen Einrichtung, die die gleichen Zwecke wie die
Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten juristischen Personen verfolgt, durch Dritteinspruch angefochten werden, sofern der
teressehabende, die
Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte juristische Person oder die öffentliche Einrichtung nicht Partei des Rechtsstreits war. Der mit dem Dritteinspruch befasste Richter kann auf Antrag einer Partei, der gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Gerichtsgesetzbuches eingereicht wird, durch Zwischenentscheidung die Ausführung der angefochtenen Entscheidung ganz oder teilweise vorläufig aussetzen. § 2 - Ein
teressehabender kann auch die Art und Weise anfechten, wie die
Anwendung von Artikel XVII.34/1 angeordneten vorläufigen Maßnahmen von ihren Adressaten umgesetzt worden sind, unter anderem wegen der übermäßigen Beeinträchtigung von Grundrechten und -freiheiten. Diese Anfechtung kann auch von einer
Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten juristischen Person und von einer öffentlichen Einrichtung, die die gleichen Zwecke wie die
Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten juristischen Personen verfolgt, eingereicht werden. Die Anfechtung wird durch Vorladung der Adressaten, deren Maßnahmen angefochten werden, und des Rechtsinhabers, der die ursprüngliche Klage eingereicht hatte, vor den Richter gebracht, der die betreffende Entscheidung erlassen hat. Der Präsident des Unternehmensgerichts kann den
Artikel XVII.34/3 erwähnten Dienst auffordern, im Rahmen dieses Verfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben." Art. 91 -
denselben Titel 1/1 wird ein Artikel XVII.34/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XVII.34/3 - § 1 - Der König wird beauftragt, einen Dienst zur Bekämpfung von Online-Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte einzurichten. Er bestimmt seine Arbeitsweise und Organisation. § 2 - Gemäß Artikel XVII.34/1 § 9 kann der
erwähnte Dienst vom Präsidenten des Unternehmensgerichts ermächtigt werden, die Modalitäten der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen festzulegen. Bevor der Dienst die Anwendungsmodalitäten festlegt, kann er eine Anhörung der von den vorläufigen Maßnahmen betroffenen Parteien organisieren. Binnen drei Werktagen, gerechnet ab dem Tag, an dem der Dienst von dem Beschluss Kenntnis erhalten hat, kann er den betroffenen Parteien gegebenenfalls per E-Mail einen Entwurf der Anwendungsmodalitäten übermitteln. Wenn sie es für notwendig erachten, können die betroffenen Parteien dem Dienst binnen drei Werktagen, gerechnet ab dem Tag, an dem der Dienst den Entwurf der Anwendungsmodalitäten übermittelt hat, per E-Mail ihre Anmerkungen zu dem Entwurf mitteilen. Vorbehaltlich außergewöhnlicher Umstände teilt der Dienst den von den vorläufigen Maßnahmen betroffenen Parteien
nerhalb einer Frist von höchstens drei Werktagen ab dem Tag, an dem ihm die Anmerkungen der betroffenen Parteien übermittelt wurden, oder mangels Anmerkungen ab Ablauf der Frist, die den betroffenen Parteien eingeräumt wurde, um sich zu äußern, die endgültigen Anwendungsmodalitäten mit. Wenn der Dienst die Modalitäten der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen festlegt, die von den Adressaten des Beschlusses umzusetzen sind, berücksichtigt er die Grundrechte und -freiheiten des/der Adressaten und anderer Personen, die von den vorläufigen Maßnahmen betroffen sein können. Die
Anwendung der Absätze 1 bis 4 getroffenen Entscheidungen des Dienstes werden
nerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab dem Datum der Entscheidung auf der Website des FÖD Wirtschaft bekanntgemacht. Entscheidungen werden ebenfalls
nerhalb derselben Frist an den/die Adressaten weitergeleitet, wenn möglich per E-Mail.
nerhalb dreißig Tagen ab der
Absatz 5 erwähnten Bekanntmachung kann ein
teressehabender, eine
Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte juristische Person und eine öffentliche Einrichtung, die die gleichen Zwecke wie die
Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten juristischen Personen verfolgt, die Entscheidung des Dienstes anfechten. Die Anfechtung wird durch Vorladung der juristischen Person, der der Dienst untersteht, und des Rechtsinhabers, der die ursprüngliche Klage eingereicht hatte, ausschließlich vor den Richter gebracht, der den Beschluss mit den vorläufigen Maßnahmen erlassen hat, deren Anwendungsmodalitäten der Dienst näher bestimmt oder angepasst hat. § 3 - Ein
teressehabender, eine
Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte juristische Person und eine öffentliche Einrichtung, die die gleichen Zwecke wie die
Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten juristischen Personen verfolgt, kann beim Dienst eine Änderung der Umsetzung des Beschlusses mit den vorläufigen Maßnahmen beantragen - unter anderem wenn er/sie der Ansicht ist, dass die Anwendungsmodalitäten Grundrechte und -freiheiten ungebührlich verletzen - oder ihre Anpassung, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten. Mit Gründen versehene Anträge werden per Einschreibesendung an den Dienst gerichtet. Im Falle eines Antrags wie
Absatz 1 erwähnt wird das
Absatz 6 erwähnte Verfahren ausgesetzt, sofern beide Verfahren denselben Gegenstand haben. Der Dienst setzt die Kanzlei des Präsidenten des Unternehmensgerichts per E-Mail von den
Absatz 1 erwähnten Anträgen
Kenntnis. § 4 - Gemäß Artikel XVII.34/1 § 8 Absatz 3 kann der
erwähnte Dienst vom Präsidenten des Unternehmensgerichts beauftragt werden, die
Artikel XVII.34/1 § 8 Absatz 2 erwähnten Websites zu ermitteln und dem/den Adressaten der Maßnahmen eine aktualisierte Liste dieser Websites zu übermitteln. § 5 - Hält der
erwähnte Dienst Ausführungsmaßnahmen, die von Adressaten eines gemäß Artikel XVII.34/1 ergangenen Beschlusses getroffen werden, für unzureichend, übertrieben oder überholt, so ruft er gemäß dieser Bestimmung den Präsidenten des Unternehmensgerichts an, um den Beschluss oder Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses zurückzunehmen oder zu ändern. § 6 - Der
erwähnte Dienst erstellt eine Liste der Websites und sonstigen digitalen
halte, die Gegenstand vorläufiger Maßnahmen gemäß Artikel XVII.34/1 sind. Er macht diese Liste durch Zurverfügungstellung auf der Website des FÖD Wirtschaft bekannt und aktualisiert sie
nerhalb einer Frist von höchstens acht Werktagen ab Erhalt einer
Anwendung von Artikel XVII.34/1 ergangenen Entscheidung. § 7 - Der
erwähnte Dienst kann eine
dikative Liste von Websites erstellen, die geschützte Werke und Leistungen rechtmäßig der Öffentlichkeit zugänglich machen. Für Beschwerden gegen Entscheidungen des Dienstes, die im Rahmen des vorliegenden Paragraphen getroffen werden, ist ausschließlich der Präsident des Unternehmensgerichts zuständig. § 8 - Außerhalb der
Absatz 1 erwähnten Ermächtigung kann der
erwähnte Dienst auf Antrag des Präsidenten des Unternehmensgerichts, des/der Adressaten der vorläufigen Maßnahmen oder einer
teresse habenden Partei eine Stellungnahme zu den Ausführungsmaßnahmen abgeben, die von dem/den Adressaten eines Beschlusses ergriffen werden sollten, um eine Online-Verletzung eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts, die vom Präsidenten des Unternehmensgerichts
Anwendung von Artikel XVII.34/1 festgestellt wurde, zu beenden oder zu verhindern. § 9 - Der
erwähnte Dienst kann die Selbstregulierung fördern,
dem er ein Diskussionsforum für die verschiedenen beteiligten Parteien bietet, die bei der Bekämpfung von Verletzungen des Urheberrechts, der verwandten Schutzrechte und des Rechts der Hersteller von Datenbanken behilflich sein können, einschließlich der Anbieter von Diensten der
formationsgesellschaft und der Vertreter der
haber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten. Zu diesem Zweck kann der Dienst: 1. die beteiligten Parteien dazu bringen, sich zu beraten, um einen Aktionsplan zu beschließen und/oder Vereinbarungen untereinander zu treffen, um Online-Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte zu bekämpfen.An diesem Konzertierungsverfahren nehmen zumindest Vertreter der Behörden, der Rechtsinhaber, der Anbieter von Diensten der
formationsgesellschaft und der Adressaten der betreffenden Dienste teil, 2. gemäß einem vom König festgelegten Verfahren Vereinbarungen darüber treffen, wie Online-Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte am besten bekämpft werden können.
den Nummern 1 und 2 erwähnte Vereinbarungen können durch Königlichen Erlass Dritten gegenüber für verbindlich erklärt werden. § 10 - Der
erwähnte Dienst gewährleistet die Vertraulichkeit der Angaben, die die Parteien ihm im Rahmen seiner Aufträge übermitteln. Diese Angaben dürfen nur zum Zweck der Erfüllung dieser Aufträge verarbeitet werden. § 11 - Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handeln die Mitglieder des
92 -
denselben Titel 1/1 wird ein Artikel XVII.34/4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. XVII.34/4 - Die
Ausführung von Artikel XVII.34/1 angeordneten vorläufigen Maßnahmen werden auf Antrag einer Person, der der Beschluss zur Vollstreckung zugestellt worden ist, widerrufen, wenn der Kläger nicht binnen einer annehmbaren Frist ein Verfahren einleitet, das zu einer Entscheidung zur Sache vor einem zuständigen Gericht führt. Die Klage auf Widerruf wird vor dem Präsidenten des Unternehmensgerichts gestellt, der die vorläufigen Maßnahmen angeordnet hat. Vorbehaltlich anderslautender Entscheidung des Präsidenten des Unternehmensgerichts beträgt
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.