MINISTERE DE L'INTERIEUR 16 MARS 1995. - Circulaire interministérielle sur l'incidence de la Convention de Schengen en matière de contrôle frontalier et de coopération policière et judiciaire - Traduc

Art. 1

des Übereinkommens): die Land- und Seegrenzen sowie die Flug- und Seehäfen der Vertragsparteien, soweit sie nicht Binnengrenzen sind. B. Binnengrenzen (

Art. 1

des Übereinkommens): die gemeinsamen Landgrenzen der Vertragsparteien sowie ihre Flughäfen für die Binnenflüge und ihre Seehäfen für die regelmässigen Fährverbindungen ausschliesslich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien ohne Fahrtunterbrechung in ausserhalb des Gebiets gelegenen Häfen. C. Schengener Vertragsstaaten: Belgien, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland. D. Drittstaat: im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens jeder Staat, der nicht Vertragspartei ist.

Liste dieser Unterlagen in der Anlage). Zudem können Familienangehörige von belgischen Staatsangehörigen diese Bestimmungen auch aufgrund des belgischen Rechts für sich in Anspruch nehmen. F. Binnenflug: ein Flug ausschliesslich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien, ohne Zwischenlandung auf dem Gebiet eines Drittstaates. G. Transitflug: Flug von oder nach Drittstaaten mit Zwischenlandung, aber ohne Umsteigen in ein anderes Flugzeug. H. Arten von Kontrolle. Unter den Begriff Grenzkontrolle im weitesten Sinne fallen drei Arten von Kontrollen: - die Polizeikontrolle, - die Sicherheitskontrolle, - die Grenzkontrolle im eigentlichen Sinne. KAPITEL II - Einreisevoraussetzungen Grundsatz: Ein Drittausländer, der rechtmässig über die Aussengrenze eingereist ist, darf sich während maximal drei Monaten frei auf dem Gebiet der Schengener Staaten bewegen. A. Überschreiten der Aussengrenzen

oben) erwähnten Voraussetzungen nicht erfüllt, können die Vertragsparteien in Ausnahmefällen räumlich begrenzte Visa ausstellen.Dies können sie jedoch nur, wenn sie es aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich halten. Solche Visa haben nur einen nationalen Charakter.

oben). C. Andere Einreisevoraussetzungen

weiter unten). Die Polizeikontrolle muss unter Beachtung des Gesetzes über das Polizeiamt ausgeführt werden. B. Sicherheitskontrolle Die Regeln in bezug auf Sicherheitskontrollen für die Zivilluftfahrt sind im Königlichen Erlass vom 3. Mai 1991 festgelegt. In vorgenanntem Königlichen Erlass wird unter anderem ein System mit Identifikationsplakette und das Verbot von Waffen- und Sprengstoffbesitz vorgesehen. Ausserdem können Beschränkungen hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs von Handgepäck auferlegt werden. Grundsätzlich darf Handgepäck nicht getrennt von den Fluggästen befördert werden. C. Grenzkontrollen im engeren Sinne Nachstehende Bestimmungen betreffen ausschliesslich Grenzkontrollen im engeren Sinne. Kontrollen im Inneren des Landes bleiben gänzlich davon unberührt.

oben) und den in den Artikeln 126 ff. festgelegten Grundsätzen entsprechen. Diese Grundsätze lauten: (

1. a)Die übermittelten Daten dürfen nur zu den im Übereinkommen vorgesehenen Zwecken verwendet werden.Eine Abweichung von dieser Regel ist nur nach vorheriger Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei und nach Massgabe des Rechts der empfangenden Vertragspartei zulässig. (
2. b)Die übermittelten Daten dürfen ausschliesslich durch die Gerichtsbehörden, die Dienste und die Instanzen genutzt werden, die eine Aufgabe oder eine Funktion im Zusammenhang mit den im Übereinkommen vorgesehenen Zwecken erfüllen.(
3. c)Die Vertragspartei, die personenbezogene Daten übermittelt, achtet auf ihre Richtigkeit.Sie meldet den anderen Vertragsparteien unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, damit diese berichtigt oder vernichtet werden. (
4. d)Die Übermittlung und der Empfang personenbezogener Daten sind sowohl im Fall einer EDV-Registrierung als auch im Fall einer manuellen Registrierung aktenkundig zu machen.Diese Verpflichtung entfällt, wenn es für die Verwendung der Daten nicht notwendig ist, sie aktenkundig zu machen, insbesondere weil die Daten nicht oder nur kurzfristig genutzt werden. (
5. e)Im Rahmen ihrer Haftung nach Massgabe des nationalen Rechts kann eine Vertragspartei sich im Verhältnis zu dem Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass eine andere Vertragspartei unrichtige Daten übermittelt hat.(
6. f)Übermittelte Daten dürfen an andere Dienststellen nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Dienststelle weitergegeben werden.Die empfangende Dienststelle unterrichtet die übermittelnde Dienststelle auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. (
7. g)Erfolgt die Übermittlung personenbezogener Daten über einen Verbindungsbeamten oder -offizier, so finden diese Bestimmungen erst Anwendung, wenn der Verbindungsbeamte sie an sein Herkunftsland weitergibt. B. Grenzüberschreitende Observation (Art. 40)

weiter unten). Präventive und defensive Observationen sind demnach nicht gestattet. (b) Ein Rechtshilfeersuchen ist an die dafür zuständige Behörde zu richten (

Art.40§ 8).

(c) Das ersuchte Land muss seine Zustimmung erteilen.Diese Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden. Das ersuchte Land kann sogar eigene Mittel anstelle der Polizeidienste der ersuchenden Vertragspartei einsetzen.

weiter unten).(

1. d)Sie dürfen ihre Dienstwaffe mit sich führen, es sei denn, das ersuchte Land hat dem ausdrücklich widersprochen;von der Dienstwaffe darf ausschliesslich im Fall der Notwehr Gebrauch gemacht werden. (
2. e)Das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken ist ihnen untersagt.(
3. f)Sie sind nicht befugt, die zu observierende Person anzuhalten oder festzunehmen.(
4. g)Über jede Observation wird den Behörden des ersuchten Landes Bericht erstattet.Dabei kann das persönliche Erscheinen der observierenden Bediensteten gefordert werden.

auch Übersichtstabelle.

auch Übersichtstabelle (ii) (entsprechend einer von den einzelnen Mitgliedstaaten abzugebenden Erklärung;

weiter unten) - hat eine auslieferungsfähige strafbare Handlung begangen oder - ist auf frischer Tat bei der Begehung von oder der Teilnahme an einer der folgenden strafbaren Handlungen ertappt worden: * Mord, * Totschlag, * Vergewaltigung, * vorsätzliche Brandstiftung, * Falschmünzerei, * schwerer Diebstahl, Hehlerei und Raub, * Erpressung, * Entführung und Geiselnahme, * Menschenhandel, * unerlaubter Verkehr mit Betäubungsmitteln, * Verstoss gegen die gesetzlichen Vorschriften über Waffen und Sprengstoff, * Vernichtung durch Sprengstoff, * unerlaubter Verkehr mit giftigen und schädlichen Abfällen, * unerlaubtes Entfernen nach einem Unfall mit schwerer Körperverletzung oder Todesfolge. (b) Die Verfolgung muss auf dem eigenen Hoheitsgebiet begonnen haben.(c) Die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei haben die Verfolgung an der Grenze nicht rechtzeitig übernehmen können.

Tabelle unten) und hängt von den bilateralen oder multilateralen Abkommen ab, die zwischen den Vertragsstaaten geschlossen worden sind. - Wenn ein Staat mittels Erklärung seine Zustimmung zur Ausübung des Festhalterechts auf seinem Hoheitsgebiet gegeben hat, wird dieses Recht wie folgt ausgeübt. - Wenn kein Einstellungsverlangen vorliegt und die örtlichen Behörden nicht rechtzeitig herangezogen werden können, dürfen die nacheilenden Bediensteten die verfolgte Person festhalten bis zum Eintreffen der unverzüglich zu benachrichtigenden Bediensteten der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Verfolgung stattgefunden hat. Die Bediensteten dieser Vertragspartei nehmen dann die Identitätsfeststellung oder die Festnahme vor. (b) Durch die örtlich zuständigen Behörden ausgeübtes Festhalterecht: - Besitzt die festgehaltene Person nicht die Staatsangehörigkeit der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie aufgegriffen wurde, wird sie spätestens sechs Stunden nach ihrer Ergreifung freigelassen (wobei die Stunden zwischen Mitternacht und neun Uhr nicht mitzählen), es sei denn, die örtlich zuständigen Behörden erhalten vor Ablauf dieser Frist ein Ersuchen gleich in welcher Form um vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung.

Belgisches Staatsblatt, Gesetz vom

2. 1963). Diese Bestimmungen gelten für: Hotels, Campingplätze, Boote und grundsätzlich alle Beherbergungsstätten.

Art. 4des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen).

- Das Fehlen eines Strafantrags oder einer Ermächtigung, die nur nach dem Recht des ersuchten Staats erforderlich sind, ist kein Grund für die Verweigerung einer Auslieferung. - Steuerrechtliche Verstösse im Zusammenhang mit den Akzisen, den Mehrwertsteuern und den Zöllen können zur Auslieferung führen (Art. 63 des Schengener Übereinkommens). Hinsichtlich der Auslieferungsverfahren unterscheidet sich das Schengener Übereinkommen von dem Europäischen Übereinkommen und dem Benelux-Übereinkommen in mehreren Punkten: - Eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem ist einem Ersuchen um vorläufige Festnahme (Art. 64 des Schengener Übereinkommens) gleichgestellt und rechtfertigt eine in Artikel 5 des Gesetzes über Auslieferungen vorgesehene Haft während eines Zeitraums von 3 Wochen. - Unbeschadet der Möglichkeit der Benutzung des diplomatischen Dienstweges werden Ersuchen um Auslieferung jetzt unmittelbar zwischen den Ministerien der Justiz übermittelt (Art. 65 des Schengener Übereinkommens). Was die Beziehungen mit Frankreich anbelangt, werden Ersuchen um Auslieferung vom belgischen Ministerium der Justiz an das französische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten gerichtet. C. Verbot der Doppelbestrafung In den Artikeln 54 bis 58 des Übereinkommens werden die Bestimmungen des zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften am

1. Mai 1987 in Brüssel über denselben Gegenstand abgeschlossenen Übereinkommens wiedergegeben.Die Regierung hat das Verfahren zur Ratifizierung dieses Übereinkommens eingeleitet. Laut Artikel 54 darf eine Person, die durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, nicht durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat verfolgt werden, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilstaats nicht mehr vollstreckt werden kann. Verfolgungen wegen derselben Tat sind also nicht mehr möglich, wenn:
2. die Person in einem anderen Mitgliedstaat freigesprochen worden ist und die Entscheidung auf Freispruch Rechtskraft erlangt hat, 2.die Person verurteilt worden ist und die Sanktion ganz vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird oder nach den Gesetzen des Urteilstaats nicht mehr vollstreckt werden kann. Diese Bestimmungen lassen in mehreren Punkten mehr Spielraum als die Bestimmungen von Artikel 13 des einleitenden Titels der Strafprozessordnung, da: - es keiner Übereinstimmung hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung von Taten bedarf, sondern die Gleichheit der Taten ausschlaggebend ist. - sie ebenfalls Anwendung in bezug auf im Ausland ausgesprochene Urteile wegen Taten finden, die auf dem belgischen Hoheitsgebiet verübt worden sind. - sie ebenfalls zur Anwendung kommen, wenn eine Strafe im Ausland gerade verbüsst wird (und der betreffenden Person im Rahmen des Strafvollzugs die eine oder andere Form der Freilassung gewährt wird). D. Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen In den Artikeln 67 bis 69 ist ein Verfahren zur Vollstreckung von im Ausland verhängten Freiheitsstrafen gegen Personen vorgesehen, die sich der Vollstreckung dieser Strafen durch Flucht in das Land entzogen haben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. In diesen Artikeln wird auf das Verfahren zur Überstellung verurteilter Personen und das diesbezügliche Europäische Übereinkommen verwiesen, was die belgische Regierung angesichts beträchtlicher Unterschiede zwischen diesen beiden Hypothesen jedoch für unangebracht hält. Die belgische Regierung hat daher bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens eine Erklärung abgegeben, in der sie darauf hinweist, dass das Verfahren, das auf interner Ebene zur Übernahme der Vollstreckung eines ausländischen Urteils angewandt wird, nicht das im belgischen Gesetz über die zwischenstaatliche Übernahme verurteilter Personen vorgesehene Verfahren, sondern ein Sonderverfahren ist. Die belgische Regierung wird einen Gesetzesentwurf einreichen in der Absicht, eine spezifische Lösung für diese Frage beizubringen. In Erwartung dieser Rechtsvorschrift kommen die Artikel 67 bis 69 des Übereinkommens nicht zur Anwendung. KAPITEL III - Betäubungsmittel (Art. 70 bis 76) Die Vertragsparteien schaffen eine ständige Arbeitsgruppe, die die Aufgabe hat, gemeinschaftliche Probleme in bezug auf die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität zu untersuchen und somit zur Verbesserung der praktischen und technischen Aspekte der Zusammenarbeit beizutragen. Diese Arbeitsgruppe setzt sich insbesondere aus Vertretern der für Aufgaben der Polizei und des Zolls zuständigen Behörden zusammen. Im Übereinkommen wird ein Unterschied gemacht zwischen unerlaubtem und erlaubtem Handel (+ Transport) mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen. A. Unterbindung des unerlaubten Handels mit Drogen und psychotropen Stoffen
3. Die Vertragsparteien haben sich verpflichtet, alle sowohl administrativen als auch strafrechtlichen Massnahmen zu treffen, um der unerlaubten Aus- und Einfuhr sowie dem Verkauf von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen einschliesslich Cannabis vorzubeugen und entgegenzuwirken.Zu diesem Zweck werden intensivere Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs an den Aussengrenzen und ebenfalls verstärkte Kontrollen an Örtlichkeiten durchgeführt, an denen erfahrungsgemäss Handel mit Suchtstoffen betrieben wird. Ein Teil der an den Binnengrenzen freiwerdenden Kräfte der Polizei und des Zolls soll dabei eingesetzt werden. Ferner sollen moderne Rauschgiftdetektionsmethoden und Rauschgiftspürhunde zum Einsatz kommen.
4. Ausserdem sollen Techniken für eine kontrollierte Lieferung beim unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln entwickelt werden.Im Falle einer kontrollierten Lieferung liegt die Leitung und die Kontrolle einer Operation bei dem Land, auf dessen Hoheitsgebiet die Operation gerade stattfindet. Dieses Land ist befugt, in eine Operation einzugreifen (und sie sogar abzubrechen).
5. Um die Drogenbekämpfung noch effektiver zu gestalten, sind folgende zusätzliche Massnahmen vereinbart worden: - Beschlagnahme und Einziehung von Vermögensgewinnen aus dem Drogenhandel, - Vorbeugung und Kampf gegen die negativen Folgen der unerlaubten Nachfrage nach Betäubungsmitteln. B. Legaler Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen Bei der Herstellung von Medikamenten ist die Verwendung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen erlaubt. Was die Kontrolle des legalen Handels anbelangt, wird im Übereinkommen auf die in den Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 (Suchtstoffe) und von 1971 (psychotrope Stoffe) festgeschriebenen Verpflichtungen verwiesen. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, die normalerweise an den Binnengrenzen durchgeführten Kontrollen soweit wie möglich in das Binnenland zu verlegen. Personen, die sich in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei begeben oder innerhalb dieses Hoheitsgebiets reisen, dürfen die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung benötigten Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe mit sich führen, wenn sie im Fall einer Kontrolle eine von einer zuständigen Behörde ihres Aufenthaltstaates ausgestellte und beglaubigte Bescheinigung vorweisen können. KAPITEL IV - Feuerwaffen und Munition (Art. 77-91) Im Schengener Durchführungsübereinkommen ist vorgesehen, dass verschiedene Bestimmungen in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufgenommen werden. Dazu gehören: - die Harmonisierung der Kategorien von verbotenen Waffen, erlaubnispflichtigen Waffen und meldepflichtigen Waffen, - eine Reihe zu beachtender Vorschriften für die Meldung des Kaufs beziehungsweise des Besitzes einer Waffe und die dazu erforderliche Erlaubnis, - die Voraussetzungen für die Niederlassung als Waffenhändler und die Ausübung dieses Berufs, - ein System zum Austausch von Daten zwischen den Vertragsparteien über den Erwerb von Waffen durch Personen, die auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragpartei wohnen. Diese Angelegenheit war ebenfalls Gegenstand einer europäischen Richtlinie (Nr. 91/477/CEE vom 18.06.91), die die im Schengener Übereinkommen enthaltenen diesbezüglichen Bestimmungen ersetzt hat. Für die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen kann man sich auf das Gesetz vom
6. Januar 1991 (zur Abänderung des Gesetzes vom 03.01.33), auf seine Ausführungserlasse und auf die Rundschreiben bezüglich ihres Inkrafttretens (

B.S. 21.09.91) beziehen. KAPITEL V - Schengener Informationssystem (Art. 92 bis 119) A. SIS

1. Struktur Das Schengener Informationssystem ist eine Datenbank, die von den nationalen Datenbanken gespeist wird. Das SIS besteht aus zwei Teilen: dem C-SIS genannten Zentralsystem und den N-SIS genannten nationalen Systemen (eins in jedem Vertragstaat). Es muss deutlich unterschieden werden zwischen den Funktionen, die in den Zuständigkeitsbereich des Zentralsystems fallen, und den Funktionen, die von den verschiedenen nationalen Systemen erfüllt werden. Damit die einzelstaatlichen Systeme möglichst unabhängig bleiben, beschränkt sich das C-SIS darauf, jedem Schengener Partnerstaat eine « Datei Schengen » zur Verfügung zu stellen, die für die einzelstaatlichen Systeme identisch ist. Die Benutzung dieser Datei gilt als Angelegenheit, für die jeder Staat selbst verantwortlich ist. Dies gilt ebenfalls für die Installation dieser Datei in die einzelnen EDV-Systeme. Die Arbeitsweise des SIS beruht auf dem Grundsatz, dass elektronisch verarbeitete Daten nicht unmittelbar zwischen den nationalen Systemen, sondern nur über das Zentralsystem (C-SIS) ausgetauscht werden können. Kein Land kann seine nationale « Datei Schengen » unmittelbar fortschreiben. Jede eventuelle Änderung in der Datei muss dem Zentralsystem C-SIS in Realzeit übermittelt werden. Nach der Validation der Information bringt das Zentralsystem die einzelstaatlichen Dateien « Schengen » auf den neuesten Stand.
2. Zielsetzung Anhand des SIS verfügen die zuständigen Behörden für Kontrollen an den Aussengrenzen und innerhalb der Landesgrenzen über Ausschreibungen von Personen, Fahrzeugen und besonderen Gegenständen aus allen Schengener Staaten.
3. Inhalt: Das SIS enthält Angaben über: - Personen, Fahrzeuge und Gegenstände, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, - Fahndungsgründe, - bei Entdeckung zu ergreifende Massnahmen (HIT), - Hinweise darüber, ob eine zur Fahndung ausgeschriebene Person bewaffnet und/oder gefährlich ist. Angaben, die über das SIS abgerufen werden können, betreffen:

weiter unten). Entsprechend den entwickelten Arbeitsverfahren können bei der Konsultierung des Schengener Informationssystems, und insbesondere unter der Rubrik « zu ergreifende Massnahmen », zwei Fälle auftreten: (

1. a)Zur weiteren Verwendung einer Information bedarf es keiner zusätzlichen Angaben.Der Polizeibedienstete vor Ort kann entsprechend den Angaben handeln, die auf dem Bildschirm seines Terminals erscheinen. (
2. b)Zur weiteren Verwendung einer Information bedarf es zusätzlicher Angaben.Der Polizeibedienstete vor Ort ist auf die Hilfe des Landes angewiesen, aus dem die Information stammt. In beiden Fällen muss der Polizeibedienstete die nationale Meldestelle des SIRENE-Systems benachrichtigen; insbesondere aber im zweiten Fall, auf den die Definition der Bezeichnung SIRENE exakt zutrifft. Ein derartiges nationales Büro ist in jedem Vertragsstaat eingerichtet worden. Es dient als einzige und permanente Kontaktstelle für alle anderen Vertragsparteien, die seine Dienste in Anspruch nehmen können. Die Vertragsparteien haben einen gemeinsamen Leitfaden verfasst, in dem die Aufgaben, die zu befolgenden Arbeitsweisen und die Grundsätze für die Organisation von SIRENE dargelegt sind. 6. Verantwortlichkeit Entsprechend dem Eigentumsprinzip ist das Land, auf dessen Initiative hin eine Ausschreibung im SIS erfolgt ist, auch Eigentümer dieser Ausschreibung, für deren Inhalt es voll verantwortlich ist.7. Rechtliche Tragweite: Die Eingabe einer Ausschreibung ins SIS hat zur Folge, dass die Polizei (und die anderen Kontrolldienste) über die Grenzen hinweg den Anordnungen ausländischer Richter (z.B. bei Festnahme zum Zweck der Auslieferung) und ausländischer Verwaltungsinstanzen (z. B. bei Verweigerung der Einreise ins Hoheitsgebiet oder bei Entfernen aus dem Hoheitsgebiet) Folge leisten muss. Bei der Eingabe von Ausschreibungen ins SIS ist daher eine besondere juristische Kontrolle erforderlich. B. SIRENE-Kommission Bereits bei den vorbereitenden Verhandlungen ist deutlich geworden, dass das Schengener Informationssystem alleine nicht für den Austausch aller erforderlichen Daten genügen würde. Daher wurde in jedem Vertragsstaat eine Kommission namens SIRENE (Akronym der englischen Definition « Supplementary Information Request at the National Entries ») ins Leben gerufen, die beauftragt ist, Ersuchen um zusätzliche Informationen auf Ebene der nationalen Datenbanken zu bearbeiten. Diese Kommission dient den anderen Vertragsparteien als einzige und permanente Kontaktstelle. SIRENE ist verantwortlich für die Richtigkeit, die Aktualität und die Rechtmässigkeit der Ausschreibungen, die vom eigenen Land ins SIS eingegeben werden. SIRENE dient ausserdem als Filter zwischen der Verarbeitung einer Information und deren Übermittlung. Es handelt sich hierbei um ein aktives Ausführungsorgan und eine unumgängliche Zwischenstation für: - sämtliche dem C-SIS zu übermittelnden Informationen, - sämtliche Ersuchen um Informationen über Daten, die ins SIS eingegeben worden sind. Diese Dienststelle koordoniert sämtliche belgischen Ausschreibungen, die für das Schengener Informationsystem bestimmt sind. SIRENE achtet ebenfalls darauf, dass Daten und Auskünfte gesetzmässig verwendet und ausgetauscht werden. Die Präsidien dieser Kommission werden als solche zwar nicht im Übereinkommen erwähnt, stehen aber aufgrund von Artikel 108 des Übereinkommens auf einer rechtlichen Grundlage. Die SIRENE-Präsidien sind keine autonomen Einrichtungen, sondern erfüllen eine unterstützende und ergänzende Funktion im Rahmen des im Übereinkommen vorgesehenen Datenaustauschs. Hinsichtlich der Kontrolle zum Schutz des Privatlebens unterliegt dieser Informationsaustausch vollkommen den rechtlichen Garantien, die im Durchführungsübereinkommen verankert sind. Am 9. August 1991 haben der Minister der Justiz und der Minister des Innern ein Protokollabkommen zwecks Aufgabenverteilung geschlossen.
3. a)Für die Organisation, die zu erfüllenden Aufgaben und die Leitung erhält das SIRENE-Präsidium einen Sitz in den Büros des Generalkommissariats des Gerichtspolizei bei der Staatsanwaltschaft, rue Quatre Bras 13, in 1000 Brüssel. Die Aufgaben von SIRENE bestehen in der Hauptsache aus: - der Ausübung einer juristischen Kontrolle der erhaltenen Ausschreibungen (

vor allem Art. 95), - der Ausübung einer technischen/formellen Kontrolle der von den zuständigen belgischen Dienststellen ausgegebenen Ausschreibungen, - der Verhütung und Lösung eventueller Koordinationsprobleme im Fall mehrfacher Ausschreibungen ausgehend von SIRENE, Interpol und dem zentralen Personenbeschreibungsblatt, - einer guten Koordinierung im Fall von Differenzen oder im Hinblick auf positive Beratungen zwischen den kontrollierenden und den ausschreibenden Diensten, - der Überwachung der in Artikel 118 definierten materiellen und technischen Sicherheitsmassnahmen und ihrer Aufnahme in die Benutzerordnung der bestehenden Netze, - der Gewährleistung der Inbetriebnahme und der Funktionstüchtigkeit des N-SIS. Die SIRENE-Kommission gehört zum Zuständigkeitsbereich des Ministers der Justiz. Der Minister des Innern wird für alle Angelegenheiten hinzugezogen, die seine Zuständigkeit in Sachen Verwaltungspolizei betreffen. b) Die technische Funktion des N-SIS, das heisst die materielle Übermittlung der in Ausschreibungen enthaltenen Daten, gewährleistet das Datenverarbeitungszentrum der Gendarmerie. Seine Aufgabe besteht aus: - der Organisation eines schnellen und effizienten Informationsaustauschs zwischen dem C- SIS und dem N-SIS, - der Organisation eines schnellen und effizienten Zugriffs für Dienststellen, die das System in Anspruch nehmen dürfen, - der Eingabe von Daten unter Einhaltung der in Artikel 103 vorgesehenen Kontrollen. Das belgische SIRENE-Präsidium besteht aus Vertretern der allgemeinen Polizeidienste, das heisst der Gemeindepolizei, der Gendarmerie und der Gerichtspolizei. Seit dem

1. August 1994 gehört SIRENE zum Allgemeinen Polizeiunterstützungsdienst, genauer gesagt zur
2. Abteilung mit der Bezeichnung « internationale polizeiliche Zusammenarbeit ». KAPITEL VI - Datenschutz A. Was bedeutet Schutz personenbezogener Daten? In Belgien wird der Schutz personenbezogener Daten erst seit kurzem gewährleistet, wogegen dies in unseren Nachbarländern bereits seit Jahren der Fall ist. Ziel ist es, das Privatleben der natürlichen Personen gegen Gefahren zu schützen, die sich durch die Verarbeitung von Informationen über sie ergeben. Die Regeln zum Schutz dieser Daten zielen darauf ab, die Wahrung eines individuellen Grundrechts mit der effizienten Verwirklichung der Ziele der Datenverarbeitung in Einklang zu bringen. Im Rahmen des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Abkommens stellt der Datenschutz das gesetzmässige Gegenstück zum erweiterten und vereinfachten Datenaustausch dar. Die in Belgien zu befolgende Regelung für den Schutz personenbezogener Daten setzt sich aus den Bestimmungen zusammen, die in folgenden juristischen Instrumenten enthalten sind: - Gesetz vom
3. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten (B.S. 18.03.93), - Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Abkommens, - Spezifische Regeln von Titel IV bezüglich des SIS, - Titel VI, was alle im Übereinkommen behandelten Informationen anbelangt, ob sie im Rahmen des SIS verarbeitet oder ausgetauscht werden oder nicht, - Übereinkommen Nr. 108 des Europarates vom
4. Januar 1981 über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, ratifiziert von Belgien durch das Gesetz vom
5. Juni 1991 (B.S. 30.12.93), - Empfehlung R

diesbezüglich Artikel 16 des Gesetzes vom 8.Dezember 1992.

Anlage) in vorliegender Form gemäss den in Artikel 75 des Durchführungsübereinkommens vorgesehenen Bestimmungen festgelegt. Diese Bescheinigung wird in allen Mitgliedstaaten einheitlich verwendet und in die verschiedenen offiziellen Landessprachen übersetzt. Auf der Rückseite der Erklärung befindet sich eine englische und französische Fassung des vorgedruckten Textes.

1. Die Bescheinigung wird von den zuständigen Behörden eines Schengener Mitgliedstaates für im eigenen Land wohnhafte Personen ausgestellt, die in einen anderen Schengener Mitgliedstaat reisen wollen und die laut ärztlicher Verordnung in dieser Zeit Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe benötigen.Eine solche Bescheinigung ist höchstens für 30 Tage gültig.
2. Die zuständige Behörde stellt die Bescheinigung aus beziehungsweise beglaubigt sie auf der Grundlage einer Verordnung des behandelnden Arztes.Für jedes verschriebene Betäubungsmittel und jeden verschriebenen psychotropen Stoff bedarf es einer getrennten Bescheinigung. Die zuständige Behörde bewahrt eine Kopie dieser Bescheinigung auf.
3. Der behandelnde Arzt darf aus Gründen, die mit der Reise in Zusammenhang stehen, Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen verschreiben.Die Reisedauer kann aber auch weniger als 30 Tage betragen.
4. In den einzelnen Mitgliedstaaten ist eine Zentralbehörde (

Anlage) benannt worden, der bei Problemen im Zusammenhang mit einer solchen Bescheinigung kontaktiert werden kann.Nur in Belgien, in Luxemburg und in den Niederlanden handelt es sich bei dieser Behörde um die Behörde, die zur Ausstellung oder gegebenenfalls zur Beglaubigung einer Bescheinigung befugt ist. Pour la consultation du tableau, voir image