Vielmehr kann auch bei der Anbringung auf Etiketten die Beurteilung, ob der Verkehr das Zeichen als Herkunftshinweis ansieht, nach der Art des Zeichens variieren. Es hängt mithin in erster Linie von dem Zeichen selbst ab, ob eine (eher für die Unterscheidungskraft sprechende) Anbringung der Marke auf dem Innenetikett oder eine (die Schutzfähigkeit ausschließende) auffällige Platzierung auf der Front- oder Rückseite von Bekleidungsstücken zu erwarten ist (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas?; BPatG Beschluss vom 12.03.2020, 25 W (pat) 29/19 – MÄDELSABEND, Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 166). Weder der Fachverkehr noch der allgemeine, durchschnittlich aufmerksame Endverbraucher von mit einem Parteinamen gekennzeichneten Bekleidungsstücken wird annehmen, es handele sich um den Hinweis auf den Hersteller.
\nEr wird nur einen werblich anpreisenden Hinweis auf eine politische Partei darin sehen, der sich z. B. auf die Zugehörigkeit zu dieser Partei, auf ein Bekenntnis zu ihren inhaltlichen Zielen, auf die Teilnahme an einer Parteiveranstaltung oder ein Plädoyer für das Wahlprogramm im Rahmen des Wahlkampfs beziehen kann. Dies beruht u. a. darauf, dass Verbraucher wissen, dass politische Parteien regelmäßig nicht als Hersteller von Bekleidungskonfektionsware auftreten, da ihre primäre Aufgabe in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung gem.
\nArt. 21 Abs.1 S. 1 GG, § 1 Abs. 2 PartG liegt, nicht jedoch in der Ausübung einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit. Politische Parteien üben schon deswegen (von Ausnahmen abgesehen) keine erwerbswirtschaftlichen (Neben)Tätigkeiten aus, da sie die grundsätzliche Befreiung von der Körperschaftssteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG) verlören und zudem nach § 2 Abs. 3 GewStG gewerbesteuerpflichtig würden (vgl. BFH, Beschluss vom 03.02.2016, V B 122/15). In der Kennzeichnung von Bekleidungsstücken mit dem Namen (irgend)einer politischen Partei sehen die angesprochenen Verkehrskreise daher immer nur eine bekenntnishafte Aussage, eine Solidaritätsbekundung mit der Partei oder eine sprachliche Geste der Identifikation, da ihnen bekannt ist, dass Bekleidungsstücke regelmäßig als Träger von bekenntnishaften Botschaften bzw. als Werbeträger dienen; sei es großflächig auf der Vorderseite von T-Shirts, auf der Rückseite von Jacken, auf der Vorderseite von Hüten oder als Schriftzug auf Schals und Tüchern, aber auch an üblicherweise mit Marken gekennzeichneten Stellen, sofern das Anmeldezeichen sich in einer bestimmten, gesellschaftlich relevanten Botschaft nach außen erschöpft (vgl.
\nBPatG, Beschluss vom 09.10.2019, 29 W (pat) 519/18 – Mir all sin Kölle; Beschluss vom 04.04.2019, 30 W (pat) 511/17 – reggae jam; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 288).
\n40
\n41 Eine Themenangabe kann \"Deutschlandpartei\" z. B. für \"Ausbildung; Ausbildung und Weiterbildung; Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen; Bereitstellung von Ausbildung; Durchführung von Ausbildung; Dienstleistungen der Organisation von Konferenzen zu Ausbildungszwecken; Dienstleistungen der Organisation von Seminaren zu Ausbildungszwecken; Durchführung von Seminaren und Workshops\" sein. Die angesprochenen Verkehrskreise werden das Anmeldezeichen dahingehend verstehen, dass die Ausbildungsangebote sich mit dem Tätigkeitsbereich der Partei und ihren thematischen Anliegen beschäftigen bzw. entsprechende Inhalte vermitteln können.
\n42 Daneben können sich Kongresse, Seminare, Workshops und Ausstellungen sowie deren Organisation mit parteipolitischen Themen einer Partei, die sich für deutsche Interessen einsetzt, beschäftigen. Nach dem deutschen Parteiengesetz sind Parteien \"Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen\" (§ 2 Abs. 1 PartG). Dieses Verständnis steht auch bei den angesprochenen Verkehrskreisen im Vordergrund, wenn sie mit \"-Partei\" gekennzeichnete Dienstleistungen wahrnehmen. Soweit sich diese Dienstleistungen nicht ausdrücklich auf ein anderes Thema beziehen, wie z. B. die \"Organisation von medizinischen Symposien im Bereich der Meereswissenschaften\", wird der Verkehr \"Deutschlandpartei\" daher lediglich inhaltsbezogen verstehen, nämlich dass die Kongresse und Ausstellungen sich mit dem Tätigkeitsbereich und den Themen einer Partei in/für Deutschland beschäftigen.
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\n46 Eine über das bloße Wortverständnis hinausgehende Aussage zur betrieblichen Herkunft der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen (oben unter I. mit Fettdruck gekennzeichnet) weist das Anmeldezeichen nicht auf.
\n47 3. Da schon das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt, kann dahinstehen, ob die angemeldete Bezeichnung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im Umfang der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen zudem noch freihaltungsbedürftig ist.
\n48 4. Im Umfang der im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen kann dem Anmeldezeichen die Unterscheidungskraft dagegen nicht abgesprochen werden, weil der Verkehr dem Zeichen weder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt beimessen noch es nur als anpreisende Werbung verstehen wird. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 vom 18. Dezember 2017 und vom 4. Mai 2018 waren daher insoweit aufzuheben 49
\n50
\n51 Beispielhaft seien genannt \"Ausbildung im Bereich der Verwendung von Brandbekämpfungsausrüstungen; Ausbildung in Bezug auf den Einsatz von Kränen; Ausbildung in der Handhabung von Baumaschinen; Ausbildung in der Haustierpflege; Ausbildung von Zauberern; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Transkriptionstechniken; Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf den Missbrauch von abhängig machenden Substanzen; Gastronomie-Ausbildung; medizinische Ausbildung; Organisation von Forellenfang-Veranstaltungen; Organisation von Gewichtheberwettbewerben; Organisation von Pistolenschießveranstaltungen; Veranstaltung von Hypnose-Shows [Unterhaltung]; Yoga-Ausbildungsdienstleistungen; Zurverfügungstellen von Ausbildung im Bereich Hygiene für die Catering-Industrie\".
\n52
\nDabei kann es sich auch um die Ausbildung für eigene Nachwuchskräfte handeln, wofür z. B. die CSU 2007 eine eigene \"Nachwuchsakademie\" gegründet hat, in der talentierten Nachwuchskräften ein Schulungsprogramm zu Teil wird, welches sie für weitere politische Aufgaben qualifizieren soll (https://www.csu.de/partei/ parteiarbeit/akademien/csu-akademie/bewirb-dich/). Die SPD betreibt sogar bereits seit 1906 eine eigene Parteischule, die bundesweite Bildungsprogramme \"rund um das politische Handwerk\" offeriert (vgl. https://parteischule-wiki.spd/praxis: angebote). Dazu gehören z. B. das Programm \"Innovation, Personalentwicklung und Qualifizierung\" sowie Schulungen zu den unterschiedlichsten Themen wie \"schlagfertig und redegewandt, \"Strategische Kommunikation\", \"Zehn Tage vor der EM: Fußball und Politik\", \"Balance für mehr Leichtigkeit und Freude im Leben\" etc., was zur Schutzfähigkeit spezieller Ausbildungsdienstleistungen führt, wie \"Ausbildungsdienstleistungen in Bezug auf stimmlichen Ausdruck\" oder \"Rhetorik-Ausbildungsdienstleistungen\".
\nAuch sportliche, kulturelle und Unterhaltungsveranstaltungen werden häufig von Parteien im Rahmen ihrer Tätigkeit organisiert, wie z. B. Fußballturniere, Rockkonzerte (vgl. BFH, Beschluss vom 03.02.2016, V B 122/15) oder Galas und Bälle (https://csu-ball-muenchen.de, Schwarz-Weiss-Ball \"Münchner G’schichten\").
\n53 5. Der Senat weist auf die zahlreichen Doppel- und Mehrfachbenennungen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hin. Dem DPMA bleibt eine weitere Überprüfung der Anmeldung im Umfang der tenorierten Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf die formellen Erfordernisse des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses vorbehalten. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE229030369&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public