Anders als die Zugewinngemeinschaft musste die Ausgleichsgemeinschaft jedoch ausdrücklich zwischen den Lebenspartnern vereinbart werden und stellte gerade nicht das gesetzliche - auch das Steuerrecht prägende - Leitbild dar. Dies zeigt sich besonders deutlich an dem Umstand, dass das Gesetz bei unwirksamer oder wirksam angefochtener Vereinbarung zwischen den Lebenspartnern die Vermögenstrennung als gesetzlichen Auffangvermögensstand definierte (vgl. § 6 Abs. 3 LPartG a.F.; s. auch Rieger, FamRZ 2001, S. 1497 <1498>; Brudermüller, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Aufl. 2002, § 1 LPartG Rn. 4, zur Unwirksamkeit der Lebenspartnerschaft bei fehlender Erklärung).
\n129 Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 wurden das eheliche Güterrecht und damit die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Regelgüterstand mit Wirkung zum 1. Januar 2005 auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt (vgl. § 6 LPartG n.F.). Erst ab diesem Zeitpunkt verband der Gesetzgeber eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Vermutung einer Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch wie in der Ehe. Bestehende Ausgleichsgemeinschaften wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2005 in den Vermögensstand der Zugewinngemeinschaft überführt. Allerdings räumte das Gesetz jedem Lebenspartner, dessen Partnerschaft vor diesem Zeitpunkt begründet worden war, die Möglichkeit ein, bis zum 31.
\nDezember 2005 dieser Umwandlung durch einseitige, notariell beurkundete Erklärung zu widersprechen und hierdurch ohne Zustimmung seines Lebenspartners ex tunc (vgl. Grziwotz, DNotZ 2005, S. 13 <17>; Kornmacher, FamRB 2005, S. 22 <26>) den Vermögensstand der Gütertrennung herbeizuführen (vgl. § 21 Abs. 2 LPartG n.F.). In Anbetracht dessen ist die Auffassung des Senats, auch vor dem 1. Januar 2005 sei die Lebenspartnerschaft als eine der Ehe vergleichbare Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch konzipiert gewesen, nicht nachvollziehbar. Die einseitige Möglichkeit eines Lebenspartners, den anderen Lebenspartner ohne dessen Zustimmung rückwirkend von der Teilhabe an den schon gemeinschaftlich erwirtschafteten und noch zu erwirtschaftenden Einkünften auszuschließen, steht hierzu in offenkundigem Widerspruch.
\n130
\n131 Der Versorgungsausgleich wurde ebenfalls zum 1. Januar 2005 in das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft eingeführt (vgl. § 20 LPartG n.F.). Der Gesetzgeber sah jedoch bewusst davon ab, die Neuregelung auch auf vor diesem Zeitpunkt geschlossene Lebenspartnerschaften zu erstrecken (vgl. § 20 Abs. 5 LPartG n.F.). Soweit beide Lebenspartner nicht übereinstimmend binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes die neue Rechtslage durch notariell zu beurkundende Erklärung gegenüber dem Amtsgericht positiv für anwendbar erklärten (vgl. § 21 Abs. 4 LPartG n.F.), richtete sich das Recht des Versorgungsausgleichs weiterhin nach der ursprünglichen Rechtslage, das heißt, jeder Lebenspartner hatte eigenverantwortlich seine eigene Altersversorgung sicherzustellen. Dieser wesentliche Umstand wird durch den Senat mit der Begründung übergangen, das Fehlen des Versorgungsausgleichs sei durch die Pflicht zum nachpartnerschaftlichen Unterhalt \"teilkompensiert\" worden. Dabei verkennt der Senat jedoch, dass Trennungsunterhalt unter eingetragenen Lebenspartnern im Vergleich zur Ehe nur unter strengeren Voraussetzungen zu gewähren (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 LPartG a.F.) und für den nachpartnerschaftlichen Unterhalt gesetzlich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der wirtschaftlichen Eigenverantwortung vorgesehen war (§ 16 Abs. 1 LPartG a.F.; vgl. hierzu auch: Brudermüller, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Aufl. 2002, § 16 LPartG Rn. 3).
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\n133
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\n135 Der Verweis des Senats auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer, zur Grunderwerbsteuer und zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag ist ungeeignet, das gegenteilige Ergebnis zu begründen. Keine der genannten Entscheidungen stellt auf den Bereich des Einkommensteuerrechts unbesehen übertragbare Grundsätze auf. Vielmehr beruhen sie jeweils auf einer eingehenden Auseinandersetzung mit Regelungsgegenstand und -ziel der dort konkret angegriffenen Normen (vgl. BVerfGE 126, 400 <421 ff.>; BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 72 ff. und des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 46 f.). Daher bedarf die Ausgestaltung des Splittingverfahrens insbesondere aufgrund seiner engen Verknüpfung mit der Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch für die streitgegenständlichen Veranlagungsjahre einer eigenständigen Bewertung. Demgegenüber gerät der Senat durch den bloßen Hinweis auf die zu anderen Sachbereichen ergangenen Entscheidungen in Widerspruch zu seinen eigenen Obersätzen, in denen er gerade eine sachbereichsbezogene Bestimmung der Maßstäbe für eine Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG hervorgehoben hat (vgl. C.I.1. der Senatsentscheidung), und setzt sich damit dem Vorwurf einer rein schematischen Fortführung der bisherigen Rechtsprechung aus, die den Besonderheiten des zu entscheidenden Einzelfalls nicht Rechnung trägt.
\n136 Die vom Senat richterrechtlich vorgenommene Erstreckung des Splittingverfahrens auf eingetragene Lebenspartner für die Veranlagungsjahre vor 2005 läuft auf die Gewährung der einkommensteuerrechtlichen Vorteile einer Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch hinaus, ohne dass die hieraus spiegelbildlich erwachsenden Verpflichtungen zwischen den Lebenspartnern in auch nur annähernd vergleichbarem Umfang bestanden hätten. Diese Inkonsistenz wird in besonderem Maße darin deutlich, dass der Senat zur Begründung seiner Lösung anführt, der Gesetzgeber habe die Lebenspartnerschaft \"von Anfang an\" in einer der Ehe vergleichbaren Weise als umfassende institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft verbindlich gefasst und bestehende Unterschiede kontinuierlich abgebaut.
\nUnbeschadet der dieser Begründung bereits innewohnenden Widersprüchlichkeit blendet diese Behauptung aus, dass der Gesetzgeber, der durch das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungsrechtliches Neuland betrat, bewusst von einer vollständigen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe absah und gerade die ökonomische Selbstständigkeit beider Partner als gesetzliches Leitbild herausstellte. Ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien ging der Gesetzgeber ausdrücklich von einer \"größeren wirtschaftlichen Unabhängigkeit beider Partner\" aus und schuf insbesondere beim Vermögensrecht der eingetragenen Lebenspartnerschaften - der sozialen Wirklichkeit des Jahres 2001 entsprechend - Unterschiede zum ehelichen Güterrecht (vgl.
\nBTDrucks 14/3751, S. 41 und 42; vgl. auch V. Beck, NJW 2001, S. 1894 <1898 ff.>).
\n137 Indem der Senat nunmehr eine der Ehe im Hinblick auf das Bestehen einer Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch vergleichbare rechtliche Ausgangssituation der eingetragenen Lebenspartnerschaft \"von Anfang an\" konstruiert, die die Legislative zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich nicht gewollt hatte, setzt er seine Einschätzung an die Stelle des hierzu allein berufenen Gesetzgebers. Gesellschaftlichen Wandel aufzunehmen, zu bewerten und gegebenenfalls rechtliche Formen hierfür bereitzustellen, kann nur Sache des Gesetzgebers, nicht aber des Verfassungsgerichts sein.
\nB.
\n138 Die durch den Senat formulierte Annahme, die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers rechtfertige trotz Anerkennung familienpolitischer Motive des Ehegattensplittings nicht die festgestellte Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft, entbehrt einer tragfähigen Begründung. Zugleich bleiben bedeutsame, durch die Verfassungsbeschwerden aufgeworfene Rechtsfragen unbeantwortet.
\n139 1. Der Senat hätte sich zunächst damit auseinandersetzen müssen, ob vor dem Hintergrund des familienpolitischen Normzwecks des Splittingverfahrens die durch §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG vorgenommene typisierende Privilegierung der Ehe allein aufgrund ihres Charakters als Vorstufe zur Familie und ihrer Bedeutung für die Generationenfolge in Gesellschaft und Staat zulässig gewesen ist.
\n140
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\n142
\n143 2. Wäre danach die Zulässigkeit der typisierenden Privilegierung der Ehe zu bejahen gewesen, hätte der Senat weiter prüfen müssen, ob in den Veranlagungsjahren 2001 und 2002 eine vergleichbare Vorwirkung auch in der eingetragenen Lebenspartnerschaft in einem Umfang bestand, der eine Einbeziehung in diese Typisierung geboten hätte.
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\n145
\nSoweit der Senat zu dieser Frage auf das Bestehen von Härtefallgruppen verweist, gebietet allein deren Bestehen ebenfalls nicht die Erstreckung der Typisierung auf die gesamte Personengruppe. Der Begründungsansatz, die bestehende Rechtslage blende aus, dass in eingetragenen Lebenspartnerschaften Kinder aufwüchsen, und laufe hierdurch auf eine mittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung hinaus, ist zur Untermauerung der rückwirkend vorgenommenen Typisierung untauglich, da etwaig bestehenden Ungleichbehandlungen auch durch eine beschränkte Eröffnung des Splittingverfahrens für eingetragene Lebenspartnerschaften, in denen Kinder erzogen werden oder wurden, hätte wirksam Rechnung getragen werden können.
\nEin solcher Lösungsansatz ist durch den Senat, der ausschließlich auf die typisierende Einbeziehung der Lebenspartnerschaften abstellt, jedoch nicht vertieft worden.
\n146
\nC.
\n147 Schließlich hätte der Senat ausgehend von seiner Rechtsauffassung auch thematisieren müssen, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber verpflichtet ist, neu entstehende Gruppen von Normadressaten unmittelbar in eine bestehende typisierende Regelung einzubeziehen oder ob ihm hierfür ein Evaluierungs- und Entscheidungszeitraum zuzubilligen ist.
\n148 Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebührt dem Gesetzgeber bei der Neuregelung eines komplexen Sachverhalts ein zeitlicher Anpassungsspielraum; er darf sich zunächst mit einer grob typisierenden Regelung begnügen, um diese nach hinreichender Sammlung von Erfahrungen allmählich durch eine differenziertere zu ersetzen (vgl. BVerfGE 54, 11 <37>; 54, 173 <202> m.w.N.). Dieser Gedanke gilt erst recht bei umfassenden Reformen, die einen hohen Regelungsaufwand erfordern. Dem Gesetzgeber muss es grundsätzlich möglich sein, eine solche Reform in mehreren Stufen zu verwirklichen, um den Regelungsaufwand und die organisatorischen Folgen jeweils zu begrenzen und zunächst in einem Teilbereich Erfahrungen zu sammeln, die bei den weiteren Schritten berücksichtigt werden können (vgl. BVerfGE 85, 80 <91>; 89, 15 <27>; 89, 365 <379 f.>; 95, 267 <314 f.>). In einem solchen Fall geben die damit verbundenen Unzuträglichkeiten erst dann Anlass zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials für eine sachgerechtere Lösung unterlässt (vgl. BVerfGE 33, 171 <189 f.>; 54, 173 <202>; 100, 59 <101>; 103, 242 <267>).
\n149 Hiermit setzt sich der Senat nicht auseinander. Der mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft verbundene Regelungsaufwand war für den Gesetzgeber erheblich. Das neu geschaffene Rechtsinstitut musste umfassend in die bestehenden zivil- und öffentlich-rechtlichen Strukturen eingepasst werden, wobei eine universale Gleichsetzung mit den für die Ehe geltenden Vorschriften vom Gesetzgeber nicht gewollt war und deren Zulässigkeit zudem verfassungsrechtlichen Zweifeln unterlag. Aus diesem Grund hat sich der Gesetzgeber bewusst dazu entschieden, nur eine schrittweise Annäherung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft durchzuführen. Es kann ihm deshalb nicht verwehrt sein, einzelne Angleichungen von einer späteren Evaluierung abhängig zu machen. Dem Gesetzgeber wäre angesichts des familienpolitischen Normzwecks des Splittingverfahrens zuzubilligen gewesen, zunächst die eingetragene Lebenspartnerschaft im Hinblick auf ihre Vorwirkung für die Familie und Generationenfolge zu evaluieren und hieraus gegebenenfalls steuerliche Konsequenzen zu ziehen.
\n150 Diesen Einschätzungsspielraum übergeht der Senat durch seine auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes rückwirkende Unvereinbarkeitserklärung und verengt die gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten zusätzlich. Im Zuge dessen setzt er sich zudem über die bisherige Rechtsprechung hinweg, wonach der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen muss, wenn die Verfassungsrechtslage nicht hinreichend geklärt war (vgl. BVerfGE 120, 125 <167 f.>; 125, 175 <258>).
\n151 Offene Verfassungsfragen zur Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft können frühestens mit Schaffung des Lebenspartnerschaftsgesetzes entstanden sein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 hat diese nicht abschließend beantwortet, sondern vielmehr - hinsichtlich der Konsequenzen für das Einkommensteuerrecht sogar ausdrücklich - offengelassen (vgl. BVerfGE 105, 313 <357>). Bereits angesichts dieser Umstände sah sich der Gesetzgeber in den vorliegend streitgegenständlichen Veranlagungsjahren 2001 und 2002 mit einer offenen Verfassungsrechtslage konfrontiert. In der Folgezeit gingen auch die obersten Bundesgerichte einheitlich von einer von der Senatsauffassung abweichenden Verfassungsrechtslage aus (vgl. exemplarisch BVerwGE 125, 79 ff.; BAGE 120, 55 ff.; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 14/05 R -, FamRZ 2006, S. 620 f.). Demgegenüber ist der Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab Juli 2009 wiederum ungeeignet, die gegenteilige Behauptung des Senats zu untermauern. Er trifft bereits keine Aussage darüber, wie der Gesetzgeber die Verfassungsrechtslage in den allein streitgegenständlichen Jahren 2001 und 2002 bewerten durfte. Zudem ergeben sich aus diesen Entscheidungen - wie gezeigt - keine unbesehen auf das Einkommensteuerrecht übertragbaren Grundsätze. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KVRE402941301&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public