(bb) Begrenzungen staatlicher Überwachungstätigkeit ergeben sich insbesondere aus den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn. Dabei ist es Aufgabe des Gesetzgebers, einen Ausgleich zwischen der Schwere der Eingriffe in die Grundrechte potentiell Betroffener und der Pflicht des Staates zum Schutz der Grundrechte Dritter zu schaffen (vgl. BVerfGE 109, 279 <350>; 120, 274 <326>; 141, 220 <267 Rn. 98>). Er hat auf der einen Seite das Eingriffsgewicht der Maßnahmen und die sich aus der Entwicklung der Informationstechnik ergebenden Möglichkeiten in Rechnung zu stellen. Auf der anderen Seite hat er einen wirksamen Schutz der Grundrechte und Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Sicherheit der Bevölkerung ist wie die Sicherheit des Staates von überragender Bedeutung. Der Staat ist deshalb verpflichtet, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu schützen, das heißt vor allem, auch vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 115, 320 <346 f.>; 141, 220 <267 f. Rn. 100>). Zu beachten ist bei der gebotenen Abwägung auch, ob es sich um Bestimmungen mit großer Streubreite handelt oder ob die Sicherheitsorgane einzelfallbezogen in den Stand gesetzt werden sollen, schwerwiegende Gefahren für Rechtsgüter von Verfassungsrang abzuwehren (vgl. BVerfGE 141, 220 <268 Rn. 101>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 1873/13 und 2618/13 -, Rn. 75, 129 m.w.N.).
\n203 (cc) Tief in die Privatsphäre eingreifende Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse sind mit der Verfassung nur vereinbar, wenn sie dem Schutz oder der Bewehrung von hinreichend gewichtigen Rechtsgütern dienen, für deren Gefährdung oder Verletzung im Einzelfall belastbare tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. Je tiefer die Überwachungsmaßnahmen in das Privatleben hineinreichen, umso strenger sind die Anforderungen (vgl. BVerfGE 141, 220 <269 Rn. 104 f.>).
\n204 Für präventive Maßnahmen kommt es unmittelbar auf das Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter an. Dabei gehören Leib, Leben und Freiheit zu den besonders gewichtigen Rechtsgütern, zu deren Schutz auch heimliche Überwachungsmaßnahmen zulässig sein können (vgl. BVerfGE 120, 274 <328>; 125, 260 <330>). Der Schutz von Sachwerten ist demgegenüber für solche Maßnahmen nicht hinreichend gewichtig (vgl. BVerfGE 141, 220 <270 Rn. 108>).
\n205 Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht auf die Schaffung von Eingriffstatbeständen beschränkt, die dem tradierten sicherheitsrechtlichen Modell der Abwehr konkreter, unmittelbar bevorstehender oder gegenwärtiger Gefahren entsprechen. Vielmehr kann er die Grenzen für bestimmte Bereiche mit dem Ziel der Verhütung von Straftaten auch weiter ziehen. Allerdings müssen die Eingriffsgrundlagen selbst dann eine hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne verlangen, dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter bestehen. Allgemeine Erfahrungssätze reichen insoweit nicht aus. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Schutzgutverletzung führt, tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 <56 f., 61>; 113, 348 <377 f.>; 141, 220 <272 Rn. 112>). Eine hinreichend konkretisierte Gefahr in diesem Sinne kann schon bestehen, wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, sofern bereits bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen (vgl. BVerfGE 141, 220 <272 Rn. 112>).
\n206 (b) (aa) Besondere Anforderungen ergeben sich, wenn staatliche Überwachungsmaßnahmen den Kernbereich privater Lebensgestaltung tangieren können. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört auch die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Überwachungsmaßnahmen staatlicher Stellen haben diesen Kernbereich zu wahren (vgl. BVerfGE 6, 32 <41>; 27, 1 <6>; 32, 373 <378 f.>; 34, 238 <245>; 80, 367 <373>; 109, 279 <313>; 120, 274 <335>). Würde der Staat in ihn eindringen, verletzte dies die jedem Menschen unantastbar gewährte Freiheit zur Entfaltung in den ihn betreffenden höchstpersönlichen Angelegenheiten. Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 34, 238 <245>; 109, 279 <313>; 120, 274 <335>). Für eine Abwägung etwa mit Strafverfolgungsinteressen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist insoweit kein Raum (vgl. BVerfGE 109, 279 <Leitsatz 2, 314>; BVerfGK 11, 164 <173 f.>).
\n207 Eine gesetzliche Ermächtigung zu einer Überwachungsmaßnahme, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren kann, muss daher - unter Beachtung des Grundsatzes der Normenklarheit - besondere gesetzliche Vorkehrungen zum wirksamen Schutz dieses Kernbereichs enthalten (vgl. BVerfGE 141, 220 <277 Rn. 123>). Dabei ist so weitgehend wie möglich sicherzustellen, dass Daten mit Kernbereichsbezug nicht erhoben werden (vgl. BVerfGE 120, 274 <337>; 129, 208 <245>). Bei verletzungsgeneigten Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Situationen oder Gesprächen jedenfalls insoweit ausgeschlossen ist, als sich diese mit praktisch zu bewältigendem Aufwand im Vorfeld vermeiden lässt (vgl. BVerfGE 109, 279 <318, 320, 323 f.>; 113, 348 <391 f.>; 120, 274 <338>; 141, 220 <279 Rn. 128>).
\n208 Soweit es praktisch unvermeidbar ist, dass staatliche Stellen (unbeabsichtigt) Informationen zur Kenntnis nehmen, bevor sie deren Kernbereichsbezug erkennen, ist es verfassungsrechtlich nicht gefordert, den Eingriff wegen des Risikos einer Kernbereichsverletzung auf der Erhebungsebene von vornherein zu unterlassen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374 f.>; 120, 274 <337 f.>; 129, 208 <245 f.>). In Fällen dieser Art ist es aber geboten, für hinreichenden Schutz in der Auswertungsphase zu sorgen. Der Gesetzgeber hat durch geeignete Verfahrensvorschriften sicherzustellen, dass dann, wenn Daten mit Bezug zum Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben worden sind, die Intensität der Kernbereichsverletzung und ihre Auswirkungen für die Persönlichkeit und Entfaltung des Betroffenen so gering wie möglich bleiben (vgl. BVerfGE 120, 274 <338>; 129, 208 <246>). Entscheidende Bedeutung hat insoweit die Durchsicht der erhobenen Daten auf kernbereichsrelevante Inhalte. Ergibt die Durchsicht, dass kernbereichsrelevante Inhalte erhoben wurden, sind diese unverzüglich zu löschen. Eine Weitergabe oder sonstige Verwendung ist auszuschließen (vgl. BVerfGE 109, 279 <324, 331 ff.>; 113, 348 <392>; 120, 274 <339>; 129, 208 <246>). Außerdem ist die Löschung in einer Weise zu protokollieren, die eine spätere Kontrolle ermöglicht (vgl. BVerfGE 141, 220 <280 Rn. 129>).
\n209 (bb) Die Aufenthaltsüberwachung mittels GPS berührt typischerweise nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Es geht um Ortung und Aufenthaltsbestimmung. Daher muss der Gesetzgeber grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass das GPS zu einem Observationsinstrument besonderer Art und spezifischer Tiefe werden kann, dessen Einsatz von Verfassungs wegen nur unter restriktiven Voraussetzungen gestattet werden darf (vgl. BVerfGE 112, 304 <317 f.>).
\n210 (c) Neben dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ergeben sich aus Art. 1 Abs. 1 GG Beschränkungen hinsichtlich der Dauer und des Umfangs staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Mit der Menschenwürde ist es unvereinbar, wenn diese sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und derart umfassend sind, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage für ein Persönlichkeitsprofil werden können (vgl. BVerfGE 109, 279 <323>; 112, 304 <319>; 141, 220 <280 Rn. 130>). Beim Einsatz moderner Informationstechnologien müssen die Sicherheitsbehörden auf das \"additiven Grundrechtseingriffen\" innewohnende Gefährdungspotential Rücksicht nehmen und darauf achten, dass das Ausmaß der Überwachung insgesamt beschränkt bleibt (vgl. BVerfGE 112, 304 <319 f.>; 141, 220 <280 f. Rn. 130>). Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfGE 125, 260 <324>).
\n211 (d) Die spätere Verwendung personenbezogener Daten ist bereits für die Zulässigkeit ihrer Erhebung relevant (aa) und unterliegt eigenen verfassungsrechtlichen Anforderungen (bb). Zudem trifft den Gesetzgeber angesichts des technischen Wandels eine Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht (cc).
\n212 (aa) Die Intensität von Grundrechtseingriffen bei der Verwendung erhobener Daten wirkt schon auf die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung und Speicherung dieser Daten zurück. Die Voraussetzungen für die Datenverwendung und deren Umfang müssen in den betreffenden Rechtsgrundlagen umso enger begrenzt werden, je schwerer der in der Erhebung und Speicherung liegende Eingriff wiegt. Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 <359 f.>; 110, 33 <53>; 113, 29 <51>; 113, 348 <375>; 115, 166 <191>; 115, 320 <365>; 118, 168 <186 f.>; 125, 260 <327 f.>).
\n213 Dies verpflichtet den Gesetzgeber zur Sicherstellung einer hinreichend präzisen Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten, die mit der Erhebung und Speicherung verfolgt werden. Daten dürfen von vornherein nur zu bestimmten, bereichsspezifischen, präzise und normenklar festgelegten Zwecken erhoben und gespeichert werden, so dass bereits bei der Speicherung hinreichend gewährleistet ist, dass die Daten nur für solche Zwecke verwendet werden, die das Gewicht der Datenspeicherung rechtfertigen. Eine Speicherung kann nicht als solche abstrakt gerechtfertigt werden, sondern nur insoweit, als sie hinreichend gewichtigen, konkret benannten Zwecken dient (vgl. BVerfGE 65, 1 <46>; 118, 168 <187 f.>; 125, 260 <345>).
\n214 Zu den in Anknüpfung an die Speicherung demnach zu treffenden Regelungen gehört die Festlegung der qualifizierten Voraussetzungen für eine Verwendung der Daten zum Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr. Auch zählen hierzu die notwendigen Regelungen zur Aufrechterhaltung der Zweckbindung bei der weiteren Verwendung der Daten, einschließlich der Beachtung von Kennzeichnungs- und Protokollierungspflichten (vgl. BVerfGE 125, 260 <346>).
\n215 (bb) Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich sodann nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 <51 f., 62>; 100, 313 <360 f., 389 f.>; 109, 279 <375 ff.>; 110, 33 <73>; 120, 351 <368 f.>; 125, 260 <333>; 130, 1 <33 f.>; 133, 277 <372 ff. Rn. 225 f.>; 141, 220 <324 Rn. 276>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 1873/13 und 2618/13 -, Rn. 130 m.w.N.). Erlaubt der Gesetzgeber die Nutzung von Daten über den konkreten Anlass und rechtfertigenden Grund einer Datenerhebung hinaus, muss er hierfür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen (vgl. BVerfGE 109, 279 <375 f.>; 120, 351 <369>; 130, 1 <33>; 141, 220 <324 Rn. 277>; stRspr). Er kann insoweit zum einen eine weitere Nutzung der Daten im Rahmen der für die Datenerhebung maßgeblichen Zwecke vorsehen. Er kann zum anderen aber auch eine Zweckänderung erlauben; die Ermächtigung zu einer Datennutzung für neue Zwecke unterliegt allerdings spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 141, 220 <324 Rn. 277>).
\n216 Soweit der Gesetzgeber eine Datennutzung über das für die Datenerhebung maßgebende Verfahren hinaus als weitere Nutzung im Rahmen der ursprünglichen Zwecke dieser Daten erlaubt (Zweckbindung), kann er sich auf die der Datenerhebung zugrundeliegenden Rechtfertigungsgründe stützen und unterliegt damit nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Zweckänderung (vgl. BVerfGE 141, 220 <324 Rn. 278>). Die zulässige Reichweite solcher Nutzungen richtet sich nach der Ermächtigungsgrundlage für die Datenerhebung. Die jeweilige Rechtsgrundlage hat Behörde, Zweck und Bedingungen der Datenerhebung zu bestimmen und definiert damit die erlaubte Verwendung. Eine weitere Nutzung der Daten innerhalb der ursprünglichen Zwecksetzung kommt nur im Rahmen derselben Aufgabe und für den Schutz derselben Rechtsgüter und ohne Übermittlungsermächtigung auch nur seitens derselben Behörde in Betracht (vgl. BVerfGE 141, 220 <324 f. Rn. 279>).
\n217 Der Gesetzgeber kann auch eine weitere Nutzung der Daten zu anderen Zwecken als denen der ursprünglichen Datenerhebung erlauben (Zweckänderung). Er hat dann allerdings sicherzustellen, dass dem Eingriffsgewicht der Datenerhebung auch hinsichtlich der neuen Nutzung Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 <389 f.>; 109, 279 <377>; 120, 351 <369>; 130, 1 <33 f.>; 133, 277 <372 f. Rn. 225>; 141, 220 <326 f. Rn. 284>). Die Ermächtigung zu einer Nutzung von Daten zu neuen Zwecken begründet einen neuen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 100, 313 <360, 391>; 109, 279 <375 f.>; 110, 33 <68 ff.>; 125, 260 <333>; 133, 277 <372 f. Rn. 225>; 141, 220 <327 Rn. 285>) und ist daher eigenständig an den Grundsätzen der Normenklarheit und Verhältnismäßigkeit (vgl.
\nBVerfGE 141, 220 <327 Rn. 286>) zu messen. Nach den dabei anzuwendenden Kriterien der hypothetischen Datenneuerhebung kommt es hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Zweckänderung bei eingriffsintensiven Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen darauf an, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Maßstäben auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln neu erhoben werden dürften (vgl. BVerfGE 125, 260 <333>; 133, 277 <372 f. Rn. 225>; 141, 220 <327 f. Rn. 287>). Das Kriterium der Datenneuerhebung gilt allerdings nicht schematisch und schließt die Berücksichtigung weiterer Gesichtspunkte nicht aus (vgl. BVerfGE 133, 277 <374 Rn. 226>; 141, 220 <328 Rn. 287>).
\n218 Die Voraussetzungen einer Zweckänderung sind hinsichtlich des erforderlichen Konkretisierungsgrades der Gefahrenlage oder des Tatverdachts nicht in jedem Fall identisch mit denen einer Datenerhebung (vgl. BVerfGE 141, 220 <328 Rn. 289>). Bei Informationen aus Wohnraumüberwachungen oder dem Zugriff auf informationstechnische Systeme muss jede neue Nutzung der Daten aber - wie bei der Datenerhebung selbst - durch eine dringende oder eine hinreichend konkretisierte Gefahr gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 109, 279 <377, 379>; 141, 220 <329 Rn. 291>).
\n219 (cc) Zwar verlangt das Bestimmtheitsgebot vom Gesetzgeber, dass er technische Eingriffsinstrumente genau bezeichnet (vgl. BVerfGE 112, 304 <316>). Nicht erforderlich sind aber gesetzliche Formulierungen, die jede Einbeziehung kriminaltechnischer Neuerungen ausschließen (BVerfGE 112, 304 <316>). Wegen des schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels muss der Gesetzgeber allerdings die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und notfalls durch ergänzende Rechtssetzung korrigierend eingreifen (vgl. BVerfGE 112, 304 <316 f.>). Dies betrifft auch die Frage, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen - wie etwa Benachrichtigungspflichten oder Rechtsschutzmöglichkeiten - angesichts zukünftiger Entwicklungen geeignet sind, den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern (vgl. BVerfGE 112, 304 <320>).
\n220
\n221
\n222 Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG schützt die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen. Sein Gewährleistungsinhalt umfasst von vornherein nicht eine Befugnis, sich unbegrenzt überall aufhalten und überall hin bewegen zu können. Demgemäß liegt eine Freiheitsbeschränkung nur vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen und sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist oder diesen zu verlassen. Der Tatbestand einer Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 GG) kommt nur in Betracht, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - körperliche Bewegungsfreiheit durch staatliche Maßnahmen nach jeder Richtung hin nicht nur kurzfristig aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 94, 166 <198>; 105, 239 <248>).
\n223
\n224
\n225 Eine objektiv berufsregelnde Tendenz ist gegeben, wenn eine Regelung im Schwerpunkt Tätigkeiten betrifft, die typischerweise beruflich ausgeübt werden (vgl. BVerfGE 97, 228 <254>), oder wenn sie die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändert und aufgrund ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs steht (vgl. BVerfGE 111, 191 <213>). Dabei kommt es nicht nur auf die Zielsetzung, sondern auch auf die tatsächlichen Auswirkungen an (vgl. BVerfGE 110, 226 <254>). Die berufliche Tätigkeit muss zudem durch die Regelung \"nennenswert behindert\" werden (vgl. BVerfGE 81, 108 <122>; 110, 370 <393 f.>).
\n226 Der Grundrechtsschutz aus Art. 12 GG ist daher nicht auf Eingriffe im herkömmlichen Sinne beschränkt. Vielmehr kann der Abwehrgehalt des Grundrechts auch bei faktischen oder mittelbaren Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in der Zielsetzung und in ihren Wirkungen imperativen Eingriffen gleichkommen (vgl. BVerfGE 105, 279 <303>; 110, 177 <191>; 113, 63 <76>; 116, 202 <222>; 148, 40 <51 Rn. 28>).
\n227 Eingriffe in das einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit können gerechtfertigt sein, wenn sie auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erfolgen, die den Grundsätzen der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 95, 193 <214>) genügt. Dabei ist zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe abzuwägen (vgl. BVerfGE 77, 308 <332>; 85, 248 <261>).
\n228
\n229 Gesetzliche Regelungen des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung müssen hinreichende Vorkehrungen dafür treffen, dass Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterbleiben und damit die Menschenwürde gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 109, 279 <328>). Darüber hinaus setzen sie - soweit der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht betroffen ist - die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus, der in Art. 13 Abs. 3 bis 5 GG näher spezifiziert worden ist (vgl. BVerfGE 109, 279 <335>). Demnach dürfen gemäß Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur aufgrund richterlicher Anordnung zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr eingesetzt werden. Der Begriff der dringenden Gefahr nimmt dabei nicht nur auf das Ausmaß, sondern auch auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens Bezug (vgl. BVerfGE 130, 1 <32>; 141, 220 <271 Rn. 110>).
\n230
\n231 Von derartigen Grundrechtseinschränkungen sind nach der überkommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtsrelevante Regelungen zu unterscheiden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt. Regelungen, mit denen der Gesetzgeber lediglich den individuellen Freiheitsgebrauch in die allgemeine Rechtsordnung integriert, sind danach vom Zitiergebot nicht erfasst (vgl. BVerfGE 64, 72 <80 m.w.N.>). Daher findet Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG keine Anwendung (vgl. BVerfGE 10, 89 <99>).
\n232
\n233
\n234 Der Bürger muss die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe grundsätzlich voraussehen und sich dementsprechend einrichten können. Es bedarf deshalb einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert (vgl. BVerfGE 30, 272 <285 f.>; 45, 142 <167 f.>; 72, 200 <257>; 105, 17 <36 f.>). Dabei ist zwischen der Rückbewirkung von Rechtsfolgen (sog. \"echte\" Rückwirkung) und der tatbestandlichen Rückanknüpfung (sog. \"unechte\" Rückwirkung) zu unterscheiden.
\n235 Die Anordnung, eine Rechtsfolge solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten (\"echte\" Rückwirkung), ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 45, 142 <167 f.>; 72, 200 <242>; 83, 89 <109 f.>; 97, 67 <78 f.>). Demgegenüber betrifft die tatbestandliche Rückanknüpfung (\"unechte\" Rückwirkung) nicht den zeitlichen, sondern den sachlichen Anwendungsbereich einer Norm. Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung \"ins Werk gesetzt\" worden sind (vgl. BVerfGE 31, 275 <292 ff.>; 72, 200 <242>; 97, 67 <79>; 105, 17 <37 f.>; 127, 1 <16 f.>; 131, 20 <36 f.>).
\n236 Bei Gesetzen mit tatbestandlicher Rückanknüpfung wird den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit kein genereller Vorrang vor dem jeweils verfolgten gesetzgeberischen Anliegen eingeräumt. Entsprechende Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebot, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 97, 378 <389>; 101, 239 <263>; 103, 392 <403>). Entscheidend ist insoweit das Ergebnis der Güterabwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 75, 246 <280>; 97, 271 <289>; 101, 239 <263>; 103, 392 <403 f.>; 109, 96 <122>; stRspr). Dabei erhöht sich die Bedeutung der berührten Vertrauensschutzbelange in Abhängigkeit von der Schwere des Eingriffs in das sachlich jeweils betroffene Grundrecht (vgl. BVerfGE 109, 133 <186 f.>; 128, 326 <390>; 134, 33 <59 f. Rn. 67>).
\n237
\n238
\n239
\n240 Die Verpflichtung des Betroffenen ist auf das Mitführen der zur Feststellung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel und das Unterlassen von Manipulationen, die zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit dieser Mittel führen, beschränkt. Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 35 ff.) muss er vor allem die Geräte in einem hinreichend aufgeladenen Zustand halten und deren Energieversorgung durchgängig sicherstellen. Demgegenüber besteht keine Verpflichtung, Funktionsstörungen selbst zu reparieren, schon weil eine solche Vorgabe für den Betroffenen mangels entsprechender technischer Kenntnisse in der Regel unzumutbar wäre. Ebenso ergibt sich aus § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB keine Verpflichtung, sich nur an Orten aufzuhalten, an denen eine elektronische Aufenthaltsbestimmung möglich ist. Der Betroffene ist etwa nicht gehindert, U-Bahn zu fahren, obwohl dort eine Ortung ausgeschlossen sein kann (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 36).
\n241 (b) Die Datenerhebung umfasst gemäß § 463a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 StPO grundsätzlich alle Aufenthaltsdaten einschließlich der Daten über eine Beeinträchtigung der Erhebung. Der Gesetzgeber hielt diesen \"umfassenden Ansatz\" für erforderlich, um sämtliche in § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO vorgesehenen Verwendungszwecke erfüllen und die mit der Überwachung angestrebten spezialpräventiven Wirkungen erreichen zu können. Auch bedürfe es einer Erhebung und Speicherung der unabhängig von etwaigen Weisungsverstößen nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 12 StGB anfallenden Aufenthaltsdaten, um in den Fällen des § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 oder 5 StPO ausnahmsweise den jeweiligen Aufenthaltsort der verurteilten Person feststellen zu können. Darüber hinaus sei diese Form der Datenerhebung notwendig, um Funktionsbeeinträchtigungen erkennen zu können, die eine Reparatur der vom Betroffenen mitgeführten Geräte erforderten (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 43 f.).
\n242 Die Datenerhebung und -speicherung hat dabei \"automatisiert\" zu erfolgen. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll dies gewährleisten, dass die Aufsichtsstelle grundsätzlich nur die Daten zur Kenntnis nehmen kann, die für die Zweckerreichung erforderlich sind (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 44).
\n243 (c) § 463a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 StPO schreibt vor, dass der Verurteilte innerhalb seiner Wohnung - soweit technisch möglich - keiner Datenerhebung ausgesetzt sein darf, die über den \"Umstand seiner Anwesenheit\" hinausgeht. Sofern (gleichwohl) darüber hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben werden, dürfen diese gemäß § 463a Abs. 4 Satz 7 StPO nicht verwertet werden und sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen. Zudem ist die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung zu dokumentieren (§ 463a Abs. 4 Satz 8 StPO).
\n244 Die gesetzgeberische Zielsetzung, keine über den Umstand der Anwesenheit hinausgehenden Daten in der Wohnung des Weisungsbetroffenen zu erheben, wird dadurch technisch umgesetzt, dass die sogenannte Home-Unit den GPS-Empfang innerhalb der Wohnung blockiert. Bei störungsfreier Funktion kann daher lediglich festgestellt werden, dass (aber nicht wo) der Betroffene sich in seiner Wohnung aufhält (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 44).
\n245 (d) Eine Verwendung der automatisch erhobenen Daten darf ohne Einwilligung des Betroffenen nur für die in § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO festgelegten Zwecke erfolgen. Zur Einhaltung dieser Zweckbindung hat die Verarbeitung der Daten automatisiert zu erfolgen und sind die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern (§ 463a Abs. 4 Satz 3 StPO). Spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung sind nicht verwendete Daten zu löschen (§ 463a Abs. 4 Satz 5 StPO). Bei jedem Datenabruf sind zumindest der Zeitpunkt, die abgerufenen Daten und der Bearbeiter zu protokollieren (§ 463a Abs. 4 Satz 6 StPO).
\n246
\n247 (b) Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber innerhalb der Wohnung eine \"genaue Ortung\" untersagt hat und die Datenerhebung auf eine bloße Präsenzfeststellung beschränkt ist (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 44). Es kann daher dahinstehen, ob die Feststellung, an welchem Ort innerhalb einer Wohnung sich jemand aufhält, bereits einen Kernbereichsbezug aufweist. Denn der Gesetzgeber hat in § 463a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 StPO bestimmt, dass eine (zielgerichtete) Erhebung dieser Daten zu unterbleiben hat.
\n248 Dass diese Vorgabe unter dem Vorbehalt \"technischer Möglichkeit\" steht, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht gefordert werden kann, einen (im Übrigen zulässigen) Zugriff zu unterlassen, wenn es dabei praktisch unvermeidbar ist, dass die Ermittlungsbehörden Informationen zur Kenntnis nehmen, bevor sie deren Kernbereichsbezug erkennen (vgl. BVerfGE 80, 367 <375, 381>; 120, 274 <338>; 129, 208 <245>).
\n249 (c) Darüber hinaus hat der Gesetzgeber für den Fall einer über den Umstand der Anwesenheit in der Wohnung hinausgehenden Erhebung von Daten hinreichende Vorkehrungen getroffen, um die Auswirkungen für den Betroffenen so gering wie möglich zu halten (vgl. dazu BVerfGE 120, 274 <337 f.>; 129, 208 <246>). Gemäß § 463a Abs. 4 Satz 7 und 8 StPO dürfen derartige Daten nicht verwendet werden und sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen; Kenntnisnahme und Löschung müssen dokumentiert werden.
\n250
\n251 Demgemäß ist die mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung verbundene Kontrolldichte nicht derart umfassend, dass sie nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen erfasst und die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils ermöglicht (vgl. BVerfGE 109, 279 <323>; 112, 304 <319>; 141, 220 <280 Rn. 130>). Die Behauptung der Beschwerdeführer, durch die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zum notwendigen Glied eines umfassenden technisch-elektronischen Überwachungssystems zu werden, geht fehl. Eine die Menschenwürde tangierende Totalerfassung der Freiheitswahrnehmung, durch welche die von der Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung Betroffenen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht würden, liegt nicht vor.
\n252
\n253
\n254 (a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer mangelt es der vorgenannten Regelung weder an der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit, noch kann ihr entnommen werden, dass die Anordnung einer \"elektronischen Fußfessel\" nur in den Fällen einer Aufenthalts- oder Verbotszonenweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StGB in Betracht kommt. Der Wortlaut der Regelung geht vielmehr zweifelsfrei dahin, dass die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung lediglich voraussetzt, dass diese erforderlich ist, um den Betroffenen durch die Möglichkeit der Verwendung der erhobenen Daten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Dabei erfolgt - wie sich aus der Verwendung des Wortes \"insbesondere\" ergibt - der Hinweis auf das Vorliegen einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StGB nur beispielhaft.
\n255 Dies wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt, in der ausgeführt wird, dass die erwartete präventive Wirkung nicht vom Bestehen aufenthaltsbezogener Weisungen und deren elektronischer Überwachung abhängig sei. Vielmehr verweise die Regelung auf alle fünf in § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO genannten Verwendungszwecke. Daher könne das Gericht auch unabhängig von aufenthaltsbezogenen Vorgaben die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung erteilen, wenn es überzeugt sei, dass die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 und 5 StPO den Betroffenen von der erneuten Begehung schwerer Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art abhalten könne und daher die elektronische Überwachung zur Erreichung dieses Ziels erforderlich erscheine (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 38).
\n256 Dies begründet entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht die Gefahr einer ausufernden Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Hiergegen sprechen bereits deren enge Anordnungsvoraussetzungen, insbesondere die Anknüpfung an die Verurteilung wegen einer schweren Straftat und die fortbestehende Gefährlichkeit des Betroffenen. Die bisherige Anordnungspraxis bietet ebenfalls keine Anhaltspunkte für die von den Beschwerdeführern vorgetragene Gefahr. Vielmehr kommt die Studie der Universität Tübingen sogar zu dem Ergebnis, dass die Gerichte überwiegend zurückhaltend vom Instrument der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Gebrauch gemacht haben (A. VI. 2. d) Rn. 181). Dies wird durch die Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu der bundesweiten Anzahl überwachter Personen bestätigt (A. VI. 3. Rn. 182).
\n257 (b) Dem Gebot der Normenklarheit widerspricht auch nicht, dass § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB die zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung \"erforderlichen technischen Mittel\" nicht näher spezifiziert. Ausweislich der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber bewusst keine bestimmte technische Umsetzung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorgegeben, um die Regelung für technische Neuerungen offen zu halten (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 35 f.).
\n258 Diese Vorgehensweise begegnet im Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar verlangt das Bestimmtheitsgebot grundsätzlich, dass der Gesetzgeber technische Eingriffsinstrumente genau bezeichnet und dadurch sicherstellt, dass der Adressat den Inhalt der Norm jeweils erkennen kann (vgl. BVerfGE 112, 304 <316>). Nicht erforderlich sind indes gesetzliche Formulierungen, die jede Einbeziehung kriminaltechnischer Neuerungen ausschließen. Wegen des schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels muss der Gesetzgeber jedoch die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und notfalls durch ergänzende Rechtssetzung korrigierend eingreifen (vgl. BVerfGE 112, 304 <316 f.>). Dieser Pflicht ist sich der Gesetzgeber laut der Regierungsbegründung auch bewusst (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 35 f.). Daher verletzt die Regelung des § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB die rechtsstaatlich gebotenen Bestimmtheitsanforderungen nicht.
\n259
\n260 (a) Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist vornehmlich spezialpräventiv ausgerichtet. Laut der Gesetzesbegründung zielt sie darauf ab, den Täter im Sinne einer positiven und negativen Spezialprävention von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 17). Damit fügt sie sich in die für die Führungsaufsicht insgesamt kennzeichnende Doppelfunktion ein, die auf die unterstützende und überwachende Begleitung des Verurteilten im Interesse seiner Wiedereingliederung und des Schutzes der Allgemeinheit gerichtet ist. Zwar steht bei der Überwachung der Kontrollaspekt im Vordergrund. Dies erscheint aber im Hinblick auf den betroffenen Personenkreis gerechtfertigt und ändert nichts daran, dass diese Kontrolle den Betroffenen zugleich darin unterstützt, nicht mehr rückfällig zu werden (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 18). Demgemäß verfolgt die Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit dem Schutz der Allgemeinheit vor schweren Straftaten und zugleich der entlassenen Verurteilten vor erneuter Straffälligkeit legitime Zwecke.
\n261 (b) Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist auch zur Erreichung des Ziels eines verbesserten Schutzes der Allgemeinheit vor schweren Straftaten nicht von vornherein ungeeignet.
\n262 (aa) Zwar war es der Studie der Universität Tübingen unter anderem wegen der Unterschiedlichkeit der Vergleichsgruppe nicht möglich, eine gesicherte Schlussfolgerung zur spezialpräventiven Wirkung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu ziehen (A. VI. 2. a) Rn. 175). Auch weist die Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht darauf hin, dass bisher wenig Erfahrungen dazu vorlägen, inwieweit die elektronische Aufenthaltskontrolle zu einer Risikoreduzierung im Bereich schwerer Kriminalität eingesetzt werden könne (A. VI. 1. c) Rn. 173). Dies rechtfertigt aber nicht die Annahme, die elektronische Aufenthaltsüberwachung stelle eine zur Erreichung des angestrebten Zwecks ungeeignete Maßnahme dar.
\n263 Es ist primär Aufgabe des Gesetzgebers, die Zwecktauglichkeit eines Gesetzes zu beurteilen. Dabei steht ihm ein substantieller Beurteilungsspielraum zu, der hier nicht überschritten ist.
\n264 Auch wenn es bisher - soweit ersichtlich - an zweifelsfreien empirischen Nachweisen fehlt, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei der von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB erfassten Personengruppe zu einer Verminderung des Risikos erneuter Straffälligkeit führt, kann nicht angenommen werden, dass deren Einsatz mit Blick auf die Rückfallhäufigkeit generell wirkungslos bleibt. Insoweit gilt für die elektronische Aufenthaltsüberwachung nichts anderes als für das Instrument der Führungsaufsicht insgesamt, das ungeachtet eines fehlenden empirischen Wirksamkeitsnachweises als eine zur Rückfallprävention geeignete Maßnahme qualifiziert wurde (vgl. dazu BVerfGE 55, 28 <29 f.>). Dem steht auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf einzelne Fälle rückfälliger Weisungsbetroffener nicht entgegen. Daraus kann nicht auf die generelle Ungeeignetheit der \"elektronischen Fußfessel\" zur Reduzierung des Rückfallrisikos geschlossen werden.
\n265 Allerdings ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Vergleich zu den anderen Maßnahmen der Führungsaufsicht besonders eingriffsintensiv. Dies begründet besondere Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 112, 304 <316 f.>). Er ist angesichts der bisher wenig aussagekräftigen Evaluation der Maßnahme verpflichtet, die spezialpräventiven Wirkungen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung empirisch zu beobachten und das gesetzliche Regelungskonzept gegebenenfalls den dabei gewonnenen Erkenntnissen anzupassen.
\n266 (bb) Begründete Zweifel an der Geeignetheit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bestehen auch in technischer Hinsicht nicht.
\n267 Laut der Studie der Universität Tübingen funktioniert die technische Umsetzung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ohne größere Probleme. Ereignismeldungen seien überwiegend auf eine schwache Batterieladung zurückzuführen (A. VI. 2. b) Rn. 176). Nach der Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht gilt die bei der Home-Unit eingesetzte Radiofrequenztechnik als ausgereift und wenig störanfällig. Die Begleitforschung zum hessischen Modellprojekt habe ergeben, dass Fehlermeldungen überwiegend auf das Verhalten der Probanden zurückzuführen seien. Die außerhalb der Wohnung zum Einsatz kommende GPS-gestützte Überwachung werde in mehreren Ländern eingesetzt. Technische Probleme hätten sich lediglich hinsichtlich der Ortung in bestimmten Räumen und der Leistungsdauer der Batterie gezeigt (A. VI. 1. a) Rn. 169 f.).
\n268 Dem entspricht es, dass ausweislich des Berichts des Polizeipräsidiums Rostock vom 21. März 2011 im Fall des Beschwerdeführers zu I. Störungsmeldungen auf den Zeitraum im unmittelbaren Anschluss an das Anlegen der \"Fußfessel\" konzentriert waren und teilweise - soweit aufklärbar - auf Bedienungsfehler zurückgeführt werden konnten. Mittlerweile könne von einer \"unbeeinträchtigten Funktionalität\" der \"Fußfessel\" ausgegangen werden (A. II. 1. h) Rn. 31).
\n269 Im Hinblick auf die technischen Rahmenbedingungen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung trifft den Gesetzgeber jedoch aufgrund des schnellen technologischen Wandels ebenfalls eine Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht (vgl. BVerfGE 112, 304 <316 f.>).
\n270 (c) § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB trägt auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit Rechnung. Gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB darf eine elektronische Aufenthaltsüberwachung nur angeordnet werden, wenn die Weisung \"erforderlich erscheint\", um den Betroffenen durch die Möglichkeit der Verwendung der erhobenen Daten von der Begehung schwerer Straftaten im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB abzuhalten. Das gesetzliche Regelungskonzept stellt also bereits selbst auf den Gesichtspunkt der Erforderlichkeit ab. Demgemäß ist - worauf der Gesetzgeber ausdrücklich hingewiesen hat (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 38 f.) - in jedem Einzelfall zu prüfen, ob mildere Mittel zur Verfügung stehen, die in gleicher Weise wie die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung geeignet sind, die angestrebten spezialpräventiven Effekte zu erreichen. Ist dem so, hat im konkreten Einzelfall die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mangels Erforderlichkeit zu unterbleiben. Bedenken gegen die gesetzliche Regelung selbst ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit daher nicht.
\n271 (d) Die Verfassungsmäßigkeit von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB setzt schließlich voraus, dass die Intensität der Freiheitsbeeinträchtigung des Weisungsbetroffenen nicht außer Verhältnis steht zu dem Gewicht der Rechtsgüter, deren Schutz die elektronische Aufenthaltsüberwachung bezweckt (vgl. zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn BVerfGE 50, 217 <227>; 80, 103 <107>; 99, 202 <212 ff.>; 115, 320 <345 f.>; 120, 274 <321 f.>; stRspr).
\n272 Vorliegend ist zwar davon auszugehen, dass es sich bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff handelt (aa). Gleichwohl ist dieser aufgrund des Gewichts der geschützten Belange in der konkreten Ausgestaltung des § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB zumutbar (bb). Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich dabei auch nicht aus dem Umstand, dass die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach der gesetzlichen Regelung die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht zwingend voraussetzt (cc).
\n273 (aa) Die elektronische Aufenthaltsüberwachung führt zu einer ständigen Erhebung der Aufenthaltsdaten des Betroffenen und ermöglicht deren Verwendung zur Feststellung des Aufenthaltsortes nach Maßgabe von § 463a Abs. 4 StPO. Sie dringt damit tief in die - nicht auf den häuslichen Bereich beschränkte (vgl. BVerfGE 101, 361 <383 f.>) - Privatsphäre des Weisungsunterworfenen ein und beeinträchtigt dessen durch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde gewährleistete Autonomie, sein Leben frei zu gestalten und seine Individualität zu entwickeln (vgl. BVerfGE 35, 202 <220>; 79, 256 <268>). Sie stellt damit einen Grundrechtseingriff von hoher Intensität dar.
\n274 Dem steht nicht entgegen, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Unterschied zu sonstigen hoheitlichen Überwachungsmaßnahmen nicht heimlich, sondern mit Kenntnis des Betroffenen erfolgt. Zwar wird die Offenheit einer Maßnahme regelmäßig als Hinweis auf eine verminderte Eingriffsintensität angesehen, da für den Betroffenen die Möglichkeit besteht, sein Verhalten dem anzupassen und bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 115, 166 <194 f.>; 124, 43 <65 f.>). Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass es sich bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nicht lediglich um eine punktuelle Überwachungsmaßnahme handelt (vgl. BVerfGE 124, 43 <62>). Sie ist vielmehr strukturell und von vornherein auf eine längerfristige Überwachung angelegt, bei der eine permanente (automatisierte) Datenerhebung erfolgt. Zudem weist sie durch die Pflicht zum ständigen Tragen der erforderlichen technischen Mittel einen \"unmittelbar\" körperlichen - und damit höchstpersönlichen - Bezug auf. Außerdem kann die durchgängige Erhebung der zur Aufenthaltsbestimmung erforderlichen Daten bei den Betroffenen zu einem Gefühl staatlichen Überwachtwerdens dergestalt führen, dass dadurch die Unbefangenheit des Verhaltens und die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 107, 299 <328>; 115, 320 <354 f.>; 120, 378 <402>).
\n275 (bb) Demgemäß ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit der Verfassung nur vereinbar, wenn sie dem Schutz oder der Bewehrung hinreichend gewichtiger Rechtsgüter dient, für deren Gefährdung oder Verletzung im Einzelfall belastbare tatsächliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerfGE 141, 220 <269 Rn. 104>). Dem trägt die Regelungskonzeption von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB Rechnung. Danach dient die Regelung dem Schutz hochrangiger Verfassungsgüter (α), kommt nur in Ausnahmefällen zur Anwendung (β) und setzt eine hinreichend konkretisierte Gefahrenlage voraus (γ).
\n276 (α) Gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB kommt die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung nur in Betracht, wenn die Führungsaufsicht aufgrund der vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder der Erledigung einer Maßregel eingetreten ist (Nr. 1), die Freiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen einer oder mehrerer Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art verhängt oder angeordnet wurde (Nr. 2), die Gefahr der Begehung weiterer derartiger Straftaten besteht (Nr. 3) und die Weisung erforderlich erscheint, um den Betroffenen von der Begehung derartiger Straftaten abzuhalten (Nr. 4). Der in Bezug genommene § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB umfasst dabei folgende Straftaten: Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung, Friedensverrat, Hochverrat und die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Raub und Erpressung, gemeingefährliche Straftaten, Straftaten gegen das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz sowie die Begehung dieser Taten im vorsätzlich herbeigeführten Rausch.
\n277 Folglich dient die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung dem Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit des Einzelnen sowie der Sicherheit des Staates und seiner Einrichtungen. Dabei handelt es sich um höchstrangige Verfassungswerte (vgl. auch BVerfGE 115, 320 <346>; 141, 220 <267 f. Rn. 100>).
\n278 (β) Zugleich ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung, dass die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erheblichen Einschränkungen sowohl hinsichtlich des Adressatenkreises einer solchen Weisung als auch hinsichtlich der Schwere der zu erwartenden Straftaten unterliegt.
\n279 Als Adressat der Anordnung einer \"elektronischen Fußfessel\" kommen nur Personen in Betracht, die eine oder mehrere Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art begangen haben (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 StGB) und bei denen eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren vollständig vollstreckt wurde oder die Erledigung einer Maßregel eingetreten ist (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 StGB). Zusätzlich muss von diesen Personen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB die Gefahr ausgehen, dass sie erneut derartige Straftaten begehen. Damit beschränkt sich die Zielgruppe für eine Weisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB auf Personen, die Straftaten begangen haben, deren Schwere grundsätzlich für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung ausreicht, und von denen die Gefahr der Begehung weiterer derartiger Straftaten ausgeht. Es handelt sich also um einen eng begrenzten Personenkreis (vgl. zu diesem Abwägungskriterium: BVerfGE 141, 220 <268 Rn. 101>), der sich durch die Begehung schwerer Straftaten und die Gefahr einschlägiger Rückfälligkeit auszeichnet (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 19).
\n280 (γ) Die Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung trägt auch dem Erfordernis Rechnung, dass Maßnahmen hoher Eingriffsintensität nur verhältnismäßig sind, wenn eine Gefährdung der geschützten Rechtsgüter hinreichend konkret absehbar ist (vgl. BVerfGE 120, 274 <328 f.>; 125, 260 <330 f.>; 141, 220 <271 Rn. 109>). Gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB darf eine entsprechende Weisung nur erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Betroffene weitere (schwere) Straftaten im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB begeht. Aus der Sicht des Gesetzgebers wird damit an die Gefährlichkeitsschwelle angeknüpft, wie sie auch für die Anordnung der freiheitsentziehenden Maßregeln nach § 64 StGB und - dem Grunde nach - § 66 StGB sowie gemäß § 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB für die Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht gilt. Ebenso wie bei der Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht gemäß § 68c Abs. 2 und 3 StGB müsse eine Gefahr bestehen, die in Anlehnung an die Maßregel des § 64 StGB als \"begründete Wahrscheinlichkeit\" näher definiert werden könne (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 37).
\n281 Davon ausgehend genügt die gesetzliche Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Maß der Gefährdung der geschützten Rechtsgüter. Eine bloß abstrakte, auf statistische Wahrscheinlichkeiten gestützte Gefahr reicht einfachrechtlich für die Anordnung der \"elektronischen Fußfessel\" nicht aus. Vielmehr bedarf es einer \"begründeten Wahrscheinlichkeit\" der erneuten Begehung von Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art (vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13 -, juris, Rn. 39; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 Ws 190/13 -, juris, Rn. 25; KG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 Ws 11/14 -, juris, Rn. 17; OLG München, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 405 - 407/15 -, juris, Rn. 43, 48; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. September 2015 - 4 Ws 77/15 -, juris, Rn. 31; OLG Celle, Beschluss vom 20. Juni 2019 - 2 Ws 154/19 -, juris, Rn. 56). Liegt diese vor, verstößt die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung angesichts des hohen Werts der geschützten Rechtsgüter und der sonstigen Einschränkungen des Anwendungsbereichs der Maßnahme nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.
\n282 (cc) Dabei begegnet auch der Umstand, dass für die Feststellung einer \"begründeten Wahrscheinlichkeit\" der erneuten Begehung von Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB die Einholung eines Sachverständigengutachtens gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist, keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
\n283 Zwar ergeben sich aus dem Prozessgrundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), dessen Wurzeln in der freiheitssichernden Funktion der Grundrechte liegen (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>), Mindestanforderungen für eine zuverlässige Wahrheitserforschung nicht nur im prozessualen Hauptsacheverfahren, sondern auch hinsichtlich der im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen (vgl. BVerfGE 70, 297 <308>; 86, 288 <317>). Das Recht auf ein faires Verfahren enthält aber keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; es bedarf vielmehr der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Es ist jedoch grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, zwischen möglichen Alternativen bei der normativen Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips zu wählen. Erst wenn sich unzweideutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus dem Prinzip selbst konkrete Folgerungen für die Verfahrensgestaltung gezogen werden (vgl. BVerfGE 57, 250 <276>; 70, 297 <308 f.>).
\n284 Straf- und Strafverfahrensrecht tragen diesen Grundsätzen Rechnung: Auch in denjenigen Verfahren, die dem sogenannten Freibeweis unterliegen, gilt die richterliche Aufklärungspflicht, wie sie für die Hauptverhandlung in der Regelung des § 244 Abs. 2 StPO ihren Niederschlag gefunden hat; diese wird auch als \"Gebot bestmöglicher Sachaufklärung\" verstanden (vgl. BVerfGE 57, 250 <276 f.>; 70, 297 <309>). Geht es um Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien infrage stehen, so besteht in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt in Sonderheit dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist; denn die Umstände, die diese bestimmen, sind für den Richter oft schwer erkennbar und abzuwägen (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>).
\n285 Demgemäß ist es grundsätzlich Sache des Richters, darüber zu entscheiden, wie er der Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung Rechnung trägt. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften bestehen, hängt es von seinem sich nach den Umständen des einzelnen Falls bestimmenden pflichtgemäßen Ermessen ab, in welcher Weise er seiner Aufklärungspflicht Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>). Auf die Unterstützung eines Sachverständigen hat er nur zurückzugreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine ergänzende Befunderhebung oder sachverständige wissenschaftliche Bewertung erforderlich sein könnte, für die ihm die Sachkunde fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02 -, Rn. 6).
\n286 Ausweislich der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber auf eine gesetzliche Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer fortbestehenden Gefährlichkeit des Verurteilten vorliegend verzichtet, weil der mit einer elektronischen Überwachung verbundene Eingriff nicht mit einer freiheitsentziehenden Maßregel vergleichbar sei. Daher bleibe es bei den allgemeinen, durch die Grundsätze der Amtsermittlung und des Freibeweises bestimmten Regelungen. Demnach könne das Gericht ein Sachverständigengutachten zur Gefährlichkeit des Verurteilten einholen, und es könne im Einzelfall hierzu wegen seiner Amtsaufklärungspflicht auch verpflichtet sein. Das Gericht könne aber auf die Einholung eines Gutachtens verzichten, falls sich zum Beispiel aus fachärztlichen Stellungnahmen oder Äußerungen der Justizvollzugsanstalt bereits eine hinreichende Beweisgrundlage für eine solche Gefährlichkeitsprognose ergebe (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 37).
\n287 Verfassungsrechtlich ist dagegen nichts zu erinnern. Unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Einholung eines Sachverständigengutachtens vor der Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung nicht zwingend vorgeschrieben hat, so dass diese sich lediglich im Einzelfall aus dem Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung ergeben kann. Ob dabei der Amtsermittlungsgrundsatz im Regelfall die Einholung eines Sachverständigengutachtens gebietet (vgl. Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 68b Rn. 14c), kann für die Frage der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung als solcher dahinstehen.
\n288
\n289 (a) Vorliegend machen die Beschwerdeführer geltend, die gesetzliche Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung habe stigmatisierende Wirkungen. Die \"elektronische Fußfessel\" stelle sich als \"sichtbare Brandmarkung\" dar, die jedenfalls im engeren sozialen Bereich nicht verborgen werden könne. Die jederzeitige Identifizierbarkeit als Schwerstverbrecher schränke das Intimleben und die Möglichkeiten sportlicher Betätigung wesentlich ein.
\n290 (b) Laut der Studie der Universität Tübingen müssen die Betroffenen teilweise erhebliche Einschränkungen hinnehmen, von denen einige potentiell die Resozialisierung beeinträchtigen können. Hierzu zählten insbesondere berufliche Schwierigkeiten, da die \"Fußfessel\" das Tragen bestimmter Arbeitsbekleidung (z.B. über die Knöchel hinausreichender Schuhe) unmöglich machen könne. Auch sei das periodisch erforderliche Aufladen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten nur schwer in Einklang zu bringen, und berufliche Fahrten seien oft mit engen Gebotszonen unvereinbar (A. VI. 2. c) Rn. 177 f.).
\n291 Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht führt in seiner Stellungnahme aus, dass die Wahrnehmung möglicher Stigmatisierung und das Gefühl der Scham bei den Betroffenen zu Verhaltensänderungen vor allem im Bereich der Freizeitaktivitäten führen könnten. Dies betreffe beispielsweise die Vermeidung des Besuchs von Freibädern oder sportliche Aktivitäten, bei denen die \"elektronische Fußfessel\" sichtbar würde. Auch könne es zu einem Verzicht auf bestimmte Kleidung oder auf Einladungen in die Wohnung des Weisungsbetroffenen kommen (A. VI. 1. b) Rn. 172).
\n292 (c) Davon ausgehend, liegt - bei Außerachtlassung der separat zu prüfenden Auswirkungen auf die berufliche Betätigung (vgl. nachfolgend C. I. 2. b) ff) Rn. 325 ff.) - eine Verletzung des Resozialisierungsgebots durch § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB nicht vor.
\n293 Es ist bereits nicht ersichtlich, dass durch das Anlegen der \"elektronischen Fußfessel\" die eigenverantwortliche Lebensgestaltung oder die Wiedereingliederung des Betroffenen in die Gesellschaft wesentlich erschwert wird. Die \"elektronische Fußfessel\" ist im alltäglichen sozialen Umgang nicht ohne Weiteres erkennbar, und das mittels Fußband angebrachte Sendegerät lässt sich durch übliche Kleidung ohne größere Schwierigkeiten verbergen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen werden Betroffene jedenfalls nicht \"sichtbar gebrandmarkt\" und es ist nicht unmöglich, die \"elektronische Fußfessel\" auch im engeren sozialen Bereich zu verbergen. Der Weisungsbetroffene hat es überwiegend selbst in der Hand, inwieweit Außenstehende Kenntnis von der \"elektronischen Fußfessel\" erlangen. Die unvermeidliche Kenntnisnahme von der angelegten \"elektronischen Fußfessel\" beschränkt sich auf einzelne Freizeitaktivitäten und den Bereich intimer Kontakte.
\n294 Vor diesem Hintergrund fehlt es an der - von den Beschwerdeführern gerügten - generellen \"Stigmatisierungswirkung\" der \"elektronischen Fußfessel\". Eine wesentliche Erschwerung der Wiedereingliederung des Betroffenen in die Gesellschaft oder der Möglichkeit eigenverantwortlicher Lebensführung ist nicht gegeben. Dies gilt insbesondere, soweit die \"elektronische Fußfessel\" lediglich zu einem Vermeidungsverhalten des Betroffenen hinsichtlich bestimmter sportlicher Aktivitäten führen kann. Mit Blick auf die Aufnahme intimer Kontakte greift die Maßnahme zwar wesentlich stärker in die Lebensführung der Betroffenen ein, etwa weil sich Betroffene aus einem Gefühl der Scham an solchen Kontakten gehindert sehen können. Doch sind auch insoweit die damit verbundenen Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit jedenfalls nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zum Schutz der hochrangigen Rechtsgüter des Lebens, der Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit und der sexuellen Selbstbestimmung Dritter gerechtfertigt.
\n295
\n296 (a) Gemäß § 463a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 StPO erhebt die Aufsichtsstelle bei einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB mithilfe der von der verurteilten Person mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über den Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung. Die Erhebung und Verarbeitung der Daten kann sie dabei durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen (§ 463a Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 StPO).
\n297 Diese Regelung ist hinreichend bestimmt, da sie Gegenstand und Umfang der Datenerhebung präzise bezeichnet. Sie dient auch einem legitimen Zweck, da sie darauf gerichtet ist, durch die Erhebung der zur Bestimmung des Aufenthaltsortes erforderlichen Daten die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung durchgeführt werden kann und damit deren angestrebte Ziele des Schutzes der Allgemeinheit vor schweren Straftaten und des Verurteilten vor erneuter Straffälligkeit erreicht werden können. Die automatisierte Erhebung der Aufenthaltsdaten ist zur Erreichung dieser Zwecke auch geeignet und erforderlich, da nur auf der Grundlage dieser Daten die Möglichkeit jederzeitiger Bestimmung des Aufenthaltsortes des Weisungsbetroffenen besteht. Mildere Mittel zur Erreichung der präventiven Zwecke sind nicht ersichtlich. Insbesondere würde eine permanente Observation des Betroffenen im Vergleich zur durchgängigen automatisierten Erhebung seiner Aufenthaltsdaten stärker in dessen Persönlichkeitsrecht eingreifen.
\n298 Schließlich bestehen keine Bedenken gegen die Angemessenheit der Datenerhebung. Insoweit gilt das zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Ausgeführte. Bestehen angesichts der Beschränkung auf Fälle der begründeten Wahrscheinlichkeit erneuter schwerer Straftaten im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB keine Bedenken gegen die Angemessenheit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, kann für die Erhebung der zu ihrer Durchführung erforderlichen Daten nichts anderes gelten.
\n299 (b) Auch die Regelung zur Verwendung der erhobenen Daten in § 463a Abs. 4 StPO (aa) genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sie hinreichend bestimmt (bb) und verhältnismäßig (cc - ee) ist und nicht gegen die Grundsätze der Zweckbindung und Zweckänderung (ff) verstößt.
\n300 (aa) Gemäß § 463a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 StPO speichert die Aufsichtsstelle die im Rahmen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erhobenen Daten, die gemäß § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO ohne Einwilligung des Betroffenen nur verwendet werden dürfen, soweit dies zur Erreichung der in Nr. 1 bis 5 der Vorschrift genannten Zwecke erforderlich ist. Die Daten sind dabei gegen unbefugte Kenntnisnahme zu sichern (§ 463a Abs. 4 Satz 3 StPO). Spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung sind sie zu löschen, soweit sie nicht für die genannten Zwecke verwendet werden (§ 463a Abs. 4 Satz 5 StPO). Bei jedem Abruf der Daten sind zumindest der Zeitpunkt, die abgerufenen Daten und der Bearbeiter zu protokollieren (§ 463a Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 1 StPO).
\n301 (bb) Bedenken gegen die notwendige Bestimmtheit dieser Regelung sind nicht ersichtlich. Der Anwendungsbereich und die Zwecke, zu denen die erhobenen Daten ohne Einwilligung des Betroffenen verwendet werden dürfen, sind der Regelung hinreichend präzise und klar zu entnehmen.
\n302 (cc) Dabei ist die Regelung auch auf den Schutz legitimer Interessen gerichtet: § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 3 StPO betreffen die Feststellung von Verstößen gegen eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 12 StGB sowie die Reaktion hierauf. Sie zielen also auf die Durchführung und Kontrolle der in Bezug genommenen Weisungen sowie die Sanktionierung von Weisungsverstößen und dienen damit den mit der Weisungsanordnung verfolgten Zwecken. Liegt eine im Rahmen der Führungsaufsicht zulässige Weisung vor, nimmt die Überprüfung ihrer Einhaltung im Rahmen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung an der Verfolgung der damit angestrebten Zwecke teil. Des Weiteren dient die Verwendung der Daten zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung gemäß § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 StPO dem legitimen Zweck der Verhinderung schwerer Straftaten, die Voraussetzung einer Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist.
\n303 Nichts anderes gilt im Ergebnis auch, soweit § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO die Verwendung der im Rahmen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erhobenen Daten zur Verfolgung einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art erlaubt. Diese Regelung dient - neben präventiven Zwecken - der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs insbesondere bei schweren Gewalt- oder Sexualstraftaten. Auch dabei handelt es sich um ein hochrangiges Rechtsgut, das dem Grunde nach geeignet ist, einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht zu rechtfertigen.
\n304 (dd) Die in § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO getroffenen Regelungen zur Verwendung der erhobenen Daten sind zur Erreichung der verfolgten Zwecke geeignet und erforderlich. Dies ist hinsichtlich der Geeignetheit der Regelungen offensichtlich. Dass darüber hinaus der Rückgriff auf die erhobenen Daten nur erfolgen darf, soweit kein milderes Mittel zur Verfügung steht, ergibt sich bereits daraus, dass einfachrechtlich die Datenverwendung ausdrücklich nur zugelassen wird, soweit dies zur Erreichung der mit § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 5 StPO verfolgten Zwecke \"erforderlich\" ist. Außerdem ist auf der abstrakt-generellen Ebene der gesetzlichen Regelung nicht ersichtlich, dass die gesetzlich vorgegebenen Verwendungszwecke der Daten durchgängig auch mit milderen, die Grundrechte der Betroffenen weniger beeinträchtigenden Mitteln erreicht werden könnten.
\n305 (ee) Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht durch die Verwendung der erhobenen Aufenthaltsdaten gemäß § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 5 StPO genügt auch den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn.
\n306 Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung nur erfolgen darf, wenn die begründete Wahrscheinlichkeit schwerer Straftaten gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB besteht. Hinzu kommt, dass der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dadurch begrenzt wird, dass die Aufenthaltsdaten im Falle der Nichtverwendung spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen sind (§ 463a Abs. 4 Satz 5 StPO). Außerdem wird die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Datenverwendung dadurch gewährleistet, dass jeder Abruf hinsichtlich des Zeitpunkts, der abgerufenen Daten und der Bearbeitung zu protokollieren ist (§ 463a Abs. 4 Satz 6 StPO).
\n307 Vor diesem Hintergrund ist die Möglichkeit einer Verwendung der erhobenen Daten zur Kontrolle der Einhaltung einer Überwachungsweisung und zur Reaktion auf Weisungsverstöße (§ 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 3 StPO) als angemessen anzusehen. Gleiches gilt für die Datenverwendung zur Gefahrenabwehr gemäß § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 StPO. Da die Vorschrift eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter voraussetzt, bestehen verfassungsrechtliche Bedenken weder hinsichtlich des erforderlichen Konkretisierungsgrades der Gefahrenlage noch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn.
\n308 (ff) Nichts anderes ergibt sich im Ergebnis hinsichtlich der Verwendung der Aufenthaltsdaten zur Strafverfolgung gemäß § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO. Mit dieser Regelung erfolgt eine Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten der erhobenen Daten über die spezialpräventive Ausrichtung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung hinaus in den Bereich der Strafverfolgung. Auch wenn es sich dabei um eine Zweckänderung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu BVerfGE 125, 260 <333>; 133, 277 <372 f. Rn. 225>; 141, 220 <327 Rn. 285>) handeln dürfte, steht dies der Verfassungsmäßigkeit der Regelung nach dem Grundsatz der hypothetischen Neuerhebung nicht entgegen. Da der Rückgriff auf die Daten im Rahmen dieser eigenständigen, hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage nur zur Verfolgung schwerer Straftaten im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zulässig ist, steht auch in diesem Fall die Verwendung der Daten zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs nicht außer Verhältnis zum Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Neuerhebung der Aufenthaltsdaten zur Verfolgung der genannten Straftaten genügte ebenfalls dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.
\n309 Dem steht auch der Nemo-tenetur-Grundsatz nicht entgegen. Zwar darf in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht dergestalt eingegriffen werden, dass ein Verfahrensbeteiligter dem Zwang ausgesetzt wird, sich selbst strafbarer Handlungen zu bezichtigen oder Informationen preiszugeben, die ihn selbst belasten (vgl. BVerfGE 56, 37 <41 f.>; 95, 220 <241>). Mit der Garantie der Menschenwürde wäre es nicht vereinbar, wenn der Einzelne in eine Lage gebracht würde, in der er sich selbst strafrechtlich relevanter oder ähnlicher Verfehlungen bezichtigen muss, in der er in Versuchung gerät, durch Falschaussagen ein neues Delikt zu begehen, oder Gefahr läuft, wegen seines Schweigens Zwangsmitteln unterworfen zu werden (vgl. BVerfGE 95, 220 <241>). Jedenfalls für Zeugen und Beschuldigte in Straf- oder ähnlichen Verfahren gewährleistet die Verfassung einen (praktisch) absoluten Schutz vor Selbstbezichtigung (vgl. BVerfGE 38, 105 <114 ff.>; 56, 37 <42 ff.>).
\n310 Demgegenüber verletzen bloße Mitwirkungspflichten das Verbot der Selbstbelastung nicht, wenn durch sie Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht berührt werden (vgl. BVerfGE 55, 144 <150 f.>; BVerfG, Beschluss des Dreierausschusses des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, S. 568 <568>). Daher schützt das Verbot der Selbstbelastung nicht davor, dass Erkenntnismöglichkeiten, die den Bereich der Aussagefreiheit nicht berühren, genutzt werden und insoweit die Freiheit des Betroffenen eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 55, 144 <151>).
\n311 So liegt der Fall hier. Die Verpflichtung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB, die für die elektronische Überwachung des Aufenthaltsorts erforderlichen technischen Mittel ständig im betriebsbereiten Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, stellt eine Mitwirkungspflicht dar, durch die die Aussagefreiheit des Betroffenen im Strafverfahren aus § 136 Abs. 1 Satz 2, § 136a, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO nicht eingeschränkt wird. Die Verwendung der aufgrund dieser Mitwirkungspflicht gewonnenen Daten im Rahmen des § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO verletzt daher das Verbot der Selbstbelastung nicht.
\n312
\n313 (a) Soweit die Beschwerdeführer die Erhebung und Speicherung der Daten durch die HZD beanstanden, legen sie selbst dar, dass es sich um einen Landesbetrieb handelt. Es fehlt also bereits ein Handeln in privater Rechtsform. Davon abgesehen ist die technische Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben Aufgabe der Länder. Dabei ist es von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass Aufgaben gemeinsam erledigt und zu diesem Zweck Staatsverträge geschlossen werden. Im vorliegenden Zusammenhang wurde durch einen von allen Ländern unterzeichneten Staatsvertrag die GÜL gebildet. Eine Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Private ist damit nicht verbunden. Bedenken gegen die Verfassungskonformität von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB, § 463a Abs. 4 StPO bestehen insoweit nicht.
\n314 (b) Der beanstandete Bezug der erforderlichen Technik und/oder Software bei einem Privatunternehmen - auch im Ausland - ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine Übertragung von Hoheitsgewalt ist damit nicht verbunden. Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführer ergibt sich außerdem nicht, dass und gegebenenfalls inwieweit ein Privatunternehmen - etwa im Zusammenhang mit der Einrichtung oder Wartung des Systems - Einblick in erhobene und gespeicherte Daten erhalten hat oder erhalten wird.
\n315
\n316 Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist nicht davon auszugehen, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zu Eingriffen in den Schutzgehalt des Grundrechts auf körperliche Integrität führt. Es fehlt an hinreichenden Anhaltspunkten, dass das ordnungsgemäße Anlegen und Tragen der \"elektronischen Fußfessel\" gesundheitsschädliche oder sonstige mit körperlichen Schmerzen vergleichbare Auswirkungen (vgl. BVerfGE 56, 54 <73 ff.>) hat.
\n317
\n318
\n319 Allenfalls handelt es sich insoweit um geringfügige Eingriffe in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Da dieses Recht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG einem Gesetzesvorbehalt unterliegt, wären diese Grundrechtseingriffe aus den zu Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dargelegten Gründen jedenfalls gerechtfertigt.
\n320
\n321
\n322
\n323
\n324
\n325
\n326
\n327 Soweit die Studie der Universität Tübingen in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass berufliche Fahrten oft mit engen Ge- oder Verbotszonen unvereinbar seien (A. VI. 2. c) Rn. 177), handelt es sich um Auswirkungen der Aufenthaltsweisungen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StGB und nicht um Konsequenzen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Soweit sie darüber hinaus ausführt, die \"elektronische Fußfessel\" könne das Tragen spezieller Arbeitskleidung unmöglich machen und das periodisch erforderliche Aufladen des Geräts lasse sich nur schwer mit unregelmäßigen Arbeitszeiten in Einklang bringen (A. VI. 2. c) Rn. 177), fehlt es bereits an einer hinreichenden Konkretisierung dieser allgemein gehaltenen Annahmen. Ob und inwieweit die beruflichen Betätigungen tatsächlich beeinträchtigt werden, kann dem nicht entnommen werden.
\n328 Dementsprechend führt das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in seiner Stellungnahme aus, dass über mögliche Auswirkungen der elektronischen Überwachung auf Erfolg oder Misserfolg bei Arbeitssuche oder Arbeitsstellenwechsel nichts bekannt sei (A. VI. 1. b) Rn. 172). Letztlich dürfte es sich bei den erwogenen möglichen Auswirkungen der \"elektronischen Fußfessel\" auf die berufliche Tätigkeit um bloße Reflexe der nicht berufsbezogen ausgerichteten Überwachungsmaßnahmen beziehungsweise um Auswirkungen im Bagatellbereich handeln, die dem Gesetzgeber nicht zurechenbar sind. Für die Annahme einer objektiv berufsregelnden Tendenz der gesetzlichen Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und eines Eingriffs in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG reicht dies nicht aus.
\n329
\n330
\n331
\n332 Mit dieser bloßen Präsenzkontrolle trägt die gesetzliche Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung dem verfassungsrechtlichen Gebot, die Wohnung als räumlich-gegenständlichen Bereich der Privatsphäre zu schützen, in dem der Einzelne für sich sein und sich nach selbstgesetzten Maßstäben frei entfalten kann (vgl. BVerfGE 51, 97 <107>; 109, 279 <313 f.>; 113, 348 <391>), hinreichend Rechnung. Ein Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung liegt nicht vor.
\n333
\n334
\n335
\n336
\n337 (a) Damit stellt die gesetzliche Regelung einen Fall tatbestandlicher Rückanknüpfung (sog. \"unechte Rückwirkung\") dar, bei der der Gesetzgeber Sachverhalte aus der Vergangenheit zum Anknüpfungspunkt künftiger Rechtsfolgen macht. Durch die Normierung des § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB wird die Möglichkeit eröffnet, wegen in der Vergangenheit abgeurteilter Taten über die zum damaligen Zeitpunkt möglichen Weisungen in der Führungsaufsicht hinaus auch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anzuordnen.
\n338 (b) Demnach sind die betroffenen Gemeinwohlbelange gegen die durch die Gesetzesänderung berührten Vertrauensschutzbelange abzuwägen (vgl. BVerfGE 97, 378 <389>; 101, 239 <263>; 103, 392 <403>; stRspr).
\n339 Diese Abwägung fällt nach Auffassung des Gesetzgebers zugunsten der Gemeinwohlbelange aus. Dabei sei zunächst zu bedenken, dass die Neuregelung nicht den Eintritt der Führungsaufsicht als solche betreffe, sondern nur deren konkrete Ausgestaltung. Hierbei wiege das Interesse der Allgemeinheit an der Resozialisierung gefährlicher Straftäter und ihrem Schutz vor schweren Rückfalltaten schwerer als ein mögliches Vertrauen der Betroffenen in den Bestand der geltenden Rechtslage (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 60).
\n340
\n341
\n342 3. Dem vorstehend dargestellten Ergebnis stehen konventionsrechtliche Bedenken nicht entgegen. Ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist nicht ersichtlich, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK (a) oder das Rückwirkungsverbot gemäß Art. 7 EMRK (b) verstößt.
\n343
\n344 Ob die elektronische Aufenthaltsüberwachung entlassener Straftäter diese Anforderungen erfüllt, hat der EGMR bisher nicht entschieden. Er hat allerdings die Konventionskonformität der Erhebung von Aufenthaltsdaten außerhalb der eigenen Wohnung mittels GPS auf der Grundlage von § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO a.F. bestätigt (vgl. EGMR, Uzun v. Deutschland, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 35623/05).
\n345
\n346 Der Ausdruck \"gesetzlich vorgesehen\" bedeute, dass die Maßnahme eine gewisse innerstaatliche Rechtsgrundlage haben müsse. Er betreffe auch die Qualität des in Rede gestellten Gesetzes und setze voraus, dass die betroffene Person Zugang zu dem Gesetz haben müsse und darüber hinaus erkennen könne, welche Folgen es für sie habe. Außerdem müsse das Gesetz rechtsstaatlichen Anforderungen genügen (vgl. EGMR, Uzun v. Deutschland, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 60). Die Regelung zur GPS-Überwachung erfülle diese Voraussetzungen (vgl. EGMR, Uzun v. Deutschland, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 74).
\n347 Ein Eingriff sei \"in einer demokratischen Gesellschaft notwendig\" (Art. 8 Abs. 2 EMRK), wenn er einem dringenden sozialen Bedürfnis entspreche und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig sei (vgl. EGMR, Uzun v. Deutschland, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 78). Dies treffe auf die GPS-Überwachung zu. Zum einen diene sie der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, der Verhütung von Straftaten und dem Schutz der Rechte anderer (vgl. EGMR, Uzun v. Deutschland, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 77). Zum anderen sei die Anwendung weniger einschneidender Überwachungsmethoden im konkreten Fall nicht erfolgversprechend gewesen (vgl. EGMR, Uzun v. Deutschland, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 80).
\n348
\n349
\n350
\n351
\n352
\n353 Entsprechend qualifizierte der EGMR eine nach der Verurteilung des dortigen Beschwerdeführers eingeführte (vgl. EGMR, Gardel v. Frankreich, Urteil vom 17. Dezember 2009, Nr. 16428/05, § 37) französische Regelung zur Eintragung von verurteilten Sexualstraftätern in ein spezielles Register, auf das die Behörden und die Polizei zugreifen können (vgl. EGMR, Gardel v. Frankreich, Urteil vom 17. Dezember 2009, Nr. 16428/05, § 16 ff.), nicht als Strafe. Nach nationalem Recht handle es sich eher um eine Präventivmaßnahme als um eine Strafe. Die Maßnahme solle Personen von der Begehung neuer Taten abhalten und im Falle einer Tatbegehung ihre Identifizierung und Auffindung sicherstellen (vgl. EGMR, Gardel v. Frankreich, Urteil vom 17. Dezember 2009, Nr. 16428/05, § 42). Daher stehe der präventive Charakter der Maßnahme im Vordergrund (vgl. EGMR, Gardel v. Frankreich, Urteil vom 17. Dezember 2009, Nr. 16428/05, § 43). Der Umstand, dass ein Verstoß strafbewehrt sei, ändere daran nichts, weil bei einem Verstoß ein gänzlich neues Verfahren eingeleitet würde (vgl. EGMR, Gardel v. Frankreich, Urteil vom 17. Dezember 2009, Nr. 16428/05, § 44).
\n354
\nII.
\n355 Die jeweils angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten.
\n356 1. Das Bundesverfassungsgericht prüft gerichtliche Entscheidungen, die auf einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden gesetzlichen Grundlage ergangen sind, nur in einem eingeschränkten Umfang nach. Ihm obliegt keine umfassende Kontrolle, ob die Gerichtsentscheidungen das jeweilige Fachrecht \"richtig\" im Sinne einer größtmöglichen Gewähr der Gerechtigkeit anwenden. Das Bundesverfassungsgericht greift vielmehr nur ein, wenn die Gerichte übersehen, dass ihre Entscheidung Grundrechte berührt, wenn sie Bedeutung und Tragweite von Grundrechten nicht hinreichend berücksichtigen oder wenn sie sonst aus sachfremden und damit objektiv willkürlichen Gründen entscheiden (vgl. nur BVerfGE 1, 418 <420>; 18, 85 <92 f.>; 68, 361 <372>; 72, 105 <114 f.>; 79, 292 <303>; 89, 1 <9 f.>).
\n357 2. Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs verletzt die Auslegung und Anwendung der Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Fall des Beschwerdeführers zu I. im angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock nicht dessen Grundrechte.
\n358
\n359
\n360 Dabei hängt die Reichweite der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im Einzelnen davon ab, inwieweit die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu - weiterer - Aufklärung Anlass geben (vgl. BVerfGE 59, 280 <282 f.>; 63, 332 <337>; 70, 297 <309 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2016 - 2 BvR 2191/13 -, Rn. 29). Auf die Unterstützung eines Sachverständigen ist zurückzugreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine ergänzende Befunderhebung oder sachverständige wissenschaftliche Bewertung erforderlich sein könnte, weil dem Gericht die erforderliche Sachkunde fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02 -, Rn. 6).
\n361
\n362 Das Oberlandesgericht Rostock hat sich bei seiner Gefahrenprognose auf eine Würdigung der begangenen Anlasstat und des späteren - ebenfalls von Gewalttätigkeiten geprägten - Vollzugsverhaltens sowie auf die bei der Anlassverurteilung diagnostizierte und bis heute unbehandelte Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers zu I. gestützt. Dabei hat es zugrunde gelegt, dass der im Erkenntnisverfahren beauftragte Sachverständige in seinem nervenfachärztlichen Gutachten vom 30. Juli 1991 zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es sich beim Beschwerdeführer zu I. um eine \"schizoide, autistisch-psychopathische Persönlichkeit\" handele. Es sei davon auszugehen, dass dieser psychiatrische Befund unverändert fortbestehe.
\n363 Hierbei könne dahinstehen, ob sich eine derartige Psychopathie überhaupt durch eine Behandlung günstig beeinflussen lasse. Denn eine therapeutische Intervention habe bislang nicht stattgefunden, wobei dies nicht auf Versäumnisse des Vollzugs, sondern maßgeblich auf das Verhalten des Beschwerdeführers zu I. zurückzuführen sei. So wurde der Beschwerdeführer in zwei Fällen während des Vollzugs wegen Gefangenenmeuterei zu Freiheitsstrafen verurteilt. Er musste aus Sicherheitsgründen insgesamt zehnmal in andere Vollzugsanstalten - darunter die Justizvollzugsanstalt Straubing als Hochsicherheitsgefängnis - verlegt werden.
\n364 Dass die Gerichte angesichts dieser Anknüpfungstatsachen die gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB gebotene Gefahrenprognose ohne sachverständige Begutachtung des Beschwerdeführers zu I. getroffen haben, erscheint verfassungsrechtlich noch hinnehmbar. Zwar liegt die einzige bisherige Sachverständigenbegutachtung des Beschwerdeführers zu I. mehr als 20 Jahre zurück. Zugleich konnten die Gerichte aber davon ausgehen, dass die in der Anlasstat zutage getretene Psychopathie fortbesteht, da diese nicht behandelt und deren Fortbestand durch das Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers zu I. mehrfach bestätigt wurde. Es lag damit ein noch ausreichendes Maß an zusätzlichen Umständen vor, um auch ohne weitere sachverständige Begutachtung die Prognose zu treffen, dass von dem Beschwerdeführer zu I. weitere Gewalttaten zu erwarten sind.
\n365
\n366
\n367
\n368
\n369 Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Rostock zutreffend dargelegt, dass etwas anderes auch nicht daraus folge, dass eine Unterbringung des Beschwerdeführers zu I. nach dem PsychKG M-V nicht angeordnet worden sei, weil hierfür ein sehr viel strengerer Maßstab (\"gegenwärtige erhebliche Gefahr\") gelte.
\n370 Soweit der Beschwerdeführer zu I. geltend macht, die Einordnung seines jüngeren Vollzugsverhaltens als lediglich \"vollzugsbedingtes Wohlverhalten\" halte verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht stand, weil damit regelgerechtes Verhalten als Beweis für seine Gefährlichkeit angesehen werde, lässt er außer Betracht, dass das Oberlandesgericht Rostock sich mit seinem Vollzugsverhalten in seiner Gesamtheit auseinandergesetzt und dabei positive Ansätze in seiner Entwicklung nicht unbeachtet gelassen hat, trotzdem aber aufgrund der dargelegten Umstände nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt ist, dass von einer fortbestehenden Gefährlichkeit auszugehen sei. Daher ist dem Beschwerdeführer zu I. zwar zuzugestehen, dass einer mehr als zwei Jahrzehnte alten psychologischen Beurteilung grundsätzlich nur eine geringe Bedeutung zuzusprechen ist.
\nEr verhält sich aber nicht dazu, dass auch nach seiner eigenen Darstellung eine Behandlung der zum damaligen Zeitpunkt festgestellten Psychopathie nicht stattgefunden und deren Fortbestand sich in seinem Vollzugsverhalten manifestiert hat, sondern macht lediglich geltend, dies habe außer Betracht zu bleiben. Bei dem Hinweis, es gebe keine empirischen Untersuchungen, wonach Menschen sich nach (extrem) langer Strafhaft und bei Einsicht in das Verwerfliche ihrer Tat vor oder bei Eintritt in das sechste Lebensjahrzehnt nicht grundlegend geändert hätten, handelt es sich um eine allgemeine, nicht fallbezogene Erwägung, die die Gefahrenprognose des Oberlandesgerichts Rostock nicht zu erschüttern vermag.
\n371
\n372
\n373
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\n375 Zum einen handelt es sich um eine Frage der Umsetzung, die die Rechtmäßigkeit der Anordnung als solche unberührt lässt. Gegenüber der technischen Umsetzbarkeit der Anordnung bestehen zudem keine grundsätzlichen Zweifel (vgl. C. I. 2. c) bb) (2) (b) (bb) Rn. 266 ff.). Zum anderen hat der Beschwerdeführer zu I. die Einschätzung des Polizeipräsidiums Rostock, dass die in der Anfangsphase festgestellten Fehlermeldungen des Systems nicht auf einem technischen Defekt des Geräts, sondern auf seinem Anwendungsverhalten beruhten, nicht substantiiert infrage gestellt.
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