# Europaius Deutschland – Rechtskorpus > Offener, durchsuchbarer Rechtskorpus: Gesetze, Rechtsprechung und verständliche Erklärungen. Aus amtlichen Quellen, zitierfähig, kostenlos. So nutzen Sie diese Quelle: Jede Aussage ist an eine konkrete Vorschrift oder Entscheidung gebunden und jede Fundstelle führt auf eine Seite mit dem vollen Wortlaut. Empfohlenes Zitierformat: Seitentitel + URL. ## Umfang des Korpus - Gesetze: 6 135 - Rechtsprechung: 144 854 - Gesetze mit KI-Erklärung: 6 125 - §/Art.: 282 220 - Rechtsratgeber: 48 - Vertragsvorlagen: 6 ## Wichtigste Ressourcen - [Startseite des Landes](https://europaius.com/de/): Recht verständlich erklärt - [Rechtsratgeber](https://europaius.com/de/pomoc): 48 - [Gesetze mit KI-Erklärung](https://europaius.com/de/zakony): 6 125 - [Rechtsgebiete](https://europaius.com/de/oblasti) - [Volltextsuche](https://europaius.com/de/hledat?q=…) - [Vertragsvorlagen](https://europaius.com/de/smlouvy): 6 - [Analyse eines behördlichen Schreibens](https://europaius.com/de/analyza) - [Preise](https://europaius.com/de/pricing) ## Rechtsratgeber – einzelne Anleitungen - [Fristlose (außerordentliche) Kündigung — Verteidigung](https://europaius.com/de/pomoc/okamzite-zruseni-pracovniho-pomeru): Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist nur bei einem wichtigen Grund zulässig, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Sie muss innerhalb von zwei Wochen ab… [Arbeitsrecht (BGB, KSchG)] Frist: Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgebenden Tatsachen erklärt… - [Nachvertragliches Wettbewerbsverbot](https://europaius.com/de/pomoc/zamestnanec-konkurencni-dolozka): Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn es schriftlich vereinbart ist und dem Arbeitnehmer für die Dauer des Verbots eine Karenzentschädigung zugesagt wird. Ohne… [Arbeitsrecht (HGB)] - [Abfindung bei Kündigung — Anspruch und Höhe](https://europaius.com/de/pomoc/odstupne-vypocet): Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf Abfindung besteht nicht. Eine Abfindung ergibt sich meist aus einem Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag, aus einem Sozialplan oder aus einem… [Arbeitsrecht (KSchG)] Frist: Die Kündigungsschutzklage, die regelmäßig Voraussetzung für eine gerichtliche Abfindung ist, muss binnen drei… - [Überstunden — Vergütung durchsetzen](https://europaius.com/de/pomoc/prescasy-proplaceni): Überstunden sind zu vergüten, wenn sie angeordnet, gebilligt oder geduldet und betrieblich notwendig waren. Der Arbeitnehmer muss darlegen und beweisen, welche Überstunden geleistet und vom… [Arbeitsrecht (Vergütung)] - [Kündigung erhalten — so wehren Sie sich mit der Kündigungsschutzklage](https://europaius.com/de/pomoc/vypoved-z-prace-obrana): Halten Sie eine arbeitgeberseitige Kündigung für unwirksam, müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben (§… [Arbeitsrecht · Kündigungsschutz (KSchG)] Frist: 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung, um Kündigungsschutzklage zu erheben (§ 4 KSchG). Nach… - [Lohn nicht gezahlt — so setzen Sie Ihren Anspruch durch](https://europaius.com/de/pomoc/nevyplacena-mzda): Der Arbeitgeber schuldet die vereinbarte Vergütung; sie ist nach der Leistung der Arbeit fällig (§ 614 BGB). Zahlt der Arbeitgeber nicht, gerät er in Verzug (§ 286 BGB) und schuldet… [Arbeitsrecht · Vergütung und Verzug (BGB / ArbGG)] - [Als Bürge in Anspruch genommen — Verteidigung](https://europaius.com/de/pomoc/rucitel-vymahani): Die Bürgschaft ist akzessorisch: Der Bürge haftet nur, soweit die Hauptforderung besteht. Der Bürge kann daher Einwendungen des Hauptschuldners geltend machen. Sittenwidrige Bürgschaften… [Bürgschaftsrecht (BGB)] - [Missbrauch personenbezogener Daten — Ihre Rechte nach der DSGVO](https://europaius.com/de/pomoc/gdpr-zneuziti-udaju): Werden Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet, gibt Ihnen die DSGVO durchsetzbare Rechte: Auskunft (Art. 15 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) und gegebenenfalls Schadensersatz… [Datenschutzrecht (DSGVO / BDSG)] Frist: Der Verantwortliche muss über Maßnahmen auf einen Antrag (z. B. Auskunft oder Löschung) unverzüglich… - [Schutz gegen üble Nachrede und Ehrverletzung](https://europaius.com/de/pomoc/pomluva-ochrana): Ehrverletzende Äußerungen können strafbar sein (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) und zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz auslösen. Wahre… [Ehrschutz (StGB, BGB)] - [Erbfall — Ablauf und erste Schritte](https://europaius.com/de/pomoc/dedictvi-postup): Mit dem Erbfall geht der Nachlass auf die Erben über. Sie können das Erbe annehmen oder innerhalb der Ausschlagungsfrist ausschlagen. Für den Nachweis der Erbfolge dient häufig ein… [Erbrecht (BGB)] - [Testament richtig errichten](https://europaius.com/de/pomoc/zavet-jak-sepsat): Ein Testament kann eigenhändig (vollständig handschriftlich, mit Ort, Datum und Unterschrift) oder notariell errichtet werden. Bestimmte nahe Angehörige haben unabhängig vom Testament einen… [Erbrecht (BGB)] - [Sorge- und Umgangsrecht nach der Trennung](https://europaius.com/de/pomoc/pece-o-dite-po-rozvodu): Sorgerecht und Umgangsrecht sind eigenständige Rechte. Auch nach Trennung besteht die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich fort. Maßstab aller Entscheidungen ist das Kindeswohl. Können… [Familienrecht (BGB)] - [Scheidung — Ablauf und erste Schritte](https://europaius.com/de/pomoc/rozvod-jak-na-to): Eine Ehe wird auf Antrag geschieden, wenn sie gescheitert ist. Das Scheitern wird nach Ablauf des Trennungsjahres vermutet. Der Scheidungsantrag ist beim Familiengericht zu stellen… [Familienrecht (BGB, FamFG)] - [Zugewinnausgleich bei Scheidung](https://europaius.com/de/pomoc/sjm-vyporadani): Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt das Vermögen der Ehegatten getrennt. Bei Beendigung — meist durch Scheidung — wird der während der Ehe erzielte Zugewinn… [Familienrecht / Güterrecht (BGB)] - [Kindesunterhalt — Höhe, Berechnung und Durchsetzung](https://europaius.com/de/pomoc/vyzivne-na-dite): Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt (§ 1601 BGB). Das Maß des Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung des Kindes (§ 1610 BGB); der Mindestunterhalt Minderjähriger ist gesetzlich… [Familienrecht · Kindesunterhalt (BGB)] - [14-tägiges Widerrufsrecht im Onlinehandel](https://europaius.com/de/pomoc/odstoupeni-eshop-14-dni): Bei Fernabsatzverträgen (Onlinekauf) steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von grundsätzlich 14 Tagen zu. Die Frist beginnt regelmäßig mit Erhalt der Ware und ordnungsgemäßer… [Fernabsatzrecht / Verbraucherschutz (BGB)] Frist: Die Widerrufsfrist beträgt bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich 14 Tage; sie beginnt regelmäßig mit Erhalt… - [Arbeitsunfall — Entschädigung und Ansprüche](https://europaius.com/de/pomoc/pracovni-uraz-odskodneni): Bei einem Arbeitsunfall erbringt die gesetzliche Unfallversicherung Leistungen (Heilbehandlung, Verletztengeld, Rente). Der Arbeitgeber und Kollegen sind für Personenschäden grundsätzlich… [Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)] - [Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung](https://europaius.com/de/pomoc/insolvence-oddluzeni): Überschuldete Verbraucher können über das Verbraucherinsolvenzverfahren nach Ablauf der Wohlverhaltensphase Restschuldbefreiung erlangen. Voraussetzung ist unter anderem der Versuch einer… [Insolvenzrecht (InsO)] - [Ware nicht geliefert — Rechte im Onlinehandel](https://europaius.com/de/pomoc/eshop-neprislo-zbozi): Liefert der Onlinehändler die bestellte Ware nicht, können Sie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Lieferfrist vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Bei… [Kauf- und Verbrauchervertragsrecht (BGB)] - [Mängel an gekaufter Ware — Gewährleistung](https://europaius.com/de/pomoc/zaruka-vada-zbozi): Ist die gekaufte Ware mangelhaft, haben Sie gesetzliche Gewährleistungsrechte: zunächst Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung), danach Minderung oder Rücktritt sowie ggf… [Kaufrecht / Gewährleistung (BGB)] - [Abgelehnte Reklamation — so gehen Sie vor](https://europaius.com/de/pomoc/zamitnuta-reklamace-postup): Weist der Verkäufer eine Mängelrüge zurück, kommt es auf den Nachweis des Mangels an. Sie können ein Sachverständigengutachten einholen oder ein selbständiges Beweisverfahren einleiten, um… [Kaufrecht / Mängelnachweis (BGB, ZPO)] - [Gewährleistung verweigert — Ihre Rechte bei einer mangelhaften Kaufsache](https://europaius.com/de/pomoc/reklamace-neuznana): Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft (§ 434 BGB), stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB zu: Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung sowie… [Kaufrecht · Gewährleistung (BGB)] Frist: Gewährleistungsansprüche verjähren bei beweglichen Sachen grundsätzlich in zwei Jahren ab Ablieferung der… - [Kündigung der Mietwohnung — Ihre Rechte als Mieter](https://europaius.com/de/pomoc/vypoved-z-najmu-bytu): Eine Kündigung des Vermieters ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen wirksam. Die fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus — bei Zahlungsverzug etwa § 543 Abs. 2 BGB… [Mietrecht (BGB)] Frist: Bei ordentlicher Kündigung gelten gestaffelte Fristen nach Mietdauer (§ 573c BGB). Gegen eine Räumung ist der… - [Mieterhöhung — prüfen und reagieren](https://europaius.com/de/pomoc/zvyseni-najmu): Eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bedarf der Zustimmung des Mieters und muss in Textform begründet werden (z. B. mit Mietspiegel oder Vergleichswohnungen)… [Mietrecht (BGB)] Frist: Der Mieter hat eine Überlegungsfrist bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats, der auf den Zugang des… - [Mietkaution zurückfordern](https://europaius.com/de/pomoc/kauce-najem-vraceni): Nach Ende des Mietverhältnisses ist die Kaution zurückzuzahlen, sobald dem Vermieter eine angemessene Prüf- und Überlegungsfrist verstrichen ist und keine berechtigten Gegenansprüche mehr… [Mietrecht (BGB)] - [Reparaturen und Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung](https://europaius.com/de/pomoc/opravy-v-najmu): Die Instandhaltung der Mietsache ist grundsätzlich Sache des Vermieters. Schönheitsreparaturen können durch wirksame Vertragsklausel auf den Mieter übertragen werden; starre Fristen oder… [Mietrecht (BGB)] - [Nachbarschaftslärm und Belästigungen](https://europaius.com/de/pomoc/soused-hluk-obtezovani): Gegen wesentliche Lärm- und andere Immissionen vom Nachbargrundstück kann sich der beeinträchtigte Eigentümer oder Mieter wehren. Ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist, richtet sich nach… [Nachbarrecht / Immissionsschutz (BGB, BImSchG)] - [Bußgeldbescheid einer Behörde — Einspruch](https://europaius.com/de/pomoc/pokuta-od-uradu): Gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen. Danach prüft die Behörde erneut; hilft sie nicht ab… [Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG)] Frist: Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung einzulegen. - [Bußgeldbescheid — so legen Sie Einspruch ein](https://europaius.com/de/pomoc/pokuta-prestupek-odpor): Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Über den Einspruch entscheidet nach Aktenübersendung das Amtsgericht. [Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG)] Frist: 2 Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids (§ 67 Abs. 1 OWiG). - [Geschwindigkeitsüberschreitung — Bußgeldbescheid](https://europaius.com/de/pomoc/pokuta-rychlost-radar): Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung richten sich Geldbuße, Punkte und Fahrverbot nach dem Bußgeldkatalog. Gegen den Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung… [Ordnungswidrigkeitenrecht / Straßenverkehr (BKatV, OWiG)] Frist: Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich oder zu… - [Schadensersatz geltend machen](https://europaius.com/de/pomoc/nahrada-skody-uplatneni): Wer durch pflichtwidriges Verhalten eines anderen einen Schaden erleidet, kann Schadensersatz verlangen. Ersetzt wird grundsätzlich der Zustand, der ohne das schädigende Ereignis bestünde… [Schadensersatzrecht (BGB)] - [Schmerzensgeld und immaterieller Schaden](https://europaius.com/de/pomoc/nemajetkova-ujma): Für immaterielle Schäden, insbesondere bei Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung, kann eine billige Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) verlangt… [Schadensersatzrecht (BGB)] - [Schenkung widerrufen und zurückfordern](https://europaius.com/de/pomoc/darovani-vraceni-daru): Eine Schenkung kann unter engen Voraussetzungen widerrufen werden, insbesondere wegen groben Undanks des Beschenkten oder bei Verarmung des Schenkers. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung… [Schenkungsrecht (BGB)] Frist: Der Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks ist nur binnen eines Jahres möglich, nachdem der… - [Verjährung einer Forderung — Fristen und Verteidigung](https://europaius.com/de/pomoc/dluh-vymahani-promlceni): Wird eine Forderung gegen Sie geltend gemacht, kann die Einrede der Verjährung die Durchsetzung dauerhaft ausschließen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Verjährung kann… [Schuldrecht / Verjährung (BGB)] Frist: Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre; sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der… - [Mahnung und vorgerichtliche Zahlungsaufforderung](https://europaius.com/de/pomoc/predzalobni-vyzva): Zahlt der Schuldner nicht, gerät er durch eine Mahnung nach Fälligkeit in Verzug; in bestimmten Fällen tritt Verzug auch ohne Mahnung ein. Ab Verzug schuldet er Verzugszinsen und Ersatz des… [Schuldrecht / Verzug (BGB)] - [Strafaussetzung zur Bewährung](https://europaius.com/de/pomoc/podminene-odsouzeni): Eine Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine günstige Sozialprognose besteht. Das Gericht setzt eine Bewährungszeit fest und kann Auflagen und Weisungen erteilen… [Strafrecht (StGB, StPO)] - [Alkohol am Steuer — Folgen und Verteidigung](https://europaius.com/de/pomoc/alkohol-za-volantem): Trunkenheit im Verkehr ist strafbar; je nach Blutalkoholkonzentration und Ausfallerscheinungen drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperrfrist… [Strafrecht / Straßenverkehr (StGB, StVG, FeV)] - [Einspruch gegen den Strafbefehl](https://europaius.com/de/pomoc/trestni-prikaz-odpor): Mit einem Strafbefehl kann in einfachen Fällen ohne Hauptverhandlung eine Strafe festgesetzt werden. Gegen den Strafbefehl können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch… [Strafverfahrensrecht (StPO)] Frist: Der Einspruch gegen den Strafbefehl ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich oder zu Protokoll… - [Rechte als Beschuldigter im Strafverfahren](https://europaius.com/de/pomoc/obvineni-prava): Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen und jederzeit einen Verteidiger hinzuzuziehen. Vor der ersten Vernehmung ist über diese Rechte zu belehren. Aus dem Schweigen dürfen keine… [Strafverfahrensrecht (StPO)] - [Falschparken und Abschleppen — Kosten](https://europaius.com/de/pomoc/parkovani-odtah): Ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden — auf öffentlichem Grund durch die Behörde im Wege der Ersatzvornahme, auf privatem Grund durch den berechtigten Besitzer… [Straßenverkehr / Zivilrecht (StVO)] - [Punkte in Flensburg und Entzug der Fahrerlaubnis](https://europaius.com/de/pomoc/body-vybodovani): Verkehrsverstöße werden im Fahreignungsregister mit Punkten erfasst. Beim Erreichen von acht Punkten ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei niedrigeren Punktständen erfolgen zunächst… [Straßenverkehrsrecht (StVG, FeV)] - [Vom Vertrag zurücktreten oder widerrufen](https://europaius.com/de/pomoc/smlouva-odstoupeni): Ob Sie sich von einem Vertrag lösen können, hängt davon ab, ob ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht besteht oder ob Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht. Rücktritt setzt… [Vertragsrecht (BGB)] - [Widerspruch gegen einen Behördenbescheid](https://europaius.com/de/pomoc/odvolani-proti-rozhodnuti): Gegen einen belastenden Verwaltungsakt können Sie regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Die Behörde überprüft ihre Entscheidung; hilft sie nicht ab… [Verwaltungsrecht (VwGO, VwVfG)] Frist: Der Widerspruch ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen… - [Wechsel — Einwendungen des Schuldners](https://europaius.com/de/pomoc/smenka-namitky): Der aus einem Wechsel in Anspruch Genommene kann dem Inhaber grundsätzlich keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zum Aussteller oder zu früheren… [Wechselrecht (WG)] - [Nicht autorisierte Kontoabbuchung — Erstattung](https://europaius.com/de/pomoc/neopravnene-strzeni-uctu): Bei einer nicht autorisierten Zahlung (z. B. unberechtigte Überweisung oder Lastschrift) muss die Bank dem Zahler den Betrag grundsätzlich unverzüglich erstatten und das Konto wieder auf… [Zahlungsdiensterecht (BGB)] - [Mahnbescheid erhalten — so legen Sie Widerspruch ein](https://europaius.com/de/pomoc/platebni-rozkaz-odpor): Gegen einen Mahnbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Widerspruch einlegen (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Der rechtzeitige Widerspruch stoppt das automatische Verfahren —… [Zivilprozess · Mahnverfahren (ZPO)] Frist: 2 Wochen ab Zustellung des Mahnbescheids (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Solange noch kein Vollstreckungsbescheid… - [Zwangsvollstreckung — erste Schritte und Verteidigung](https://europaius.com/de/pomoc/exekuce-prvni-kroky): Läuft gegen Sie die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, können Sie sich mit Einspruch (gegen den Vollstreckungsbescheid) und mit Anträgen auf einstweilige Einstellung der… [Zwangsvollstreckung (ZPO)] Frist: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid: zwei Wochen ab Zustellung (§ 700 i. V. m. § 339 ZPO). - [Baugenehmigung des Nachbarn — Einwendungen](https://europaius.com/de/pomoc/stavebni-povoleni-soused): Als Nachbar können Sie sich gegen eine Baugenehmigung wehren, wenn diese gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt (z. B. Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot). Rechtsbehelf ist der… [Öffentliches Baurecht (VwGO, BauGB)] ## Vertragsvorlagen - [Kaufvertrag (bewegliche Sache)](https://europaius.com/de/smlouvy/kupni): Mit dem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer eine Sache zu übergeben und das Eigentum zu verschaffen, und der Käufer, den Kaufpreis zu zahlen (§ 433… - [Mietvertrag über Wohnraum](https://europaius.com/de/smlouvy/najemni): Der Wohnraummietvertrag regelt die Überlassung einer Wohnung gegen Zahlung der Miete zwischen Vermieter und Mieter. Verwenden Sie ihn bei der Vermietung einer Wohnung… - [Werkvertrag](https://europaius.com/de/smlouvy/o-dilo): Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines versprochenen Werkes und der Besteller zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (§ 631 BGB)… - [Vollmacht](https://europaius.com/de/smlouvy/plna-moc): Mit der Vollmacht bevollmächtigt eine Person (Vollmachtgeber) eine andere (Bevollmächtigter), sie rechtsgeschäftlich zu vertreten (§ 167 BGB). Verwenden Sie das Muster… - [Arbeitsvertrag](https://europaius.com/de/smlouvy/pracovni): Der Arbeitsvertrag begründet ein Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit gegen Vergütung leistet (§ 611a BGB). Verwenden Sie… - [Darlehensvertrag (Gelddarlehen)](https://europaius.com/de/smlouvy/pujcka): Im Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, und dieser zur Rückzahlung sowie ggf. zur… ## Rechtsgebiete - [Zivilrecht](https://europaius.com/de/oblast/obcanske): 2 - [Familienrecht](https://europaius.com/de/oblast/rodinne): 334 - [Immobilien- und Baurecht](https://europaius.com/de/oblast/nemovitosti): 134 - [Arbeitsrecht](https://europaius.com/de/oblast/pracovni): 72 - [Handels- und Gesellschaftsrecht](https://europaius.com/de/oblast/obchodni): 72 - [Insolvenz und Vollstreckung](https://europaius.com/de/oblast/insolvence): 28 - [Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht](https://europaius.com/de/oblast/bankovni): 215 - [Steuerrecht](https://europaius.com/de/oblast/danove): 3 204 - [Strafrecht](https://europaius.com/de/oblast/trestni): 29 - [Verwaltungsrecht](https://europaius.com/de/oblast/spravni): 58 - [Prozessrecht](https://europaius.com/de/oblast/procesni): 61 - [Verfassungsrecht und Menschenrechte](https://europaius.com/de/oblast/ustavni): 53 - [Sozialversicherung](https://europaius.com/de/oblast/socialni): 117 - [Gesundheits- und Arzneimittelrecht](https://europaius.com/de/oblast/zdravotni): 45 - [Verbraucherrecht](https://europaius.com/de/oblast/spotrebitel): 18 - [Geistiges Eigentum](https://europaius.com/de/oblast/dusevni): 151 - [IT-Recht und Datenschutz](https://europaius.com/de/oblast/itpravo): 60 - [Vergabe- und Wettbewerbsrecht](https://europaius.com/de/oblast/zakazky): 17 - [Verkehrsrecht](https://europaius.com/de/oblast/doprava): 191 - [Ausländer- und Asylrecht](https://europaius.com/de/oblast/cizinecke): 16 - [Bildungsrecht](https://europaius.com/de/oblast/skolstvi): 94 - [Energie- und Netzwirtschaftsrecht](https://europaius.com/de/oblast/energetika): 47 - [Umwelt- und Agrarrecht](https://europaius.com/de/oblast/zivotni): 68 - [Sonstige Rechtsvorschriften](https://europaius.com/de/oblast/ostatni): 1 039 ## Ausgewählte Gesetze mit Erklärung - [Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember…](https://europaius.com/de/z/1) - [Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren](https://europaius.com/de/z/2) - [Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der…](https://europaius.com/de/z/3) - [Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung](https://europaius.com/de/z/4) - [Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe](https://europaius.com/de/z/5) - [Bürgerliches Gesetzbuch](https://europaius.com/de/z/6) - [Einkommensteuergesetz](https://europaius.com/de/z/7) - [Gesetz über das Kreditwesen](https://europaius.com/de/z/8) - [Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung](https://europaius.com/de/z/9) - [Kapitalanlagegesetzbuch](https://europaius.com/de/z/10) - [Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember…](https://europaius.com/de/z/11) - [Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen](https://europaius.com/de/z/12) - [Handelsgesetzbuch](https://europaius.com/de/z/13) - [Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl…](https://europaius.com/de/z/14) - [Zivilprozessordnung](https://europaius.com/de/z/15) - [Abgabenordnung](https://europaius.com/de/z/16) - [Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee](https://europaius.com/de/z/17) - [Strafprozeßordnung](https://europaius.com/de/z/18) - [Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung](https://europaius.com/de/z/19) - [Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1)](https://europaius.com/de/z/20) - [Telekommunikationsgesetz](https://europaius.com/de/z/21) - [Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche](https://europaius.com/de/z/22) - [Gesetz über den Wertpapierhandel](https://europaius.com/de/z/23) - [Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen](https://europaius.com/de/z/24) - [Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln](https://europaius.com/de/z/25) - [Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S…](https://europaius.com/de/z/26) - [Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt](https://europaius.com/de/z/27) - [Strafgesetzbuch](https://europaius.com/de/z/28) - [Baugesetzbuch )](https://europaius.com/de/z/29) - [Schiffssicherheitsverordnung](https://europaius.com/de/z/30) ## Adressierung der Seiten - `https://europaius.com/de/z/` - `https://europaius.com/de/zakony?p=` - `https://europaius.com/de/oblast/` - `https://europaius.com/de/pomoc/` - `https://europaius.com/de/smlouvy/` - `https://europaius.com/de/hledat?q=` - `https://europaius.com/de/llms.txt` - Sitemap: https://europaius.com/sitemap.xml ## Hinweise - Die Erklärungen werden aus dem amtlichen Gesetzestext erzeugt und sind orientierend; verbindlich ist stets der volle Wortlaut der Vorschrift, auf den jede Seite verlinkt. - Europaius bietet Rechtsinformationen, keine Rechtsdienstleistungen. - Orientierende Rechtsinformationen aus geprüftem Korpus, ersetzt keinen Anwalt. - Eucalypt 4 s.r.o., Reg.-Nr. 22103741, Praha.