Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Alterssicherung für Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige, indem es deren Versicherungspflicht, Leistungen und die Finanzierung dieser Leistungen festlegt. Es soll die soziale Absicherung dieser Personengruppe im Alter gewährleisten.
Für wen: Landwirte, die ein landwirtschaftliches Unternehmen einer bestimmten Mindestgröße betreiben; Mitarbeitende Familienangehörige (Verwandte bis zum dritten Grad, Verschwägerte bis zum zweiten Grad und Pflegekinder) von Landwirten, die hauptberuflich im Unternehmen tätig sind.
Auf einen Blick
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Versicherungspflicht für Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige.
- Die Voraussetzungen für verschiedene Leistungen, wie Renten wegen Alters, Erwerbsminderung oder Todes.
- Die Berechnung und Anpassung dieser Renten sowie die Anrechnung von Einkommen.
- Die Organisation und Finanzierung der Alterssicherung der Landwirte.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Landwirte, die ein landwirtschaftliches Unternehmen einer bestimmten Mindestgröße betreiben.
- Mitarbeitende Familienangehörige (Verwandte bis zum dritten Grad, Verschwägerte bis zum zweiten Grad und Pflegekinder) von Landwirten, die hauptberuflich im Unternehmen tätig sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Versicherungspflichtig sind Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige.
- Ein Landwirt betreibt ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft, das eine Mindestgröße erreicht.
- Die Mindestgröße eines landwirtschaftlichen Unternehmens wird von der landwirtschaftlichen Alterskasse anhand des Flächenwertes oder Arbeitsbedarfs festgelegt.
- Unternehmen der Imkerei müssen grundsätzlich mindestens 100 Bienenvölker umfassen, Binnenfischerei mindestens 120 Arbeitstage jährlich erfordern und Wanderschäferei eine Herde von mindestens 240 Großtieren.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
Inhaltsübersicht (145)
- § 1 Versicherte kraft Gesetzes
- § 1a Geltung für Lebenspartner
- § 2 Versicherungsfreiheit
- § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht
- § 4 Freiwillige Versicherung
- § 5 Freiwillige Weiterversicherung
- § 6
- § 7 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
- § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen
- § 9 Ausschluß von Leistungen
- § 10 Umfang und Ort der Leistungen
- § 11 Regelaltersrente
- § 12 Vorzeitige Altersrente
- § 13 Renten wegen Erwerbsminderung
- § 14 Witwenrente und Witwerrente
- § 14a
- § 15 Waisenrente
- § 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit
- § 17 Anrechenbare Zeiten
- § 18 Beitragszeiten
- § 19 Zurechnungszeit
- § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
- § 23 Berechnung der Renten
- § 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs
- § 25 Anpassung
- § 26 Verordnungsermächtigung
- § 27 Zusammentreffen von Renten
- § 27a Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst
- § 27b
- § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
- § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
- § 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
- § 31 Ausschluß und Minderung von Renten
- § 32 Anspruchsvoraussetzungen
- § 33 Berechnung
- § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen
- § 35
- § 35a Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung
- § 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft u
- § 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts
- § 38 Überbrückungsgeld
- § 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen
- § 40 Rentenauskunft
- § 41 Grundsatz
- § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten
- § 43 Interne und externe Teilung
- § 44 Beginn und Abschluß
- § 45 Auszahlung und Anpassung
- § 46 Verordnungsermächtigung
- § 47 Berechnungsgrundsätze
- § 48
- § 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte
- § 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse
- § 59 Mitgliedsnummer
- § 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse
- § 61 Versicherungskonto
- § 61a Überprüfung von Beitragszuschüssen
- § 62 Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
- § 63
- § 64 Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energie
- § 65 Verordnungsermächtigung
- § 66 Finanzierungsgrundsatz
- § 67 Lagebericht
- § 68 Beitragshöhe
- § 69
- § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
- § 71 Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
- § 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte
- § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
- § 74
- § 75 Erstattungsberechtigte
- § 76 Umfang und Wirkung
- § 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
- § 78 Beteiligung des Bundes
- § 79 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
- § 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe
- § 81
- § 82 Grundsatz
- § 83
- § 84 Versicherungspflicht
- § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung
- § 86 Teilhabe
- § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
- § 87a Regelaltersrente
- § 87b Vorzeitige Altersrente
- § 87c Vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte
- § 87d
- § 88 Rente an frühere Ehegatten
- § 89 Hinzuverdienstgrenze
- § 90 Wartezeit
- § 91 Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte
- § 92
- § 92a Zurechnungszeit
- § 93 Berechnung der Renten
- § 93a Abschlag vom Rentenwert
- § 94 Grundsatz
- § 95 Leistungen zur Teilhabe
- § 95a Renten wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen Todes
- § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten
- § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten
- § 98 Höhe von Bestandsrenten
- § 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzuste
- § 99a Zuschlag zur Steigerungszahl bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei
- § 100 Begrenzung der Steigerungszahl
- § 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs
- § 102
- § 102a
- § 102b Abschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten
- § 103 Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung
- § 104 Höhe der Rente für frühere Ehegatten
- § 104a Rentenartfaktor
- § 104b Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
- § 105
- § 105a
- § 106 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
- § 106a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
- § 107 Beitragszuschüsse
- § 107a
- § 107b Neuregelung des Zuschusses zum Beitrag zum 1.
- § 107c
- § 108 Anspruch auf Rentenauskunft
- § 109
- § 110
- § 111
- § 112 Versicherungskonto
- § 113
- § 114
- § 115 Beitragstragung
- § 116
- § 117 Beitragserstattung
- § 117a
- § 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen
- § 119
- § 119a
- § 120
- § 121 Anspruchsvoraussetzungen
- § 122 Leistungshöhe und Anpassung
- § 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland
- § 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
- § 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten
- § 126 Durchführende Stelle
- § 127 Kostentragung
- § 128 Versicherungsfreiheit
- § 129 Kürzung der Renten
- § 130
InhaltsübersichtErstes KapitelVersicherter Personenkreis § 1Versicherte kraft Gesetzes§ 1aGeltung für Lebenspartner§ 2Versicherungsfreiheit§ 3Befreiung von der Versicherungspflicht§ 4Freiwillige Versicherung§ 5Freiwillige Weiterversicherung§ 6(weggefallen) Zweites KapitelLeistungenErster AbschnittLeistungen zur Teilhabe Erster UnterabschnittVoraussetzungen für die Leistungen § 7Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe§ 8Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen§ 9Ausschluß von Leistungen Zweiter UnterabschnittUmfang und Ort der Leistungen § 10Umfang und Ort der Leistungen Zweiter AbschnittLaufende Geldleistungen Erster UnterabschnittRentenErster TitelAnspruchsvoraussetzungen Erster Untertitel Renten wegen Alters § 11Regelaltersrente§ 12Vorzeitige Altersrente Zweiter Untertitel Renten wegen Erwerbsminderung § 13Renten wegen Erwerbsminderung Dritter Untertitel Renten wegen Todes § 14Witwenrente und Witwerrente§ 14a(weggefallen)§ 15Waisenrente§ 16Renten wegen Todes bei Verschollenheit Vierter Untertitel Wartezeiterfüllung § 17Anrechenbare Zeiten Fünfter Untertitel Rentenrechtliche Zeiten § 18Beitragszeiten§ 19Zurechnungszeit§ 20Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten Sechster Untertitel (weggefallen) § 21(weggefallen)§ 22(weggefallen) Zweiter TitelBerechnung der Renten § 23Berechnung der Renten§ 24Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs Dritter TitelAnpassung der Renten § 25Anpassung§ 26Verordnungsermächtigung Vierter TitelZusammentreffen von Renten mit Einkommen § 27Zusammentreffen von Renten§ 27aRenten wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst§ 27b(weggefallen)§ 28Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes§ 29Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften Fünfter TitelBeginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten § 30Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten Sechster TitelAusschluß und Minderung von Renten § 31Ausschluß und Minderung von Renten Zweiter UnterabschnittBeitragszuschüsseErster TitelZuschuß zum Beitrag § 32Anspruchsvoraussetzungen§ 33Berechnung§ 34Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen§ 35(weggefallen) Zweiter TitelZuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung § 35aZuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung Dritter AbschnittBetriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft § 36Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen§ 37Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts§ 38Überbrückungsgeld§ 39Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen Vierter AbschnittRentenauskunft § 40Rentenauskunft Fünfter AbschnittLeistungen an Berechtigte im Ausland § 41Grundsatz§ 42Leistungen zur Teilhabe, Renten Sechster AbschnittVersorgungsausgleich § 43Interne und externe Teilung Siebter AbschnittDurchführung Erster UnterabschnittBeginn und Abschluß des Verfahrens § 44Beginn und Abschluß Zweiter UnterabschnittAuszahlung und Anpassung § 45Auszahlung und Anpassung§ 46Verordnungsermächtigung Dritter UnterabschnittBerechnungsgrundsätze § 47Berechnungsgrundsätze Vierter UnterabschnittRechtsweg § 48(weggefallen) Drittes KapitelOrganisation und Datenschutz Erster AbschnittOrganisation § 49Träger der Alterssicherung der Landwirte§ 50Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse§§ 51 bis 58b(weggefallen) Zweiter AbschnittDatenschutz § 59Mitgliedsnummer§ 60Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse§ 61Versicherungskonto§ 61aÜberprüfung von Beitragszuschüssen§ 62Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung§ 63Auskünfte der Deutschen Post AG§ 64Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner§ 65Verordnungsermächtigung Viertes KapitelFinanzierung Erster AbschnittFinanzierungsgrundsatz und Lagebericht § 66Finanzierungsgrundsatz§ 67Lagebericht Zweiter AbschnittBeiträge und Verfahren Erster UnterabschnittBeitragshöhe § 68Beitragshöhe§ 69(weggefallen) Zweiter UnterabschnittVerteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge § 70Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge Dritter UnterabschnittFälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen § 71Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen Vierter UnterabschnittVersorgungsausgleich § 72Wiederauffüllung geminderter Anrechte Fünfter UnterabschnittAuskunfts- und Mitteilungspflichten § 73Auskunfts- und Mitteilungspflichten Sechster Unterabschnitt(weggefallen) § 74(weggefallen) Siebter UnterabschnittBeitragserstattung § 75Erstattungsberechtigte§ 76Umfang und Wirkung§ 77Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge Dritter AbschnittBeteiligung des Bundes, Ausgabenbegrenzung Erster UnterabschnittBeteiligung des Bundes § 78Beteiligung des Bundes Zweiter UnterabschnittAusgabenbegrenzung § 79Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren§ 80Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe Dritter Unterabschnitt(weggefallen) § 81(weggefallen) Fünftes KapitelSonderregelungen Erster AbschnittErgänzungen für Sonderfälle Erster UnterabschnittGrundsatz § 82Grundsatz§ 83Besonderheiten für das Beitrittsgebiet Zweiter UnterabschnittVersicherter Personenkreis § 84Versicherungspflicht§ 85Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung Dritter UnterabschnittTeilhabe § 86Teilhabe Vierter UnterabschnittVorzeitige Wartezeiterfüllung § 87Vorzeitige Wartezeiterfüllung Fünfter UnterabschnittAnspruchsvoraussetzungen für Renten Erster TitelRenten wegen Alters und Renten wegen Todes § 87aRegelaltersrente§ 87bVorzeitige Altersrente§ 87cVorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte§ 87dWaisenrente§ 88Rente an frühere Ehegatten Zweiter TitelHinzuverdienstgrenze § 89Hinzuverdienstgrenze Dritter TitelWartezeiterfüllung § 90Wartezeit§ 91Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte Vierter TitelRentenrechtliche Zeiten § 92Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen§ 92aZurechnungszeit Sechster UnterabschnittBerechnung der Renten § 93Berechnung der Renten§ 93aAbschlag vom Rentenwert Zweiter AbschnittAusnahmen von der Anwendung neuen Rechts Erster UnterabschnittGrundsatz § 94Grundsatz Zweiter UnterabschnittLeistungen zur Teilhabe § 95Leistungen zur Teilhabe Dritter UnterabschnittAnspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten § 95aRente wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen Todes§ 96Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten Vierter UnterabschnittRentenhöhe § 97Zuschlag bei Zugangsrenten§ 98Höhe von Bestandsrenten§ 99Ermittlung der nach dem am 31.
Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten§ 99aZuschlag zur Steigerungszahl bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes§ 100Begrenzung der Steigerungszahl§ 101Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs§ 102(weggefallen)§ 102aAllgemeiner Rentenwert für die Zeit vom
- Januar bis
- Juni 2002§ 102bAbschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten§ 103Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung§ 104Höhe der Rente für frühere Ehegatten§ 104aRentenartfaktor§ 104bZuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten§ 105Verordnungsermächtigung§ 105a(weggefallen) Fünfter UnterabschnittZusammentreffen von Renten mit Einkommen § 106Zusammentreffen von Renten mit Einkommen§ 106aEinkommensanrechnung auf Renten wegen Todes Sechster UnterabschnittBeitragszuschüsse § 107Beitragszuschüsse§ 107aAusfertigung von Einkommensteuerbescheiden§ 107bNeuregelung des Zuschusses zum Beitrag zum 1.
April 2021§ 107cNeuregelung der Ermittlung von Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft zum 1. Januar 2025 Siebter UnterabschnittRentenauskunft § 108Anspruch auf Rentenauskunft Achter UnterabschnittBetriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft § 109Betriebs- und Haushaltshilfe sowie sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft§ 110(weggefallen) Neunter Unterabschnitt(weggefallen) Zehnter Unterabschnitt Organisation und Datenschutz § 111(weggefallen)§ 112Versicherungskonto Elfter UnterabschnittFinanzierung § 113(weggefallen)§ 114Beitragshöhe§ 115Beitragstragung§ 116Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte§ 117Beitragserstattung§ 117a(weggefallen)§ 118Aufrechnung mit Beitragsentlastungen§ 119(weggefallen)§ 119a(weggefallen)§ 120Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet Dritter AbschnittLandabgaberente § 121Anspruchsvoraussetzungen§ 122Leistungshöhe und Anpassung§ 123Leistungen an Berechtigte im Ausland§ 124Zusammentreffen von Renten mit Einkommen§ 125Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten§ 126Durchführende Stelle§ 127Kostentragung Vierter AbschnittZuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung § 128Versicherungsfreiheit§ 129Kürzung der Renten§ 130(weggefallen) Anlage 1 (weggefallen) Anlage 2 Umrechnungsfaktoren Anlage 3 Zurechnungszeiten und Abschlag vom allgemeinen Rentenwert
010Erstes KapitelVersicherter Personenkreis
§ 1Versicherte kraft Gesetzes
Sie können innerhalb dieser Frist auch erklären, daß sie beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Wird eine Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, bestimmt die landwirtschaftliche Alterskasse, welcher Ehegatte Landwirt nach Absatz 2 ist. Tritt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein, kann innerhalb von drei Monaten gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse erneut erklärt werden, welcher der Ehegatten das Unternehmen betreibt oder daß beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Betreibt jeder der Ehegatten ein Unternehmen der Landwirtschaft, sind beide Landwirte nach Absatz 2. Die Sätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Ehegatten von Unternehmern, die ein Unternehmen der Imkerei, der Binnenfischerei oder der Wanderschäferei betreiben.
§ 1aGeltung für Lebenspartner
Die für Ehegatten und ehemalige Ehegatten sowie Witwen und Witwer geltenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für Lebenspartner, Lebenspartner, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde, und hinterbliebene Lebenspartner.
§ 2Versicherungsfreiheit
Versicherungsfrei sind 1.Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige, diea)das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet oder die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben,b)bei Beginn der Versicherung die Wartezeit nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 für eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht mehr erfüllen können oderc)bereits eine vorzeitige Rente wegen Alters oder eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, und2.(weggefallen)3.mitarbeitende Familienangehörige, solange sie als Landwirt in der Alterssicherung der Landwirte versichert sind.
§ 3Befreiung von der Versicherungspflicht
Kinderzuschuß, Kinderzulage und vergleichbare kindbezogene Leistungen bleiben außer Betracht. Wird eine Kapitalleistung oder anstelle einer wiederkehrenden Leistung eine Abfindung gezahlt, ist der Betrag als Einkommen zu berücksichtigen, der bei einer Verrentung der Kapitalleistung oder als Rente ohne die Abfindung zu zahlen wäre. Bei der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bleiben die Beträge nach § 93 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2a und 2b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unberücksichtigt.
§ 4Freiwillige Versicherung
§ 5Freiwillige Weiterversicherung
§ 6
(weggefallen)
020Zweites KapitelLeistungen
020010Erster AbschnittLeistungen zur Teilhabe
020010010Erster UnterabschnittVoraussetzungen für die Leistungen
§ 7Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
§ 8Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen
§ 9Ausschluß von Leistungen
Für den Ausschluß von Leistungen zur Teilhabe nach diesem Abschnitt gilt § 12 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
020010020Zweiter UnterabschnittUmfang und Ort der Leistungen
§ 10Umfang und Ort der Leistungen
Sie hat hierzu mit diesen Einrichtungen über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen Verträge nach diskriminierungsfreien und transparenten Kriterien zu schließen. Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 müssen wirksam und wirtschaftlich sein, sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Das Nähere über Umfang, Ort und Durchführung der Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 wird in der Satzung der landwirtschaftlichen Alterskasse geregelt. Für Leistungen zur Prävention, zur Kinderrehabilitation und zur Nachsorge sind insbesondere die Ziele, die persönlichen Voraussetzungen sowie Art und Umfang der medizinischen Leistungen in der Satzung näher auszuführen.
Für sonstige Leistungen zur Teilhabe sind insbesondere die Ziele sowie Art und Umfang der Leistungen in der Satzung näher auszuführen. Die Satzungsregelungen sind regelmäßig an den medizinischen Fortschritt und die gewonnenen Erfahrungen anzupassen.
Betriebs- oder Haushaltshilfe kann bei Inanspruchnahme einer Leistung nach § 31 Absatz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auch an Bezieher einer Rente erbracht werden.
020020Zweiter AbschnittLaufende Geldleistungen
020020010Erster UnterabschnittRenten
020020010010Erster TitelAnspruchsvoraussetzungen
020020010010010Erster UntertitelRenten wegen Alters
§ 11Regelaltersrente
§ 12Vorzeitige Altersrente
020020010010020Zweiter UntertitelRenten wegen Erwerbsminderung
§ 13Renten wegen Erwerbsminderung
020020010010030Dritter UntertitelRenten wegen Todes
§ 14Witwenrente und Witwerrente
- Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erzieht,b)das
- Lebensjahr vollendet hat oderc)erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist.§ 46 Abs. 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung. Als Kinder werden auch berücksichtigt 1.Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,2.Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem
- Lebensjahr gleich.
§ 14a
(weggefallen)
§ 15Waisenrente
Kinder haben nach dem Tode eines Elternteils entsprechend § 48 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Anspruch auf Waisenrente. Die Wartezeit ist erfüllt, wenn der verstorbene Elternteil die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat.
§ 16Renten wegen Todes bei Verschollenheit
Sind Ehegatten, geschiedene Ehegatten oder Elternteile verschollen, gelten sie als verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. Die landwirtschaftliche Alterskasse kann von den Berechtigten die Versicherung an Eides Statt verlangen, daß ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten über den Verschollenen nicht bekannt sind. Die landwirtschaftliche Alterskasse ist berechtigt, für die Rente den nach den Umständen mutmaßlichen Todestag festzustellen. Dieser bleibt auch bei gerichtlicher Feststellung oder Beurkundung eines abweichenden Todesdatums maßgeblich.
020020010010040Vierter UntertitelWartezeiterfüllung
§ 17Anrechenbare Zeiten
- Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften bestand und3.Zeiten, in denen eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem
- Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften bestand oder die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt gewesen wären, wenn Versicherungspflicht nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden hätte.Zeiten nach Satz 2 werden nicht angerechnet, wenn diese Zeiten bereits mit Beiträgen belegt sind oder nur deshalb nicht mit Beiträgen belegt sind, weil der Versicherte von der nach § 1 Abs. 2 bestehenden Versicherungspflicht befreit worden ist.
020020010010050Fünfter UntertitelRentenrechtliche Zeiten
§ 18Beitragszeiten
Beitragszeiten sind Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.
§ 19Zurechnungszeit
§ 20Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
Durch die Berücksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.
020020010010060Sechster Untertitel(weggefallen)
(XXXX) §§ 21, 22(weggefallen)
020020010020Zweiter TitelBerechnung der Renten
§ 23Berechnung der Renten
- Januar 1995 dem Wert, der sich ergibt, wenn das im Dezember 1994 für einen unverheirateten Versicherten aufgrund von 40 Beitragsjahren ermittelte Altersgeld durch 40 geteilt wird. Der allgemeine Rentenwert verändert sich zum
- Juli eines jeden Jahres entsprechend dem Vomhundertsatz, um den der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils verändert wird.
Der Zuschlag zu einer Vollwaisenrente beträgt für jeden Kalendermonat mit rentenrechtlichen Zeiten des verstorbenen Versicherten mit der höchsten Anwartschaft 0,075; auf den Zuschlag wird die Steigerungszahl des verstorbenen Versicherten mit der zweithöchsten Steigerungszahl angerechnet. Der Monatsbetrag einer nur zu einem Bruchteil zu leistenden Erwerbsminderungsrente wird ermittelt durch Anwendung des Bruchteils auf den Betrag der jeweiligen Rente, wenn sie in voller Höhe zu leisten wäre.
Der Monatsbetrag einer Witwenrente und Witwerrente darf den Monatsbetrag einer Altersrente oder Rente wegen voller Erwerbsminderung des Verstorbenen unter Zugrundelegung eines ohne Abschläge ermittelten allgemeinen Rentenwerts nicht überschreiten.
- Lebensjahres in Anspruch genommen wird,2.den bei einer Rente wegen Todes die Versicherten vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des
- Lebensjahres verstorben sind,3.für den eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird,vermindert sich der allgemeine Rentenwert um 0,3 vom Hundert (Abschlag). Satz 1 gilt nicht für einen nach Absatz 5 zu gewährenden Zuschlag zu Renten wegen Todes; für vorzeitige Altersrenten nach § 12 Abs. 2 gilt Satz 1 Nr. 3 nicht, wenn für insgesamt 45 Jahre 1.Pflichtbeiträge als Landwirt oder für mitarbeitende Familienangehörige nach § 1 gezahlt sind,1a.freiwillige Beiträge nach den §§ 4 oder 5, wenn für mindestens 18 Jahre Beiträge nach Nummer 1 vorhanden sind,2.nach § 51 Abs. 3a und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Wartezeit von 45 Jahren anrechenbare Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind, und3.Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 wegen einer Beschäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind.Bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes beträgt der Abschlag höchstens 10,8 vom Hundert, es sei denn, aus den diesen Renten zugrunde liegenden Steigerungszahlen wurde bereits eine vorzeitige Altersrente ermittelt.
Sind bei Eintritt der Erwerbsminderung oder zum Zeitpunkt des Todes für insgesamt 40 Jahre Zeiten nach Satz 2 Nr. 1 bis 3 zurückgelegt, ist bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes Satz 1 Nr. 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 65. Lebensjahres das 63. Lebensjahr tritt. Der verminderte allgemeine Rentenwert gilt auch für Bezugszeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze.
- und
- Lebensjahres nicht mehr in Anspruch genommen wurde,2.eine Altersrente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen wurde,um den jeweiligen Vomhundertsatz, um den der allgemeine Rentenwert nach Absatz 8 zu vermindern war; dies gilt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 nicht, wenn im Anschluss an eine Rente eine weitere Rente zu ermitteln ist. Wurde während der Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 wegen Vorliegens nur teilweiser Erwerbsminderung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht geleistet oder wegen Überschreitens einer Hinzuverdienstgrenze eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht in voller Höhe geleistet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sich der bisherige Abschlag vom allgemeinen Rentenwert je Kalendermonat 1.der Nichtleistung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung um 50 vom Hundert,2.der nur teilweisen nicht in voller Höhe erbrachten Leistung in dem Umfang, in dem die Rente wegen Erwerbsminderung nicht geleistet wurde,mindert. Satz 2 gilt entsprechend für Zeiten nach Satz 1 Nummer 2 wegen Überschreitens einer Hinzuverdienstgrenze, wenn dadurch eine vorzeitige Altersrente nicht in voller Höhe geleistet wurde. § 27a Absatz 1a gilt entsprechend.
§ 24Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs
020020010030Dritter TitelAnpassung der Renten
§ 25Anpassung
Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepaßt, indem der bisherige allgemeine Rentenwert durch den neuen allgemeinen Rentenwert ersetzt wird.
§ 26Verordnungsermächtigung
Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den vom 1. Juli eines jeden Jahres an maßgebenden allgemeinen Rentenwert zu bestimmen.
020020010040Vierter TitelZusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 27Zusammentreffen von Renten
§ 27aRente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst
§ 27b
(weggefallen)
§ 28Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
Trifft eine Rente wegen Todes mit Einkommen (§§ 18a bis 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) des Berechtigten zusammen, gilt § 97 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 26,4fachen des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung das 39,6fache des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung tritt.
§ 29Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
Für die Berechnung einer Rente, deren Leistung sich aufgrund eines Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen mindert oder entfällt, sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die entsprechenden Vorschriften in der folgenden Reihenfolge anzuwenden: 1.Leistungen an Berechtigte im Ausland,2.Zusammentreffen von Renten,3.Aufteilung von Witwenrente und Witwerrente auf mehrere Berechtigte,4.Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nach den Vorschriften des Sechsten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch,5.Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes.Mindert oder erhöht sich die Rente auch aufgrund einer internen Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs, ist dies vorrangig zu berücksichtigen. Einkommen, das bei der Berechnung einer Rente aufgrund einer Regelung über das Zusammentreffen von Renten und von Einkommen bereits berücksichtigt wurde, wird bei der Berechnung dieser Rente aufgrund einer weiteren solchen Regelung nicht nochmals berücksichtigt.
020020010050Fünfter TitelBeginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
§ 30Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
Die §§ 99, 100 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 102 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten für Beginn, Änderung und Ende von Renten entsprechend. § 101 Abs. 3 bis 3b sowie § 268a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend, wenn eine interne Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs stattgefunden hat.
020020010060Sechster TitelAusschluß und Minderung von Renten
§ 31Ausschluß und Minderung von Renten
Für den Ausschluß und die Minderung von Renten gelten die §§ 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
020020020Zweiter UnterabschnittBeitragszuschüsse
020020020010Erster TitelZuschuß zum Beitrag
§ 32Anspruchsvoraussetzungen
§ 33Berechnung
§ 34Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen
§ 35
(weggefallen)
020020020020Zweiter TitelZuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung
§ 35aZuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung
020030Dritter AbschnittBetriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
§ 36Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
§ 37Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts
§ 38Überbrückungsgeld
§ 39Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen
020040Vierter AbschnittRentenauskunft
§ 40Rentenauskunft
020050Fünfter AbschnittLeistungen an Berechtigte im Ausland
§ 41Grundsatz
§ 42Leistungen zur Teilhabe, Renten
020060Sechster AbschnittVersorgungsausgleich
§ 43Interne und externe Teilung
020070Siebter AbschnittDurchführung
020070010Erster UnterabschnittBeginn und Abschluß des Verfahrens
§ 44Beginn und Abschluß
020070020Zweiter UnterabschnittAuszahlung und Anpassung
§ 45Auszahlung und Anpassung
§ 46Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Nähere zu dem Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben, der Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse und Vergütungen entsprechend § 120 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu bestimmen, sofern die landwirtschaftliche Alterskasse von der Möglichkeit nach § 45 Absatz 2 Satz 1 Gebrauch macht.
020070030Dritter UnterabschnittBerechnungsgrundsätze
§ 47Berechnungsgrundsätze
Die Berechnungsgrundsätze der §§ 121 bis 123 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
020070040Vierter UnterabschnittRechtsweg
§ 48
(weggefallen)
030Drittes KapitelOrganisation und Datenschutz
030010Erster AbschnittOrganisation
§ 49Träger der Alterssicherung der Landwirte
Träger der Alterssicherung der Landwirte ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Alterskasse.
§ 50Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse
(XXXX) §§ 51 bis 58b(weggefallen)
030020Zweiter AbschnittDatenschutz
§ 59Mitgliedsnummer
§ 60Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse
§ 61Versicherungskonto
Für die Führung und den Inhalt des Versicherungskontos sowie die Pflichten der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Versicherten gilt § 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherten nur im Falle der Beendigung ihrer Versicherung und auf Antrag über die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten personenbezogenen Daten, die für die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf), zu unterrichten sind; § 149 Abs. 5 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.
§ 61aÜberprüfung von Beitragszuschüssen
Zusätzlich teilen sie der landwirtschaftlichen Alterskasse mit,1.ob die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entweder nach § 4 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wurden,2.ob und welche Einkünfte nach § 22 des Einkommensteuergesetzes erzielt wurden,3.ob der Progressionsvorbehalt nach § 32b des Einkommensteuergesetzes angewendet wurde und4.ob und in welcher Höhe nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes abziehbare Kinderbetreuungskosten berücksichtigt wurden.Die landwirtschaftliche Alterskasse darf die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen. Sind übermittelte Daten für die Überprüfung nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen.
§ 62Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Für die Führung und den Inhalt der Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gilt § 150 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 und 8, des Absatzes 3 und des Absatzes 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, dass in die Stammsatzdatei alle Personen und Unternehmen aufzunehmen sind, die von der landwirtschaftlichen Alterskasse, der landwirtschaftlichen Krankenkasse oder der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft eine Mitgliedsnummer erhalten haben.
§ 63
Auskünfte der Deutschen Post AGFür Auskünfte der Deutschen Post AG an die für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger und diesen Gleichgestellte (§ 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) über personenbezogene Daten gilt § 151 Absatz 1, 2 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die landwirtschaftliche Alterskasse darf der Deutschen Post AG Auskünfte über personenbezogene Daten entsprechend § 151 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erteilen.
§ 64Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
§ 65Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1.Personen, an die eine Mitgliedsnummer zu vergeben ist,2.den Zeitpunkt der Vergabe einer Mitgliedsnummer,3.das Nähere über die Zusammensetzung der Mitgliedsnummer sowie über ihre Änderung,4.das Nähere über Voraussetzungen, Form und Inhalt sowie Verfahren der Versendung von Versicherungsverläufen,5.die Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Deutschen Post AG sowie die Führung des Versicherungskontos und die Art der Daten, die darin gespeichert werden dürfen,6.Fristen, mit deren Ablauf personenbezogene Daten spätestens zu löschen sind,7.die Behandlung von Versicherungsunterlagen einschließlich der Voraussetzungen, unter denen sie vernichtet werden können, sowie die Art, den Umfang und den Zeitpunkt ihrer Vernichtungzu bestimmen.
040Viertes KapitelFinanzierung
040010Erster AbschnittFinanzierungsgrundsatz und Lagebericht
§ 66Finanzierungsgrundsatz
§ 67Lagebericht
040020Zweiter AbschnittBeiträge und Verfahren
040020010Erster UnterabschnittBeitragshöhe
§ 68Beitragshöhe
Der monatliche Beitrag für ein Kalenderjahr ergibt sich, indem der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung dieses Jahres, das der Ermittlung dieses Beitragssatzes zugrunde gelegte voraussichtliche Durchschnittsentgelt in der allgemeinen Rentenversicherung und der Wert 0,0346 miteinander vervielfältigt werden. Der Beitrag wird auf volle Euro aufgerundet. Er wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Für mitarbeitende Familienangehörige beträgt der Beitrag die Hälfte des Beitrags eines Landwirts.
(+++ Hinweis: Zur Höhe des Betrages nach Satz 3 für das Kalenderjahr 2020 vgl.Bek. v. 17.12.2019 I 2869 (ALBeitrBek 2020) für das Kalenderjahr 2021 vgl.Bek. v. 9.12.2020 I 2765 (ALBeitrBek 2021) für das Kalenderjahr 2022 vgl.Bek. v. 2.12.2021 I 5202 (ALBeitrBek 2022) für das Kalenderjahr 2023 vgl.Bek. v. 17.11.2022 I 2135 (ALBeitrBek 2023) für das Kalenderjahr 2024 vgl.Bek. v. 23.11.2023 I Nr. 342 (ALBeitrBek 2024) für das Kalenderjahr 2025 vgl.Bek. v. 5.12.2024 I Nr. 404 (ALBeitrBek 2025) für das Kalenderjahr 2026 vgl.Bek. v. 5.12.2025 I Nr. 316 (ALBeitrBek 2026) +++)
§ 69
(weggefallen)-
040020020Zweiter UnterabschnittVerteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
§ 70Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
040020030Dritter UnterabschnittFälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
§ 71Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
040020040Vierter UnterabschnittVersorgungsausgleich
§ 72Wiederauffüllung geminderter Anrechte
040020050Fünfter UnterabschnittAuskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 73Auskunfts- und Mitteilungspflichten
Bei Eheschließung von Landwirten oder Empfängern einer Witwenrente oder Witwerrente übermittelt die Datenstelle das Datum der Eheschließung. § 196 Absatz 2a Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Datenstelle mit der Maßgabe, dass die Daten erst gelöscht werden, nachdem der Abgleich nach den Sätzen 2 bis 4 erfolgt ist. Ist für nicht verheiratete Landwirte im Sinne des § 1 Absatz 2 sowie Empfänger einer Witwenrente oder Witwerrente eine Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung bisher nicht vergeben worden, ist dies zur Umsetzung des Abgleichs nach den Sätzen 2 bis 4 von der Datenstelle der Rentenversicherung nachzuholen. Der Datenstelle der Rentenversicherung werden hierfür vor dem Abgleich nach den Sätzen 2 bis 4 von der landwirtschaftlichen Alterskasse in einem automatisierten Verfahren die Angaben nach § 150 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 und 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch übermittelt.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt das Verfahren zur Vergabe einer Versicherungsnummer in Fällen des Satzes 6 fest. Die landwirtschaftliche Alterskasse trägt die Kosten der Vergabe der Versicherungsnummer. Die Höhe der Kosten wird durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau geregelt.
040020060Sechster Unterabschnitt(weggefallen)
§ 74
(weggefallen)
040020070Siebter UnterabschnittBeitragserstattung
§ 75Erstattungsberechtigte
Beiträge werden auf Antrag erstattet 1.Versicherten, die die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen können, 2.Witwen, Witwern und Waisen, wenn wegen der Nichterfüllung der Wartezeit von fünf Jahren ein Anspruch auf Leistungen nach dem Tode des Versicherten nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden ist. Mehreren Waisen steht der Erstattungsbetrag zu gleichen Teilen zu.
§ 76Umfang und Wirkung
§ 77Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
Bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge nach § 26 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt § 76 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 entsprechend; § 76 Abs. 3 gilt entsprechend, soweit zu Lasten der Anrechte aus den zu Unrecht entrichteten Beiträgen ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist. Zu Unrecht entrichtete Beiträge, die bereits verjährt sind, gelten als zu Recht entrichtete Beiträge. § 26 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.
040030Dritter AbschnittBeteiligung des Bundes, Ausgabenbegrenzung
040030010Erster UnterabschnittBeteiligung des Bundes
§ 78Beteiligung des Bundes
Der Bund trägt den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher.
040030020Zweiter UnterabschnittAusgabenbegrenzung
§ 79Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
§ 80Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe
- Januar 2014 bis zum
- Dezember 2050 werden die jährlichen Ausgaben nach Satz 1 unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Demografiekomponente fortgeschrieben; § 287b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist entsprechend anzuwenden. Überschreiten die Ausgaben am Ende eines Kalenderjahres den für dieses Kalenderjahr jeweils bestimmten Betrag, wird der sich für das zweite Kalenderjahr nach dem Jahr der Überschreitung der Ausgaben nach Satz 1 ergebende Betrag entsprechend vermindert.
040030030Dritter Unterabschnitt(weggefallen)
§ 81
(weggefallen)
050Fünftes KapitelSonderregelungen
050010Erster AbschnittErgänzungen für Sonderfälle
050010010Erster UnterabschnittGrundsatz
§ 82Grundsatz
Die Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen die Vorschriften der vorangegangenen Kapitel für Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangegangenen Kapitel an nicht mehr oder nur noch übergangsweise eintreten können.
§ 83
(weggefallen)
050010020Zweiter UnterabschnittVersicherter Personenkreis
§ 84Versicherungspflicht
- Dezember 1994 als Landwirte beitragspflichtig waren und die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllen, bleiben versicherungspflichtig, solange die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erfüllt ist. Ist am
- Dezember 1995 die Wartezeit von 15 Jahren unter Berücksichtigung von Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 erfüllt, endet die Versicherungspflicht mit Wirkung vom
- Januar 1996.
- Dezember 2013 erfolgten Festsetzung der Mindestgröße nach § 1 Absatz 5 endet, bleiben versicherungspflichtig, solange das Unternehmen der Landwirtschaft die bisherige Mindestgröße nicht unterschreitet. Sie können innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten einer neuen Mindestgröße einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen. Die Befreiung wirkt vom Inkrafttreten der neuen Mindestgröße an. Für Personen, die als Folge einer durch die landwirtschaftliche Alterskasse bis zum
- Dezember 2013 erfolgten Festsetzung der Mindestgröße nach § 1 Absatz 5 versicherungspflichtig werden, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.
- Dezember 1994 unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger beitragspflichtig waren, bleiben versicherungspflichtig; sie werden auf Antrag mit Wirkung vom
- Januar 1995 oder, soweit zu diesem Zeitpunkt die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erfüllt ist, mit Wirkung vom Ablauf des Monats an, in dem die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt ist, von der Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung ist bis zum
- Dezember 1995 zu beantragen. Die Versicherungspflicht endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem das
- Lebensjahr vollendet wird oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum
- Dezember 2000 geltenden Rechts eintritt; ist zu diesem Zeitpunkt die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erfüllt, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Monats, in dem die Wartezeit erfüllt ist, spätestens aber mit Eintritt der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
Ist bereits vor dem
- Dezember 1995 die Befreiung von der Versicherungspflicht mit Wirkung frühestens vom
- Januar 1996 erfolgt und war am
- Dezember 1995 die Wartezeit von 15 Jahren unter Berücksichtigung von Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 erfüllt, endet die Versicherungspflicht mit Wirkung vom
- Januar
- Bestand am
- Dezember 1994 Anspruch auf eine Rente, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Monats, in dem für 15 Jahre auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt sind.
- Dezember 1994 die Voraussetzungen für die Begründung der Beitragspflicht unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder als mitarbeitender Familienangehöriger erfüllt haben, sind versicherungspflichtig, wenn die Beitragspflicht oder das vorzeitige Altersgeld oder Hinterbliebenengeld vor dem
- Januar 1995 geendet hat und die Erklärung über die Fortsetzung der Versicherungspflicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende der Beitragspflicht oder des Leistungsbezugs abgegeben wird. Die Versicherungspflicht beginnt vom Beginn des Monats an, der auf das Ende der Beitragspflicht oder auf den Monat folgt, für den letztmalig vorzeitiges Altersgeld oder Hinterbliebenengeld geleistet worden ist. Wird die Erklärung nach Satz 1 abgegeben, gilt Absatz 2 Satz 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, daß der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist für die Erklärung zu stellen ist.
- Januar 1995 die für Landwirte maßgebenden Vorschriften dieses Gesetzes; bei der Anwendung der Vorschriften dieses Kapitels gelten sie als Personen, die am
- Dezember 1994 als Landwirte beitragspflichtig waren.
§ 85Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung
- Dezember 1994 als Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreit oder kraft Gesetzes beitragsfrei waren, bleiben in dieser Tätigkeit versicherungsfrei. Personen, die am
- Dezember 1994 von der Beitragspflicht befreit waren, sind nach den Vorschriften über den versicherten Personenkreis versicherungspflichtig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen der für die Versicherungspflicht maßgebenden Voraussetzungen beantragen, daß die Befreiung von der Beitragspflicht enden soll; die Befreiung endet vom Eingang des Antrags, frühestens vom
- Januar 1995 an. Satz 1 gilt nicht für den Ehegatten eines Landwirts, der am
- Dezember 1994 nur deshalb nicht beitragspflichtig war, weil der Landwirt das Unternehmen der Landwirtschaft überwiegend geleitet hat; er gilt als Landwirt nach § 1 Abs. 3.
- Januar 1995 von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie 1.vor dem
- Januar 1945 geboren sind,2.bis zum
- Dezember 1995 für 216 Kalendermonatea)Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben oderb)in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem
- Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem
- Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit waren oder die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt hätten, wenn sie nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen wären, oder3.vor dem 1.
April 1996 mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen für sich und ihre Hinterbliebenen einen Versicherungsvertrag für den Fall der Invalidität, des Todes und des Erlebens des
- oder eines höheren Lebensjahres abgeschlossen haben und die Aufwendungen für diese Versicherung der Höhe des Beitrags zur Alterssicherung der Landwirte ohne Berücksichtigung von Zuschüssen zum Beitrag entsprechen.Satz 1 gilt nur, wenn Versicherte nach § 1 Abs. 3 1.am
- Dezember 1994 nicht beitragspflichtig waren,2.am
- Dezember 1994 mit einem zu diesem Zeitpunkt in der Altershilfe für Landwirte beitragspflichtigen oder einem vor dem
- Januar 1995 von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreiten Landwirt verheiratet sind und3.die Befreiung bis zum 31.
März 1996 bei der landwirtschaftlichen Alterskasse beantragen.Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
- Januar 1995 von der Versicherungspflicht auch dann befreit, wenn sie 1.vor dem
- Januar 1945 geboren sind,2.bis zum
- Dezember 1995 für 216 Kalendermonatea)Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben oderb)in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem
- Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder vor dem
- Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit waren oder die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt hätten, wenn sie nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen wären, oder3.vor dem 1.
April 1996 mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen für sich und ihre Hinterbliebenen einen Versicherungsvertrag für den Fall der Invalidität, des Todes und des Erlebens des
- oder eines höheren Lebensjahres abgeschlossen haben und die Aufwendungen für diese Versicherung der Höhe des Beitrags zur Alterssicherung der Landwirte ohne Berücksichtigung von Zuschüssen zum Beitrag entsprechen,und wenn 1.sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet haben,2.der Sitz des Unternehmens der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet liegt,3.sie am
- Dezember 1994 mit einem Landwirt verheiratet waren, der am
- Dezember 1994 nicht als Landwirt beitragspflichtig war und4.sie die Befreiung bis zum 31.
März 1996 bei der landwirtschaftlichen Alterskasse beantragen.Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
- Dezember 1995 von der Versicherungspflicht nach den Absätzen 3 und 4 befreit worden sind, können bis zum
- Juni 1996 erklären, daß die Befreiung von der Versicherungspflicht enden soll. Wird die Erklärung abgegeben, beseht Versicherungspflicht ab
- Januar 1995.
- Dezember 1995 nach § 3 von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser Tätigkeit befreit. Sie können bis zum
- Juni 1996 erklären, daß die Befreiung von der Versicherungspflicht von ihrem Beginn an enden soll.
- Dezember 1995 bis zum
- März 1996 einen Antrag auf Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 stellen, werden mit Wirkung vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an von der Versicherungspflicht befreit.
- März 2003 nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum
- März 2003 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben von der Versicherungspflicht befreit, solange das für die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 maßgebende Einkommen jährlich ein Siebtel der Bezugsgröße oder 4800 Euro überschreitet. Sie können bis zum
- September 2003 erklären, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht zum
- März 2003 enden soll. Personen, die am
- September 2022 nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 in der bis zum
- September 2022 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben von der Versicherungspflicht befreit, solange das für die Befreiung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 maßgebende Einkommen regelmäßig jährlich 4 800 Euro überschreitet. Sie können bis zum
- März 2023 erklären, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht zum
- September 2022 enden soll.
- Dezember 2024 nach § 85 Absatz 3b in der bis zum
- Dezember 2024 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, sind ab dem
- Januar 2025 in dieser Tätigkeit versicherungsfrei. Diese können bis zum
- Juni 2025 erklären, dass die Versicherungsfreiheit nicht eintreten soll. Wird die Erklärung abgegeben, besteht Versicherungspflicht ab dem
- Januar 2025.
050010030Dritter UnterabschnittTeilhabe
§ 86Teilhabe
Sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nur erfüllt, wenn der Versicherte in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Monate versichert war, stehen bis
- Dezember 1996 den Beitragszeiten Pflichtbeitragszeiten nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gleich, wenn 1.der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hat, 2.der Sitz des Unternehmens der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet liegt und 3.vor dem
- Januar 1995 keine Beiträge zur Altershilfe für Landwirte gezahlt worden sind.
050010040Vierter UnterabschnittVorzeitige Wartezeiterfüllung
§ 87Vorzeitige Wartezeiterfüllung
Die Vorschrift über die vorzeitige Wartezeiterfüllung findet nur Anwendung, wenn der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit nach dem 31. Dezember 1994 eingetreten ist.
§ 87aRegelaltersrente
Versicherte, die vor 1964 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze abweichend von § 11 Abs. 3 mit Vollendung des nachstehenden Lebensalters in Jahren und Monaten: Geburtsjahrgängemaßgebende RegelaltersgrenzeJahreMonatevor 194765019476511948652194965319506541951655195265619536571954658195565919566510195765111958660195966219606641961666196266819636610.
§ 87bVorzeitige Altersrente
Bei Versicherten, die vor 1958 geboren sind, sind für die Ermittlung des Zeitpunktes, ab dem eine vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs. 1 in Anspruch genommen werden kann, abweichend von § 11 Abs. 3 und § 87a folgende Regelaltersgrenzen zugrunde zu legen: Geburtsjahrgänge Geburtsmonatemaßgebende RegelaltersgrenzeJahreMonatevor 19576501957 Januar651Februar652März653April654Mai655Juni656Juli657August658September659Oktober6510Novemberund Dezember6511.
§ 87cVorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte
Versicherte, die vor 1964 geboren sind und insgesamt 45 Jahre Zeiten nach § 23 Absatz 8 Satz 2 zweiter Halbsatz zurückgelegt haben, können die vorzeitige Altersrente abweichend von § 12 Absatz 2 frühestens mit Vollendung des nachstehenden Lebensalters in Jahren und Monaten in Anspruch nehmen: GeburtsjahrgängeJahreMonatevor 195363 0195363 2195463 4195563 6195663 819576310195864 0195964 2196064 4196164 6196264 819636410.
§ 87d
Waisenrente§ 304 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
050010050Fünfter UnterabschnittAnspruchsvoraussetzungen für Renten
050010050010Erster TitelRenten wegen Alters und Renten wegen Todes
§ 88Rente an frühere Ehegatten
Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht nach dem Tode des versicherten Landwirts auch für frühere Ehegatten, deren Ehe mit dem verstorbenen Landwirt vor dem
- Juli 1977 geschieden, aufgelöst oder für nichtig erklärt ist, wenn 1.während der Dauer der Ehe Beiträge gezahlt sind,2.der frühere Ehegatte nicht wieder geheiratet hat, und3.a)der frühere Ehegatte erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist und der verstorbene frühere Ehegatte für fünf Jahre auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat oderb)die Ehe vor Vollendung des
- Lebensjahres des verstorbenen Landwirts geschlossen war und der Verstorbeneaa)Anspruch auf Altersrente hatte oderbb)Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hatte oderc)der frühere Ehegatte als Frau das
- Lebensjahr oder als Mann das
- Lebensjahr vollendet hat und der verstorbene frühere Ehegatte für 15 Jahre auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat.Satz 1 gilt auch nach einer Wiederheirat, wenn diese Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist. Der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht auch, wenn das Unternehmen des verstorbenen Landwirts von dessen Witwe oder Witwer weitergeführt wird.
050010050020Zweiter TitelHinzuverdienstgrenze
§ 89Hinzuverdienstgrenze
Bestand am
- Dezember 1994 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am
- Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag von 320 Euro monatlich.
050010050030Dritter TitelWartezeiterfüllung
§ 90Wartezeit
- Januar 1995 werden auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte nur angerechnet, wenn der Versicherte mindestens bis zur Vollendung des
- Lebensjahres oder bis zum Eintritt von Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum
- Dezember 2000 geltenden Rechts, mit Ausnahme der Zeiten des Bezugs eines vorzeitigen Altersgeldes, einer Landabgaberente oder eines Hinterbliebenengeldes, längstens jedoch bis
- Dezember 1994, anrechenbare Beitragszeiten zurückgelegt hat. Satz 1 gilt für die Erfüllung der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht für Landwirte, die bis zum
- Oktober 1972 mindestens für 60 Kalendermonate Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt haben, wenn die Beitragspflicht bis zum
- Oktober 1972 endete; § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gilt als erfüllt.
- Januar 1995 werden auf die Wartezeit für eine Witwen- oder Witwerrente nur angerechnet, wenn der Verstorbene mindestens bis zur Vollendung des
- Lebensjahres oder bis zu seinem Tode, mit Ausnahme der Zeiten einer Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum
- Dezember 2000 geltenden Recht oder des Bezugs einer Landabgaberente, längstens jedoch bis
- Dezember 1994, Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat. Satz 1 gilt auch für eine Rente an frühere Ehegatten.
- Januar 1995 verstorben und hat der überlebende Ehegatte nach dem Tode des Unternehmers bereits für Zeiten vor dem
- Januar 1995 Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse weitergezahlt, werden auf Antrag diese Beitragszeiten auch auf die Wartezeit bei einer Witwen- oder Witwerrente angerechnet. Bei einer Witwen- oder Witwerrente wegen Erwerbsminderung gilt dies nur für von dem überlebenden Ehegatten als Unternehmer gezahlte Beiträge und für Beiträge, die aufgrund einer Berechtigung zur Weiterentrichtung von Beiträgen gezahlt wurden, die vor dem
- Januar 1974 erlangt worden ist. Bei einer Witwen- oder Witwerrente nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a und b gilt dies nur für Beiträge, die als Unternehmer innerhalb von 18 Monaten nach dem Tode des Landwirts gezahlt sind.
- Dezember 1994 geltenden Rechts auch dann, wenn für weniger als fünf Jahre Beiträge gezahlt sind und 1.der Verstorbene vor dem
- April 1968a)Landwirt im Saarland war undb)erwerbsunfähig nach dem bis zum
- Dezember 2000 geltenden Recht geworden war sowie2.für die Zeit, in der er nach dem
- März 1963 Landwirt im Saarland war, Beiträge gezahlt sind.
- Januar 1995 werden auf die Wartezeit für eine Waisenrente nur angerechnet, wenn der Verstorbene mindestens bis zur Vollendung des
- Lebensjahres oder bis zu seinem Tode, mit Ausnahme der Zeiten einer Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum
- Dezember 2000 geltenden Recht oder des Bezugs einer Landabgaberente, längstens jedoch bis
- Dezember 1994, Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat. Beiträge, die ein vorverstorbener Ehegatte als Landwirt gezahlt hat, werden angerechnet.
- August 2018, in denen die Voraussetzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 8 und 9 in der bis zum
- August 2018 geltenden Fassung erfüllt waren.
§ 91Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte
Die Wartezeit von 15 Jahren gilt für Versicherte nach § 1 Abs. 3 als erfüllt, wenn sie 1.vor dem
- Januar 1955 geboren sind, 2.am
- Dezember 1994 mit einem zu diesem Zeitpunkt von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreiten Landwirt verheiratet sind und 3.vom
- Januar 1995 bis zum Beginn einer Altersrente anrechenbare Beitragszeiten zurückgelegt haben oder nur deshalb nicht zurückgelegt haben, weil Versicherungspflicht nach § 1 nicht bestanden hat, Versicherungsfreiheit nach § 2 oder eine Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorlag.
050010050040Vierter TitelRentenrechtliche Zeiten
§ 92
Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden
Familienangehörigen
- Oktober 1957 bis
- Dezember 1994, für die der andere Ehegatte Beiträge als Landwirt nach § 14 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte gezahlt hat, Beiträge als gezahlt, soweit diese Zeiten nicht vor Vollendung des
- Lebensjahres des Ehegatten liegen und für den Ehegatten nicht bereits mit anrechenbaren Beitragszeiten als Landwirt belegt sind und sofern 1.der Ehegatte nach dem
- Januar 1930 geboren ist und, wenn der andere Ehegatte am
- Januar 1995 Landwirt nach § 1 Abs. 2 ist,a)für Januar 1995 Pflichtbeiträge gezahlt, b)am
- Januar 1995 nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig war oder c)am 1.
Januar 1995 von dem anderen Ehegatten getrennt lebt, 2.die Ehe am
- Dezember 1994 bestanden hat, 3.die Ehegatten in dem zu berücksichtigenden Zeitraum nicht dauernd getrennt gelebt haben, 4.der Ehegatte einen Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht erhalten hat, 5.die Beitragszeiten des Landwirts nach § 90 Abs. 1 berücksichtigt werden und 6.der Ehegatte bis zum Rentenbeginn oder vor dem
- Januar 2001 nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit worden ist. Beiträge gelten längstens bis zu dem Zeitpunkt als gezahlt, zu dem der Ehegatte nach dem bis zum
- Dezember 2000 geltenden Recht unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig geworden ist.
Für Zeiten im Saarland vor dem 1. April 1963 steht die Bewirtschaftung eines Unternehmens der Landwirtschaft nach § 1 Abs. 2 der Zahlung von Beiträgen zur Altershilfe für Landwirte gleich. Beiträge, die bei Stillegung des landwirtschaftlichen Unternehmens nach den Vorschriften des Gesetzes über die Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit gezahlt sind, gelten bei Anwendung von Satz 1 nicht als Beiträge als Landwirt.