Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung

010Erster AbschnittAllgemeines

§ 1Geltungsbereich

§ 2Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 1.„Triebfahrzeugführer“ eine natürliche Person, die die Voraussetzungen erfüllt, um unmittelbar oder mittelbar Triebfahrzeuge eigenständig, verantwortlich und sicher zu führen;2.„Triebfahrzeug“ ein Eisenbahnfahrzeug mit eigenem Antrieb;3.„Unternehmer“ das Unternehmen, das den Triebfahrzeugführer verantwortlich einsetzt;4.„zuständige Behörde“ das Eisenbahn-Bundesamt;5.„zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates“ eine Sicherheitsbehörde eines anderen Mitgliedstaates nach Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102;

L 59 vom 7.3.2017, S. 41; L 110 vom 30.4.2018, S. 141; L 317 vom 9.12.2019, S. 114) in der jeweils geltenden Fassung;6.„Triebfahrzeugführerschein“ die von einer zuständigen Behörde erteilte Fahrerlaubnis nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/554 (ABl. L 97 vom 8.4.2019, S. 1) geändert worden ist;7.„Technische Spezifikationen für die Interoperabilität“ Spezifikationen im Sinne des Kapitels II der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.

Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44; L 303 vom 17.9.2020, S. 23; L 458 vom 22.12.2021, S. 539) in der jeweils geltenden Fassung, der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1; L 103 vom 22.4.2015, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/106/EU (ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 42) geändert worden ist, der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom
2. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6) oder der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.

März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1), die jeweils zuletzt durch die Richtlinie 2007/32/EG (ABl. L 141 vom 2.6.2007, S. 63) geändert worden sind, die für jedes Teilsystem oder Teile davon im Hinblick auf die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gelten und die Interoperabilität gewährleisten;8.„Rangierfahrt“ Bewegen von Fahrzeugen im Bahnbetrieb, soweit es sich nicht um eine Zugfahrt entsprechend § 34 Absatz 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung handelt; Fahrten im Baugleis sind stets Rangierfahrten.

§ 3Fahrberechtigung

§ 4Geografischer Geltungsbereich, ausstellende Stelle und Eigentum

020Zweiter AbschnittErteilung des Triebfahrzeugführerscheins und Ausstellung der Zusatzbescheinigung

§ 5Voraussetzungen

Die Untersuchung nach Satz 1 Nummer 3 kann auch unter Aufsicht eines nach § 16 anerkannten Arztes und die Untersuchung nach Satz 1 Nummer 4 unter Aufsicht eines nach § 16 anerkannten Psychologen durchgeführt worden sein. Sofern der Bewerber eine Prüfung nach § 10 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst vom

1. Juli 2004 (BGBl. I S. 1626), die durch Artikel 1 der Verordnung vom
2. August 2016 (BGBl. I S. 2138) geändert worden ist, oder nach § 7 Absatz 1 der Lokführer- und Transportausbildungsverordnung bestanden hat, gilt dies als Nachweis des Erfüllens der Voraussetzung des Satzes 1 Nummer
3. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn der Bewerber an einer Suchtkrankheit leidet oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen hat.

Juli 2004 (BGBl. I S. 1626), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. August 2016 (BGBl. I S. 2138) geändert worden ist, oder nach § 7 Absatz 1 der Lokführer- und Transportausbildungsverordnung inhaltsgleich mit Teilen einer Prüfung nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 sind, gilt für diese Prüfungsteile die Prüfung nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 als bestanden. Die Prüfung nach Satz 1 Nummer 3 muss mindestens die in Anlage 7 Abschnitt 1 bis 5 aufgeführten Themen und erforderlichenfalls auch die Sprachkenntnisse nach Anlage 7 Abschnitt 6 umfassen, wobei der Nachweis der Sprachkenntnis für Infrastrukturen mit Betriebssprache Deutsch mit Vorlage eines in deutscher Sprache abgelegten Schulabschlusses nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder mit Vorlage eines Zertifikats Deutsch auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen als erbracht gilt.

Für den Einsatz auf Infrastrukturen mit einer anderen Betriebssprache als Deutsch ist für Triebfahrzeugführer, die die andere Betriebssprache nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, in denen diese Sprache Amtssprache ist, als Muttersprache beherrschen, der Nachweis der Sprachkenntnisse durch eine Prüfung nicht erforderlich.

Amtlicher Hinweis: Dieser Referenzrahmen ist erschienen unter dem Titel „Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen: lernen, lehren, beurteilen, Begleitband", ISBN: 978-3-12-676999-0, © Ernst Klett Sprachen GmbH, Stuttgart, 2020.

§ 6Ausbildung

§ 7Prüfungen

§ 7aGrundsätze für Prüfungen

§ 8Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins

§ 8aErhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten zur Identitätsfeststellung

§ 9Ausstellung der Zusatzbescheinigung

030Dritter AbschnittEinsatz als Triebfahrzeugführer

§ 10Register der Triebfahrzeugführerscheine und Zusatzbescheinigungen

§ 11Regelmäßige und anlassbezogene Überprüfungen und Untersuchungen

§ 12Überwachung der Triebfahrzeugführer; Unterrichtungspflichten

§ 13Beendigung oder Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses

040Vierter AbschnittAnerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung, Prüfung und Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1, 3.2

§ 14Voraussetzungen für die Anerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für Triebfahrzeugführer

§ 14aAntrag auf Anerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für Triebfahrzeugführer; Antrag auf Verlängerung oder Änderung der Anerkennung

§ 14bAnerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für Triebfahrzeugführer

§ 14cAnerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für den Teilbereich infrastrukturbezogene Fachkenntnisse

§ 14d

Anerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für sonstiges, mit sicherheitsrelevanten betrieblichen Aufgaben betrautes EisenbahnpersonalDie zuständige Behörde erkennt eine Person oder eine Stelle auf deren Antrag als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für sonstiges, mit sicherheitsrelevanten betrieblichen Aufgaben betrautes Eisenbahnpersonal an. Die §§ 14 bis 14c gelten entsprechend.

§ 15Voraussetzungen für die Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für Triebfahrzeugführer

§ 15aAntrag auf Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für Triebfahrzeugführer; Antrag auf Verlängerung oder Änderung der Anerkennung

§ 15bAnerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für Triebfahrzeugführer

Die Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle ist zu befristen. Sie gilt längstens für fünf Jahre. Sie kann auf Antrag jeweils um längstens fünf Jahre verlängert werden.

§ 15cAnerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für den Teilbereich infrastrukturbezogene Fachkenntnisse

§ 16

Voraussetzungen für die Anerkennung als Arzt oder Psychologe oder als zuständige Stelle für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 oder 3.2

§ 16a

Antrag auf Anerkennung als Arzt oder Psychologe oder als zuständige Stelle für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 oder 3.2; Antrag auf Verlängerung

§ 16b

Befristung und Verlängerung der Anerkennung als Arzt oder Psychologe oder als zuständige Stelle für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1 oder 3.2

§ 17Gemeinsame Bestimmungen für die Anerkennung von Personen und Stellen

§ 18Gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung

050Fünfter AbschnittKontrollen und Ordnungswidrigkeiten

§ 19Kontrollen durch die zuständige Behörde

§ 19aAussetzung und Entziehung eines Triebfahrzeugführerscheins

§ 19bMaßnahmen bei Wegfall der Voraussetzungen für die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins mit Auslandsbezug

§ 19cWeitere Maßnahmen der zuständigen Behörde

§ 20Ordnungswidrigkeiten

060Sechster AbschnittSchlussbestimmungen

§ 21Übergangsvorschriften

§ 22Anwendungsbestimmungen

Bis zum Ablauf des

1. Dezember 2024 sind § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 1 und Anlage 8 in der am
2. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Anlage 1(zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 und 3)Modell der Europäischen Union für den Triebfahrzeugführerschein(Fundstelle: BGBl. I 2011, 714 - 715; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A.Anfertigung des TriebfahrzeugführerscheinsDer Triebfahrzeugführerschein wird von der Bundesdruckerei GmbH im Auftrag der zuständigen Behörde gefertigt. Die Herstellung, Personalisierung und Lieferung der Triebfahrzeugführerscheine erfolgt auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der zuständigen Behörde und der Bundesdruckerei GmbH.B.Gestaltung des TriebfahrzeugführerscheinsDer Triebfahrzeugführerschein richtet sich nach dem Modell der Europäischen Union und den Referenzfarben Pantone Reflex Blue und Pantone Yellow.1.Die Vorderseite des Triebfahrzeugführerscheins enthält folgende Angaben: a)in Blockbuchstaben die Aufschrift „Triebfahrzeugführerschein“;b)die Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ als ausstellenden Staat mit deutscher Flagge;c)das Unterscheidungszeichen für die Bundesrepublik Deutschland nach dem Ländercode nach ISO 3166 Alpha-2-Code, erschienen im Beuth Verlag GmbH, Berlin, und archivmäßig gesichert niedergelegt beim Deutschen Patent- und Markenamt in München, im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen; das Unterscheidungszeichen lautet: DE;d)Angaben, die bei Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins unter Verwendung der folgenden Nummern einzutragen sind: aa)Nummer 1: Name des Inhabers,bb)Nummer 2: Vorname des Inhabers,cc)Nummer 3: Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers,dd)Nummer 4a: Datum der Ausstellung des Triebfahrzeugführerscheins,ee)Nummer 4b: Datum des Ablaufs der Gültigkeit,ff)Nummer 4c: Bezeichnung der Ausstellungsbehörde,gg)Nummer 5: Nummer des Triebfahrzeugführerscheins, die im nationalen Register Zugriff auf Daten ermöglicht,hh)Nummer 6: Lichtbild des Inhabers undii)Nummer 7: Unterschrift des Inhabers.Die Nummer des Triebfahrzeugführerscheins nach Doppelbuchstabe gg wird gebildet als Europäische Identifikationsnummer nach Artikel 3 Absatz 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/763 der Kommission vom 9.

April 2018 über die praktischen Festlegungen für die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 49) in der jeweils geltenden Fassung.Die zwei Ziffern der Europäischen Identifikationsnummer für die Art des Dokuments lauten wie folgt:71 für den

1. bis 9
2. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr;72 für den 10
3. bis 19
4. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr;73 für den 20
5. bis 29
6. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr.2.Die Rückseite enthält folgende Angaben unter Verwendung der folgenden Nummern: a)Nummer 9a: zusätzliche Angaben in folgende Felder: aa)a.1 Muttersprache(n) des Triebfahrzeugführers,bb)a.2 Zusatzinformation: Wird der Triebfahrzeugführerschein vor Vollendung des Mindestalters von 20 Jahren erteilt, ist auf Grund der Beschränkung des Geltungsbereichs auf die Bundesrepublik Deutschland folgende Information zu vermerken: bis zum [Datum der Vollendung des Mindestalters] in DE; wird das Feld nicht benötigt, ist ein Strich einzutragen;b)Nummer 9b: gesundheitlich bedingte Einschränkungen unter Angabe der folgenden Gemeinschaftskodierung: aa)b.1 Vorgeschriebenes Tragen von Brille oder Kontaktlinsen,bb)b.2 Vorgeschriebenes Tragen einer Kommunikationshilfe.Wird ein Feld nicht benötigt, ist ein Strich einzutragen.Zudem ist die Aufschrift „Modell der Europäischen Union“ aufzudrucken.C.Nummerierung des TriebfahrzeugführerscheinsDie Nummer wird bei Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins von der zuständigen Behörde vergeben und bei einer Verlängerung, Änderung oder Ausstellung eines Ersatzführerscheins beibehalten.

Bei der Verlängerung nach zehn Jahren wird der Triebfahrzeugführerschein mit einem neuen Lichtbild und einem neuen Datum des Ablaufs der Gültigkeit versehen.D.Modell der Europäischen Union für den Triebfahrzeugführerschein

Anlage 2(zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 5 Absatz 2) Europäisches Modell für die Zusatzbescheinigung(Fundstelle: BGBl. I 2011, 716 - 719; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A.Inhalt 1.Die Zusatzbescheinigung enthält folgende Angaben: a)einen Verweis auf die Nummer des Triebfahrzeugführerscheins,b)den Namen des Inhabers,c)den Vornamen des Inhabers,d)Datum der Ausstellung und des Ablaufs der Gültigkeit der Zusatzbescheinigung: ist die Zusatzbescheinigung unbefristet gültig, sind in die Felder, die für das Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer vorgesehen sind, Striche einzutragen; hat der Unternehmer die Gültigkeitsdauer befristet, ist das Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer einzutragen sowiee)Angaben zur ausstellenden Organisationseinheit des Unternehmens und Stempel.2.Die Zusatzbescheinigung enthält weiter die folgenden Angaben unter Verwendung der folgenden Nummern: a)Nummer 1: Angaben zum Arbeitgeber, im Einzelnen: aa)Name des Unternehmens,bb)die Angabe, ob es sich um ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, einen Halter oder um ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen handelt,cc)Arbeitsort unddd)Postanschrift des Unternehmens.b)Nummer 2: Angaben zum Inhaber; im Einzelnen: aa)Geburtsort mit Angabe des Landes,bb)Geburtsdatum,cc)Staatsangehörigkeit des Triebfahrzeugführers,dd)Lichtbild undee)Unterschrift des Inhabers.c)Nummer 3: Klassen, die wie folgt anzugeben sind:Klasse A: RangierfahrtenKlasse B: Zugfahrten im Personen- und Güterverkehr.Der Unternehmer kann „B“ als umfassende Klasse für Zugfahrten im Personen- und Güterverkehr verwenden; alternativ kann er den Geltungsbereich der Bescheinigung auf einen Fahrzweck beschränken:B1 = bei Beschränkung auf Zugfahrten im Personenverkehr;B2 = bei Beschränkung auf Zugfahrten im Güterverkehr.Felder, die nicht vergeben werden, sind mit einem Strich zu versehen.Beispiele:= umfassende Klasse A= umfassende Klasse B= Klasse B, Unterklasse 2 d)Nummer 4: Zusätzliche interne Angaben des Unternehmers.e)Nummer 5: Angaben zu Sprachkenntnissen außer der Muttersprache, die für den Betrieb auf der entsprechenden Infrastruktur nötig sind und in denen der Triebfahrzeugführer Kenntnisse besitzt, die den Anforderungen von Anlage 7 Abschnitt 6 entsprechen.f)Nummer 6: Einschränkungen des Leistungsvermögens und der Fähigkeiten des Triebfahrzeugführers in Bezug auf den Inhalt der Zusatzbescheinigung, wie „nur für Tagfahrten zugelassen“; beziehen sich die Einschränkungen auf Fahrzeuge oder die Infrastruktur, erfolgen die Angaben in Textform im Feld „Hinweise“ neben den betreffenden Fahrzeugen und Infrastrukturen.g)Nummer 7: Angaben zu Fahrzeugen, die der Triebfahrzeugführer führen darf.Die Angaben werden in den folgenden Feldern ausgewiesen: aa)ein Feld für das Datum, an dem der Triebfahrzeugführer die betreffende Befähigung erworben hat,bb)ein Feld für jede Fahrzeugbaureihe,cc)ein Feld für Hinweise zur Bestätigung der erworbenen Fachkenntnisse, für das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung oder andere wesentliche Angaben, wie in Buchstabe f ausgeführt.h)Nummer 8: Angaben zur Infrastruktur, auf der der Triebfahrzeugführer fahren darf.Die Angaben werden in den folgenden Feldern ausgewiesen: aa)ein Feld für das Datum, an dem der Triebfahrzeugführer die betreffende Befähigung erworben hat;bb)ein Feld für Betriebsverfahren, Zugbeeinflussungssysteme und Signalsysteme, die der Triebfahrzeugführer beherrscht; eine Liste der für die Bundesrepublik Deutschland aktuell geltenden Betriebsverfahren, Zugbeeinflussungssysteme und Signalsysteme wird von der zuständigen Behörde auf ihrer Internetseite veröffentlicht;cc)ein Feld für Hinweise zur Bestätigung der erworbenen Fachkenntnisse, für das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung oder andere wesentliche Angaben, wie in Buchstabe f ausgeführt.B.Äußere Merkmale der ZusatzbescheinigungDas Europäische Modell der Zusatzbescheinigung ist ein Faltdokument in der Größe 10 cm × 21 cm (ungefaltet) mit drei Außen- und drei Innenseiten.1.Die Vorderseite weist folgende Angaben auf: a)Nummer des Triebfahrzeugführerscheins,b)Name und Vorname des Inhabers,c)Datum der Ausstellung und des Ablaufs der Gültigkeit der Zusatzbescheinigung,d)Angaben zur ausstellenden Organisationseinheit des Unternehmens und Stempel.2.Seite 2 enthält Angaben zum Arbeitgeber oder Auftraggeber und zusätzliche Angaben zum Inhaber: a)Angaben zum Arbeitgeber oder Auftraggeber,b)Angaben zum Triebfahrzeugführer.3.Seite 3 enthält folgende Angaben: a)Klasse,b)zusätzliche Angaben,c)Sprachkenntnisse undd)Einschränkungen.4.Die Innenseiten enthalten die Auflistung der Fahrzeuge, die der Triebfahrzeugführer führen darf, und die Auflistung der Infrastruktur, auf der der Triebfahrzeugführer fahren darf.Es können weitere Innenseiten hinzugefügt werden, um Angaben aufzunehmen, die den verfügbaren Raum überschreiten.Die Zusatzbescheinigung entspricht dem in Unterabschnitt D dargestellten Modell.C.FälschungsschutzFür die Zusatzbescheinigungen sind die folgenden beiden Maßnahmen zum Schutz gegen Fälschungen einzusetzen: 1.technische Maßnahmen: a)ein Unternehmenslogo,b)haltbares Papier und permanente Farbe undc)ein Stempel sowie2.die Überprüfung im Rahmen der Überwachung des Sicherheitsmanagementsystems, dass die Angaben auf der Zusatzbescheinigung gültig sind und nicht verändert worden sind.Alle Änderungen sind mit Datum und Stempel auf dem Dokument zu bestätigen und müssen den Angaben im Register entsprechen.D.Europäisches Modell für die Zusatzbescheinigung

Anlage 3(zu § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2)Muster eines vorläufigen Führerscheins(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 345, S. 12) Vorläufiger FührerscheinVorname Nachnamegeboren am __________________________hat die Prüfung für denTriebfahrzeugführerscheinam ________________________ bestanden.Dieser vorläufige Führerschein darf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bis zur Aushändigung eines Triebfahrzeugführerscheins nach Anlage 1 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Wochen ab Ausstellungsdatum, wie ein Triebfahrzeugführerschein verwendet werden. Dieser vorläufige Führerschein stellt während des genannten Zeitraums in Verbindung mit einer Zusatzbescheinigung nach Anlage 2 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung und einem auf den Inhaber dieses vorläufigen Führerscheins ausgestellten gültigen Personalausweis oder Reisepass die Berechtigung dar, Triebfahrzeuge auf Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Deutschland zu führen.Triebfahrzeugführerscheinnummer: DE 71 2000 0001Eisenbahn-Bundesamt Zentrale/Referat 34 Triebfahrzeugführerscheinstelle Heinemannstraße 6 53175 BonnBonn, den ___________________________Eisenbahn-Bundesamt(Unterschrift des Inhabers)Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

Anlage 4(zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, § 11 Absatz 3 Satz 3 und 4, § 12 Absatz 5, §§ 16 bis 16b)Medizinische und psychologische Anforderungen(Fundstelle: BGBl. I 2011, 721 - 722; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1.Allgemeine Anforderungen1.1Ein Triebfahrzeugführer darf nicht unter gesundheitlichen Störungen leiden oder Arzneimittel oder Stoffe nehmen, die insbesondere Folgendes auslösen können: a)plötzliche Bewusstlosigkeit;b)Verminderung der Aufmerksamkeit oder der Konzentration;c)plötzliche Handlungsunfähigkeit;d)Verlust des Gleichgewichts oder der Koordination;e)erhebliche Einschränkung der Mobilität.1.2SehvermögenFolgende Anforderungen an das Sehvermögen müssen erfüllt sein: a)Fern-Sehschärfe mit oder ohne Sehhilfe: 1,0; mindestens 0,5 für das schlechtere Auge;b)maximale Korrektur-Linsenstärke: Hyperopie +5 / Myopie –8; Abweichungen sind in Ausnahmefällen zulässig; eine Entscheidung erfolgt durch die zuständige Behörde im Rahmen der Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins nach Einholung einer Stellungnahme eines Augenarztes;c)Sehvermögen nahe und mittlere Entfernung: ausreichend, mit oder ohne Sehhilfe;d)Kontaktlinsen und Brillen sind zulässig, sofern das Sehvermögen regelmäßig von einem Augenarzt überprüft wird;e)normale Farbwahrnehmung: Verwendung eines anerkannten Tests wie des Ishihara-Tests;f)Sichtfeld: vollständig;g)Sehvermögen beider Augen: effektiv;h)binokulares Sehvermögen: effektiv;i)Erkennen farbiger Signale: die Prüfung erfolgt auf der Grundlage der Erkennung einzelner Farben, nicht auf der Grundlage relativer Unterschiede;j)Kontrastempfindlichkeit: gut;k)keine fortschreitenden Augenkrankheiten;l)Linsenimplantate, Keratotomien und Keratektomien sind nur zulässig, wenn sie jährlich oder in vom Arzt festgelegten regelmäßigen Abständen überprüft werden;m)keine Überempfindlichkeit gegen Blendung;n)farbige Kontaktlinsen und fotochromatische Linsen sind nicht zulässig, Linsen mit UV-Filter sind zulässig.1.3Anforderungen an das Hör- und SprachvermögenAusreichendes, durch ein Audiogramm nachgewiesenes Hörvermögen für ein Telefongespräch und die Fähigkeit, akustische Warnsignale und Funkmeldungen zu hören.Dafür gelten folgende Richtwerte: a)Es darf kein Hördefizit von über 40 dB bei 500 und 1 000 Hz vorliegen;b)es darf kein Hördefizit von über 45 dB bei 2 000 Hz bei dem Ohr, das die schlechtere Schallleitung aufweist, vorliegen;c)keine Anomalie des Vestibularapparats;d)die Verwendung von Hörhilfen ist in bestimmten Fällen zulässig.Es darf keine chronische Sprachstörung vorliegen aufgrund der Notwendigkeit, Mitteilungen laut und deutlich auszutauschen.2.Mindestinhalt der Einstellungsuntersuchung2.1Ärztliche Untersuchungen a)allgemeine ärztliche Untersuchung, die auch die Prüfung der Anforderungen des Unterabschnittes 1.1 umfasst;b)Untersuchung der sensorischen Funktionen (Sehvermögen und Hörvermögen) und des Sprachvermögens, die die Prüfung der Anforderungen der Unterabschnitte 1.2 und 1.3 umfasst;c)Blut- oder Urinanalysen, um unter anderem eine eventuelle Zuckerkrankheit festzustellen, soweit sie zur Beurteilung der körperlichen Eignung des Bewerbers erforderlich sind;d)Ruhe-Elektrokardiogramm (EKG);e)Untersuchung auf psychotrope Stoffe wie beispielsweise verbotene Drogen oder psychotrope Arzneimittel sowie auf Alkoholmissbrauch, die die berufliche Eignung in Frage stellen.2.2Psychologische Untersuchungen a)kognitive Fähigkeiten: Aufmerksamkeit und Konzentration, Gedächtnis, Wahrnehmungsfähigkeit, Urteilsvermögen;b)Kommunikation;c)psychomotorische Fähigkeiten: Reaktionsgeschwindigkeit, Koordination der Hände;d)tätigkeitsrelevante Persönlichkeits- und Einstellungsfaktoren.3.Mindestinhalt der regelmäßigen und anlassbezogenen ärztlichen Untersuchungen sowie der anlassbezogenen psychologischen Untersuchungen3.1Regelmäßige und anlassbezogene ärztliche UntersuchungenErfüllt ein Triebfahrzeugführer die Anforderungen der Einstellungsuntersuchung, so umfassen die regelmäßigen und die anlassbezogenen Untersuchungen mindestensa)eine allgemeine ärztliche Untersuchung, die auch die Prüfung der Anforderungen des Unterabschnittes 1.1 umfasst;b)eine Untersuchung der sensorischen Funktionen (Sehvermögen und Hörvermögen) und des Sprachvermögens, die die Prüfung der Anforderungen der Unterabschnitte 1.2 und 1.3 umfasst;c)eine Blut- oder Urinanalyse zur Feststellung von Diabetes mellitus und anderen Krankheiten entsprechend dem Ergebnis der klinischen Untersuchung;d)eine Untersuchung auf Betäubungsmittel, psychotrope Arzneimittel und Alkoholmissbrauch, sofern jeweils klinisch angezeigt.Ferner muss bei Triebfahrzeugführern, die älter als 40 Jahre sind, ein Ruhe-EKG durchgeführt werden.3.2Anlassbezogene psychologische UntersuchungenErfüllt ein Triebfahrzeugführer die Anforderungen der Einstellungsuntersuchung, so umfassen die anlassbezogenen Untersuchungen folgende Bereiche: a)kognitive Fähigkeiten: Aufmerksamkeit und Konzentration, Gedächtnis, Wahrnehmungsfähigkeit, Urteilsvermögen;b)Kommunikation;c)psychomotorische Fähigkeiten: Reaktionsgeschwindigkeit, Koordination der Hände;d)tätigkeitsrelevante Persönlichkeits- und Einstellungsfaktoren.

Anlage 5(zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 6 Absatz 1, § 7a Absatz 3 Satz 1 und § 11 Absatz 3 Satz 1)Allgemeine Fachkenntnisse für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins(Fundstelle: BGBl. I 2011, 723; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1.Ziele der allgemeinen AusbildungErwerb von theoretischen und praktischen Grundkenntnissen a)der Eisenbahntechnik, einschließlich der Sicherheitsgrundsätze des Eisenbahnbetriebes;b)der mit dem Eisenbahnbetrieb verbundenen Risiken und der verschiedenen Möglichkeiten zur Risikovermeidung;c)über ein oder mehrere Betriebsverfahren, Zugbeeinflussungssysteme und Signalsysteme;d)der technischen Anforderungen an Triebfahrzeuge, Güterwagen, Reisezugwagen und sonstige Fahrzeuge.2.Ausbildungsinhalte a)Struktur der Rechts- und Beförderungsgrundlagen in Bezug auf den Eisenbahnbetrieb und die Sicherheit, allgemeine Übersicht über das Regelwerk und Grundsätze des Umweltschutzes;b)Grundlagen der Eisenbahntechnik, einschließlich der Sicherheitsgrundsätze des Eisenbahnbetriebs;c)Besonderheiten des Eisenbahnwesens, wie lange Bremswege, Einflüsse der Witterung, Fahren im Raumabstand, Betriebsstellen, Erfordernis und Zweckdienlichkeit der Signalisierung;d)Anforderungen an Bahnanlagen, wie Lichtraumprofil, Spurweite, Gleisabstand, Belastbarkeit des Oberbaus, Oberleitung, Zugbeeinflussung, Fernmeldeanlagen;e)Elemente der Bahnhöfe, wie Gleise, Weichen, Signale, und Abgrenzung zur freien Strecke;f)Grundsätze der Betriebsverfahren;g)Grundsätze der Leit- und Sicherungstechnik mit Gleisfreimeldeanlagen, Signalisierung, Fahrstraßen, Flankenschutz und Durchrutschwegen, Heißläufer- und Festbremsortungsanlagen;h)Grundlagen der Bahnstromversorgung;i)Anforderungen an Fahrzeuge und Züge;j)Aufgabe und Einrichtungen der Zugbeeinflussung;k)Anforderungen im Bahnbetrieb;l)Bestimmungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung;m)Verhaltensregeln bei Unregelmäßigkeiten, Störungen und Unfällen;n)Aufgaben der Mitarbeiter im Bahnbetrieb und deren betriebliche Kommunikation;o)Spezifische Tätigkeiten des Triebfahrzeugführers: aa)Vorbereitungstätigkeiten bei Schichtbeginn,bb)Zusammenstellen und auf dem neuesten Stand Halten der notwendigen Unterlagen,cc)Vorbereitungsarbeiten am Triebfahrzeug,dd)Vorbereiten des Zuges,ee)Abfahrt des Zuges,ff)Zugfahrt und eventuelle Besonderheiten,gg)Ende der Zugfahrt,hh)Abschlussarbeiten am Triebfahrzeug,ii)Abschlusstätigkeiten bei Schichtende.

Anlage 6(zu § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7 und § 7a Absatz 3 Satz 1)Fahrzeugbezogene Fachkenntnisse für den Erwerb der Zusatzbescheinigung(Fundstelle: BGBl. I 2011, 724 - 725; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1.Prüfungen und KontrollenDer Triebfahrzeugführer muss am Triebfahrzeug die Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten durchführen und hierbei insbesondere a)die Eintragungen in den fahrzeugbezogenen Unterlagen, beispielsweise Übergabebuch, überprüfen und durchführen können;b)überprüfen können, ob auf dem Triebfahrzeug die für die zu erbringende Leistung erforderlichen Unterlagen und Ausrüstungsgegenstände vorhanden sind;c)die Funktionsfähigkeit aa)des Fahrzeuges,bb)der Bremseinrichtungen sowiecc)der Sicherheitseinrichtungen und Zugbeeinflussungssystemeüberprüfen können;d)festgestellte Mängel und Schäden erkennen und an die zuständige Stelle melden können unde)die eventuell vorgesehenen laufenden Wartungsarbeiten vornehmen können.2.Kenntnis der FahrzeugeUm ein Triebfahrzeug führen und gegebenenfalls Unregelmäßigkeiten erkennen, orten und die gebotenen Maßnahmen ergreifen zu können, muss der Triebfahrzeugführer insbesondere Folgendes kennen: a)den mechanischen Aufbau mit Laufwerk, Zug- und Stoßeinrichtungen, den verschiedenen Leitungssystemen sowie die Bedeutung der an und in den Fahrzeugen angebrachten Kennzeichnungen und der für die Beförderung gefährlicher Güter benutzten Symbole;b)das Antriebssystem bestehend aus aa)Energieversorgung mit Kraftstoffbehälter, Kraftstoffversorgung, Abgassysteme sowie Stromabnehmer und Hochspannungssysteme sowiebb)Kraftübertragung, Motoren und Getriebe;c)die einzelnen Bremssysteme;d)die Sicherheitseinrichtungen, wie Sicherheitsfahrschaltung und Fahrtverlaufsaufzeichnungen;e)die Zugbeeinflussungssysteme undf)die Kommunikationseinrichtungen, wie Zugfunk, Rangierfunk und leitungsgebundene Fahrzeugeinrichtung.3.Bremsberechnung und BremsprobeDer Triebfahrzeugführer muss a)vor Fahrtantritt überprüfen und berechnen können, ob der Zug die für die Strecke vorgeschriebene Bremsleistung erreicht, undb)die Funktionsfähigkeit der verschiedenen Komponenten des Bremssystems des Triebfahrzeuges und des Zuges vor und während der Fahrt überprüfen können.4.Führen des Zuges ohne Schädigung von Anlagen und FahrzeugenDer Triebfahrzeugführer muss a)alle zur Verfügung stehenden Fahrzeugsysteme regelkonform bedienen können;b)den Zug unter Berücksichtigung der jeweiligen Reibungs- und Leistungsgrenzen anfahren können;c)die zulässigen Geschwindigkeiten des Zuges einhalten undd)die Bremseinrichtungen ohne Schädigung von Fahrzeugen und Anlagen einsetzen können.5.Unregelmäßigkeiten, Störungen und UnfälleDer Triebfahrzeugführer muss die Fähigkeit besitzen, a)Unregelmäßigkeiten und Störungen an Fahrzeugen zu erkennen, auf sie zu reagieren und ihre Behebung zu versuchen, wobei in allen Fällen die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs und der Personen Vorrang haben muss;b)den Eisenbahninfrastrukturunternehmer schnellstmöglich über den Ort und die Art der Störungen zu informieren;c)Maßnahmen zur Sicherung des Zuges zu ergreifen und gegebenenfalls Hilfe anzufordern;d)im Falle eines Fahrzeugbrandes unverzüglich alle nützlichen Informationen weiterzuleiten, auch wenn er den Brand selbst unter Kontrolle bringen kann;e)zu beurteilen, ob und unter welchen Bedingungen das Fahrzeug weiterfahren kann;f)festzustellen, ob der Zug gefährliche Güter befördert, und diese auf der Grundlage der Unterlagen zu bestimmen undg)die Verfahren zur Evakuierung eines Zuges im Notfall anzuwenden.6.Bedingungen für die Weiterfahrt nach einer technischen Unregelmäßigkeit an FahrzeugenNach einer technischen Unregelmäßigkeit an einem Fahrzeug muss der Triebfahrzeugführer beurteilen können, ob und unter welchen Bedingungen die Fahrt fortgesetzt werden kann, und den Eisenbahninfrastrukturunternehmer unverzüglich über diese Bedingungen unterrichten.Der Triebfahrzeugführer muss beurteilen können, ob vor der Weiterfahrt des Zuges eine Untersuchung durch eine hierfür berechtigte Fachkraft notwendig ist.7.Stillstand des ZugesDer Triebfahrzeugführer muss beim Abstellen von Zügen oder Zugteilen die erforderlichen Maßnahmen treffen können, damit diese sich nicht unbeabsichtigt in Bewegung setzen.

Anlage 7(zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7 und § 7a Absatz 3 Satz 1)Infrastrukturbezogene Fachkenntnisse für den Erwerb der Zusatzbescheinigung(Fundstelle: BGBl. I 2011, 726 - 727; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1.BremsberechnungDer Triebfahrzeugführer muss vor Fahrtantritt feststellen können, dass der Zug die für die Strecke vorgeschriebene Bremsleistung erreicht.2.Zulässige Geschwindigkeit des Zuges in Bezug auf die InfrastrukturDer Triebfahrzeugführer muss die vom Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Fahrplan des Zuges vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie durch Befehle oder Signale angeordnete Einschränkungen einhalten können.3.Kenntnis über BahnanlagenDer Triebfahrzeugführer muss vorausschauend und energiesparend fahren und in Bezug auf Sicherheit, Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit angemessen reagieren können.Folgende Aspekte sind wichtig: a)Betriebsführung, wie Zweck der Gleisarten, Fahrtrichtungen und Betriebsverfahren;b)Erkennen der für die unmittelbare Regelung und Sicherung des Betriebs maßgeblichen Stellen der Bahnanlagen (Betriebsstellen), sowie deren Übereinstimmung mit den Planunterlagen;c)Blocksystem und diesbezügliche Regelungen;d)geltende Regelwerke und Bedeutung des Signalsystems;e)Zugbeeinflussungssysteme;f)Zugfunksysteme;g)Wechsel von Betriebsverfahren, Signal- oder Energieversorgungssystemen.Als Ergänzung zu Signalen und Fahrplanunterlagen benötigt der Triebfahrzeugführer die Kenntnis über die Besonderheiten der Strecke, um die Strecke eigenständig, verantwortlich, sicher, fahrplanmäßig und wirtschaftlich befahren zu können (Streckenkenntnis).

Dies beinhaltet die Kenntnis der Fahrwege in den Bahnhöfen, die bei Rangierfahrten vor und nach der Zugfahrt befahren werden müssen. Er soll auch über die notwendigen Kenntnisse der Strecken bei gegebenenfalls alternativen Streckenführungen verfügen.4.Führen des ZugesDer Triebfahrzeugführer muss die Fähigkeit besitzen, a)den Zug erst dann in Bewegung zu setzen, wenn alle vorgeschriebenen Bedingungen zur Abfahrt erfüllt sind;b)bei einem signalgeführten Zug die Signale an der Strecke und bei einem anzeigegeführten Zug die Führerraumsignalisierung unverzüglich und fehlerfrei zu erkennen, zu beachten und entsprechend zu handeln;c)den Zug gemäß der auf der zu befahrenen Strecke gültigen Betriebsverfahren, Zugbeeinflussungssystemen und Signalsystemen sicher zu fahren;d)die planmäßigen Halte zu beachten und erforderlichenfalls bei diesen Halten Leistungen für Fahrgäste zu erbringen, wie Freigeben und Schließen der Türen oder Bedienen von Einstiegshilfen für Rollstuhlfahrer;e)jederzeit die Position des Zuges auf der befahrenen Strecke zu kennen;f)die Bremsen so zu bedienen, dass keine Schädigung von Fahrzeugen und Anlagen eintreten;g)die Geschwindigkeiten des Zuges nach den Fahrplanangaben unter Berücksichtigung möglicher Energiesparanweisungen einzuhalten undh)die vom Eisenbahninfrastrukturunternehmer bekannt gegebenen vorübergehenden Langsamfahrstellen und anderen Besonderheiten zu beachten.5.Unregelmäßigkeiten, Störungen und UnfälleDer Triebfahrzeugführer muss a)Unregelmäßigkeiten und Störungen an der Infrastruktur, wie Signale, Gleise, Oberleitung und Bahnübergänge, erkennen können;b)die Entfernung zu sichtbaren Hindernissen einschätzen können;c)den Eisenbahninfrastrukturunternehmer schnellstmöglich über den Ort und die Art der beobachteten Störungen unterrichten können;d)Maßnahmen durchführen oder veranlassen können, die die Sicherheit des Eisenbahnbetriebes und der Personen gewährleisten;e)Maßnahmen zur Sicherung des Zuges ergreifen und Hilfe anfordern können;f)im Falle eines Brandes den Halteort des Zuges bestimmen und erforderlichenfalls bei der Evakuierung der Fahrgäste helfen können undg)beurteilen können, ob und unter welchen Bedingungen das Fahrzeug weiterfahren kann.6.SprachprüfungenDer Triebfahrzeugführer muss über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.

Seine Sprachkenntnisse müssen ihm eine aktive und zielgerichtete Verständigung im Regelbetrieb, bei Unregelmäßigkeiten und in Notfällen erlauben.Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen.Abweichend von Satz 1 muss der Triebfahrzeugführer auf Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken, auf denen der Eisenbahninfrastrukturunternehmer neben Deutsch eine zweite Betriebssprache zugelassen hat, über Sprachkenntnisse einer der beiden zugelassenen Sprachen auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügen. Von den Anforderungen des Sprachniveaus B 1 nach Satz 3 können Triebfahrzeugführer auf Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken ausgenommen werden, wenn a)der Unternehmer beim Eisenbahninfrastrukturunternehmer nach dem in dessen Schienennetz-Nutzungsbedingungen veröffentlichten Verfahren eine Ausnahme für dort eingesetzte Triebfahrzeugführer beantragt,b)der Unternehmer nachweist, dass er in seinem Sicherheitsmanagementsystem ausreichende Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die betreffenden Triebfahrzeugführer und die Mitarbeiter des Eisenbahninfrastrukturunternehmers sich bei Normalbetrieb, gestörtem Betrieb und in Notsituationen untereinander verständigen können,c)der Eisenbahninfrastrukturunternehmer eine Ausnahme gewährt undd)eine entsprechende Unterrichtung der betroffenen Triebfahrzeugführer und Mitarbeiter des Eisenbahninfrastrukturunternehmers in den jeweiligen Sicherheitsmanagementsystemen sichergestellt ist.Auf Grenzbetriebs- und Durchgangsstrecken, für die Vereinbarungen nach § 3a Absatz 4 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung bestehen, gilt der Nachweis nach Satz 5 Buchstabe b durch einen Verweis auf die bestehende, in den Schienennetz-Nutzungsbestimmungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmers veröffentlichte Regelung als erbracht.

Die Ausnahme nach Satz 5 Buchstabe c erfolgt in diesen Fällen durch Abschluss einer Vereinbarung über die Bestimmungen über die Betriebssicherheit nach § 21 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 können Unternehmer in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Eisenbahninfrastrukturunternehmern Pilotprojekte nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 8 Absatz 4 bis 10 der Richtlinie 2007/59/EG durchführen, um andere Möglichkeiten zur Gewährleistung einer wirksamen Kommunikation zu erproben.

Anlage 8(zu § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 Satz 2)Ausbildungsmethode(Fundstelle: BGBl. I 2011, 728; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1.Die Ausbildung ist in einen theoretischen Teil mit Unterricht und Vorführungen und einen praktischen Teil mit Ausbildung am Arbeitsplatz, Fahrten unter Aufsicht und ohne Aufsicht auf Gleisen, die zu Ausbildungszwecken gesperrt sind, aufgeteilt.Die computergestützte Ausbildung ist für das eigenständige Lernen, wie der Betriebsvorschriften und der Signalsysteme, zulässig.Der Einsatz von geeigneten Simulatoren ist vorgeschrieben, um in der praktischen Ausbildung für den erstmaligen Erwerb der Zusatzbescheinigung Klasse B insbesondere das Verhalten in außergewöhnlichen Arbeitssituationen und selten anzuwendende Regeln zu üben, die nicht in der Wirklichkeit trainiert werden können. Im Übrigen sollen Simulatoren zum Einsatz kommen.

Die Ausstattung des einzusetzenden Simulators hat den zukünftigen Einsatzbereich des Auszubildenden abzubilden. Hierfür sind gemäß dem zukünftigen Einsatzbereich die entsprechenden Funktionen und Anforderungen zu erfüllen: a)Wiedergabe unterschiedlicher Signalsysteme, insbesondere des Haupt-/Vorsignal- und Kombinations-Signalsystems und des Europäischen Zugbeeinflussungssystems ETCS,b)Abbildung unterschiedlicher Brems- und Beschleunigungscharakteristiken, insbesondere unter der Berücksichtigung der Extremwerte bei leichten Personenzügen und Güterzügen bei günstigen und ungünstigen Bedingungen, wie beispielsweise Laub, Eis, nasse Schienen,c)Simulation außergewöhnlicher Situationen, wie beispielsweise Betriebsgefahren, Störungen, Defekte,d)Abbildung gängiger Wetter- und Sichtbedingungen,e)Vorhandensein eines realitätsnahen Führerpults mit entsprechenden Bedieneinrichtungen und Zugfunkeinrichtungen.2.Streckenkenntnis kann erworben werden durch: a)eigenes Anschauen, wahlweise durch aa)Fahren in Begleitung einer streckenkundigen Person, auch bei Fahrten im Rahmen der Ausbildung zum Triebfahrzeugführer,bb)Mitfahren im Führerraum,cc)Studium von Filmaufnahmen mit originalgetreuer Streckenabbildung,dd)Simulatorfahrten mit originalgetreuer Streckenabbildung,ee)Begehen der Infrastrukturundb)durch Einsichtnahme in die betrieblichen Unterlagen.

Anlage 9(zu § 10 Absatz 2 und 3)Register der Triebfahrzeugführerscheine(Fundstelle: BGBl. I 2011, 729 - 732; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1.Register der TriebfahrzeugführerscheineDas Register gestaltet sich wie folgt: Nr.Anzuzeigende DatenInhaltFormatStatus der Angabe Teil 1Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins1 Nummer des Triebfahrzeugführerscheins1.1 Nummer des TriebfahrzeugführerscheinsEIN (12 Ziffern)Verbindlich2 Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins2.1 Angabe des aktuellen Status des Triebfahrzeug- führerscheins –gültig–ausgesetzt–entzogenTextVerbindlich2.2 Grund der Aussetzung bzw. der Entziehung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfVTextVerbindlich Teil 2Informationen über den erteilten Triebfahrzeugführerschein (entsprechend der Anlage 1 TfV)3 Name des Inhabers3.1Im Reisepass oder Personalausweis angegebener NameTextVerbindlich4 Vorname des Inhabers4.1Im Reisepass oder Personalausweis angegebener VornameTextVerbindlich5 Geburtsdatum des Inhabers5.1Geburtsdatum des InhabersJJJJ-MM-TTVerbindlich6 Geburtsort des Inhabers6.1Geburtsort des InhabersTextVerbindlich7 Ausstellungsdatum des Triebfahrzeugführerscheins7.1Ausstellungsdatum des TriebfahrzeugführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich8 Datum des Ablaufs der Gültigkeit des Triebfahrzeugführerscheins8.1Datum des voraussichtlichen Ablaufs der Gültigkeit des TriebfahrzeugführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich9 Bezeichnung der zuständigen Behörde9.1 Bezeichnung der zuständigen BehördeTextVerbindlich11 Lichtbild des Inhabers11.1LichtbildOriginal/Fotokopie/ eingescanntes BildVerbindlich12 Unterschrift des Inhabers12.1UnterschriftOriginal/Fotokopie/ eingescannte UnterschriftVerbindlich13 Anschrift des Inhabers13.1Anschrift des InhabersStraße und HausnummerTextVerbindlich13.2OrtTextVerbindlich13.3LandTextVerbindlich13.4PostleitzahlAlphanumerische AngabeVerbindlich14 Weitere Angaben14.1Zusätzliche AngabenKodierte InformationVerbindlichFeld 9a.1 – Muttersprache(n) des TriebfahrzeugführersTextFeld 9a.2 – ZusatzinformationText15 Gesundheitlich bedingte Einschränkungen15.1Angaben zu medizinischen AnforderungenKodierte InformationVerbindlichVorgeschriebenes Tragen von Brille oder Kontakt- linsen(Gemeinschafts- kodierung b.1)Vorgeschriebenes Tragen einer Kommunikationshilfe(Gemeinschafts- kodierung b.2)15aAnschrift des Unternehmers, der den Triebfahrzeugführer verantwortlich einsetzt15a.1Anschrift des UnternehmersStraße und HausnummerTextVerbindlich15a.2OrtTextVerbindlich15a.3LandTextVerbindlich15a.4PostleitzahlAlphanumerische AngabeVerbindlich15a.5TelefonnummerTextVerbindlich15a.6FaxnummerTextVerbindlich15a.7E-Mail-AdresseTextVerbindlich

Teil 3Angaben zum früheren Status des Triebfahrzeugführerscheins16Datum der Ersterteilung16.1Datum der ErsterteilungJJJJ-MM-TTVerbindlich17Datum des Ablaufs der Gültigkeit17.1Datum des Ablaufs der Gültigkeit (und der voraussichtlichen Verlängerung) des TriebfahrzeugführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich19Änderung(en)19.1Datum der ÄnderungJJJJ-MM-TTVerbindlich19.2Grund der ÄnderungTextVerbindlich20Aussetzung(en) nach § 19a Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV20.1Dauer der AussetzungVon (Datum) bis (Datum)Verbindlich20.2Grund der Aussetzung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfVTextVerbindlich21Entziehung nach § 19a Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV21.1Datum der EntziehungJJJJ-MM-TTVerbindlich21.2Grund der Entziehung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfVTextVerbindlich22Als verloren gemeldeter Triebfahrzeugführerschein22.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich22.2Datum der Ausstellung eines ErsatzführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich23Als entwendet gemeldeter Triebfahrzeugführerschein23.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich23.2Datum der Ausstellung eines ErsatzführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich24Als zerstört gemeldeter Triebfahrzeugführerschein24.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich24.2Datum der Ausstellung eines ErsatzführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich Teil 4Angaben zu den grundlegenden Anforderungen bei der Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins und zu den Ergebnissen der regelmäßigen Überprüfungen25Ausbildung25.1Grundlegende AnforderungHöchstes ZertifizierungsniveauTextVerbindlich26Körperliche Eignung26.1Grundlegende AnforderungBescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfVTextVerbindlich26.2Datum der UntersuchungJJJJ-MM-TTVerbindlich26.3Nachfolgende regel- mäßige UntersuchungenBestätigt/nicht bestätigtTextVerbindlich26.4(mehrere Einträge möglich)Datum der letzten UntersuchungJJJJ-MM-TTVerbindlich26.5Nächste UntersuchungVoraussichtliches Datum der nächsten UntersuchungJJJJ-MM-TTVerbindlich26.6AnmerkungenErläuterung der Anmerkungen –normaler Zeitplan–voraussichtlicher Zeitplan (nach ärztlichem Attest)–Änderung der Be- schränkungskodierungTextVerbindlich27Psychologische Eignung27.1Grundlegende AnforderungBescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfVTextVerbindlich27.2Datum der UntersuchungJJJJ-MM-TTVerbindlich27.3Nächste Untersuchung(en)Nur falls notwendigTextVerbindlich27.4Datum etwaiger FolgeuntersuchungenJJJJ-MM-TTVerbindlich28Allgemeine Fachkenntnisse28.1Grundlegende AnforderungBescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfVTextVerbindlich28.2Datum der PrüfungJJJJ-MM-TTVerbindlich28.3Nachfolgende ÜberprüfungenJJJJ-MM-TTVerbindlich

2.AuskunftsrechteAuskunft aus dem Register der Triebfahrzeugführerscheine ist den folgenden Berechtigten über den aktuellen Status von Triebfahrzeugführerscheinen zur Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung sowie zur Feststellung des Vorliegens der nach § 5 Absatz 1 erforderlichen Voraussetzungen zu erteilen: a)Unternehmern, die Triebfahrzeugführer beschäftigen oder unter Vertrag genommen haben;b)jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern, die einen Triebfahrzeugführer zu beschäftigen beabsichtigen;c)den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zur Kontrolle der im Gebiet ihrer Rechtshoheit verkehrenden Züge oder in Bezug auf die Einhaltung der Richtlinie 2007/59/EG durch alle im Gebiet ihrer Rechtshoheit tätigen Triebfahrzeugführer;d)der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, um die Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG zu untersuchen;e)der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung oder jeder Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/798 zur Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb undf)den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder.

Anlage 10(zu § 10 Absatz 4 und 6)Register der Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer(Fundstelle: BGBl. I 2011, 733 - 736; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1.Register der ZusatzbescheinigungenDas Register gestaltet sich wie folgt: Nr.Anzuzeigende DatenInhaltFormatStatus der Angabe Teil 1Angaben zum Triebfahrzeugführerschein1Nummer des Triebfahrzeugführerscheins1.1Nummer des Triebfahrzeugführerscheins, die den Zugriff auf Daten im Register der Triebfahrzeug- führerscheine ermöglichtEIN (12 Ziffern)Verbindlich2Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins2.1Angabe des aktuellen Status des Triebfahrzeug- führerscheins –gültig–ausgesetzt–entzogenTextVerbindlich Teil 2Informationen über die erteilte Zusatzbescheinigung (entsprechend der Anlage 2 TfV)3Name des Inhabers (identisch mit dem Namen auf dem Triebfahrzeugführerschein)3.1Im Reisepass oder Personalausweis angegebener NameTextVerbindlich4Vorname des Inhabers (identisch mit dem Vornamen auf dem Triebfahrzeugführerschein)4.1Im Reisepass oder Personalausweis angegebener VornameTextVerbindlich5Geburtsdatum des Inhabers5.1Geburtsdatum des InhabersJJJJ-MM-TTVerbindlich6Geburtsort des Inhabers6.1Geburtsort des InhabersTextVerbindlich7Ausstellungsdatum der Zusatzbescheinigung7.1Datum der Ausstellung der ZusatzbescheinigungJJJJ-MM-TTVerbindlich8Datum des Ablaufs der Gültigkeit der Zusatzbescheinigung8.1Gültigkeit der Zusatzbescheinigung: unbefristetTextVerbindlich9Bezeichnung des ausstellenden Unternehmers9.1Bezeichnung des ausstellenden UnternehmersTextVerbindlich11Lichtbild des Inhabers11.1LichtbildOriginal oder eingescanntes BildVerbindlich12Unterschrift des Inhabers12.1UnterschriftOriginal/Fotokopie/ eingescannte UnterschriftVerbindlich14Anschrift des Unternehmers, der den Triebfahrzeugführer verantwortlich einsetzt14.1Anschrift des UnternehmersStraße und HausnummerTextVerbindlich14.2OrtTextVerbindlich14.3LandTextVerbindlich14.4PostleitzahlAlphanumerische AngabeVerbindlich14.6TelefonnummerTextVerbindlich14.7FaxnummerTextVerbindlich14.8E-Mail-AdresseTextVerbindlich15Klasse15.1Entsprechende KodierungTextVerbindlich16Fahrzeuge, die der Triebfahrzeugführer führen darf16.1(Auflistung)TextVerbindlich16.2Für jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführenJJJJ-MM-TTVerbindlich17Infrastruktur, auf der der Triebfahrzeugführer fahren darf17.1(Auflistung)TextVerbindlich17.2Für jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführenJJJJ-MM-TTVerbindlich18Sprachkenntnisse18.1(Auflistung)TextVerbindlich18.2Für jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführenJJJJ-MM-TTVerbindlich19Zusätzliche Angaben19.1(Auflistung)TextVerbindlich20Einschränkungen20.1(Auflistung)TextVerbindlich

Teil 3Aufzeichnungen zum Status der Zusatzbescheinigung23Änderung(en)23.1Datum der ÄnderungJJJJ-MM-TTVerbindlichGründe für Änderungen in Bezug auf bestimmte Teile der Zusatzbescheinigung –Änderungen in Feld 3, „Klasse“–Änderungen in Feld 4, „Zusätzliche Angaben“–Änderungen in Feld 5, Erwerb neuer Sprach- kenntnisse oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen–Änderungen in Feld 6, „Einschränkungen“–Änderungen in Spalte 7, Erwerb neuer Kenntnisse in Bezug auf Fahrzeuge oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen–Änderungen in Spalte 8, Erwerb neuer Kenntnisse in Bezug auf Infrastruktur oder regelmäßige Überprüfung von KenntnissenTextVerbindlich24Aussetzung(en) nach § 12 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 TfV24.1Dauer der AussetzungVon (Datum) bis (Datum)Verbindlich24.2Grund der Aussetzung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 TfVTextVerbindlich25Entziehung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 TfV in Verbindung mit § 5 Absatz 2 TfV25.1Datum der EntziehungJJJJ-MM-TTVerbindlich25.2Grund der Entziehung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 TfV–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 TfVTextVerbindlich26Als verloren gemeldete Zusatzbescheinigung26.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich26.2Datum der Ausstellung einer ErsatzbescheinigungJJJJ-MM-TTVerbindlich27Als entwendet gemeldete Zusatzbescheinigung27.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich27.2Datum der Ausstellung einer ErsatzbescheinigungJJJJ-MM-TTVerbindlich28Als zerstört gemeldete Zusatzbescheinigung28.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich28.2Datum der Ausstellung einer ErsatzbescheinigungJJJJ-MM-TTVerbindlich Teil 4Aufzeichnungen in Verbindung mit den grundlegenden Anforderungen bei der Erteilung einer Zusatzbescheinigung und den Ergebnissen der regelmäßigen Überprüfungen29Sprachkenntnisse29.1Grundlegende AnforderungArbeitssprache(n), für die erklärt wurde, dass die Anforderungen der Anlage 7 Abschnitt 6 TfV erfüllt warenTextVerbindlich29.2Regelmäßige ÜberprüfungDatum der Kenntnis- bescheinigung (Prüfung bestanden) für jede SpracheJJJJ-MM-TTVerbindlich30Fahrzeugkenntnis30.1Grundlegende AnforderungFahrzeuge, für die erklärt wurde, dass die Anforderungen der Anlage 6 TfV erfüllt warenTextVerbindlich30.2Regelmäßige ÜberprüfungDatum der regelmäßigen Überprüfung (bescheinigte Kenntnisse)JJJJ-MM-TTVerbindlich31Infrastrukturkenntnis31.1Grundlegende AnforderungInfrastruktur, für die erklärt wurde, dass Anforderungen der Anlage 7 TfV erfüllt warenTextVerbindlich31.2Regelmäßige ÜberprüfungDatum der regelmäßigen Überprüfung (bescheinigte Kenntnisse)JJJJ-MM-TTVerbindlich

2.AuskunftsrechteAuskunft aus dem Register der Zusatzbescheinigungen ist den folgenden Berechtigten zur Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung von Zusatzbescheinigungen sowie zur Feststellung des Vorliegens der nach § 5 Absatz 2 erforderlichen Voraussetzungen zu erteilen: a)der zuständigen Behörde;b)den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen der Unternehmer seiner Geschäftstätigkeit nachgeht und in denen der Triebfahrzeugführer auf mindestens einer Strecke des Netzes Züge führen darf, betreffend der grenzüberschreitenden Tätigkeiten;c)der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung oder jeder Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/798 zur Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb undd)den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder.

Anlage 11(zu § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2)Häufigkeit der regelmäßigen Untersuchungen und Überprüfungen(Fundstelle: BGBl. I 2011, 737; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1.Häufigkeit der regelmäßigen ärztlichen UntersuchungenDie ärztliche Untersuchung wird bis zum Alter von 55 Jahren alle drei Jahre durchgeführt, danach jährlich.Abweichend von Satz 1 erhöht der nach § 16 anerkannte Arzt die Häufigkeit der Untersuchungen, wenn der Gesundheitszustand des Triebfahrzeugführers es erfordert.Der Arbeitgeber muss den nach § 16 anerkannten Arzt auffordern, die körperliche Eignung des Triebfahrzeugführers zu überprüfen, wenn er den Triebfahrzeugführer aus Sicherheitsgründen vom Dienst entbinden musste.2.Häufigkeit der regelmäßigen Überprüfungen der allgemeinen FachkenntnisseBei regelmäßigen Überprüfungen der allgemeinen Fachkenntnisse ist folgende Mindesthäufigkeit einzuhalten: alle drei Jahre.3.Häufigkeit der regelmäßigen Überprüfungen zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit der ZusatzbescheinigungBei regelmäßigen Überprüfungen ist folgende Mindesthäufigkeit einzuhalten: a)Sprachkenntnisse: alle drei Jahre oder nach jeder Abwesenheit von mehr als einem Jahr;b)infrastrukturbezogene Fachkenntnisse einschließlich der Kenntnisse von Betriebsverfahren, Zugbeeinflussungssystemen und Signalsystemen: alle drei Jahre und immer dann, wenn eine bestimmte Strecke länger als ein Jahr nicht befahren worden ist;c)fahrzeugbezogene Fachkenntnisse: alle drei Jahre.

Anlage 12(zu § 13 Absatz 2)Europäisches Modell für den Nachweis einer Zusatzbescheinigung(Fundstelle: BGBl. I 2011, 737 - 739; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1.Nachweis einer ZusatzbescheinigungIn der Verfahrensbeschreibung nach § 9 Absatz 1 wird festgelegt, in welcher Sprache der Nachweis einer Zusatzbescheinigung ausgestellt wird; eine mehrsprachige Ausstellung ist möglich.2.Äußere Merkmale des Europäischen Modells des Nachweises einer ZusatzbescheinigungDas Europäische Modell des Nachweises einer Zusatzbescheinigung ist auf DIN A4-Papier zu erstellen und umfasst grundsätzlich ein Blatt; bei umfangreichen Angaben kann es auch mehr als ein Blatt umfassen.3.FälschungsschutzAnlage 2 Unterabschnitt C gilt entsprechend.4.Europäisches Modell für den Nachweis einer Zusatzbescheinigung