Außenwirtschaftsverordnung

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt den Außenwirtschaftsverkehr in Deutschland, insbesondere den Handel mit Gütern, Dienstleistungen und Kapital, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Sie legt fest, wann Genehmigungen für bestimmte Transaktionen erforderlich sind und wie diese beantragt werden.

Was es regelt

• Die Beantragung und Erteilung von Genehmigungen für den Außenwirtschaftsverkehr.
• Beschränkungen und Verfahren für die Ausfuhr, Einfuhr und Verbringung von Gütern.
• Regelungen für den Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, einschließlich der Prüfung von Unternehmenserwerben.
• Meldevorschriften für den Kapital- und Zahlungsverkehr.

Wen es betrifft

• Alle Personen und Unternehmen, die am Außenwirtschaftsverkehr teilnehmen, d.h. Güter, Dienstleistungen oder Kapital über die Grenzen Deutschlands hinweg bewegen.
• Insbesondere Unternehmen, die Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste handeln oder technische Unterstützung in sensiblen Bereichen leisten.

Eckpunkte

• Anträge auf Genehmigungen können von jedem gestellt werden, der das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft oder die Handlung vornimmt.
• Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann ein Zertifikat erteilen, das die Zuverlässigkeit eines Teilnehmers am Außenwirtschaftsverkehr bescheinigt, insbesondere bezüglich der Einhaltung von Ausfuhrbestimmungen.
• Für die Bescheinigung der Zuverlässigkeit sind unter anderem nachgewiesene Erfahrung im Verteidigungsbereich, eine einschlägige industrielle Tätigkeit und die Benennung eines persönlich verantwortlichen leitenden Mitarbeiters erforderlich.
• Die Gültigkeitsdauer eines solchen Zertifikats darf höchstens fünf Jahre betragen.