Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten und Datenbereitstellungsdiensten in Deutschland. Es legt fest, welche Unternehmen als Wertpapierinstitute gelten und welche Dienstleistungen sie erbringen dürfen.

Was es regelt

• Den Anwendungsbereich und die Begriffsbestimmungen für Wertpapierinstitute.
• Die Aufgaben und Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Beaufsichtigung.
• Die Erlaubnispflicht für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen.
• Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Wertpapierinstituten.

Wen es betrifft

• Wertpapierinstitute mit Sitz oder Tätigkeit im Inland.
• Datenbereitstellungsdienste mit Sitz oder Tätigkeit im Inland.

Eckpunkte

• Ein Wertpapierinstitut ist ein Unternehmen, das gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Wertpapierdienstleistungen allein oder zusammen mit Wertpapiernebendienstleistungen oder Nebengeschäften erbringt.
• Wertpapierdienstleistungen umfassen unter anderem Finanzkommissionsgeschäfte, Emissionsgeschäfte, Anlagevermittlung, Anlageberatung, Abschlussvermittlung, den Betrieb von multilateralen oder organisierten Handelssystemen, Platzierungsgeschäfte, Finanzportfolioverwaltung und Eigenhandel (einschließlich Market-Making, systematischer Internalisierung und Hochfrequenzhandel).
• Die Bundesanstalt hat Aufgaben und allgemeine Befugnisse zur Beaufsichtigung dieser Institute.
• Für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen ist eine Erlaubnis erforderlich.