Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankunge
Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt die Datenübermittlung und -verarbeitung im Rahmen eines Modellvorhabens zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und onkologischen Erkrankungen. Sie legt fest, welche Daten von Leistungserbringern an verschiedene Stellen übermittelt werden müssen und wie diese Daten verarbeitet werden.
Was es regelt
- Die Art und den Umfang der Daten, die Leistungserbringer übermitteln müssen.
- Die Konkretisierung und Aktualisierung der zu übermittelnden Daten durch den Plattformträger.
- Die Datenverarbeitung durch Leistungserbringer und die Fristen für die Datenübermittlung.
- Das Verfahren zur Berichtigung von Datensätzen.
Wen es betrifft
- Leistungserbringer, die Vertragspartner eines Vertrags nach § 64e Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind.
- Versicherte, die am Modellvorhaben teilnehmen.
Eckpunkte
- Leistungserbringer müssen gesammelte Daten für jeden teilnehmenden Versicherten an eine Vertrauensstelle, ein Genomrechenzentrum und einen klinischen Datenknoten übermitteln.
- Die Daten umfassen technische Daten, Genomsequenzierungsdaten, Einwilligungs- und Teilnahmeerklärungsdaten sowie allgemeine und klinische Daten.
- Der Plattformträger erstellt jährlich bis zum 1. April (erstmals 2025) Empfehlungen zur Aktualisierung der Daten und berücksichtigt dabei den Stand der medizinischen Wissenschaft und internationale Standards.
- Leistungserbringer müssen den Plattformträger spätestens einen Monat nach Vertragsabschluss über ihre Teilnahme informieren und erhalten eine Teilnehmer-Identifikationsnummer.
- Die Übermittlung der Daten erfolgt, sobald sie vollständig erhoben sind, spätestens jedoch drei Monate nach Abschluss der Erhebung.
- Das Robert Koch-Institut führt die Aufgaben der Vertrauensstelle eigenständig und getrennt von seinen übrigen Aufgaben aus.
Gesetzestext
Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen
(+++ Textnachweis ab: 12.7.2024 +++)
EingangsformelAuf Grund des § 64e Absatz 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe i des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 102) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:
§ 1Anwendungsbereich
Diese Verordnung findet Anwendung auf das Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen nach § 64e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 2Art und Umfang der von den Leistungserbringern zu übermittelnden Daten
§ 3Konkretisierung und Aktualisierung der zu übermittelnden Daten
- April eines jeden Kalenderjahres, erstmals bis zum
- April 2025, zur Verfügung. Bei den Empfehlungen zur Aktualisierung und Konkretisierung der in Satz 1 genannten Aufstellung von Daten mit Bezug zu onkologischen Erkrankungen sind Aktualisierungen des in § 65c Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten einheitlichen onkologischen Basisdatensatzes zu berücksichtigen, sofern diese auf das Modellvorhaben Anwendung finden können.
§ 4Datenverarbeitung durch die Leistungserbringer; Fristen der Datenübermittlung
§ 5Berichtigungsverfahren
§ 6Qualitätsprüfung durch Genomrechenzentren und klinische Datenknoten; Meldebestätigung durch den Plattformträger
§ 7Verfahren der Pseudonymisierung; Aufgabenwahrnehmung durch die Vertrauensstelle
§ 8Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.
AnlageArt und Umfang der Daten(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 230, S. 6 - 10) I.Technische Daten der Meldungen (zur Übermittlung an ein Genomrechenzentrum und einen klinischen Datenknoten) 1.Datum der Meldung2.Typ der Meldungen a)Erstmeldungenb)Verlaufsmeldungenc)Nachmeldungend)KorrekturenII.Daten der Genomsequenzierung (zur Übermittlung an ein Genomrechenzentrum, für alle Leistungserbringer) 1.Rohdatenäquivalente a)Ganzgenomsequenzierungenb)Exomsequenzierungenc)Sequenzierungen großer Gengruppen mit einem spezifischen Krankheitsbezug2.ergänzende Sequenzierungsdaten a)Hersteller und Modell des Sequenziergerätsb)Hersteller und Bezeichnung der Flow Cell und des Sequenzierungskitsc)Laufinformationen (Tiefe der Sequenzierung, Definitionen der Barcodes, Leselänge und Leserichtung (Single- oder Paired-End-Sequenzierung)), Hersteller und Bezeichnung des Sequenzierbibliothek-Präparationskitsd)Datum der Probee)Probentyp (u. a. Tumor-Desoxyribonukleinsäure (DNS) und/oder Keimbahn), Ursprungsmaterial (z. B. Blut, Gewebe) und Konservierungsart (z. B. frisch oder frisch gefroren oder in Paraffin eingebettet (FFPE))f)Zielregion falls Anreicherung von genomischen Regionen (Angabe der Zielregion und Kit/Hersteller der Anreicherungsmethode), Referenzgenom (z. B. hg19), im Falle der Tumorsequenzierung zusätzlich der Gehalt an Tumorzellen in der Probe3.Angaben zur Auswertungsmethodik (z. B. Varianten innerhalb der kodierenden DNS bei Ganzgenomsequenzierungen gefunden)III.Daten der Einwilligung und Teilnahmeerklärung (zur Übermittlung an ein Genomrechenzentrum und einen klinischen Datenknoten) 1.Teilnahme Modellvorhaben a)Versicherter (Patienten-Identifikationsnummer bzw. Pseudonym)b)Leistungserbringer (einholende Einrichtung)c)Datum der Teilnahmeerklärungd)Version der Teilnahmeerklärunge)Umfang der Teilnahmeerklärung aa)Erklärung zur Teilnahme am Modellvorhaben und Einwilligung zur Genomsequenzierungbb)Einwilligung zur Fallidentifizierung zum fachlichen Austausch unter Behandlerncc)Einwilligung zur Re-Identifizierung der Versichertendaten und zur Kontaktaufnahme bei einem neuen Befund in der Forschungf)Datum der Kündigung der Teilnahmeerklärungg)Umfang der Kündigung der Teilnahmeerklärung aa)Erklärung zur Teilnahme am Modellvorhaben und Einwilligung zur Genomsequenzierungbb)Einwilligung zur Fallidentifizierung zum fachlichen Austausch unter Behandlerncc)Einwilligung zur Re-Identifizierung der Versichertendaten und zur Kontaktaufnahme bei einem neuen Befund in der Forschung2.Forschungseinwilligung a)Datum des Widerrufs der Einwilligungb)Umfang des Widerrufs der EinwilligungIV.Allgemeine Daten zum Modellvorhaben (zur Übermittlung an einen klinischen Datenknoten) 1.Geschlecht2.Monat und Jahr der Geburt3.die ersten fünf Ziffern des amtlichen Gemeindeschlüssels des Wohnortes zum Zeitpunkt der Erstmeldung zum Modellvorhaben4.Vorstellung des Versicherten zur Teilnahme am Modellvorhaben a)Entscheidung der multidisziplinären Fallkonferenz im Bereich der Diagnostik zur Aufnahme des Versicherten in das Modellvorhabenb)Datum der multidisziplinären FallkonferenzV.Klinische Daten mit Bezug zur Teilnahme am Modellvorhaben (zur Übermittlung an einen klinischen Datenknoten) 1.für onkologische Erkrankungen a)Diagnose aa)Tumordiagnose nach International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems (ICD)bb)Datum der Erstdiagnose (bezogen auf vorgenannte Diagnose)cc)Perfomance Status der Eastern Cooperative Oncology Group (ECOG)dd)ergänzend für erbliche Tumorerkrankungen: Phänotypisierung auf der Grundlage der Human Phenotype Ontology (HPO)b)Pathologiebefund aa)Histologiebefund ICD-O-3bb)Differenzierungsgradc)Tumorstadium aa)nach der aktuellen Klassifikation maligner Tumore nach dem Tumor, Nodus und Metastasen (TNM)-Schlüssel zur Darstellung der Größe und des Metastasierungsgrades des Tumors einschließlich der nach dem TNM-Schlüssel vorgesehenen Kennzeichenbb)nach der diagnosespezifischen Klassifikation für Tumorformen, für die der TNM-Schlüssel keine Anwendung findetd)Entscheidung der multidisziplinären Fallkonferenz aa)Datum der Fallkonferenzbb)Empfehlung zu der Teilnahme an einer klinischen Studiecc)Empfehlung einer systemischen Therapie (außerhalb klinischer Studie) aaa)Empfehlung zu einem In-Label Usebbb)Empfehlung zu einem Off-Label Useccc)Empfehlung zu einem Arzneimittel-Härtefallprogramm (Compassionate Use)dd)Empfehlung Humangenetische Beratungee)Empfehlung diagnostische Re-Evaluationff)Art der empfohlenen Therapie (einschließlich der präventiven Maßnahmen bei erblichen Tumorerkrankungen)gg)Wirkstoffhh)Evidenzgradii)stützende molekulare Alteration nach Standard (z. B. Online Mendelian Inheritance in Man (OMIM) oder HUGO Gene Nomenclature Committee (HGNC)) aaa)innerhalb der kodierenden DNSbbb)in Steuerungselementenccc)außerhalb von kodierender DNS und Steuerungselementenjj)Empfehlung für eine Operation2.für seltene Erkrankungen a)Phänotypisierung aa)Phänotypisierung auf der Grundlage der HPObb)Monat und Jahr des Beginns des ersten aufgetretenen HPO-kodierten Symptomsb)Entscheidung der multidisziplinären Fallkonferenz aa)Datum der Fallkonferenzbb)der Empfehlung zugrundeliegende Genomdiagnostik aaa)Einzelgenombbb)Duogenomccc)Triogenomcc)Bewertung der genetischen Diagnostik aaa)keine genetische Diagnosestellungbbb)Genetische Verdachtsdiagnoseccc)weiterführende genetische Diagnostik empfohlenddd)genetische Diagnose gesicherteee)klinischer Phänotyp nur partiell gelöstdd)Diagnose aaa)nach dem Schlüssel der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der jeweiligen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen und vom Bundesministerium für Gesundheit in Kraft gesetzten Fassungbbb)nach der Klassifikation seltener Erkrankungen (Orpha-Kennnummer)ccc)weitere internationale Klassifikationen nach Bekanntmachung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukteddd)Angaben zu möglichen gesundheitlichen Einschränkungen nach dem Gross Motor Function Classification System (GMFCS)ee)Empfehlung zu der Teilnahme an einer klinischen Studieff)Empfehlung zur humangenetischen Beratunggg)Empfehlung zur diagnostischen Re-Evaluationhh)Empfehlung einer Therapie, Art der Therapie, zugrundeliegende genetische Variante(n)ii)stützende molekulare Alteration nach Standard (z. B. OMIM oder HGNC) aaa)innerhalb der kodierenden DNSbbb)in Steuerungselementenccc)außerhalb von kodierender DNS und Steuerungselementenjj)weitere Empfehlung zum klinischen ManagementVI.Klinische Daten zu Vorbefunden (zur Übermittlung an einen klinischen Datenknoten) 1.für onkologische Erkrankungen a)fallrelevante, genetische Vorbefunde aa)Art der Diagnostik aaa)Ganzgenomsequenzierungenbbb)Exomsequenzierungenccc)Sequenzierungen großer Gengruppen mit einem spezifischen Krankheitsbezugddd)Sequenzierungen kleiner Gengruppen mit einem spezifischen Krankheitsbezugeee)Einzelgentestungbb)Datum der Diagnostikcc)Ergebnis der Diagnostikb)ergänzend für nicht-erbliche Tumorerkrankungen: fallrelevante Vortherapie aa)Art der Behandlungbb)Wirkstoffcc)Startdatumdd)Enddatumee)Datum Progressff)Therapieansprechen (best response) aaa)Progressionbbb)Stabile Erkrankungccc)Partielle Remissionddd)Komplette Remission2.für seltene Erkrankungen a)fallrelevante, genetische Vorbefunde aa)Art der Diagnostik aaa)Arraybbb)Einzelgentestungccc)Sequenzierungen kleiner Gengruppen mit einem spezifischen Krankheitsbezugddd)Chromosomenanalyseeee)Sequenzierungen großer Gengruppen mit einem spezifischen Krankheitsbezugfff)Exomanalyseggg)anderebb)Datum der Diagnostikcc)Ergebnis der Diagnostikb)fallrelevante Vortherapie aa)Anzahl der stationären Behandlungen in den letzten fünf Jahren und geschätzte Dauer in Tagenbb)Monat und Jahr des ersten Kontakts mit einem spezialisierten Zentrum für Seltene ErkrankungenVII.Klinische Daten zur Nachverfolgung (zur Übermittlung an einen klinischen Datenknoten) 1.für onkologische Erkrankungen a)Umsetzung einer Therapieempfehlung der Fallkonferenz (einschließlich der präventiven Maßnahmen bei erblichen Tumorerkrankungen)b)Therapie aa)Datum Start der Therapiebb)Datum Ende der Therapiecc)Art der Therapiedd)Wirkstoffc)Therapieansprechen (best response) aa)Erhebungsdatumbb)Datenquelle Therapieansprechencc)Progressiondd)Stabile Erkrankungee)Partielle Remissionff)Komplette Remissiongg)ergänzend für erbliche Tumorerkrankungen: Auftreten metachroner Tumorerkrankungen mit Diagnoseschlüsseld)ECOG Performance Statuse)Allgemeiner Status zur klinischen Nachverfolgung aa)Vitalstatusbb)Datum des letzten Kontaktscc)Sterbetag, Sterbemonat und Sterbejahr2.für seltene Erkrankungen a)Dokumentation Wiedervorstellung aa)Datumbb)Angaben zu Änderungen im Phänotyp auf der Grundlage der HPOcc)Angaben zu Änderungen von gesundheitlichen Einschränkungen nach dem GMFCSdd)Diagnosestellung erfolgtee)Ergänzende Daten zum Verlauf der Erkrankungb)Allgemeiner Status zur klinischen Nachverfolgung aa)Vitalstatusbb)Datum des letzten Kontaktscc)Sterbemonat und Sterbejahr