Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Details der Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen für bestimmte Personengruppen im öffentlichen Dienst. Sie legt fest, wer beihilfeberechtigt ist und welche Aufwendungen als beihilfefähig gelten.

Was es regelt

• Die Beihilfeberechtigung von Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern sowie früheren Beamtinnen und Beamten.
• Die Berücksichtigungsfähigkeit von Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen, Lebenspartnern und Kindern.
• Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen.
• Verfahren und Zuständigkeiten bei der Beihilfegewährung.

Wen es betrifft

• Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie frühere Beamtinnen und Beamte.
• Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen, Lebenspartner und Kinder dieser Personen unter bestimmten Voraussetzungen.

Eckpunkte

• Beihilfeberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung Beamtin oder Beamter, Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder frühere Beamtin oder früherer Beamter ist und entsprechende Bezüge erhält.
• Nicht beihilfeberechtigt sind unter anderem Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie Beamtinnen und Beamte mit einem auf weniger als ein Jahr befristeten Dienstverhältnis (Ausnahmen möglich).
• Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sind berücksichtigungsfähig, wenn ihr Gesamtbetrag der Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 20.000 Euro nicht übersteigt.
• Kinder sind berücksichtigungsfähig, wenn sie beim Familienzuschlag der beihilfeberechtigten Person berücksichtigt werden können.