Gesetz über den Lastenausgleich

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt den Lastenausgleich, um Schäden und Verluste aus Kriegs- und Nachkriegszeit auszugleichen und Härten der Währungsreform zu mildern. Es legt fest, wie Mittel dafür aufgebracht und Leistungen gewährt werden.

Was es regelt

• Die Abgeltung von Schäden und Verlusten infolge von Vertreibungen und Zerstörungen der Kriegs- und Nachkriegszeit.
• Die Milderung von Härten, die durch die Neuordnung des Geldwesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes entstanden sind.
• Die Erhebung von Ausgleichsabgaben zur Finanzierung dieser Maßnahmen.
• Die Gewährung verschiedener Ausgleichsleistungen an Geschädigte.

Wen es betrifft

• Personen, die durch Krieg, Vertreibungen und Zerstörungen Schäden und Verluste erlitten haben.
• Personen, die von Härten infolge der Währungsreform betroffen sind.

Eckpunkte

• Der Lastenausgleich wird durch Ausgleichsabgaben finanziert, darunter eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe.
• Es werden verschiedene Ausgleichsleistungen gewährt, wie Hauptentschädigung, Eingliederungsdarlehen, Kriegsschadenrente, Hausratentschädigung, Wohnraumhilfe und Härteleistungen.
• Die Länder (mit Ausnahme von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) leisten einen jährlichen Zuschuss an den Bund für die Unterhaltshilfe, höchstens 30 Millionen Euro.
• Der Bund trägt Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite, die vom Ausgleichsfonds aufgenommen wurden.