Gesetz über den Lastenausgleich

InhaltsübersichtErster Teil: Grundsätze und Begriffsbestimmungen Erster Abschnitt:Grundsätze .......................§§ 1 - 7Zweiter Abschnitt:Begriffsbestimmungen .............§§ 8 - 15a Zweiter Teil: Ausgleichsabgaben (nicht abgedruckt)§§ 16 - 227 Achter Abschnitt: § 227a Dritter Teil: Ausgleichsleistungen Erster Abschnitt:Allgemeine Vorschriften ..........§§ 228 - 234Zweiter Abschnitt:Feststellung von SchädenErster Titel:Grundsätze .......................§§ 235 - 237Zweiter Titel:Schadensberechnung ...............§§ 238 - 242Dritter Abschnitt:Hauptentschädigung ...............§§ 243 - 252Vierter Abschnitt:EingliederungsdarlehenErster Titel:(weggefallen) ....................§§ 253 - 257Zweiter Titel:Eingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen) ....§ 258Dritter Titel:(weggefallen) ....................§§ 259, 260Fünfter Abschnitt:KriegsschadenrenteErster Titel:Allgemeine Vorschriften ..........§§ 261 - 266Zweiter Titel:Unterhaltshilfe ..................§§ 267 - 278aDritter Titel:Entschädigungsrente ..............§§ 279 - 285aVierter Titel:Gemeinsame Vorschriften ..........§§ 286 - 292Fünfter Titel:Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31.

Dezember 2005§§ 292a - 292cSechster Abschnitt:Hausratentschädigung .............§§ 293 - 297Siebenter Abschnitt:Wohnraumhilfe ....................§§ 298 - 300Achter Abschnitt:Härteleistungen ..................§§ 301 - 301bNeunter Abschnitt:Sonstige Förderungsmaßnahmen .....§§ 302, 303Zehnter Abschnitt:Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener ....................§ 304Elfter Abschnitt:Organisation und Zuständigkeit ...§§ 305 - 317Zwölfter Abschnitt:Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich .................§§ 318 - 324Dreizehnter Abschnitt:VerfahrenErster Titel:Allgemeine Vorschriften ..........§§ 325 - 334aZweiter Titel:Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung ...................§§ 335 - 344Dritter Titel:Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen ...§§ 345, 346Vierter Titel:Verfahren bei der Wohnraumhilfe ..§§ 347, 348Vierzehnter Abschnitt:Rückforderung bei Schadensausgleich§§ 349, 349aFünfzehnter Abschnitt:Sonstige und Überleitungsvorschriften ....................§§ 350 - 358 Vierter Teil: Gemeinsame Schlußvorschriften§§ 359 - 375

PräambelIn Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bevölkerungsteile auf einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigenden Ausgleich von Lasten und auf die zur Eingliederung der Geschädigten notwendige Hilfe sowie unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Gewährung und Annahme von Leistungen keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen und Rückgabe des von den Vertriebenen zurückgelassenen Vermögens bedeutet, und unter dem weiteren ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Gewährung und Annahme von Leistungen für Schäden im Sinne des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes weder die Vermögensrechte des Geschädigten berühren noch einen Verzicht auf die Wiederherstellung der unbeschränkten Vermögensrechte oder auf Ersatzleistung enthalten, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das nachstehende Gesetz beschlossen:

010Erster TeilGrundsätze und Begriffsbestimmungen

010010Erster AbschnittGrundsätze

§ 1Ziel des Lastenausgleichs

Die Abgeltung von Schäden und Verlusten, die sich infolge der Vertreibungen und Zerstörungen der Kriegs- und Nachkriegszeit oder durch Schäden im Schadensgebiet im Sinne des § 3 Abs. 1 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes ergeben haben, sowie die Milderung von Härten, die infolge der Neuordnung des Geldwesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) eingetreten sind, bestimmt sich nach diesem Gesetz; die erforderlichen Mittel werden nach Maßgabe dieses Gesetzes aufgebracht (Lastenausgleich).

§ 2Durchführung des Lastenausgleichs

Zur Durchführung des Lastenausgleichs werden Ausgleichsabgaben erhoben und Ausgleichsleistungen gewährt.

§ 3Ausgleichsabgaben

Als Ausgleichsabgaben werden erhoben: 1.eine einmalige Vermögensabgabe (Vermögensabgabe) - §§ 16 bis 90 -, 2.eine Sonderabgabe auf Gewinne aus Schulden, für die Grundpfandrechte bestellt worden sind (Hypothekengewinnabgabe) - §§ 91 bis 160 -, 3.eine Sonderabgabe auf Schuldnergewinne gewerblicher Betriebe (Kreditgewinnabgabe) - §§ 161 bis 197 -.

§ 4Ausgleichsleistungen

Als Ausgleichsleistungen werden gewährt: 1.Hauptentschädigung - §§ 243 bis 252 -, 2.Eingliederungsdarlehen - §§ 253 bis 260 -, 3.Kriegsschadenrente - §§ 261 bis 292c -, 4.Hausratentschädigung - §§ 293 bis 297 -, 5.Wohnraumhilfe - §§ 298 bis 300 -, 6.Härteleistungen - §§ 301, 301a -, 7.Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen - §§ 302, 303 -, 8.Entschädigung im Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - § 304 -, 9.Entschädigung nach dem Altsparergesetz, 10.Darlehen, die auf Grund des § 46 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 1953 bis 1957 zur verstärkten Förderung der Flüchtlingssiedlung gewährt werden.

§ 5Haushaltsmäßige Abwicklung

Rechte und Pflichten des bisherigen Sondervermögens Ausgleichsfonds gehen auf den Bund über. Einnahmen nach diesem Gesetz und sonstige Werte, die bisher dem Ausgleichsfonds durch Gesetz oder auf sonstige Weise besonders zugewiesen wurden, werden dem Bundeshaushalt zugeführt.

§ 6Beitrag der Länder zum Lastenausgleich

Die Länder mit Ausnahme der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt leisten an den Bund einen jährlichen Zuschuss in Höhe von einem Drittel des Jahresaufwands für Unterhaltshilfe, höchstens jedoch 30 Millionen Euro. Die Länder leisten den Zuschuss nach dem Verhältnis ihrer Steueraufkommen im jeweils vorhergehenden Rechnungsjahr.

§ 7Kredite

Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite, die vom Ausgleichsfonds nach § 7 dieses Gesetzes in der bis zum 1. Januar 2005 geltenden Fassung aufgenommen worden sind, trägt der Bund.

010020Zweiter AbschnittBegriffsbestimmungen

§ 8Bezeichnung von Vorschriften

Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 51) als Zweite Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes, 4.die Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes vom

1. August 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 225) in der Fassung der Verordnung zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes vom
2. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 51) als Soforthilfe-Durchführungsverordnung, 5.das Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom
3. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 87) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 10.

August 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 232) als Hypothekensicherungsgesetz, 6.die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom

1. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 88) als Erste Durchführungsverordnung zum Hypothekensicherungsgesetz, 7.die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom
2. August 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 233) als Zweite Durchführungsverordnung zum Hypothekensicherungsgesetz, 8.das Gesetz zur Förderung der Eingliederung von Heimatvertriebenen in die Landwirtschaft (Flüchtlingssiedlungsgesetz) vom 10.

August 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 231) als Flüchtlingssiedlungsgesetz, 9.das Dritte Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) vom

1. Juni 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1948 Beilage 5 S. 13) unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Änderungsgesetze als Umstellungsgesetz, 10.das Bewertungsgesetz vom
2. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1035) unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Einführungsgesetz zu den Realsteuergesetzen vom
3. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 961) und das Gesetz zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949) vom 16.

Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 22) als Bewertungsgesetz, 11.das Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom

1. August 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 279) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) vom
2. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 811) als D-Markbilanzgesetz, 12.das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) vom
3. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 811) als D-Markbilanzergänzungsgesetz, 13.das Erste Wohnungsbaugesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
4. August 1953 (Bundesgesetzbl.

I S. 1047) und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom

1. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523) mit dem sich aus seinem § 50a ergebenden Anwendungsbereich sowie das Zweite Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) vom
2. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523) mit dem sich aus seinem § 126 ergebenden Anwendungsbereich als jeweils anzuwendendes Wohnungsbaugesetz, 14.die Bundeshaushaltsordnung vom
3. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1284) als Bundeshaushaltsordnung, 15.die Rechnungslegungsordnung für das Deutsche Reich vom
4. Juli 1929 (Reichsministerialblatt S. 439) als Rechnungslegungsordnung, 16.das Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) vom 21.

April 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 237) in der durch das vorliegende Gesetz hergestellten Fassung als Feststellungsgesetz, 17.das Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz) vom

1. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 495) als Altsparergesetz, 18.das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge vom
2. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 201) als Bundesvertriebenengesetz, 19.das Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe vom
3. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 934) als Soforthilfeanpassungsgesetz, 20.das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom
4. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl.

S. 791) unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Änderungsgesetze als Bundesversorgungsgesetz, 21.das Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener vom

1. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 213) unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Änderungsgesetze als Währungsausgleichsgesetz, 22.das Bundesevakuiertengesetz vom
2. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 586) als Bundesevakuiertengesetz, 23.das Gesetz über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin (Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz - BFG) vom
3. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 425) unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Änderungsgesetze als Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz, 24.das Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 15.

Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 612) unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Änderungsgesetze als Flüchtlingshilfegesetz, 25.das Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG) vom 12. Februar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 105) als Reparationsschädengesetz.

§ 9Sitz in Berlin (West)

Als Sitz in Berlin (West) im Sinne dieses Gesetzes gilt ein Sitz in Berlin. Ein Unternehmen, das zwar seinen Sitz in Berlin, aber seine Geschäftsleitung im Inland außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) hat, gilt jedoch nicht als Unternehmen mit Sitz in Berlin (West) im Sinne dieses Gesetzes.

§ 10Deutsche Mark und Euro

§ 11Vertriebener

Juli 1990 oder danach im Wege der Aufnahme nach den Vorschriften des Ersten Titels des Dritten Abschnitts des Bundesvertriebenengesetzes die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien oder China verlassen hat oder verläßt, es sei denn, daß er, ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum

1. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem
2. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler), 4.ohne einen Wohnsitz gehabt zu haben, sein Gewerbe oder seinen Beruf ständig in den in Absatz 1 genannten Gebieten ausgeübt hat und diese Tätigkeit infolge Vertreibung aufgeben mußte, 5.seinen Wohnsitz in den in Absatz 1 genannten Gebieten gemäß § 10 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch Eheschließung verloren, aber seinen ständigen Aufenthalt dort beibehalten hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben mußte, 6.in den in Absatz 1 genannten Gebieten als Kind einer unter Nummer 5 fallenden Ehefrau gemäß § 11 des Bürgerlichen Gesetzbuches keinen Wohnsitz, aber einen ständigen Aufenthalt hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben mußte.

§ 12Vertreibungsschäden

Vertreibungsgebiet im Sinne des Satzes 1 ist das Gebiet desjenigen Staates, aus dem der Vertriebene vertrieben worden ist; die Gesamtheit der in Absatz 1 genannten Gebiete, die am 1. Januar 1914 zum Deutschen Reich oder zur Österreichisch-Ungarischen Monarchie oder zu einem späteren Zeitpunkt zu Polen, zu Estland, zu Lettland oder zu Litauen gehört haben, gilt als einheitliches Vertreibungsgebiet. Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß auch Gebiete anderer Staaten, zwischen denen, insbesondere wegen der geographischen Lage, der wirtschaftlichen Verflechtung oder der geschichtlichen Entwicklung, besondere Beziehungen bestanden haben, als einheitliches Vertreibungsgebiet gelten.

§ 13Kriegssachschäden

§ 14Ostschäden

In den Fällen des Satzes 2 liegt jedoch ein Schaden nicht vor, soweit auf Grund späterer rechtsgeschäftlicher Erklärungen der Erbanteil auf einen Miterben übertragen worden ist; werden die übertragenen Wirtschaftsgüter dem Miterben oder seinen Erben weggenommen, liegt ein Schaden in deren Person vor. Bei Schäden der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c und d bezeichneten Art muß der Schuldner, bei Schäden der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e bezeichneten Art die Kapitalgesellschaft oder die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen den Wohnsitz oder den Sitz (bei Geldinstituten: die Haupt- oder Zweigniederlassung) in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten gehabt haben; bei dinglich gesicherten Ansprüchen gilt § 12 Abs. 2 Nr. 2, bei Geldeinlagen bei einem Geldinstitut § 12 Abs. 9 und bei Anteilen an einer Gesellschaft oder Genossenschaft § 12 Abs. 10 sinngemäß. § 12 Abs. 12 und 13 ist entsprechend anzuwenden.

§ 15Sparerschäden

Den in Nummer 1 bezeichneten Spareinlagen werden Geldeinlagen, für die eine Kündigungs- oder Anlagefrist vereinbart war, gleichgestellt, wenn für sie Einlagebücher oder entsprechende Urkunden ausgegeben waren, in die Eintragungen über Einzahlungen und Auszahlungen nur durch das Geldinstitut vorgenommen werden durften.

§ 15aZonenschäden

020Zweiter TeilAusgleichsabgaben-

(XXXX) §§ 16 bis 227(nicht abgedruckt)

020080Achter Abschnitt

§ 227a

Anwendung des Zweiten Teils für den Zeitraum nach dem

1. Dezember 2001Für die Berechnung der Ausgleichsabgaben nach diesem Gesetz gilt die Deutsche Mark nach dem
2. Dezember 2001 als Berechnungsgröße fort. Das Ergebnis ist bei der Neufestsetzung von Ausgleichsabgaben mit dem unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom
3. Dezember 1998 (ABl. EG Nr. L 359 S. 1) über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, in Euro anzusetzen.

030Dritter TeilAusgleichsleistungen

030010Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften

§ 228Schadenstatbestände

§ 229Geschädigte

§ 230Stichtag

Dezember 1961 oder am

1. Dezember 1964 seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) gehabt hat. Die Voraussetzung des Satzes 1 gilt auch dann als erfüllt, wenn der Geschädigte 1.am
2. Dezember 1952 seinen ständigen Aufenthalt im Ausland hatte und 2.nachweislich sich rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt bemüht hat, seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) zu nehmen, an der tatsächlichen Aufenthaltnahme aber dadurch gehindert war, daß ihm die zur Aus- oder Einreise erforderlichen Urkunden nicht rechtzeitig ausgehändigt worden sind, und 3.nach Aushändigung dieser Urkunden unverzüglich seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) genommen hat.

Als Familienzusammenführung gilt die Zusammenführunga)von Ehegatten, b)von minderjährigen Kindern zu den Eltern, c)von hilfsbedürftigen Eltern zu Kindern, wobei auch Schwiegerkinder zu berücksichtigen sind, wenn das einzige oder letzte Kind verstorben oder verschollen ist, d)von hilfsbedürftigen Großeltern zu Enkelkindern, e)von volljährigen hilfsbedürftigen oder in Ausbildung stehenden Kindern zu den Eltern, f)von minderjährigen Kindern zu den Großeltern, wenn die Eltern nicht mehr leben oder sich ihrer nicht annehmen können, g)von minderjährigen Kindern zu Verwandten der Seitenlinie bis zum dritten Grad, wenn Verwandte aufsteigender Linie nicht mehr leben oder sich ihrer nicht annehmen können, h)von hilfsbedürftigen Geschädigten zu Verwandten der Seitenlinie bis zum dritten Grad, wenn nähere Verwandte nicht mehr leben oder sich ihrer nicht annehmen können.

Wer das

1. Lebensjahr vollendet hat, gilt stets als hilfsbedürftig, sofern er im bisherigen Aufenthaltsgebiet ausreichende Pflege nicht erhalten hat und nicht erhalten konnte. Bei Zuzug aus dem Ausland muß die Familienzusammenführung spätestens am
2. Dezember 1961 vollzogen sein. Bei der Frist nach Nummer 1 werden solche Zeiten nicht mitgerechnet, in denen ein Vertriebener nach Verlassen eines der in § 11 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Staaten, aus dem er vertrieben oder ausgesiedelt worden ist, in einem anderen der dort bezeichneten Staaten sich aufgehalten hat, ferner nicht solche Zeiten, in denen er oder ein mit ihm ausgesiedelter Familienangehöriger im Anschluß an die Aussiedlung erkrankt und infolgedessen zur Fortsetzung der Reise außerstande war, sowie solche Zeiten, in denen er oder ein mit ihm ausgesiedelter Familienangehöriger in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder im Sowjetsektor von Berlin aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, gewaltsam festgehalten worden ist; die Frist nach Nummer 1 gilt auch als gewahrt, wenn ein Vertriebener nach der Vertreibung oder Aussiedlung sich in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder im Sowjetsektor von Berlin oder in einem Staat, zu dessen Leistungen für Schäden im Sinne dieses Gesetzes die Bundesrepublik Deutschland durch keinerlei finanzielle Aufwendungen auf Grund besonderer Verträge beiträgt, aufgehalten und nachweislich rechtzeitig vor Fristablauf bemüht hat, seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu nehmen, daran aber dadurch gehindert war, daß ihm die zur Weiterreise erforderlichen Urkunden nicht rechtzeitig ausgehändigt worden sind, und wenn er nach deren Aushändigung unverzüglich seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat.

§ 230aBesondere persönliche Voraussetzungen

§ 231Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen

Es werden gewährt 1.Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch, 2.Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch.

§ 232Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch

§ 233Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch

§ 233aVerjährung

§ 234Antrag

030020Zweiter AbschnittFeststellung von Schäden

030020010Erster TitelGrundsätze

§ 235

Schadensfeststellung als Voraussetzung

von AusgleichsleistungenAusgleichsleistungen, auf die nach diesem Gesetz ein Rechtsanspruch besteht, werden nur gewährt, wenn der Schaden festgestellt ist.

§ 236

Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz

und nach dem Beweissicherungs- und FeststellungsgesetzBei Schäden im Sinne der §§ 3 bis 5 des Feststellungsgesetzes und bei Schäden im Sinne des Zweiten Abschnitts des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes ist die Schadensfeststellung nach diesen Gesetzen Voraussetzung für die Gewährung von Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch. Diese Schadensfeststellung ist bindend.

§ 237

Schadensfeststellung außerhalb des

Feststellungsgesetzes

030020020Zweiter TitelSchadensberechnung

§ 238

Schadensberechnung nach dem

Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und FeststellungsgesetzFür die Berechnung von Schäden, die nach dem Feststellungsgesetz oder nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festzustellen sind, gelten die Vorschriften dieser Gesetze.

§ 239

Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen

oder sonstigen Existenzgrundlage

§ 240Schadensberechnung bei Sparerschäden

§ 241

(weggefallen)

§ 242Zusammenfassung der Einzelfeststellungen

Zum Zwecke der Gewährung von Ausgleichsleistungen werden die für die Gewährung einer Ausgleichsleistung jeweils zu berücksichtigenden Schäden, die dem unmittelbar Geschädigten entstanden sind, zusammengefaßt.

030030Dritter AbschnittHauptentschädigung

§ 243Voraussetzungen

Hauptentschädigung wird gewährt zur Abgeltung von 1.Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden an Wirtschaftsgütern, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gehören, sowie an Gegenständen, die für die Berufsausübung oder für die wissenschaftliche Forschung erforderlich sind, 2.Vertreibungsschäden und Ostschäden an Reichsmarkspareinlagen, an anderen privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen, an Gewerbeberechtigungen im Sinne des Bewertungsgesetzes sowie an Anteilen an Kapitalgesellschaften und an Geschäftsguthaben bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, soweit es sich nicht um Reichsmarkspareinlagen handelt, aus denen Entschädigung im Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener gewährt wird, 3.Vertreibungsschaden an literarischen und künstlerischen Urheberrechten, an gewerblichen Schutzrechten und ungeschützten Erfindungen sowie an Lizenzen an solchen Rechten und Erfindungen, 4.Zonenschäden.

§ 244Übertragbarkeit

Der Anspruch auf Hauptentschädigung ist, vorbehaltlich der §§ 258, 278a, 283 und 283a, vererblich und übertragbar; er unterliegt jedoch in der Person des Geschädigten nicht der Zwangsvollstreckung. Ist der Geschädigte Vorerbe eines vor Schadenseintritt oder vor dem 1. April 1952 verstorbenen Erblassers, so geht der Anspruch auf Hauptentschädigung, soweit er auf Schäden an dem einer Nacherbfolge unterliegenden Vermögen beruht, bei Eintritt des Nacherbfalls auf den Nacherben oder dessen Erben über; beruht der Anspruch auf Hauptentschädigung nur teilweise auf Schäden an dem einer Nacherbfolge unterliegenden Vermögen, ist er im Verhältnis der Schadensbeträge zueinander aufzuteilen, die sich nach § 245 für die Schäden an den verschiedenen Vermögensteilen ergeben. Auf den Fiskus als gesetzlichen Erben geht der Anspruch nur insoweit über, als ohne seine Erfüllung Nachlaßverbindlichkeiten nicht befriedigt werden könnten.

§ 245Schadensbetrag

Für die Bemessung der Hauptentschädigung werden die festgestellten Schäden des unmittelbar Geschädigten (§ 243), vorbehaltlich des § 249a, zu einem Schadensbetrag zusammengefaßt. Hierbei gilt folgendes: 1.Schäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sind mit einem um ein Drittel erhöhten Betrag anzusetzen. 2.Von Vertreibungsschäden, Ostschäden und Zonenschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie an Grundvermögen sind festgestellte langfristige Verbindlichkeiten, die im Zeitpunkt der Schädigung mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang standen oder an ihm dinglich gesichert waren, mit ihrem halben festgestellten Betrag abzusetzen. 3.Von Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie an Grundvermögen sind Verbindlichkeiten, die durch Grundpfandrechte an Grundstücken der beschädigten wirtschaftlichen Einheit gesichert waren, oder auf ihnen lastende Grundschulden oder Rentenschulden mit der Hälfte desjenigen Betrags abzusetzen, um den die auf Grund dieser Verbindlichkeiten entstandene Hypothekengewinnabgabe nach § 100 gemindert worden ist. 4.Vertreibungsschäden und Ostschäden an Reichsmarkspareinlagen und an anderen privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen sind mit demjenigen Betrag anzusetzen, mit dem sie bei Anwendung der für den Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Umstellungsvorschriften auf Deutsche Mark umzustellen gewesen wären.

Durch Rechtsverordnung kann Abweichendes für Ansprüche in solchen Währungen bestimmt werden, die bis zum 31. März 1952 einem dem Umstellungsverhältnis der Reichsmark vergleichbaren Währungsverfall nicht ausgesetzt waren; Entsprechendes gilt für Ansprüche in solchen Währungen, für die eine Regelung nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 oder Satz 2 des Feststellungsgesetzes getroffen wird. 5.Zonenschäden an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen sind anzusetzen,a)wenn diese auf Reichsmark gelautet haben, mit dem Betrag, mit dem sie auf Deutsche Mark der Deutschen Notenbank umzuwerten gewesen wären; dabei ist für Ansprüche aus Kaufpreisen im Sinne des § 15a Abs. 3 Nr. 1 ein Umwertungsverhältnis von 100 zu 10 zugrunde zu legen, b)im übrigen mit dem festgestellten Betrag.

Sind Schäden in einer anderen deutschen Währung als Reichsmark festgestellt worden, so werden sie für die Zusammenfassung zum Schadensbetrag nach Anwendung der Nummern 1 bis 5 unverändert als Reichsmark angesetzt.

§ 246Schadensgruppen und Grundbeträge

Schadensgruppe Schadensbetrag in Reichsmark RM Grundbetrag in Euro EUR darin enthaltener Erhöhungsbetrag EUR 1 2 3 4 1 bis 5.000 der Schadensbetrag, angesetzt mit dem Divisor 1,95583 in Euro, höchstens 2.454,20 2 bis 5.500 2.633,15 - 3 bis 6.200 2.837,67 - 4 bis 7.200 3.118,88 - 5 bis 8.500 3.630,17 153,39 6 bis 10.000 4.115,90 230,08 7 bis 12.000 4.652,76 281,21 8 bis 14.000 5.240,74 357,90 9 bis 16.000 5.752,03 460,16 10 bis 18.000 6.212,20 562,42 11 bis 20.000 6.672,36 664,68 12 bis 23.000 7.055,83 690,24 13 bis 26.000 7.490,43 715,81 14 bis 29.000 7.873,89 715,81 15 bis 32.000 8.257,36 766,94 16 bis 36.000 8.666,40 818,07 17 bis 40.000 9.024,30 818,07 18 bis 44.000 9.331,08 818,07 19 bis 48.000 9.637,85 869,20 20 bis 53.000 9.919,06 920,33 21 bis 58.000 10.225,84 971,45 22 bis 63.000 10.532,61 1.022,58 23 bis 68.000 10.839,39 1.073,71 24 bis 74.000 11.171,73 1.124,84 25 bis 80.000 11.529,63 1.175,97 26 bis 86.000 11.887,54 1.227,10 27 bis 93.000 12.271,01 1.278,23 28 bis 100.000 12.680,04 1.329,36 29 bis 110.000 13.165,77 1.380,49 30 bis 2.000.000 13.165,77 1.431,62 + 10 v.H. des 110.000 RM übersteigenden Schadensbetrags, angesetzt mit dem Divisor 1,95583 in Euro 31 über 2.000.000 109.799,93 1.431,62 + 6,5 v.H. des 2.000.000 RM übersteigenden Schadensbetrags, angesetzt mit dem Divisor 1,95583 in Euro

§ 247Teilung des Grundbetrags

Der Grundbetrag, der auf den für den unmittelbar Geschädigten errechneten Schadensbetrag entfällt, wird, wenn der unmittelbar Geschädigte vor dem

1. April 1952 verstorben ist, auf die Erben (§ 229 Abs. 1) nach dem Verhältnis ihrer Erbteile aufgeteilt. In den Fällen des § 12 Abs. 7 Nr. 1 und des § 15a Abs. 4 Nr. 1 gilt dies auch dann, wenn der unmittelbar Geschädigte nach dem
2. März 1952 verstorben ist; in den Fällen des § 230 Abs. 4 gilt Satz 1 ferner für die Aufteilung des Grundbetrags auf die Erben des Geschädigten.

§ 248Zuschlag zum Grundbetrag

Der für den Geschädigten nach den §§ 246, 247 sich ergebende Grundbetrag erhöht sich um 10 vom Hundert für 1.Heimatvertriebene im Sinne des § 2 des Bundesvertriebenengesetzes, 2.Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes und diesen nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gleichgestellte Personen; bei Anwendung des § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesvertriebenengesetzes gelten die Voraussetzungen einer Gefährdung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes als erfüllt. 3.Kriegssachgeschädigte, die bis zum 1. April 1952 in den Stadt- oder Landkreis, in dem sie zur Zeit der Schädigung wohnten, nicht zurückkehren konnten und bis zu diesem Zeitpunkt an ihrem neuen Wohnsitz eine angemessene Lebensgrundlage nicht wieder haben finden können.

§ 249Kürzung des Grundbetrags

§ 249aSparerzuschlag

Spareinlagen, Postspareinlagen und Bausparguthaben mit 20 vom Hundert, 2.

Pfandbriefe, Rentenbriefe, Schiffspfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen sowie sonstige Schuldverschreibungen und verzinsliche Schatzanweisungen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausgegeben worden sind, einschließlich der Schuldbuchforderungen mit 80 vom Hundert, 3.

Ansprüche aus Industrieobligationen mit 50 vom Hundert, 4.

Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen mit sonstige privatrechtliche 60 vom Hundert, 5.

Ansprüche, die durch Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden gesichert waren, mit 100 vom Hundert des Betrags der Sparanlage.

§ 249b

Besonderheiten der Grundbetragsberechnung

beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden im Sinne des ReparationsschädengesetzesSind einem unmittelbar Geschädigten sowohl Zonenschäden als auch Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes entstanden, gilt folgendes: 1.Dem Schadensbetrag nach § 245 ist der Schadensbetrag nach § 32 Abs. 1 des Reparationsschädengesetzes hinzuzurechnen und § 246 auf den zusammengerechneten Schadensbetrag anzuwenden. 2.Auf den Grundbetrag nach Nummer 1 ist § 249 Abs. 1 anzuwenden. Von dem danach verbleibenden Grundbetrag ist vor Anwendung der §§ 247, 248, 249 Abs. 2 und 3 sowie der §§ 249a und 250 abzuziehen,a)wenn mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes nur Zonenschäden zusammentreffen, der nach Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 des Reparationsschädengesetzes sich ergebende Grundbetrag, b)wenn mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes sowohl Zonenschäden als auch Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden zusammentreffen, der nach Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 36a des Reparationsschädengesetzes sich ergebende Grundbetrag. 3.Sind Schäden an Sparanlagen sowohl im Sinne des Reparationsschädengesetzes als auch im Sinne dieses Gesetzes entstanden, ist § 249a auf alle Schäden an Sparanlagen anzuwenden und von dem hiernach berechneten Sparerzuschlag der Sparerzuschlag nach § 36 des Reparationsschädengesetzes abzuziehen.

§ 250Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag

Januar 1968 eingetretenen Schäden beruht, vom

1. Januar 1967 ab, und für den Teil des Endgrundbetrags, der auf nach dem
2. Dezember 1967 eingetretenen Schäden beruht, jeweils vom Beginn des Jahres ab, in das der Zeitpunkt des Schadenseintritts fällt. Bei Zonenschäden ist für den Schadenseintritt der Zeitpunkt maßgebend, der im Bescheid über die Schadensfeststellung nach § 14 Abs. 1 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes festgestellt worden ist.

Schadensgruppe Schadensbetrag in Reichsmark RM Grundbetrag in Euro EUR 1 2 3 1 bis 5.000 der Schadensbetrag, angesetzt mit dem Divisor 1,95583 in Euro, höchstens 2.454,20 2 bis 5.500 2.633,15 3 bis 6.200 2.837,67 4 bis 7.200 3.118,88 5 bis 8.500 3.476,78 6 bis 10.000 3.885,82 7 bis 12.000 4.371,55 8 bis 14.000 4.882,84 9 bis 16.000 5.291,87 10 bis 18.000 5.649,78 11 bis 20.000 6.007,68 12 bis 23.000 6.365,58 13 bis 26.000 6.774,62 14 bis 29.000 7.158,09 15 bis 32.000 7.490,43 16 bis 36.000 7.848,33 17 bis 40.000 8.206,23 18 bis 44.000 8.513,01 19 bis 48.000 8.768,66 20 bis 53.000 8.998,74 21 bis 58.000 9.254,38 22 bis 63.000 9.510,03 23 bis 68.000 9.765,67 24 bis 74.000 10.046,89 25 bis 80.000 10.353,66 26 bis 86.000 10.660,44 27 bis 93.000 10.992,78 28 bis 100.000 11.350,68 29 bis 110.000 11.785,28 30 bis 120.000 12.271,01 31 bis 130.000 12.756,73 32 bis 140.000 13.216,90 33 bis 150.000 13.677,06 34 bis 160.000 14.111,66 35 bis 170.000 14.546,25 36 bis 180.000 14.955,29 37 bis 190.000 15.364,32 38 bis 200.000 15.747,79 39 bis 1.000.000 15.747,79 + 7 v.H. des 200.000 RM übersteigenden Schadensbetrags, angesetzt mit dem Divisor 1,95693 in Euro 40 über 1.000.000 44.380,14 + 6,5 v.H. des 1.000.000 RM übersteigenden Schadensbetrags, angesetzt mit dem Divisor 1,95583 in Euro

§ 251Erfüllung des Anspruchs

§ 252Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung

030040Vierter AbschnittEingliederungsdarlehen

030040010Erster TitelAllgemeine Vorschriften

(XXXX) §§ 253 bis 257(weggefallen)

030040020Zweiter TitelEingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen)

§ 258Verhältnis zur Hauptentschädigung

030040030Dritter TitelEingliederungsdarlehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsplatzdarlehen)

(XXXX) §§ 259 und 260(weggefallen)

030050Fünfter AbschnittKriegsschadenrente

030050010Erster TitelAllgemeine Vorschriften

§ 261Voraussetzungen

§ 262Übertragbarkeit

Der Anspruch auf Kriegsschadenrente kann, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, nicht übertragen, nicht gepfändet und nicht verpfändet werden; dies gilt, vorbehaltlich der §§ 290 und 350a, nicht für Beträge, die für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum rechtskräftig bewilligt worden sind.

§ 263Formen der Kriegsschadenrente

§ 264Lebensalter

§ 265Erwerbsunfähigkeit

§ 266Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags

030050020Zweiter TitelUnterhaltshilfe

§ 267Einkommenshöchstbetrag

Das gleiche gilt, wenn der eine Ehegatte infolge körperlicher Behinderung spätestens in dem in Satz 3 genannten Zeitpunkt nicht in der Lage ist, die Wartung und Pflege des hilflosen anderen Ehegatten zu übernehmen. Voraussetzung für die Pflegezulage ist, daß eine Pflegeperson zu ständiger Wartung und Pflege zur Verfügung steht. Die Pflegezulage von 26 Euro monatlich erhöht sich, wenn Pflegezulage, Pflegegeld oder eine Pflegesachleistung nach anderen Vorschriften nicht gewährt wird, um 291 Deutsche Mark <angepasst auf 159 Euro> *) monatlich. Die Pflegezulage von 26 Euro, bei Heimunterbringung von 11 Euro monatlich ist nicht zu gewähren, wenn Pflegebedürftige Pflegegeld oder eine Pflegesachleistung nach den Vorschriften des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder in den Fällen des § 276 Abs. 3a vergleichbare Leistungen von einem privaten Versicherungsunternehmen erhalten.

Nicht als Einkünfte gelten auch Leistungen für Kindererziehung, die von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung als Leistungen eigener Art gewährt werden.2.Zweckgebundene Sonderleistungen einmaliger oder laufender Art, wie Pflegezulagen, Pflegegelder, Pflegesachleistungen, Ersatz der außergewöhnlichen Kosten für erhöhten Kleider- und Wäscheverschleiß, Unterhaltsbeträge für einen Blindenführhund, bleiben unberücksichtigt. Ferner werden nachstehenden Personen wegen der Aufwendungen, die ihnen unmittelbar durch ihre besonderen Verhältnisse erwachsen, Freibeträge gewährt, und zwara)Personen, die Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz oder nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes beziehen, Freibeträge in Höhe ihrer Grundrente sowie ihrer Schwerstbeschädigtenzulage, Personen, die Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz oder nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes beziehen, jedoch mindestens ein Freibetrag von 39 Euro monatlich;b)Personen, die infolge Unfalls erwerbsbeschränkt sind, folgende Freibeträge:bei einer Erwerbsbeschränkung-von 30 bis 60 v.H. = 45 Euro monatlich,-über 60 bis 80 v.H. = 48 Euro monatlich,-über 80 v.H. = 53 Euro monatlich;c)Personen, die infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen so hilflos sind, daß sie nicht ohne fremde Wartung und Pflege bestehen können, ein Freibetrag von 39 Euro monatlich, es sei denn, sie erhalten Pflegegeld oder eine Pflegesachleistung nach den Vorschriften des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbare Leistungen von einem privaten Versicherungsunternehmen;d)Eltern oder Elternteilen, die eine Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz oder nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes, nach den Gesetzen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts oder aus Anlaß des durch Unfall verursachten Todes von Kindern beziehen, ein Freibetrag in Höhe von 30 vom Hundert des Satzes der Elternrente nach § 51 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 1.

Januar 1972 geltenden Fassung; dieser Betrag erhöht sich um die Beträge, um die sich die Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 1. Januar 1972 geltenden Fassung wegen des Verlustes mehrerer, aller oder mindestens dreier Kinder, des einzigen oder des letzten Kindes erhöht. Der Freibetrag darf den Auszahlungsbetrag der Elternrente nicht übersteigen;e)Personen, die infolge von Schäden erwerbsbeschränkt sind, die sie als Verfolgte im Sinne der gesetzlichen oder außergesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an Körper oder Gesundheit erlitten haben, Freibeträge für ihre Renten oder laufenden Beihilfen bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, jedoch mindestens die Freibeträge nach Buchstabe b.3.Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus einem gegenwärtigen Arbeitsverhältnis werden zur Hälfte angesetzt.

Dies gilt nicht bei Einkünften bis zu den Sätzen der Unterhaltshilfe nach den §§ 269, 269a; in diesen Fällen wird ein Freibetrag in Höhe der Hälfte dieser Sätze gewährt. Einkünfte, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem über die Zuerkennung der Unterhaltshilfe entschieden wird, unter nachhaltiger Schädigung der Gesundheit erzielt worden sind, werden nicht angesetzt.4.Staatliche Gratiale, die nicht nach Nummer 1 Satz 2 unberücksichtigt bleiben, sowie freiwillige Leistungen, die mit Rücksicht auf ein früheres Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder eine frühere selbständige Berufstätigkeit oder als zusätzliche Versorgungsleistung einer berufsständischen Organisation gewährt werden, gelten nur, wenn sie die Hälfte der Sätze der Unterhaltshilfe nach den §§ 269, 269a übersteigen, und zwar mit 50 vom Hundert des Mehrbetrags als Einkünfte; dies gilt auch dann, wenn auf Grund betrieblicher Übung oder einer längere Zeit hindurch erfolgten Gewährung nach der Rechtsprechung ein Rechtsanspruch angenommen wird.5.Zulagen für Kinder, insbesondere Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderzuschuß, gelten nicht als Einkünfte, soweit sie den Zuschlag nach Absatz 1 Nr. 2 zuzüglich des Erhöhungsbetrags zum Sozialzuschlag nach § 269b Abs. 2 Nr. 2 übersteigen.6.Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit den um folgende Freibeträge gekürzten Beträgen als Einkünfte anzusetzen:-bei Bezug von Versichertenrenten 45 Euro monatlich,-bei Bezug von Hinterbliebenenrenten, die nicht Waisenrenten sind, 33 Euro monatlich,-bei Bezug von Waisenrenten 16 Euro monatlich.Bei vergleichbaren sonstigen Versorgungsbezügen werden entsprechende Freibeträge gewährt, sofern nicht bereits Nummer 2 Buchstabe a, b und d oder Nummer 4 eine Regelung enthält.7.Für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wird ein Freibetrag in Höhe von 26 Euro monatlich, höchstens jedoch in Höhe dieser Einkünfte gewährt.8.Für Einkünfte aus Kapitalvermögen wird ein Freibetrag in Höhe von 21 Euro monatlich, höchstens jedoch in Höhe dieser Einkünfte gewährt.

Die nach § 252 Abs. 2 ausgezahlten Zinszuschläge gelten nicht als Einkünfte.Die Freibeträge und Vergünstigungen nach Nummer 2 Buchstaben a bis e, Nummern 3, 4, 6 bis 8, ausgenommen Freibeträge für Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulagen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz oder nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes und Freibeträge nach Buchstabe e für Renten oder laufende Beihilfen nach den gesetzlichen oder außergesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an Körper oder Gesundheit, werden nur gewährt, soweit sie den Sozialzuschlag nach § 269b übersteigen.

§ 268

(weggefallen)

§ 269Höhe der Unterhaltshilfe

§ 269aSelbständigenzuschlag

§ 269bSozialzuschlag

§ 270Anrechnung von Einkünften

§ 271Dauer der Unterhaltshilfe

Die Unterhaltshilfe wird auf Lebenszeit oder auf Zeit gewährt.

§ 272Unterhaltshilfe auf Lebenszeit

§ 273Unterhaltshilfe auf Zeit