Gesetz zur Ordnung des Handwerks

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Ausübung von Handwerken und handwerksähnlichen Gewerben in Deutschland, insbesondere die Voraussetzungen für den selbständigen Betrieb und die Berufsausbildung im Handwerk.

Was es regelt

• Die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks.
• Die Führung der Handwerksrolle und die Eintragung von Betriebsinhabern.
• Die Berufsbildung im Handwerk, einschließlich Ausbildung, Prüfungen und Fortbildung.
• Die Organisation des Handwerks, wie Handwerksinnungen und Handwerkskammern.

Wen es betrifft

• Natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die ein zulassungspflichtiges Handwerk selbständig betreiben wollen.
• Gewerbliche Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die handwerksmäßige Tätigkeiten ausüben.

Eckpunkte

• Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen Personen gestattet (§ 1 Abs. 1).
• Ein Gewerbebetrieb ist ein zulassungspflichtiges Handwerk, wenn es handwerksmäßig betrieben wird und ein in Anlage A aufgeführtes Gewerbe vollständig umfasst oder wesentliche Tätigkeiten dieses Gewerbes ausgeübt werden (§ 1 Abs. 2).
• Nach dem Tod des Betriebsinhabers dürfen bestimmte Personen den Betrieb fortführen, müssen aber unverzüglich einen Betriebsleiter bestellen (§ 4 Abs. 1).
• Die Handwerkskammer führt die Handwerksrolle, in die die Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke einzutragen sind (§ 6 Abs. 1).