Kurz gesagt
Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Versorgungsberichts und ändert verschiedene Gesetze, die sich auf die Versorgung von Beamten, Richtern und Soldaten beziehen. Es regelt unter anderem die Dynamisierung von Stellenzulagen und die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags.
Was es regelt
- Änderungen im Beamtenrechtsrahmengesetz, Bundesbeamtengesetz, Bundespolizeibeamtengesetz, Soldatengesetz, Bundesbesoldungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz und Soldatenversorgungsgesetz.
- Die Einführung des Gesetzes über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags (KEZG).
- Den Wegfall der Dynamisierung von Stellenzulagen.
- Regelungen für den mittleren Dienst bei Justizvollzugsanstalten.
Wen es betrifft
- Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
- Arbeitnehmer, die als Soldaten beurlaubt wurden.
Eckpunkte
- Stellenzulagen werden bei allgemeinen Anpassungen der Besoldung nicht erhöht, es sei denn, sie sind als das Grundgehalt ergänzend ausgewiesen.
- Die Landesregierungen können Obergrenzen für Beförderungsämter im mittleren Dienst bei Justizvollzugsanstalten festlegen.
- Für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1998 wird die einmalige Unfallentschädigung bei bestimmten Unfällen um fünfzig vom Hundert erhöht.
- Das Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, mit einigen Ausnahmen für bestimmte Artikel, die zu anderen Zeitpunkten in Kraft treten, z.B. Artikel 20 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1993.
📄 Gesetzestext
VReformGVReformG1998-06-29BGBl I1998, 1666 (3128)Versorgungsreformgesetz 1998Gesetz zur Umsetzung des VersorgungsberichtsStandZuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.4.2005 I 1106 (+++ Textnachweis ab: 1.7.1998 +++)Art. 1 bis 7: Änderungsvorschriften Art. 4: IdF d. Art. 2 G v. 19.12.2000 I 1815 mWv 24.12.2000 Art. 4 Nr. 3: IdF d. Art. 11 G v. 20.12.2001 I 4013 mWv 1.1.2002 Art. 8: KEZG 1998 FNA 2030-31 Art. 9, 11 bis 17: Änderungsvorschriften Art. 18: Ermächtigung Art. 19: Änderungsvorschrift Art. 20: Übergangsvorschrift Art. 21: Neubekanntmachungserlaubnis Art. 22: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Art. 24: Inkrafttreten
VReformGEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
VReformGInhaltsübersicht
Artikel 1
Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
Artikel 2
Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Artikel 3
Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes
Artikel 4
Änderung des Soldatengesetzes
Artikel 5
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 6
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 7
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Artikel 8
Gesetz über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags (Kindererziehungszuschlagsgesetz - KEZG)
Artikel 9
Änderung des Deutschen Richtergesetzes
Artikel 10
Wegfall der Dynamisierung von Stellenzulagen
Artikel 11
Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
Artikel 12
Änderung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
Artikel 13
Änderung des Urlaubsgeldgesetzes
Artikel 14
Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes
Artikel 15
Änderung der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung
Artikel 16
Änderung der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung
Artikel 17
Änderung der Erziehungsurlaubsverordnung
Artikel 18
Regelungen für den mittleren Dienst bei Justizvollzugsanstalten
Artikel 19
Änderung anderer Vorschriften
Artikel 20
Übergangsvorschriften
Artikel 21
Neubekanntmachungserlaubnisse
Artikel 22
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 23
Umsetzungspflicht
Artikel 24
Inkrafttreten
VReformG(XXXX) Art 1 bis Art 7(weggefallen)-
VReformGArt 8-
VReformGArt 9-
VReformGArt 10Wegfall der Dynamisierung von StellenzulagenStellenzulagen werden bei allgemeinen Anpassungen der Besoldung nicht erhöht, soweit sie nicht als das Grundgehalt ergänzend ausgewiesen sind.
VReformG(XXXX) Art 11 bis Art 17(weggefallen)-
VReformGArt 18Regelungen für den mittleren Dienst bei
JustizvollzugsanstaltenDie Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren durch Rechtsverordnung Obergrenzen für Beförderungsämter im mittleren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten abweichend von § 26 des Bundesbesoldungsgesetzes und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen zur sachgerechten Bewertung der Funktionen festzusetzen.
VReformGArt 19-
VReformGArt 20Übergangsvorschriften(1) Zeiten der Wahrnehmung von Funktionen nach Nummer 5 Abs. 1 Buchstabe b, Nummer 5a Abs. 1 und Nummer 30 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes durch Arbeitnehmer, die als Soldaten für diesen Zweck beurlaubt worden sind, stehen Zeiten einer zulageberechtigenden Verwendung nach Nummer 3a Abs. 1 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gleich.
(2) Artikel 5 Nr. 20 Buchstabe n dieses Gesetzes und § 81 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten entsprechend für Zulagen nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370, 1376).
(3) Für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1998 wird in den Fällen des § 63 Abs. 1 Nr. 2 bis 12 des Soldatenversorgungsgesetzes die einmalige Unfallentschädigung bei Unfällen im Sinne des § 63a Abs. 4 und des § 63d in Verbindung mit § 63a Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes um fünfzig vom Hundert erhöht.
VReformGArt 21Neubekanntmachungserlaubnisse(1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Bundesbeamtengesetzes, des Bundesbesoldungsgesetzes, des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung, des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, des Urlaubsgeldgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes und der Sonderversorgungsleistungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Soldatengesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
(3) Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Deutschen Richtergesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
VReformGArt 22Rückkehr zum einheitlichen VerordnungsrangDie auf Artikel 15, 16, 17 und 19 Abs. 6 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.
VReformGArt 23UmsetzungspflichtDie Verpflichtung der Länder aus Artikel 75 Abs. 3 des Grundgesetzes ist bis zum 1. Januar 2000 zu erfüllen.
VReformGArt 24Inkrafttreten(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft: 1.mit Wirkung vom 1. Januar 1993 Artikel 20 Abs. 1, 2. 3.mit Wirkung vom 1. Juli 1997 Artikel 20 Abs. 3, 4.bis 6. 7.am 1. Januar 2007 Artikel 4.
(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 5 treten die Regelungen über die Einführung eines Versorgungsabschlags für Beamte, Richter und Berufssoldaten, die wegen Schwerbehinderung auf Antrag oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, in Artikel 2 Nr. 4 und 9 sowie Artikel 6 Nr. 7, 8 Buchstabe a, Nr. 15 Buchstabe a, Nr. 36, soweit § 69c Abs. 6 und 7 (Beamtenversorgungsgesetz) eingefügt werden, und Nr. 37 sowie Artikel 7 Nr. 10, 11 Buchstabe f und Nr. 44, soweit § 96 Abs. 6 (Soldatenversorgungsgesetz) eingefügt wird, am 1. Januar 2001 in Kraft, soweit nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch ein Gesetz ein anderes geregelt ist.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.