Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren und Auslagen für bestimmte behördliche Handlungen im Güterkraftverkehr. Sie legt fest, welche Kosten für Genehmigungen und andere Amtshandlungen anfallen.

Was sie regelt

Gebühren für behördliche Handlungen im Güterkraftverkehr.
Ausnahmen von der Gebührenpflicht für bestimmte Hilfsgüter.
Möglichkeiten des Kostenerlasses für ausländische Unternehmen bei Gegenseitigkeit.
Ein detailliertes Gebührenverzeichnis für verschiedene Amtshandlungen.

Wen es betrifft

Unternehmen und Personen, die gewerblichen Güterkraftverkehr betreiben.
Behörden, die für die Genehmigung und Überwachung des Güterkraftverkehrs zuständig sind.

Eckpunkte

Für die Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder einer Gemeinschaftslizenz fallen Gebühren von 120 bis 700 Euro an.
Die Ausstellung von Genehmigungen für die Beförderung von Medikamenten und Hilfsgütern in dringenden Notfällen ist kostenfrei.
Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren erhoben.
Bei Ablehnung eines Antrags oder Rücknahme eines Antrags nach Beginn der Bearbeitung können bis zu 75% der Gebühr für die Amtshandlung erhoben werden.

Gesetzestext

verordnung für den GüterkraftverkehrStand

(+++ Textnachweis ab: 31.12.1998 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 22 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom

Juni 1998 (BGBl. I S. 1485) in Verbindung mit dem
Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom
Juni 1970 (BGBl. I S. 821), Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom
März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom
Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

§ 1(1) Die zuständigen Behörden erheben für die in § 22 Abs.

1 des Güterkraftverkehrsgesetzes genannten Amtshandlungen Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung.

(2)Auslagen werden gesondert erhoben.

§ 2

(1)Für die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten, Ausrüstungen und anderen Hilfsgütern erfolgt die Ausstellung von Genehmigungen nach Nummer 4.1 der Anlage zu dieser Verordnung kostenfrei, wenn diese Güter zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen bestimmt sind.

(2)Bei Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, soweit Gegenseitigkeit besteht.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SchlußformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage(zu § 1 Abs. 1)Gebührenverzeichnis(Fundstelle: BGBl. I 2004, 2709 - 2710;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Lfd. Nr.Gebührenpflichtige AmtshandlungGebühr in Euro1Erlaubnis-/Lizenzpflichtiger Güterkraftverkehr 1.1Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder Erteilung/Erneuerung der Gemeinschaftslizenz120 - 7001.2Ausstellung einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie40 - 1601.3Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung der Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz oder einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie40 - 1001.4Mitteilung des Ergebnisses der Überprüfung nach § 11 Absatz 2 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr50 - 1801.5Erteilung einer Bescheinigung über den nächstgelegenen geeigneten Bahnhof50 - 701.6Erteilung einer Fahrerbescheinigung mit Ausfertigung der beglaubigten Kopie60 - 1201.7Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung der Fahrerbescheinigung oder der beglaubigten Kopie30 - 601.8Überprüfung der Voraussetzungen der Fahrerbescheinigung nach § 24 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr20 - 401.9Untersagung der Güterkraftverkehrsgeschäfte nach § 3 Absatz 5b Satz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes100 - 7001.10Wiedergestattung der Güterkraftverkehrsgeschäfte auf Antrag nach § 3 Absatz 5b Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes250 - 7001.11Fristsetzung zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustandes nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51)50 - 1802Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr im Rahmen des CEMT-Kontingents 2.1Erteilung einer CEMT-Jahresgenehmigung einschließlich Fahrtenberichtheft110 - 2202.2Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer CEMT-Jahresgenehmigung einschließlich Fahrtenberichtheft30 - 602.3Erteilung einer CEMT-Monatsgenehmigung (Kurzzeitgenehmigung)20 - 403Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Umzugsgenehmigungen 3.1Erteilung einer CEMT-Umzugsgenehmigung40 - 803.2Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer CEMT-Umzugsgenehmigung20 - 304Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Fahrt- oder Zeitgenehmigungen auf der Grundlage bilateraler Abkommen 4.1Ausstellung einer Einzelfahrtgenehmigung10 - 304.2Ausstellung einer Mehrfahrtengenehmigung30 - 1004.3Ausstellung einer befristeten Genehmigung (Zeitgenehmigung je Lastzug und Land):80 - 120 4.3.1(weggefallen)4.3.2(weggefallen)4.3.3(weggefallen)4.3.4(weggefallen)4.4Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer befristeten Genehmigung10 - 205(weggefallen)6Für unter den Nummern 1 bis 5 nicht aufgeführte Amtshandlungen können Gebühren erhoben werden in Höhe vonbis zu 3207Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6 aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde sowie Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6 nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigungbis zu 75% der Gebühr für die Vornahme der Amtshandlung8Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hatbis zur Höhe der für die Amtshandlung vorgesehenen Gebühr9Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs, soweit der Widerspruch nicht nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich istbis zur Höhe der für die Amtshandlung vorgesehenen Gebühr10Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigungbis zu 75% der Gebühr nach Nummer 911Erfolgloser Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtetbis zu 30% des streitigen Betrages

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.