Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Neuordnung des deutschen Eisenbahnwesens, insbesondere die Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen sowie die Gründung der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft. Es dient auch der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen.
Für wen: Die Bundeseisenbahnen und die neu gegründete Deutsche Bahn Aktiengesellschaft; Mitglieder gesetzgebender Körperschaften des Bundes und der Länder sowie des Europäischen Parlaments.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Gerichtsentscheidungen
- 1
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen.
- Die Gründung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft.
- Die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes.
- Die Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundeseisenbahnen und die neu gegründete Deutsche Bahn Aktiengesellschaft.
- Mitglieder gesetzgebender Körperschaften des Bundes und der Länder sowie des Europäischen Parlaments.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz trat größtenteils am 1. Januar 1994 in Kraft.
- Bestimmte Teile, die den Schienenpersonennahverkehr betreffen, traten am 1. Januar 1996 in Kraft.
- Mitglieder gesetzgebender Körperschaften und des Bundesverfassungsgerichts haben das Recht auf freie Benutzung der Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes.
- Das Allgemeine Eisenbahngesetz und das Bundesbahngesetz traten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft, mit einigen Übergangsregelungen.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Handels- und Gesellschaftsrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 1.1.1994 +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 440/91 (CELEX Nr: 391L0440) +++)Art. 1: BEZNG 931-4 Art. 2: DBGrG 931-5 Art. 3: BEVVG 931-6 Art. 4: RegG 9240-3 Art. 5: AEG 1994 930-9 Art. 6: Änderungsvorschrift Art. 7: Übergangsbestimmungen Art. 8: Außerkrafttreten Art. 9: BEDBPStruktG 2030-30 Art. 10: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Art. 11: Inkrafttreten ENeuOG000-EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
ENeuOG010Art 1Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen ENeuOG020Art 2Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG) ENeuOG030Art 3Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes ENeuOG040Art 4Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz) ENeuOG050Art 5Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) ENeuOG060Art 6 ENeuOG070Art 7Übergangsbestimmungen ENeuOG070Art 7(XXXX) §§ 1 bis § 4(weggefallen)
Art 8
Außerkrafttreten bisherigen Rechts
Art 8
§ 1Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: 1.das Allgemeine Eisenbahngesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 930-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. August 1993 (BGBl. I S. 1489), soweit sich aus § 2 nichts anderes ergibt, 2.das Bundesbahngesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 931-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 129 dieses Gesetzes, soweit sich aus § 3 nichts anderes ergibt, 3.
Art 8
§ 2(weggefallen)
Art 8§ 3Bis zur Eintragung der gemäß § 1 Abs.
1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes gegründeten Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister gelten die §§ 8, 8a, 8b, 9, 9a und 19a des Bundesbahngesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt. § 18 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes bleibt unberührt. § 23 des Bundesbahngesetzes gilt bis zur Ausgliederung nach § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes fort mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn das Bundeseisenbahnvermögen tritt. Die Befristung der Fortgeltung des § 23 des Bundesbahngesetzes gilt nicht für die Beamten, die Dritten gemäß § 16 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zur Dienstleistung überlassen sind.
Art 8§ 4
ENeuOG090Art 9Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost ENeuOG100Art 10Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang(weggefallen) ENeuOG110Art 11Inkrafttreten