Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Details zur Körperschaftsteuer für bestimmte soziale Einrichtungen und kleinere Versicherungsvereine, insbesondere welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen, um als solche anerkannt zu werden.

Was es regelt

Die Bedingungen, unter denen Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen als soziale Einrichtungen gelten.
Die Höchstbeträge für Leistungen aus Kassen, die einen Rechtsanspruch gewähren.
Die Anforderungen an Kassen, die keinen Rechtsanspruch auf Leistungen gewähren.
Die Voraussetzungen für die Befreiung kleinerer Versicherungsvereine von der Körperschaftsteuer.

Wen es betrifft

Rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen.
Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.

Eckpunkte

Leistungsempfänger dürfen sich in der Mehrzahl nicht aus dem Unternehmer oder dessen Angehörigen zusammensetzen.
Bei Auflösung einer Kasse darf deren Vermögen nur den Leistungsempfängern oder deren Angehörigen zugutekommen oder für gemeinnützige/mildtätige Zwecke verwendet werden.
Für Kassen mit Rechtsanspruch sind die jährlichen Pensionsleistungen auf maximal 25.769 Euro (in Ausnahmefällen 38.654 Euro) begrenzt.
Kleinere Versicherungsvereine sind steuerbefreit, wenn ihre Beitragseinnahmen bestimmte Jahresbeträge (z.B. 797.615 Euro für Lebens- oder Krankenversicherungen) nicht übersteigen oder sie sich auf Sterbegeldversicherungen beschränken und weitere Voraussetzungen erfüllen.

Gesetzestext

verordnung 1994NeufNeugefasst durch Bek. v. 22.2.1996 I 365;Standzuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 G v. 1.4.2015 I 434 Überschrift: IdF d. Bek. v. 22.2.1996 I 365 mWv 18.12.1993 Die V wurde aufgru

(+++ Textnachweis ab: 24.6.1977 +++)

(+++ Zur Anwendung vgl. § 6 +++)

§ 1Allgemeines

Rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen sind nur dann eine soziale Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: 1.Die Leistungsempfänger dürfen sich in der Mehrzahl nicht aus dem Unternehmer oder dessen Angehörigen und bei Gesellschaften in der Mehrzahl nicht aus den Gesellschaftern oder deren Angehörigen zusammensetzen. 2.Bei Auflösung der Kasse darf ihr Vermögen vorbehaltlich der Regelung in § 6 des Gesetzes satzungsmäßig nur den Leistungsempfängern oder deren Angehörigen zugute kommen oder für ausschließlich gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet werden. 3.Außerdem müssen bei Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger die Voraussetzungen des § 2, bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger die Voraussetzungen des § 3 erfüllt sein. KStDV 1977KStDV 1994§ 2Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger

(1)Bei rechtsfähigen Pensions- oder Sterbekassen, die den Leistungsempfängern einen Rechtsanspruch gewähren, dürfen die jeweils erreichten Rechtsansprüche der Leistungsempfänger vorbehaltlich des Absatzes 2 die folgenden Beträge nicht übersteigen: als Pension 25.769 Euro jährlich, als Witwengeld 17.179 Euro jährlich, als Waisengeld 5.154 Euro jährlich für jede Halbwaise, 10.308 Euro jährlich für jede Vollwaise, als Sterbegeld 7.669 Euro als Gesamtleistung.

(2)Die jeweils erreichten Rechtsansprüche, mit Ausnahme des Anspruchs auf Sterbegeld, dürfen in nicht mehr als 12 vom Hundert aller Fälle auf höhere als die in Absatz 1 bezeichneten Beträge gerichtet sein. Dies gilt in nicht mehr als 4 vom Hundert aller Fälle uneingeschränkt. Im Übrigen dürfen die jeweils erreichten Rechtsansprüche die folgenden Beträge nicht übersteigen: als Pension 38.654 Euro jährlich, als Witwengeld 25.769 Euro jährlich, als Waisengeld 7.731 Euro jährlich für jede Halbwaise, 15.461 Euro jährlich für jede Vollwaise. KStDV 1977KStDV 1994§ 3Kassen ohne Rechtsanspruch der LeistungsempfängerRechtsfähige Unterstützungskassen, die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: 1.Die Leistungsempfänger dürfen zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen nicht verpflichtet sein. 2.Den Leistungsempfängern oder den Arbeitnehmervertretungen des Betriebs oder der Dienststelle muß satzungsgemäß und tatsächlich das Recht zustehen, an der Verwaltung sämtlicher Beträge, die der Kasse zufließen, beratend mitzuwirken. 3.Die laufenden Leistungen und das Sterbegeld dürfen die in § 2 bezeichneten Beträge nicht übersteigen. KStDV 1977KStDV 1994020-Zu § 5 Abs. 1 Nr. 4

§ 4Kleinere Versicherungsvereine

Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind von der Körperschaftsteuer befreit, wenn 1.ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich des im Veranlagungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs die folgenden Jahresbeträge nicht überstiegen haben:a)797.615 Euro bei Versicherungsvereinen, die die Lebensversicherung oder die Krankenversicherung betreiben,b)306.775 Euro bei allen übrigen Versicherungsvereinen, oder2.sich ihr Geschäftsbetrieb auf die Sterbegeldversicherung beschränkt und sie im übrigen die Voraussetzungen des § 1 erfüllen. KStDV 1977KStDV 1994030-Zu § 26 Abs. 3

§ 5(weggefallen) KSt

DV 1977KStDV 1994040-Schlußvorschrift KStDV 1977KStDV 1994§ 6AnwendungszeitraumDie Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden. KStDV 1977KStDV 1994§ 7(Inkrafttreten) KStDV 1977KStDV 1994Anlage(weggefallen)

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BAG 3 AZR 619/15

BFH I R 78/11

BFH I R 37/13

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.