Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgeset
Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt, wie Dokumente im Verwaltungsverfahren für blinde und sehbehinderte Menschen zugänglich gemacht werden müssen, um ihre Rechte zu wahren. Sie stellt sicher, dass diese Personen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form erhalten können.
Was sie regelt
- Die Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen.
- Die Formen, in denen Dokumente zugänglich gemacht werden können (schriftlich, elektronisch, akustisch, mündlich oder sonstig).
- Den Umfang des Anspruchs auf zugängliche Dokumente und das Wahlrecht der Berechtigten.
- Die Organisation und Kosten der Zugänglichmachung von Dokumenten.
Wen sie betrifft
- Blinde Menschen und Menschen mit anderen Sehbehinderungen, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens eigene Rechte wahrnehmen.
- Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Eckpunkte
- Der Anspruch umfasst Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke (Dokumente) einschließlich ihrer Anlagen.
- Schriftliche Dokumente können in Blindenschrift oder in Großdruck zugänglich gemacht werden, wobei bei Großdruck Schriftbild, Kontrastierung und Papierqualität die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit berücksichtigen müssen.
- Elektronische Dokumente müssen den Standards der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung entsprechen.
- Berechtigte haben ein Wahlrecht zwischen den verschiedenen Formen der Zugänglichmachung und müssen dem Träger öffentlicher Gewalt ihre Wahl rechtzeitig mitteilen.
- Auslagen für besondere Aufwendungen, die durch die Zugänglichmachung in einer wahrnehmbaren Form entstehen, werden nicht erhoben.
Gesetzestext
Gesetzestext
Verordnung über barrierefreie Dokumente in der BundesverwaltungVerordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichs
(+++ Textnachweis ab: 24. 7.2002 +++)
EingangsformelAuf Grund des § 10 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:
§ 1Anwendungsbereich
(1)Die Verordnung gilt für alle blinden Menschen und Menschen mit anderen Sehbehinderungen nach Maßgabe des § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens zur Wahrnehmung eigener Rechte einen Anspruch darauf haben, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden (Berechtigte).
(2)Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 10 Absatz 1 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes gegenüber jedem Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes geltend machen.
§ 2Gegenstand der Zugänglichmachung
Der Anspruch nach § 10 Absatz 1 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes umfasst Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke (Dokumente), einschließlich der Anlagen, die die Dokumente in Bezug nehmen.
§ 3Formen der Zugänglichmachung
(1)Die Dokumente können den Berechtigten schriftlich, elektronisch, akustisch, mündlich oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden.
(2)Werden Dokumente in schriftlicher Form zugänglich gemacht, erfolgt dies in Blindenschrift oder in Großdruck. Bei Großdruck sind ein Schriftbild, eine Kontrastierung und eine Papierqualität zu wählen, die die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit der Berechtigten ausreichend berücksichtigen.
(3)Werden Dokumente auf elektronischem Wege zugänglich gemacht, sind die Standards der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung maßgebend.
§ 4Bekanntgabe
Die Dokumente sollen den Berechtigten, soweit möglich, gleichzeitig mit der Bekanntgabe auch in der für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.
§ 5Umfang des Anspruchs
(1)Berechtigte haben zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren einen Anspruch darauf, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. Dabei ist insbesondere der individuelle Bedarf der Berechtigten zu berücksichtigen.
(2)Die Berechtigten haben nach Maßgabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht zwischen den in § 3 genannten Formen, in denen Dokumente zugänglich gemacht werden können. Die Berechtigten haben dazu dem Träger öffentlicher Gewalt rechtzeitig mitzuteilen, in welcher Form und mit welchen Maßgaben die Dokumente zugänglich gemacht werden sollen. Der Träger öffentlicher Gewalt kann die ausgewählte Form, in der Dokumente zugänglich gemacht werden sollen, zurückweisen, wenn sie ungeeignet ist. Die Blindheit oder die Sehbehinderung sowie die Wahlentscheidung nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
(3)Erhält der Träger öffentlicher Gewalt Kenntnis von der Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung von Berechtigten im Verwaltungsverfahren, hat er diese auf ihr Recht, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, und auf ihr Wahlrecht nach Absatz 2 Satz 1 hinzuweisen.
§ 6Organisation und Kosten
(1)Die Dokumente können den Berechtigten durch den Träger öffentlicher Gewalt selbst, durch eine andere Behörde oder durch eine Beauftragung Dritter in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.
(2)Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit nach § 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes berät und unterstützt die Träger öffentlicher Gewalt bei ihrer Aufgabe, blinden Menschen und Menschen mit anderen Sehbehinderungen nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung Dokumente zugänglich zu machen.
(3)Die Vorschriften über die Kosten (Gebühren und Auslagen) öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit bleiben unberührt. Auslagen für besondere Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass den Berechtigten Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, werden nicht erhoben.