Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973

Kurz gesagt

Diese Verordnung begrenzt die Kreditaufnahme von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Haushaltsjahr 1973, um die Stabilität und das Wachstum der Wirtschaft zu fördern. Sie legt spezifische Höchstbeträge für die Kreditbeschaffung fest.

Was es regelt

Die Höchstbeträge für die Kreditaufnahme des Bundes, der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973.
Die Definition von "Kredit" im Sinne dieser Verordnung und welche Arten von Krediten ausgenommen sind.
Die Anrechnung von Kreditaufnahmen auf die festgelegten Höchstbeträge.
Die Notwendigkeit eines Zeitplans des Konjunkturrates für Anleihen und Schuldscheindarlehen.

Wen es betrifft

Den Bund, die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände.

Eckpunkte

Der Bund darf maximal 2.100 Millionen DM an Krediten aufnehmen.
Die Länder haben individuelle Höchstbeträge für die Kreditaufnahme, zum Beispiel Schleswig-Holstein 393 Millionen DM und Nordrhein-Westfalen 586 Millionen DM.
Gemeinden und Gemeindeverbände dürfen das 1,56-fache des Durchschnitts ihrer Kreditaufnahmen der Jahre 1967 bis 1971 aufnehmen, wobei die Länder in Härtefällen Ausnahmen zulassen können.
Anleihen und Schuldscheindarlehen über 20 Millionen DM müssen einem Zeitplan des Konjunkturrates folgen.

Gesetzestext

Obsah (5)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5

Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973

(+++ Textnachweis ab: 6. 6.1973 +++)

EingangsformelAuf Grund der §§ 19 und 20 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom

Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582), geändert durch das Finanzanpassungsgesetz vom
August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1426), verordnet die Bundesregierung nach Anhörung des Konjunkturrates für die öffentliche Hand mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1

(1)Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände begrenzen die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits für das Haushaltsjahr 1973 auf einen Höchstbetrag.

(2)Der Höchstbetrag für den Bund wird auf 2.100 Millionen DM festgesetzt.

(3)Die Höchstbeträge für die Kreditaufnahme der Länder werden wie folgt festgesetzt (in Millionen DM): Schleswig-Holstein 393 Niedersachsen 361 Nordrhein-Westfalen 586 Hessen 580 Rheinland-Pfalz 560 Baden-Württemberg 259 Bayern 230 Saarland 112 Hamburg 498 Bremen 255 Berlin 485

(4)Die Höchstbeträge für die Kreditaufnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände werden auf das 1,56fache des Durchschnitts ihrer Kreditaufnahmen in den Jahren 1967 bis 1971 nach Maßgabe der Haushaltsrechnungen festgelegt. Die einzelnen Länder können in Härtefällen Ausnahmen zulassen. Dabei haben sie sicherzustellen, daß im Jahre 1973 die Kreditaufnahmen ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt folgende Beträge nicht übersteigen (in Millionen DM): In Schleswig-Holstein 148 in Niedersachsen 729 in Nordrhein-Westfalen 1.759 in Hessen 596 in Rheinland-Pfalz 584 in Baden-Württemberg 575 in Bayern 1.093 im Saarland 116 Sind kommunale Körperschaften ab 1. Januar 1967 neu- oder umgebildet worden, so sind die Kreditaufnahmen der Körperschaften vor der Neu- oder Umbildung den neu- oder umgebildeten Körperschaften im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner zuzurechnen; die Länder können Abweichungen zulassen.

§ 2

(1)Kredit im Sinne dieser Verordnung ist jede Beschaffung von Geldmitteln durch Anleihen, Darlehen oder sonstige Rechtsgeschäfte, die einer Darlehensaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, mit Ausnahme der Kredite, die von Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Finanzierung von Investitionsvorhaben ihrer wirtschaftlichen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit aufgenommen werden.

(2)Der Berechnung der Höchstbeträge sind die Kreditaufnahmen am Kreditmarkt abzüglich der entsprechenden Tilgungsausgaben zugrunde zu legen.

(3)Kreditaufnahmen auf Grund früherer Ermächtigungen sind auf den Höchstbetrag anzurechnen.

(4)Kassenkredite, Kreditaufnahmen bei einer der in § 19 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft bezeichneten Stellen, Kreditaufnahmen gemäß § 20 Abs. 3 des Gesetzes sowie die Stabilitätsanleihe des Bundes bleiben außer Betracht.

§ 3

Im Rahmen der sich aus § 1 ergebenden Höchstbeträge dürfen Anleihen und Schuldscheindarlehen nur nach Maßgabe eines vom Konjunkturrat für die öffentliche Hand nach § 22 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft aufzustellenden Zeitplans aufgenommen werden. Dies gilt nicht für Schuldscheindarlehen, soweit sie im Einzelfall 20 Millionen DM nicht übersteigen.

§ 4Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.

Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft auch im Land Berlin.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.