Fünfte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt die Eignung und die Bedingungen für die Ausschreibung von Flächen für Windenergieanlagen in der Nordsee. Sie legt fest, dass die Realisierung dieser Anlagen im öffentlichen Interesse liegt und bestimmt die zu installierende Leistung.
Was es regelt
- Die Eignung von Flächen für die Ausschreibung von Windenergieanlagen auf See.
- Die Notwendigkeit der Realisierung von Windenergieanlagen auf See aus Gründen des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit.
- Vorgaben für zukünftige Windenergieprojekte auf den festgelegten Flächen.
- Die auf den Flächen zu installierende Leistung.
Wen es betrifft
- Betreiber oder Interessenten für Windenergieanlagen auf See in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee.
- Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.
Eckpunkte
- Die Flächen N-10.1 und N-10.2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee sind für die Ausschreibung geeignet.
- Die Realisierung von Windenergieanlagen auf diesen Flächen ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich.
- Auf der Fläche N-10.1 ist eine Leistung von 2000 Megawatt zu installieren.
- Auf der Fläche N-10.2 ist eine Leistung von 500 Megawatt zu installieren.
- Um ein bestimmtes Objekt auf Fläche N-10.1 ist eine Ausschlusszone mit einem Radius von 50 Metern einzuhalten.
Gesetzestext
55.
2025-01-22BGBl. I2025, Nr. 21Fünfte Windenergie-auf-See-VerordnungFünfte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (+++ Textnachweis ab: 29.1.2025 +++)
55.
EingangsformelAuf Grund des § 15 Absatz 1 der Erneuerbare-Energien-Verordnung vom
- Februar 2015 (BGBl. I S. 146), der zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom
- Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 34) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 12 Absatz 5 Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 1 bis 4 und 8 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vom
- Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), von denen § 12 Absatz 5 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom
- Juli 2022 (BGBl. I S. 1325) eingefügt und § 12 Absatz 5 Satz 1, 3, 4, 5 Nummer 1 und Satz 8 durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa, bb, cc und dd des Gesetzes vom
- Juli 2022 (BGBl. I S. 1325) geändert worden sind, verordnet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie:
55.
§ 1Anwendungsbereich und Gegenstand
Für die im Flächenentwicklungsplan vom
- Januar 2023, der am
- Januar 2023 auf der Internetseite des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie bekanntgemacht wurde, festgelegten Flächen N-10.1 und N-10.2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee werden durch diese Verordnung 1.die Eignung zur Ausschreibung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgestellt,2.nach § 12 Absatz 5 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes entsprechend § 1 Absatz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgestellt, dass die Realisierung von Windenergieanlagen auf See auf der zentral voruntersuchten Fläche aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist,3.Vorgaben für das spätere Vorhaben nach § 12 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgelegt und4.die auf den Flächen zu installierende Leistung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgestellt. Amtlicher Hinweis: Herausgegeben vom und zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg.
55.
§ 2Feststellung der Eignung
Die im Flächenentwicklungsplan vom 20. Januar 2023 festgelegten Flächen N-10.1 und N-10.2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee sind nach dem Ergebnis der zentralen Voruntersuchung dieser Flächen nach Teil 2 Abschnitt 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zur Ausschreibung für zentral voruntersuchte Flächen nach Teil 3 Abschnitt 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes geeignet.
55.
§ 3Feststellung der Erforderlichkeit
Die Realisierung von Windenergieanlagen auf See auf den Flächen N-10.1 und N-10.2 ist entsprechend § 1 Absatz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich.
55.
§ 4Ausschlusszone
Um das Objekt mit der Mittelpunktkoordinate 54°36,7272'N, 006°09,5431'E WGS84 auf der Fläche N-10.1 ist eine Ausschlusszone mit einem Radius von 50 Metern um die Mittelpunktkoordinate einzuhalten.
55.
§ 5Feststellung der zu installierenden Leistung
55.
§ 6Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.