Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt, wie die Kosten für das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Bundespatentgericht bezahlt werden können und wann eine Zahlung als erfolgt gilt. Sie legt die zulässigen Zahlungswege und den maßgeblichen Zahlungstag fest.
Für wen: Personen oder Unternehmen, die Kosten an das Deutsche Patent- und Markenamt zahlen müssen; Personen oder Unternehmen, die Kosten an das Bundespatentgericht zahlen müssen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Paragraphen
- 4
- Gerichtsentscheidungen
- 58
- Am häufigsten zitierte Vorschriften
- § 2 (50) · § 1 (20)
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die verschiedenen Möglichkeiten, Kosten an das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht zu zahlen.
- Den genauen Zeitpunkt, wann eine Zahlung als erfolgt gilt, abhängig von der gewählten Zahlungsmethode.
- Die Bedingungen für die Verwendung von SEPA-Basislastschriftmandaten.
- Die Bekanntgabe von Bedingungen für Sammelzahlungen und erforderliche Angaben.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen oder Unternehmen, die Kosten an das Deutsche Patent- und Markenamt zahlen müssen.
- Personen oder Unternehmen, die Kosten an das Bundespatentgericht zahlen müssen.
Was sind die Eckpunkte?
- Kosten können durch Bareinzahlung, Überweisung, Bareinzahlung bei einem Geldinstitut, SEPA-Basislastschriftmandat oder elektronisch übermittelte Zahlung beglichen werden.
- Bei SEPA-Basislastschriftmandaten soll das auf www.dpma.de bereitgestellte Formular verwendet werden.
- Als Zahlungstag gilt bei Bareinzahlung der Tag der Einzahlung und bei Überweisungen der Tag der Gutschrift auf dem Konto der Bundeskasse.
- Bei einem SEPA-Basislastschriftmandat ist der Zahlungstag der Tag des Eingangs beim Amt oder Gericht, bei zukünftig fälligen Kosten der Tag der Fälligkeit.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 1. 1.2004 +++)
EingangsformelAuf Grund des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) verordnet das Bundesministerium der Justiz:
§ 1Zahlungswege
§ 2Zahlungstag
Als Zahlungstag gilt 1.bei Bareinzahlung der Tag der Einzahlung;2.bei Überweisungen der Tag, an dem der Betrag dem Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieben wird;3.bei Bareinzahlung auf das Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt der Tag der Einzahlung;4.bei Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck, der die Kosten umfasst, der Tag des Eingangs beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Bundespatentgericht, bei zukünftig fällig werdenden Kosten der Tag der Fälligkeit, sofern die Einziehung zu Gunsten der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt erfolgt. Wird das SEPA-Basislastschriftmandat durch Telefax übermittelt, ist dessen Original innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Telefax nachzureichen. Andernfalls gilt als Zahlungstag der Tag des Eingangs des Originals;5.bei elektronisch übermittelter Zahlung der Tag, an dem der Betrag dem Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieben wird; bei Kartenzahlverfahren und dem Einsatz elektronischer Zahlungssysteme der Tag der Akzeptanz.
§ 3Übergangsregelung
Abbuchungsaufträge, die nach § 1 Nr. 4 der Patentkostenzahlungsverordnung vom
- Dezember 2001 (BGBl. I S. 3853) für künftig fällig werdende Gebühren erteilt worden sind, werden am
- Januar 2004 gegenstandslos. Für Einziehungsaufträge, die nach § 1 Nr. 5 der in Satz 1 genannten Verordnung für künftig fällig werdende Gebühren erteilt worden sind, gilt § 2 Nr. 4 entsprechend.
§ 4Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.