Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung überträgt Zuständigkeiten vom Auswärtigen Amt auf das Bundesverwaltungsamt für die Bearbeitung bestimmter Leistungen und damit verbundener rechtlicher Verfahren für Bedienstete des Auswärtigen Amts.
Für wen: Bedienstete des Auswärtigen Amts; Das Bundesverwaltungsamt.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verwaltungsrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Prüfung, Festsetzung und Auszahlung von Leistungen in verschiedenen Bereichen.
- Widerspruchsverfahren in Bezug auf diese Leistungen.
- Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
- Die Möglichkeit für die Bundesministerin oder den Bundesminister des Auswärtigen, Entscheidungen im Einzelfall an sich zu ziehen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Bedienstete des Auswärtigen Amts.
- Das Bundesverwaltungsamt.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Bundesverwaltungsamt ist zuständig für Leistungen nach der Bundesbeihilfeverordnung, § 17 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, medizinische Versorgung lokal Beschäftigter, Reisekosten, Umzugskosten, Betreuungskosten, Trennungsgeld (Inland), Auslandstrennungsgeld und Schadensersatzansprüche.
- Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als Festsetzungsstelle in Fällen der Bundesbeihilfeverordnung.
- Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverwaltungsamts vertritt die Bundesrepublik Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, wenn das Bundesverwaltungsamt den Widerspruchsbescheid erlassen hat.
- Die Bundesministerin oder der Bundesminister des Auswärtigen kann im Einzelfall die Entscheidung über Widersprüche an sich ziehen oder die Vertretung in Klageverfahren abweichend regeln.
Verwaltungsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
AAÜbertrAnOAAÜbertrAnO2024-06-14BGBl. I2024, Nr. 201Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt (+++ Textnachweis ab: 10.7.1995 +++) AAÜbertrAnOEingangsformelNach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat an:
AAÜbertrAnO§ 1Übertragung der Zuständigkeit für die Festsetzung von Leistungen sowie für damit zusammenhängende Widerspruchs- und Klageverfahren(1) Dem Bundesverwaltungsamt werden die Zuständigkeiten für die Prüfung, Festsetzung und Auszahlungen von Leistungen in folgenden Bereichen übertragen, soweit Bedienstete des Auswärtigen Amts betroffen sind: 1.Leistungen nach der Bundesbeihilfeverordnung,2.Leistungen nach § 17 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,3.Leistungen zur medizinischen Versorgung der lokal Beschäftigten und ihrer Familienangehörigen,4.Reisekosten,5.Umzugskosten,6.Betreuungskosten,7.Trennungsgeld (Inland),8.Auslandstrennungsgeld auf Grundlage von § 12 Absatz 8 der Auslandstrennungsgeldverordnung,9.Schadensersatzansprüche bei der Verletzung von Bediensteten des Auswärtigen Amts durch Verschulden Dritter.
AAÜbertrAnO§ 2Inkrafttreten(1) Diese Anordnung tritt für die Beihilfefestsetzung mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in Kraft.