Die Verfassung des Deutschen Reichs
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt grundlegende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Religion und Weltanschauung im Deutschen Reich, insbesondere die Religionsfreiheit und die Stellung von Religionsgesellschaften.
Für wen: Alle Bürger des Deutschen Reichs hinsichtlich ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit; Religionsgesellschaften und weltanschauliche Vereinigungen.
Auf einen Blick
Was regelt diese Vorschrift?
- Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in Bezug auf die Religionsfreiheit.
- Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften und deren Selbstverwaltung.
- Die Rechtsstellung von Religionsgesellschaften, einschließlich der Möglichkeit, Körperschaften des öffentlichen Rechts zu sein und Steuern zu erheben.
- Die Ablösung von Staatsleistungen an Religionsgesellschaften und den Schutz ihres Eigentums.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Alle Bürger des Deutschen Reichs hinsichtlich ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
- Religionsgesellschaften und weltanschauliche Vereinigungen.
Was sind die Eckpunkte?
- Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden.
- Die Ausübung der Religionsfreiheit bedingt oder beschränkt weder bürgerliche noch staatsbürgerliche Rechte und Pflichten.
- Es besteht keine Staatskirche.
- Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dürfen Steuern erheben.
- Der Sonntag und staatlich anerkannte Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
168
§/Art. 136, 137
§/Art. 109
§/Art. 137, 138
§/Art. 137, 140
§/Art. 137
§/Art. 137
§/Art. 137
§/Art. 137
Handels- und Gesellschaftsrecht
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Handels- und Gesellschaftsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)Gem. Art. 181 in Kraft getreten mit der Verkündung Art. 136, 137, 138, 139 u. 141 der Verfassung des Deutschen Reichs sind gem. Art 140 GG Bestandteil d. GG
Art 109(1) u.
(2)
(3)... Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden.
(4)bis
(6)
Art 136
(1)Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.
(2)Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.
(3)Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.
(4)Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.
Art 137
(1)Es besteht keine Staatskirche.
(2)Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.
(3)Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
(4)Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
(5)Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
(6)Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.
(7)Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.
(8)Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.
Art 138
(1)Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
(2)Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.
Art 139
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.
Art 141
Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.