Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt den deutschen Auslandsrundfunk, insbesondere die Rundfunkanstalt "Deutsche Welle", und beinhaltet Änderungen an personalvertretungsrechtlichen sowie datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Es legt auch Übergangsregelungen für die Neubesetzung von Gremien fest.
Für wen: Die Rundfunkanstalt "Deutsche Welle" und ihre Gremien (Rundfunkrat, Verwaltungsrat); Personalvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen bei der Deutschen Welle.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- IT-Recht und Datenschutz
- Artikel
- 7
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG).
- Änderungen an Bestimmungen zum Personalvertretungsrecht.
- Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz.
- Übergangsregelungen für die Gremien der Deutschen Welle.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Rundfunkanstalt "Deutsche Welle" und ihre Gremien (Rundfunkrat, Verwaltungsrat).
- Personalvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen bei der Deutschen Welle.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Amtszeiten der Gremien der Deutschen Welle enden mit Inkrafttreten des Gesetzes.
- Der Rundfunkrat muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes neu gebildet werden.
- Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes von staatlichen Organen gewählt oder benannt werden.
- Der neugebildete Rundfunkrat wählt weitere Mitglieder des Verwaltungsrates innerhalb von zwei Monaten nach seinem ersten Zusammentritt.
IT-Recht und Datenschutz
Gesetzestext
Gesetzestext
Inhaltsübersicht (7)
- Art. 1
- Artikel 1 Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (Deu
- Artikel 2 Änderung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen
- Artikel 3 Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Artikel 4 Übergangsregelungen
- Artikel 5 Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des B
- Artikel 6 Inkrafttreten
RdFunkAuslG1997-12-16BGBl I1997, 3094Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk (+++ Textnachweis ab: 24.12.1997 +++)
Art. 1DWG 2251-5 Art. 2 und 3: Änderungsvorschriften Art. 4: Übergangsregelung Art. 5: Aufhebungsvorschrift Art. 6: Inkrafttreten
RdFunkAuslG000-Inhaltsübersicht
Artikel 1Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (Deutsche-Welle-Gesetz - DWG)
Artikel 2Änderung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen
Artikel 3Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Artikel 4Übergangsregelungen
Artikel 5Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
Artikel 6Inkrafttreten
RdFunkAuslG010Art 1Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (Deutsche-Welle-Gesetz - DWG) RdFunkAuslG020Art 2Änderung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen RdFunkAuslG020Art 2(XXXX) §§ 1 und 2(weggefallen)- RdFunkAuslG020Art 2§ 3Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang§ 51 der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz kann auf Grund der Ermächtigung des § 115 Bundespersonalvertretungsgesetz durch Rechtsverordnung wieder geändert werden.
RdFunkAuslG030Art 3 RdFunkAuslG040Art 4Übergangsregelungen(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten die derzeitigen Amtszeiten der Gremien der Deutschen Welle als beendet.
RdFunkAuslG050Art 5 RdFunkAuslG060Art 6Inkrafttreten(1) Die Artikel 1 bis 5 treten bis auf Artikel 1 §§ 44 bis 57 am Tage nach der Verkündung in Kraft.