Verordnung zur Regelung des Stichtags zur verpflichtenden Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen und des Anbindungsverfahrens an die Zentrale Stelle für
Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt den Stichtag und das Verfahren für die verpflichtende Anbindung von Vorsorgeeinrichtungen an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht. Sie legt fest, wie und wann sich diese Einrichtungen an das System anschließen müssen.
Was es regelt
- Das Anmeldeverfahren für Vorsorgeeinrichtungen bei der Zentralen Stelle.
- Die Fristen für die Einrichtung und den Test von Datenschnittstellen.
- Den Stichtag, ab dem Vorsorgeeinrichtungen Daten an die Zentrale Stelle übermitteln können müssen.
- Das Vorgehen für Vorsorgeeinrichtungen, die erst später die Anbindungsschwelle erreichen.
Wen es betrifft
- Vorsorgeeinrichtungen, die nach dem Rentenübersichtsgesetz zur Anbindung verpflichtet sind.
- Vorsorgeeinrichtungen, die mehr als 1.000 Altersvorsorgeansprüche verwalten, die sich noch nicht in der Auszahlungsphase befinden.
Eckpunkte
- Anmeldung bei der Zentralen Stelle bis zum 31. März 2024.
- Einrichtung einer produktiven Datenschnittstelle bis zum 30. September 2024.
- Tests der Schnittstellen sollen bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
- Der Stichtag für die verpflichtende Anbindung ist der 31. Dezember 2024.
Gesetzestext
Gesetzestext
Verordnung zur Regelung des Stichtags zur verpflichtenden Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen und des Anbindungsverfahrens an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht
(+++ Textnachweis ab: 6.2.2024 +++)
EingangsformelAuf Grund des § 13 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 des Rentenübersichtsgesetzes vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154) verordnet die Bundesregierung:
§ 1Geltungsbereich
Die Verordnung gilt für solche Vorsorgeeinrichtungen, die nach § 7 Absatz 1 Satz 3 des Rentenübersichtsgesetzes verpflichtet sind, sich an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht anzubinden und gegen die mehr als 1 000 Altersvorsorgeansprüche bestehen, die sich noch nicht in der Auszahlungsphase befinden.
§ 2Anbindungsverfahren
(1)Die Vorsorgeeinrichtungen melden sich bis zum 31. März 2024 unter Angabe der Zahl der Altersvorsorgeansprüche aus Altersvorsorgeprodukten bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht an.
(2)Bis zum
- September 2024 schaffen die Vorsorgeeinrichtungen eine zum Austausch von Daten bereite Schnittstelle (produktive Schnittstelle) zur Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht. Die Vorsorgeeinrichtungen sollen der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht anzeigen, wenn ihre Schnittstelle bereits vor dem
- September 2024 produktiv ist.
(3)Die produktiven Schnittstellen werden zwischen der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht und den Vorsorgeeinrichtungen getestet. Die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht vergibt Termine für die Schnittstellentests mit den Vorsorgeeinrichtungen. Die Terminvergabe soll sich nach der Zahl der Altersvorsorgeansprüche aus Altersvorsorgeprodukten nach § 2 Nummer 1 des Rentenübersichtsgesetzes in absteigender Reihenfolge richten. Die Tests der produktiven Schnittstellen sollen bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
(4)Sofern Vorsorgeeinrichtungen nach dem 31. März 2024 die Schwelle von 1 000 Altersvorsorgeansprüchen aus Altersvorsorgeprodukten nach § 1 überschreiten, melden sie sich unverzüglich bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht an. Diese Vorsorgeeinrichtungen richten innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung eine produktive Schnittstelle ein. Absatz 3 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 3Stichtag für die verpflichtende Anbindung
(1)Der Stichtag für die verpflichtende Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht ist der 31. Dezember 2024.
(2)Ab dem Stichtag müssen die Vorsorgeeinrichtungen in der Lage sein, auf Anfrage der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht nach § 4 Absatz 2 Satz 1 des Rentenübersichtsgesetzes Informationen nach § 5 Absatz 1 und 2 des Rentenübersichtsgesetzes an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht zu übermitteln.
(3)Vorsorgeeinrichtungen, die sich nach § 2 Absatz 4 später anmelden, müssen innerhalb von neun Monaten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung zur Übermittlung nach Absatz 2 in der Lage sein.
§ 4Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.