Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren

Kurz gesagt

Diese Verordnung führt standardisierte Formulare für die Zustellung von Dokumenten in Gerichtsverfahren ein, um diese Prozesse zu vereinheitlichen. Sie legt fest, welche Vordrucke für verschiedene Arten der Zustellung zu verwenden sind.

Was es regelt

Die Einführung spezifischer Vordrucke für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren.
Zulässige Abweichungen von den vorgeschriebenen Vordruckmustern.
Eine Übergangsregelung für die weitere Verwendung älterer Vordruckfassungen.
Das Inkrafttreten der Verordnung.

Wen es betrifft

Das Bundesministerium der Justiz, das die Verordnung erlassen hat.
Gerichte, die die Vordrucke für die Zustellung verwenden müssen.

Eckpunkte

Es werden vier spezifische Vordrucke eingeführt: für die Zustellungsurkunde, den inneren Umschlag, den äußeren Umschlag/Auftrag und die Benachrichtigung bei Niederlegung.
Für die Zustellungsurkunde (Anlage 1) darf einfarbig gelbes Papier verwendet werden, wobei Ankreuz- und Ausfüllfelder kenntlich zu machen sind.
Für den inneren Umschlag (Anlage 2) und den äußeren Umschlag/Auftrag (Anlage 3) dürfen Umschläge mit Sichtfenster genutzt werden.
Vordrucke in der bis einschließlich 31. Juli 2025 geltenden Fassung können bis einschließlich 31. Juli 2026 weiterverwendet werden.

Gesetzestext

Obsah (4)

§ 1 § 2 § 3 § 4

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen VerfahrenStand

(+++ Textnachweis ab: 1.7.2002 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 24a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 5 Abs. 2a Nr. 1 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:

§ 1Vordrucke

Für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren werden eingeführt: 1.der in Anlage 1 bestimmte Vordruck für die Zustellung von Schriftstücken mit Zustellungsurkunde nach § 182 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung (Zustellungsurkunde),2.der in Anlage 2 bestimmte Vordruck für den Briefumschlag nach § 176 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (innerer Umschlag),3.der in Anlage 3 bestimmte Vordruck für den Postzustellungsauftrag nach § 168 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (äußerer Umschlag/Auftrag),4.der in Anlage 4 bestimmte Vordruck für die schriftliche Mitteilung über die Zustellung durch Niederlegung nach § 181 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (Benachrichtigung).

§ 2Zulässige Abweichungen

(1)Für den Vordruck nach § 1 Nr. 1 (Zustellungsurkunde) kann abweichend von dem in Anlage 1 bestimmten Muster einfarbiges gelbes Papier verwendet werden. In diesem Fall sind die im Muster in weißer Farbe hervorgehobenen Ankreuz- und Ausfüllfelder durch Umrandung oder in anderer Weise kenntlich zu machen.

(2)Für die Vordrucke nach § 1 Nr. 2 (innerer Umschlag) und Nr. 3 (äußerer Umschlag/Auftrag) dürfen Umschläge mit Sichtfenster verwendet werden. In diesen Fällen bedarf es der Angabe des Aktenzeichens und der Vorausverfügungen auf dem inneren Umschlag nicht.

(3)Im Übrigen sind folgende Abweichungen von den in den Anlagen 1 bis 4 bestimmten Vordrucken zulässig: 1.Berichtigungen, die auf einer Änderung von Rechtsvorschriften beruhen; 2.Anpassungen, Änderungen oder Ergänzungen, die es, ohne den Inhalt der Vordrucke zu verändern oder das Verständnis der Vordrucke zu erschweren, den Gerichten ermöglichen, die Verfahren maschinell zu bearbeiten und für die Bearbeitung technische Entwicklungen nutzbar zu machen oder vorhandene technische Einrichtungen weiter zu nutzen; 3.Anpassungen, Änderungen oder Ergänzungen, die es, ohne den Inhalt der Vordrucke zu verändern oder das Verständnis der Vordrucke zu erschweren, ermöglichen, technische Einrichtungen der üblichen Briefbeförderung für das Zustellungsverfahren zu nutzen.

§ 3Übergangsregelung

Die Vordrucke nach den Anlagen 1 und 2 jeweils in der bis einschließlich

Juli 2025 geltenden Fassung können bis einschließlich
Juli 2026 weiterverwendet werden.

§ 4Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.

SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1(zu § 1 Nummer 1)(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 103, S. 3 – 4)

Anlage 2(zu § 1 Nummer 2)(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 103, S. 5)

Anlage 3(zu § 1 Nr. 3) Äußerer Umschlag/Auftrag(Fundstelle: BGBl. I 2002, 675)

Anlage 4(zu § 1 Nr. 4) Benachrichtigung(Fundstelle: BGBl. I 2002, 676)

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.