Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage.
Für wen: Personen, die von Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage betroffen sind; NS-Verfolgte.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Artikel
- 9
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Entschädigungen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen.
- Staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
- Entschädigungen für NS-Verfolgte.
- Die Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik.
- Eine einmalige Zuwendung an Vertriebene im Beitrittsgebiet.
- Die Kraftloserklärung von Reichsmark-Wertpapieren.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die von Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage betroffen sind.
- NS-Verfolgte.
- Gläubiger von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige DDR.
- Vertriebene, die im Beitrittsgebiet leben.
- Inhaber von Reichsmark-Wertpapieren.
Was sind die Eckpunkte?
- Reichsmark-Wertpapiere, die von Personen mit Sitz im Beitrittsgebiet vor dem 8. Mai 1945 begeben und nicht von der Wertpapierbereinigung erfasst wurden, werden für kraftlos erklärt.
- Ansprüche auf Herausgabe von Wertpapieren, die vom früheren Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR verwahrt wurden, können innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden.
- Wertpapiere, deren Herausgabe nicht beantragt oder bestandskräftig abgelehnt wurde, können vernichtet oder veräußert werden.
- Erlöse aus dem Verkauf solcher Wertpapiere sind an den Entschädigungsfonds abzuführen.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher GrundlageStandZuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 38 G v. 22.9.2005 I 2809(+++ Textnachweis ab: 1.12.1994 +++) Art. 1: EntschG III-19-6-2 Art. 2: AusglLeistG III-19-6-3 Art. 3: NS-VEntschG III-19-6-4 Art. 4 bis 7: Änderungsvorschriften Art. 8: SchuldBBerG III-19-6-5 Art. 9: VertrZuwG III-19-6-6 Art. 10: Änderungsvorschrift
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung
offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG)-
Art 2
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf
besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz - AusglLeistG)-
Art 3NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntsch
G)-
(XXXX) Art 4 bis 7
Art 8
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die
ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz
- SchuldBBerG)-
Art 9
Gesetz über eine einmalige Zuwendung an die im
Beitrittsgebiet lebenden Vertriebenen (Vertriebenenzuwendungsgesetz
- VertrZuwG)-
Art 10
-
Art 11Kraftloserklärung von Reichsmark-Wertpapieren
Art 12Neubekanntmachung
Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Vermögensgesetzes, das Bundesministerium der Finanzen den Wortlaut des Wertausgleichsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Art 13Inkrafttreten
Artikel 9 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft. Artikel 10 Nr. 10 und Artikel 12 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.