Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung legt zusätzliche grundlegende Anforderungen für bestimmte Geräte fest und bestimmt die Gleichwertigkeit nationaler Schnittstellen sowie Geräteklassenkennungen im Bereich der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen.
Für wen: Hersteller und Betreiber von Funkanlagen; Hersteller und Betreiber von Telekommunikationsendeinrichtungen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- IT-Recht und Datenschutz
- Paragraphen
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Weitere grundlegende Anforderungen an Geräte.
- Äquivalenzen nationaler Schnittstellen.
- Geräteklassenkennungen.
- Die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG auf spezifische Funkanlagen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Hersteller und Betreiber von Funkanlagen.
- Hersteller und Betreiber von Telekommunikationsendeinrichtungen.
Was sind die Eckpunkte?
- Die weiteren grundlegenden Anforderungen sind die von der Europäischen Kommission festgestellten und in Anlage 1 aufgeführten Anforderungen.
- Die Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und die Geräteklassenkennungen werden nach Anlage 2 bestimmt.
- Die Verordnung trat am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
- Anlage 1 listet Entscheidungen der Kommission zu Funkanlagen wie solche für den Binnenschifffahrtsfunk, Lawinenverschüttetensuchgeräte, automatische Schiffsidentifizierungssysteme (AIS), Cospas-Sarsat-Ortungsbaken und Seefunkanlagen auf.
IT-Recht und Datenschutz
Gesetzestext
Gesetzestext
an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und TelekommunikationsendeinrichtungenStandZuletzt geändert durch Art. 1 V v. 31.3.2014 I 313 (+++ Textnachweis ab: 12.1.2002 +++)
EingangsformelAuf Grund des § 3 Abs. 3 und des § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
§ 1Weitere grundlegende Anforderungen
Als weitere grundlegende Anforderungen werden die von der Europäischen Kommission festgestellten und in Anlage 1 aufgeführten Anforderungen bestimmt.
§ 2
Äquivalenzen von Schnittstellen und
GeräteklassenkennungenDie von der Europäischen Kommission festgestellten Äquivalenzen nationaler Schnittstellen sowie die von ihr vergebenen Geräteklassenkennungen werden nach Anlage 2 bestimmt.
§ 3Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Anlage 1(Fundstelle: BGBl. I 2014, 313)Lfd. Nr.Entscheidung der KommissionFundstelle1Entscheidung der Kommission vom 22. September 2000 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe
- e)der Richtlinie 1999/5/EG auf Funkanlagen, die der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk unterliegen (2000/637/EG)ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 502Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2001 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe
- e)der Richtlinie 1999/5/EG auf Lawinenverschüttetensuchgeräte (2001/148/EG)ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 653Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2005 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buch-stabe
- e)der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) (2005/53/EG)ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 144Entscheidung der Kommission vom 29. August 2005 über grundlegende Anforderungen in Sinne der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Zugangs von Cospas-Sarsat-Ortungsbaken zu Notfalldiensten (2005/631/EG)ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 285Beschluss der Kommission vom 12. August 2013 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen eingesetzt werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen (2013/638/EU)ABl. L 296 vom 7.11.2013, S. 22
Anlage 2(Fundstelle: BGBl. I 2006, 1435)Lfd.Nr.Entscheidung der KommissionFundstelle1Entscheidung der Kommission vom
- April 2000 über die Festlegung einer vorläufigen Einstufung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie der entsprechenden Kennungen (2000/299/EG)Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom
- April 2000, Nr. L 97 S. 13