Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes, insbesondere die freiwillige Registrierung von Betrieben und die Vergabe von Betriebs- und Kennnummern.

Was sie regelt

Die Möglichkeit für nicht registrierungspflichtige Betriebe, sich freiwillig registrieren zu lassen.
Die Löschung von freiwillig registrierten Betrieben aus dem Register und die Aufbewahrung ihrer Daten.
Die Struktur und Vergabe von Betriebsnummern, die aus sechs Stellen bestehen und eine Landeskennung enthalten.
Die Struktur und Vergabe von Stallnummern und einer zwölfstelligen Kennnummer für Legehennenbetriebe.

Wen es betrifft

Betriebe, die Legehennen halten und sich freiwillig registrieren lassen möchten.
Betriebe, die nach dem Legehennenbetriebsregistergesetz registrierungspflichtig sind.

Eckpunkte

Ein Betrieb kann sich freiwillig registrieren lassen und wird auf Antrag zum Ende des Folgemonats gelöscht.
Daten gelöschter Betriebe müssen drei Jahre aufbewahrt werden.
Die Betriebsnummer hat sechs Stellen, wobei die ersten beiden Stellen die Landeskennung (z.B. 01 für Schleswig-Holstein) angeben.
Die Stallnummer ist einstellig und beginnt mit 1; bei mehr als zehn Ställen erhält ein Betrieb eine zweite Betriebsnummer.

Gesetzestext

Obsah (4)

§ 1 § 2 § 3 § 4

Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes

(+++ Textnachweis ab: 15.10.2003 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 des Legehennenbetriebsregistergesetzes vom 12. September 2003 (BGBl. I S. 1894) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

§ 1Freiwillige Registrierung

(1)Ein nach § 1 Abs. 2 des Legehennenbetriebsregistergesetzes nicht registrierungspflichtiger Betrieb kann sich auf Antrag registrieren lassen. In diesem Fall gelten das Legehennenbetriebsregistergesetz mit Ausnahme von § 6 und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für einen nach Satz 1 registrierten Betrieb.

(2)Ein nach Absatz 1 Satz 1 registrierter Betrieb ist auf Antrag zum Ende des auf den Antrag folgenden Kalendermonats aus dem Register zu löschen. Die diesen Betrieb betreffenden Daten sind für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren.

§ 2Betriebsnummer, Stallnummer

(1)Die Betriebsnummer besteht aus sechs Stellen. Die ersten beiden Stellen der Betriebsnummer bestimmen sich nach der Kennung des Landes, in dem der Betrieb liegt. Die Landeskennung lautet wie folgt: 01 = Schleswig-Holstein 02 = Hamburg 03 = Niedersachsen 04 = Bremen 05 = Nordrhein-Westfalen 06 = Hessen 07 = Rheinland-Pfalz 08 = Baden-Württemberg 09 = Bayern 10 = Saarland 11 = Berlin 12 = Brandenburg 13 = Mecklenburg-Vorpommern 14 = Sachsen 15 = Sachsen-Anhalt 16 = Thüringen.

(2)Die Stallnummer besteht aus einer Stelle, die fortlaufend, beginnend mit der Nummer 1, zu vergeben ist.

(3)Hat ein Betrieb mehr als zehn Ställe, ist ihm eine zweite Betriebsnummer nach Absatz 1 zuzuteilen. Die zweite Betriebsnummer soll fortlaufend zur ersten Betriebsnummer erteilt werden. Für die Stallnummer gilt Absatz 2.

§ 3Kennnummer

Die nach § 4 des Legehennenbetriebsregistergesetzes zu vergebende Kennnummer hat zwölf Stellen. Die Stellen der Kennnummer sind wie folgt zu verwenden: 1.erste Stelle: Art des Haltungssystems entsprechend der Nummer 2.1 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (ABl. EG Nr. L 30 S. 44) in der jeweils geltenden Fassung; 2.zweite Stelle: durch einen Bindestrich gekennzeichnete Leerstelle; 3.dritte und vierte Stelle: Kennung für die Bundesrepublik Deutschland entsprechend der Nummer 2.2 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG; 4.fünfte Stelle: durch einen Bindestrich gekennzeichnete Leerstelle; 5.sechste bis elfte Stelle: Betriebsnummer nach § 2 Abs. 1; 6.zwölfte Stelle: Stallnummer nach § 2 Abs. 2.

§ 4Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.