Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse. Sie setzt die entsprechenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften in Deutschland um.

Was sie regelt

Die Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften zur Beihilfe für private Lagerhaltung von Fischereierzeugnissen.
Die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für diese Durchführung.
Die Bedingungen für den Abschluss von Verträgen zur Einlagerung von Fischereierzeugnissen.
Die Beantragung und Festsetzung von Lagerbeihilfen.

Wen es betrifft

Einlagerer von bestimmten Fischereierzeugnissen, die Beihilfen erhalten möchten.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zuständige Behörde.

Eckpunkte

Die Beihilfe muss schriftlich bei der Bundesanstalt beantragt werden.
Der Beihilfebetrag wird durch Bescheid festgesetzt; Beihilfeforderungen sind unverzinslich.
Einlagerer müssen Nachweise über die Voraussetzungen der Beihilfegewährung erbringen, insbesondere über Erwerb, Einlagerung und Bestandsentwicklung der Fischereierzeugnisse.
Beihilfeempfänger müssen die Nachweise und Unterlagen sieben Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahren.

Gesetzestext

Obsah (7)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter FischereierzeugnisseStandGeändert durch Art. 43 G v. 2.8.1994 I 2018

(+++ Textnachweis ab: 1.7.1975 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 11, der §§ 9 und 10 Abs. 1 und der §§ 12 und 26 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom

August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1617), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom
März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet:

§ 1Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse.

§ 2Zuständigkeit

Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).

§ 3Abschluß von Verträgen

Der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Vertrag, durch welchen sich der Anbieter zur Einlagerung der Fischereierzeugnisse verpflichtet, muß von diesem auf Grund eines bei der Bundesanstalt gestellten Antrages mit vorgeschriebenem Inhalt abgeschlossen worden sein.

§ 4Gewährung der Lagerbeihilfe

Die Beihilfe ist vom Einlagerer bei der Bundesanstalt schriftlich zu beantragen. Der Beihilfebetrag wird durch Bescheid festgesetzt, Beihilfeforderungen sind unverzinslich.

§ 5

Sicherheitsleistung-

§ 6Mitwirkungspflichten

(1)Der Einlagerer hat der Bundesanstalt auf Verlangen die Voraussetzungen der Beihilfegewährung nachzuweisen. Die geforderten Nachweise sind durch Vorlage von in übersichtlicher Form geführten Aufzeichnungen über die Geschäftsvorgänge, insbesondere über Einzelheiten des Erwerbs und der Einlagerung der Fischereierzeugnisse sowie über die Angaben des in § 3 genannten Vertrages zu erbringen. Ferner ist über die Bestandsentwicklung eine laufende Aufzeichnung zu führen, aus der sämtliche Mengenveränderungen bis zum Ablauf der jeweiligen Lagerzeit hervorgehen. Bei automatischer Buchführung hat der Beteiligte auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die Bundesanstalt verlangt.

(2)Der Beihilfeempfänger ist verpflichtet, die in Absatz 1 vorgeschriebenen Nachweise und sonstigen Unterlagen, die sich auf die Beihilfegewährung beziehen, sieben Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen.

§ 7Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1975 in Kraft.

SchlußformelDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.