Anordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung überträgt die Zuständigkeiten für die Bearbeitung und Festsetzung von Beihilfen sowie damit verbundene Widerspruchs- und Klageverfahren vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf die Postbeamtenkrankenkasse. Sie regelt, wer für Beihilfeanträge und rechtliche Auseinandersetzungen zuständig ist.
Für wen: Beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige Personen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und seiner nachgeordneten Behörden; Die Postbeamtenkrankenkasse als neue zuständige Stelle.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verkehrsrecht
- Paragraphen
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zuständigkeit für die Beihilfebearbeitung und -festsetzung.
- Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Widersprüche gegen Beihilfemaßnahmen.
- Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in gerichtlichen Beihilfeverfahren.
- Ausnahmen von der Übertragung dieser Zuständigkeiten.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige Personen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und seiner nachgeordneten Behörden.
- Die Postbeamtenkrankenkasse als neue zuständige Stelle.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Postbeamtenkrankenkasse ist für die Beihilfebearbeitung und -festsetzung zuständig.
- Sie entscheidet auch über Widersprüche gegen ihre eigenen Beihilfemaßnahmen.
- Die Postbeamtenkrankenkasse vertritt die Bundesrepublik Deutschland in gerichtlichen Beihilfeverfahren, wenn sie den Widerspruchsbescheid erlassen hat.
- Ausgenommen von dieser Regelung sind unter anderem Beamte des Luftfahrt-Bundesamtes bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und Beihilfeempfangende des Bundeseisenbahnvermögens.
- Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann sich vorbehalten, Zuständigkeiten in besonderen Fällen selbst auszuüben.
- Diese Anordnung tritt am 1. April 2025 in Kraft.
Verkehrsrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
EingangsformelNach § 80 Absatz 6, § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom
- Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
- Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) geändert worden ist, und § 56 Absatz 2 der Bundesbeihilfeverordnung vom
- Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom
- März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 92) geändert worden ist, ordnet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr an:
§ 1Übertragung von Zuständigkeiten für die Festsetzung von Leistungen sowie für damit zusammenhängende Widerspruchs- und Klageverfahren
(1)Der Postbeamtenkrankenkasse wird die Zuständigkeit für die Beihilfebearbeitung einschließlich der Beihilfefestsetzung für Beihilfeanträge der gemäß § 2 der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigten Personen sowie der gemäß § 4 der Bundesbeihilfeverordnung berücksichtigungsfähigen Personen (Beihilfeempfangende) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (Bundesministerium) und der nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums übertragen. Die Postbeamtenkrankenkasse entscheidet als Festsetzungsstelle. Die Festsetzungsstelle ist nicht zu Entscheidungen befugt, die nach den Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind.
(2)Der Postbeamtenkrankenkasse wird gemäß § 126 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche gegen von ihr getroffene beihilferechtliche Maßnahmen gemäß Absatz 1 übertragen.
(3)Der Postbeamtenkrankenkasse, vertreten durch den Vorstand, wird gemäß § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in gerichtlichen Verfahren der Beihilfeempfangenden des Bundesministeriums und dessen nachgeordneten Behörden in Beihilfeangelegenheiten übertragen, soweit die Postbeamtenkrankenkasse nach dieser Anordnung für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.
(4)Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für 1.die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH tätigen Beamtinnen und Beamten des Luftfahrt-Bundesamtes und deren berücksichtigungsfähige Personen,2.die Beihilfeempfangenden der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt und3.die Beihilfeempfangenden des Bundeseisenbahnvermögens.
§ 2Vorbehaltsklausel
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr behält sich vor, Zuständigkeiten nach § 1 in besonderen Fällen selbst auszuüben.
§ 3Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt am 1. April 2025 in Kraft.