Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt, wann Luftfahrzeuge nicht gepfändet werden dürfen, um die Durchführung von Arresten zu verhindern. Es soll die Kontinuität des Luftverkehrs sicherstellen und basiert auf einem internationalen Abkommen.

Was es regelt

Die Unzulässigkeit der Pfändung bestimmter Luftfahrzeuge zur Vollziehung eines Arrestes.
Ausnahmen von diesem Pfändungsverbot unter bestimmten Bedingungen.
Die Möglichkeit, die Vollziehung eines Arrestes durch Hinterlegung einer Geldsumme zu hemmen.
Die Anwendung dieser Regeln auf einstweilige Verfügungen, die den Abflug eines Luftfahrzeugs verhindern.

Wen es betrifft

Eigentümer und Betreiber von Luftfahrzeugen.
Personen oder Stellen, die einen Arrest gegen ein Luftfahrzeug vollziehen wollen.

Eckpunkte

Luftfahrzeuge, die ausschließlich staatlichen oder postalischen Zwecken dienen, dürfen nicht gepfändet werden.
Luftfahrzeuge im öffentlichen Liniendienst und unentbehrliche Ersatzluftfahrzeuge sind ebenfalls vor Pfändung geschützt.
Andere Luftfahrzeuge, die gegen Entgelt Personen oder Güter befördern und abflugbereit sind, dürfen grundsätzlich nicht gepfändet werden.
Eine Pfändung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn der Arrestanspruch während der aktuellen Reise entstand oder die Schuld für die bevorstehende Reise eingegangen wurde und dies glaubhaft gemacht wird.

Gesetzestext

Obsah (6)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6

Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von LuftfahrzeugenStandGeändert durch Art. 57 G v. 19.4.2006 I 866

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

EingangsformelDie Reichsregierung hat zur Durchführung des zweiten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts vom 29. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. 1935 II S. 301) und zur Erweiterung des Geltungsbereichs seiner Bestimmungen das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Zur Vollziehung eines Arrestes dürfen nicht gepfändet werden: 1.Luftfahrzeuge, die ausschließlich staatlichen oder postalischen Zwecken dienen, 2.Luftfahrzeuge, die auf einer Fluglinie des öffentlichen Verkehrs eingesetzt sind, sowie die für den Liniendienst unentbehrlichen Ersatzluftfahrzeuge, 3.andere Luftfahrzeuge, die zur Beförderung von Personen oder Gütern gegen Entgelt verwendet werden und zum Abflug für eine solche Beförderung fertig sind.

§ 2(1) Das Verbot des § 1 steht der Pfändung eines Luftfahrzeugs der im § 1 Nr.

3 bezeichneten Art nicht entgegen, wenn der Arrestanspruch während der Reise, auf der sich das Luftfahrzeug befindet, entstanden ist oder die Schuld für die bevorstehende Reise eingegangen ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen.

(2)Die Pfändung darf jedoch nur erfolgen, wenn sie im Arrestbefehl oder in einem ergänzenden Beschluß des Arrestgerichts für zulässig erklärt ist.

§ 3

(1)Durch Hinterlegung einer den Betrag der Schuld und der Kosten deckenden Summe wird die Vollziehung des Arrestes in Luftfahrzeuge gehemmt und der Schuldner zu dem Antrag auf sofortige Aufhebung des in ein Luftfahrzeug vollzogenen Arrestes berechtigt.

(2)Ist der Wert des Luftfahrzeugs niedriger als dieser Betrag, so genügt die Hinterlegung eines dem Wert des Luftfahrzeugs entsprechenden Betrags.

(3)Im übrigen bewendet es bei der Vorschrift des § 923 der Zivilprozeßordnung.

§ 4

(1)Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 gelten sinngemäß für einstweilige Verfügungen, durch die der Abflug eines Luftfahrzeugs gehindert wird.

(2)Ist dem Eigentümer eines Luftfahrzeugs der Besitz an seinem Luftfahrzeug durch eine unerlaubte Handlung entzogen worden, so werden der Erlaß und die Vollziehung einer von ihm beantragten, den Abflug des Luftfahrzeugs hindernden einstweiligen Verfügung durch dieses Gesetz nicht beschränkt.

§ 5

Die in diesem Gesetz bestimmten Vergünstigungen genießen Luftfahrzeuge aus Staaten, für die das Inkrafttreten des Abkommens vom 29. Mai 1933 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (RGBl. 1935 II S. 301) im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden ist.

§ 6

(weggefallen)

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.