Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funk

Kurz gesagt

Diese Verordnung überträgt die Befugnis zum Erlass bestimmter Rechtsverordnungen von den Ministerien auf die Bundesnetzagentur. Sie regelt, welche Gesetze betroffen sind und unter welchen Bedingungen die Bundesnetzagentur diese Befugnis ausüben darf.

Was es regelt

Die Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz.
Die Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz.
Die Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Funkanlagengesetz.
Die Reichweite der Befugnisse der Bundesnetzagentur beim Erlass dieser Verordnungen.

Wen es betrifft

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Eckpunkte

Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 52 Absatz 4, § 223 Absatz 2 Satz 1 und § 224 Absatz 4 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes zu erlassen.
Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 31 Absatz 4 Satz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes zu erlassen.
Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 35 Absatz 4 Satz 1 des Funkanlagengesetzes zu erlassen.
Die Bundesnetzagentur darf diese Befugnis nur ausüben, soweit die Sachverhalte nicht in den Anwendungsbereich einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassenen Verordnung fallen. Bei Überschneidungen gilt die Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Gesetzestext

Obsah (4)

§ 1 § 2 § 3 § 4

Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem FunkanlagengesetzStand

(+++ Textnachweis ab: 13.10.2017 +++)

§ 1Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 52 Absatz 4, des § 223 Absatz 2 Satz 1 und des § 224 Absatz 4 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes zu erlassen.

§ 2Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 31 Absatz 4 Satz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes zu erlassen.

§ 3Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Funkanlagengesetz

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 35 Absatz 4 Satz 1 des Funkanlagengesetzes zu erlassen.

§ 4Reichweite der Befugnisse der Bundesnetzagentur

(1)Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen darf die Befugnis, Verordnungen auf der Grundlage der in den §§ 1 bis 3 dieser Verordnung genannten Ermächtigungen zu erlassen, nur ausüben, soweit die von den beabsichtigten Verordnungsregelungen erfassten Sachverhalte nicht in den Anwendungsbereich einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassenen Verordnung fallen.

(2)Erlässt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Verordnung, deren Anwendungsbereich Sachverhalte erfasst, die bereits vom Anwendungsbereich einer Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erfasst werden, die auf der Grundlage der in den §§ 1 bis 3 dieser Verordnung genannten Ermächtigungen erlassen worden ist, so gilt die Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, soweit sich die Anwendungsbereiche der beiden Verordnungen überschneiden.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.