Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem Notenwechsel und weiteren Vereinbarungen zu, die die Rechtsstellung der Streitkräfte bestimmter Länder bei vorübergehenden Aufenthalten in Deutschland regeln. Es legt fest, wie mit Schäden und der Gerichtsbarkeit in diesen Fällen umgegangen wird.
Für wen: Die Streitkräfte Dänemarks, Griechenlands, Italiens, Luxemburgs, Norwegens, Portugals, Spaniens und der Türkei, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten; Personen, die durch Handlungen oder Unterlassungen dieser Streitkräfte Schäden erleiden.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Artikel
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Rechtsstellung dänischer, griechischer, italienischer, luxemburgischer, norwegischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in Deutschland.
- Die Abwicklung von Schäden, die durch diese Streitkräfte verursacht werden.
- Fragen der Strafgerichtsbarkeit in Bezug auf diese Streitkräfte.
- Den Verzicht auf die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Streitkräfte Dänemarks, Griechenlands, Italiens, Luxemburgs, Norwegens, Portugals, Spaniens und der Türkei, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten.
- Personen, die durch Handlungen oder Unterlassungen dieser Streitkräfte Schäden erleiden.
Was sind die Eckpunkte?
- Dem Notenwechsel vom 29. April 1998 und den Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit vom selben Tag sowie der Vereinbarten Niederschrift vom 5. Mai 1997 wird zugestimmt.
- Für die Abgeltung von Schäden finden die Artikel 6, 8 bis 14 und 25 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen Anwendung.
- Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder der Streitkräfte, die nicht in Ausübung des Dienstes begangen wurden, werden gemäß Artikel 2 Satz 1 mit § 16 Abs. 5 des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes abgewickelt.
- Der Verzicht auf die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit wird von der Staatsanwaltschaft erklärt.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik DeutschlandStandGeändert durch Art. 3 G v. 19.9.2002 II 2482 (+++ Textnachweis ab: 16.7.1999 +++)
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1Zustimmung
- April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich Norwegen, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Spanien und der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland und den Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit vom selben Tage sowie der Vereinbarten Niederschrift vom
- Mai 1997 wird zugestimmt.
Art 2Schadensabwicklung
- Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom
- August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen) vom
- August 1961 (BGBl. 1961 II S. 1183), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
- September 1994 (BGBl. 1994 II S. 2594), in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Art 3Gerichtsbarkeit
Der Verzicht auf die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit wird von der Staatsanwaltschaft erklärt. Im übrigen gilt Artikel 4a des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen in der jeweils geltenden Fassung.