Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem Vertrag zwischen Deutschland und Österreich zu, der den genauen Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in bestimmten Abschnitten festlegt. Es regelt auch, wie deutsches Recht in Gebieten angewendet wird, die Deutschland durch diesen Vertrag zugesprochen werden.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich; Bewohner und Eigentümer in den betroffenen Grenzabschnitten "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und "Scheibelberg-Bodensee".
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Artikel
- 5
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung zum Vertrag über den Verlauf der deutsch-österreichischen Staatsgrenze.
- Das Inkrafttreten deutschen Bundesrechts in den an Deutschland fallenden Gebieten.
- Das Außerkrafttreten österreichischen Rechts in diesen Gebieten.
- Die Ermächtigung zur Regelung der Überführung von Rechten aus österreichischem Recht in deutsches Recht.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich.
- Bewohner und Eigentümer in den betroffenen Grenzabschnitten "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und "Scheibelberg-Bodensee".
Was sind die Eckpunkte?
- Dem Vertrag vom 20. April 1977 wird zugestimmt.
- Der Vertrag wird zusammen mit einer Übersichtskarte veröffentlicht.
- Anlagen zum Vertrag liegen beim Auswärtigen Amt und beim Bayerischen Landesvermessungsamt zur Einsicht bereit.
- In den an Deutschland fallenden Gebietsteilen treten die Vorschriften des Bundesrechts in Kraft und österreichisches Recht tritt außer Kraft.
- Die Regierung des Landes Bayern kann per Rechtsverordnung die Überleitung von Rechten regeln, die sich nach österreichischem Recht bestimmen.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission (+++ Textnachweis ab: 28. 4.1979 +++)
Art 1(1) Dem in Bonn am 20.
April 1977 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission wird zugestimmt.
Art 2In den Gebietsteilen, die nach Artikel 1 Abs.
1 des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland zufallen, treten mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages die in den Regierungsbezirken Oberbayern und Niederbayern geltenden Vorschriften des Bundesrechts in Kraft. Gleichzeitig tritt das österreichische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft.
Art 3
Art 4
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.