Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung regelt, welche Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen für die Bearbeitung von Widersprüchen und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beamten zuständig sind. Sie legt fest, wer in bestimmten beamtenrechtlichen Angelegenheiten Entscheidungen trifft.
Für wen: Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, die Widerspruch gegen eine Maßnahme einlegen oder Klage erheben; Die Generalzolldirektion, das Bundeszentralamt für Steuern, das Informationstechnikzentrum Bund und das Bundesverwaltungsamt.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Paragraphen
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zuständigkeit für Widerspruchsbescheide in Bereichen wie Besoldung, Dienstunfall, Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld und Beihilferecht.
- Die Zuständigkeit für Widerspruchsbescheide in anderen beamtenrechtlichen Angelegenheiten.
- Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, die sich aus dem Beamtenverhältnis ergeben.
- Die Möglichkeit für das Bundesministerium der Finanzen, im Einzelfall abweichende Regelungen zu treffen oder selbst zu entscheiden.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, die Widerspruch gegen eine Maßnahme einlegen oder Klage erheben.
- Die Generalzolldirektion, das Bundeszentralamt für Steuern, das Informationstechnikzentrum Bund und das Bundesverwaltungsamt.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Generalzolldirektion, das Bundeszentralamt für Steuern, das Informationstechnikzentrum Bund und das Bundesverwaltungsamt sind für Widerspruchsbescheide zuständig, wenn sie oder ihnen nachgeordnete Behörden die ursprüngliche Maßnahme getroffen oder abgelehnt haben.
- Für andere beamtenrechtliche Angelegenheiten ist die Generalzolldirektion für Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, W 2 und W 3 zuständig.
- Das Bundeszentralamt für Steuern und das Informationstechnikzentrum Bund sind für Besoldungsgruppen A 2 bis A 13 (gehobener Dienst) zuständig.
- Die Leiter der genannten Behörden vertreten die Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis, sofern sie für den Widerspruchsbescheid zuständig waren.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
EingangsformelNach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat an:
§ 1Erlass von Widerspruchsbescheiden
§ 2Vertretung bei Klagen
§ 3Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Juni 2017 (BGBl. I S. 1879) außer Kraft.