Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu, der die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen regelt. Es legt fest, wie diese Rechtshilfe in Deutschland umgesetzt wird.
Für wen: Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die Rechtshilfe in Strafsachen leisten oder ersuchen; Personen, die in Jugoslawien Zuwiderhandlungen gegen Straßenverkehrsvorschriften begangen haben und Deutsche sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sozialversicherung
- Artikel
- 8
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung zum Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen vom 1. Oktober 1971.
- Die Behandlung von Rechtshilfeersuchen bei Handlungen, die in Deutschland als Ordnungswidrigkeiten gelten würden.
- Die Anwendung von § 24 des Straßenverkehrsgesetzes auf bestimmte Verkehrsverstöße, die in Jugoslawien begangen wurden.
- Das Inkrafttreten des Gesetzes und des Vertrages.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die Rechtshilfe in Strafsachen leisten oder ersuchen.
- Personen, die in Jugoslawien Zuwiderhandlungen gegen Straßenverkehrsvorschriften begangen haben und Deutsche sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes) kann eingeschränkt werden, wie in Artikel 6 Abs. 5 und 6 des Vertrages vorgesehen.
- Rechtshilfeersuchen für Ordnungswidrigkeiten werden behandelt, als ob es sich um strafbare Handlungen handeln würde.
- § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kann auf Verkehrsverstöße in Jugoslawien angewendet werden, wenn der Betroffene Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und Jugoslawien um Verfolgung ersucht.
- Das Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn dieses die Anwendung feststellt.
Sozialversicherung
Gesetzestext
Gesetzestext
Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in StrafsachenStandGeändert durch § 83 Abs. 1 Nr. 10 G v. 23.12.1982 I 2071(+++ Textnachweis ab: 8.1.1975 +++)
Art 1Dem in Bonn am 1.
Oktober 1971 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art 2
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Art 3
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Art 4Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs.
2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels 6 Abs. 5 und 6 des Vertrages eingeschränkt.
Art 5
Art 6
§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf in Jugoslawien begangene Zuwiderhandlungen gegen Straßenverkehrsvorschriften, die dort mit Strafe bedroht und die nach deutschem Recht als Ordnungswidrigkeiten zu beurteilen sind (Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a des Vertrages), entsprechend anzuwenden, wenn der Betroffene 1.zur Zeit der Begehung der Tat Deutscher war oder es danach geworden ist, oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und 2.die zuständige jugoslawische Behörde um die Verfolgung ersucht.
Art 7
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.