Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger

Kurz gesagt

Diese Anordnung regelt die Weiterführung und Anpassung bestehender Verträge für freiwillige Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger im Beitrittsgebiet. Sie legt fest, wie diese Versicherungen nach der Wiedervereinigung gehandhabt werden.

Was es regelt

Die Weiterführung bestehender Verträge für freiwillige Sach- und Haftpflichtversicherungen.
Ausschlüsse von Schäden und Kosten in Versicherungen.
Begrenzungen der Versicherungsleistung für Haftpflichtversicherungen.
Die Bewertungsgrundlage für Tierversicherungen.

Wen es betrifft

Bürger mit freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen.
Versicherungsnehmer und Versicherer dieser Verträge.

Eckpunkte

Bestehende Verträge werden auf Grundlage der bisherigen Bedingungen und Tarife weitergeführt.
Schäden durch Kriegsereignisse, innere Unruhen, Erdbeben oder Kernenergie sind nicht versichert.
Die Versicherungsleistung für Haftpflichtversicherungen ist auf 2 Millionen Deutsche Mark für Personenschäden und 500.000 Deutsche Mark für Sachschäden pro Ereignis begrenzt, kann aber erhöht werden.
Für Tierversicherungen tritt der tatsächliche Wert der Tiere an die Stelle der bisherigen Bewertungsnormen.
Versicherungsnehmer und Versicherer können den Vertrag zum Ende des Beitragszeitraumes mit einer Frist von drei Monaten schriftlich kündigen.
Bei Beitragserhöhungen kann der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung kündigen.

Gesetzestext

Obsah (5)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5

1990-08-22GBl DDR I1990, 1270GBl DDR I1990, Nr 56, 1270Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger Im Beitrittsge

(+++ Textnachweis Geltung ab: 3.10.1990 +++)

§ 1

§ 2

(1)Die bestehenden Verträge zu freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger werden auf der Grundlage der bisherigen Versicherungsbedingungen und Tarife mit den in den Absätzen 2 und 3 getroffenen Festlegungen weitergeführt.

(2)Die Versicherungen erstrecken sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden und nicht auf versicherte Kosten, die durch Kriegsereignisse jeder Art, innere Unruhen, Erdbeben oder Kernenergie verursacht werden. Haftpflichtversicherungen erstrecken sich nicht auf die Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser Stoffe.

(3)Für Haftpflichtversicherungen ist die Versicherungsleistung je versichertes Ereignis begrenzt auf 2 Millionen Deutsche Mark für Personenschäden und auf 500.000 Deutsche Mark für Sachschäden. Diese Versicherungssummen können durch vertragliche Vereinbarung erhöht werden.

(4)Für Tierversicherungen werden die Bewertungsnormen für die Tiere als Grundlage für die Beitragsbemessung und die Versicherungsleistungen aufgehoben. An deren Stelle tritt der tatsächliche Wert der Tiere.

§ 3

Der Versicherungsnehmer und der Versicherer können den Versicherungsvertrag zum Ende des Beitragszeitraumes schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Bis zum Ende des bei Inkrafttreten dieser Anordnung laufenden Beitragszeitraumes ist die Kündigung durch den Versicherungsnehmer zum Ende des Beitragszeitraumes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.

§ 4

Änderungen der Tarife finden auf die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Versicherungsverhältnisse von Beginn des nächsten Beitragszeitraumes ab Anwendung. Der Versicherungsnehmer kann bei einer Anhebung des Beitrages innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung des Versicherers hierüber zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Beitragserhöhung wirksam wird.

§ 5

SchlußformelGeschäftsführender Minister der Finanzen

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.