Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Erri

Kurz gesagt

Diese Verordnung setzt eine Vereinbarung zwischen der deutschen Regierung und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen in Kraft, die die Einrichtung eines Büros von UN-Frauen in Bonn betrifft. Sie regelt die rechtliche Grundlage für dieses Büro.

Was es regelt

Die Inkraftsetzung einer Vereinbarung zur Errichtung eines UN-Frauen-Büros in Bonn.
Die sinngemäße Anwendung des Abkommens über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das UN-Frauen-Büro.
Die vollständige Anwendung von Artikel 3 des Gesetzes zum Abkommen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen.
Das Inkrafttreten und Außerkrafttreten dieser Verordnung.

Wen es betrifft

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen und die Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen).

Eckpunkte

Die Vereinbarung wurde durch Notenwechsel vom 19. März 2025 und 25. Juni 2025 geschlossen.
Das Abkommen vom 10. November 1995 über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen gilt sinngemäß für das UN-Frauen-Büro in Bonn.
Artikel 3 des Gesetzes zum Abkommen vom 10. November 1995 ist in vollem Umfang anzuwenden.
Das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung werden im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.

Gesetzestext

Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Natio

(+++ Textnachweis ab: 23.10.2025 +++)

EingangsformelDie Bundesregierung verordnet aufgrund des Artikels 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Abkommen vom

November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen vom
Juni 1996 (BGBl. 1996 II S. 903):

Art 1Die durch Notenwechsel vom 19.

März 2025 und 25. Juni 2025 geschlossene Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) wird hiermit in Kraft gesetzt. Der Notenwechsel wird mit einer amtlichen deutschen Übersetzung nachstehend veröffentlicht.

Art 2(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 10.

November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (BGBl. 1996 II S. 903, 905) gilt dieses Abkommen sinngemäß für das Büro der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn.

(2)Artikel 3 des Gesetzes zu dem Abkommen vom

November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen vom
Juni 1996 (BGBl. 1996 II S. 903) ist in vollem Umfang anzuwenden.

Art 3

(1)Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die durch Notenwechsel geschlossene Vereinbarung nach der Inkrafttretensklausel der deutschen Antwortnote in Kraft tritt.

(2)Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die durch Notenwechsel geschlossene Vereinbarung außer Kraft tritt.

(3)Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.