Kurz gesagt

Dieses Gesetz stimmt einem Vertrag zwischen Deutschland und Österreich zu, der den genauen Verlauf ihrer gemeinsamen Staatsgrenze in bestimmten Abschnitten festlegt. Es regelt auch, welche Gesetze in den Gebieten gelten, die durch diesen Vertrag Deutschland zugeschlagen werden.

Was es regelt

• Die Zustimmung zu einem Vertrag über den Verlauf der deutsch-österreichischen Staatsgrenze.
• Das Inkrafttreten deutscher Bundesvorschriften in Gebieten, die Deutschland zugesprochen werden.
• Das Außerkrafttreten österreichischen Rechts in diesen Gebieten.
• Die Ermächtigung zur Regelung der Überführung von Rechten (z.B. Grundbucheinträge) aus österreichischem Recht in deutsches Recht.

Wen es betrifft

• Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich.
• Personen und Institutionen, die Rechte an Grundstücken in den betroffenen Grenzabschnitten haben.

Eckpunkte

• Dem Vertrag vom 3. April 1989 wird zugestimmt.
• Der Vertrag wird mit einer Übersichtskarte der betreffenden Grenzabschnitte veröffentlicht.
• Anlagen zum Vertrag liegen beim Auswärtigen Amt (Politisches Archiv), beim Bayerischen Landesvermessungsamt und bei zuständigen bayerischen Vermessungsämtern zur Einsicht bereit.
• In den Gebieten, die Deutschland zufallen, treten die Vorschriften des Bundesrechts, die in den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberbayern gelten, in Kraft.
• Gleichzeitig tritt das österreichische Recht in diesen Gebieten außer Kraft.
• Die Regierung des Freistaates Bayern kann Vorschriften zur Überleitung von Rechten, deren Inhalt sich nach österreichischem Recht bestimmt, in das deutsche Grundbuch und in die Zwangsvollstreckung erlassen.