Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch…

Was regelt diese Vorschrift?

• Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung.
• Meldepflichten des Arbeitgebers im Arbeitsförderungsrecht.
• Den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags.
• Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen bezüglich der Beitragszahlung.

Wen betrifft diese Vorschrift?

• Arbeitgeber, insbesondere ausländische Staaten, über- oder zwischenstaatliche Organisationen oder Personen, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterstehen.
• Beschäftigte, deren Arbeitgeber die Zahlungspflicht für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht erfüllen.

Was sind die Eckpunkte?

• Der Beschäftigte muss den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen, wenn sein Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder eine Person ist, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit untersteht und die Zahlungspflicht nicht erfüllt.
• Für Personen, die vor der Verkündung dieses Gesetzes einen Versicherungsvertrag für sich und ihre Hinterbliebenen abgeschlossen haben, findet die Regelung zur Beitragszahlung in der Rentenversicherung keine Anwendung.
• Diese Befreiung von der Zahlungspflicht gilt nur für die Dauer der Beschäftigung bei einem Arbeitgeber, der ein ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder eine Person ist, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit untersteht.
• Das Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft, mit einigen Ausnahmen für bestimmte Paragraphen, die später in Kraft treten (z.B. § 28p Abs. 7 am 1. Januar 1990 und § 28k Abs. 2 am 1. Januar 1991).