Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung regelt, welche Behörde für bestimmte Entscheidungen und Vertretungen bei Angelegenheiten von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten zuständig ist. Es geht dabei um Widersprüche, Klagen und die Festsetzung von Beihilfen.
Für wen: Beschäftigte des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten; Beamtinnen und Beamte des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Arbeitsrecht
- Paragraphen
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten.
- Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in denselben Angelegenheiten.
- Die Zuständigkeit für die Beihilfefestsetzung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Beschäftigte des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten.
- Beamtinnen und Beamte des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Bundesverwaltungsamt ist zuständig für Widerspruchsbescheide, wenn es die ursprüngliche Maßnahme getroffen hat.
- Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverwaltungsamts vertritt die Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, wenn das Bundesverwaltungsamt für den Widerspruchsbescheid zuständig war.
- Die Bundesministerin oder der Bundesminister des Auswärtigen kann die Vertretung im Einzelfall abweichend regeln oder selbst übernehmen.
- Das Bundesverwaltungsamt ist für die Beihilfefestsetzung zuständig, darf aber keine Entscheidungen treffen, die der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind.
Arbeitsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
EingangsformelNach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom
- Februar 2009 (BGBl. I S. 160) sowie § 56 Absatz 2 Satz 1 der Bundesbeihilfeverordnung vom
- Februar 2009 (BGBl. I S. 326) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom
- August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom
- Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) ordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat an:
§ 1Zuständigkeiten für das Widerspruchsverfahren
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit es sich um Widersprüche von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten handelt und das Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen hat.
§ 2Vertretung bei Klagen
Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Bundesministerin oder der Bundesminister des Auswärtigen behält sich vor, im Einzelfall die Vertretung abweichend zu regeln oder selbst wahrzunehmen.
§ 3Beihilfefestsetzung
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für die Beihilfefestsetzung für Beihilfeanträge der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten übertragen. Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als Festsetzungsstelle. Die Festsetzungsstelle ist nicht zu Entscheidungen befugt, die nach den Vorschriften der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind.
§ 4Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.