Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem Übereinkommen zu, das die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr bekämpft. Es legt Strafen für die Bestechung ausländischer Abgeordneter fest, um sich unbillige Vorteile zu verschaffen.
Für wen: Personen, die ausländischen Abgeordneten Vorteile anbieten, versprechen oder gewähren, um sich oder Dritten unbillige Vorteile im internationalen Geschäftsverkehr zu verschaffen; Mitglieder eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates oder einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation, die solche Vorteile annehmen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verkehrsrecht
- Gerichtsentscheidungen
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu einem internationalen Übereinkommen gegen Bestechung.
- Die Bestrafung der Bestechung ausländischer Abgeordneter im internationalen Geschäftsverkehr.
- Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf solche Taten, auch wenn sie im Ausland begangen werden.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die ausländischen Abgeordneten Vorteile anbieten, versprechen oder gewähren, um sich oder Dritten unbillige Vorteile im internationalen Geschäftsverkehr zu verschaffen.
- Mitglieder eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates oder einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation, die solche Vorteile annehmen.
Was sind die Eckpunkte?
- Wer einem ausländischen Abgeordneten einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, um sich oder einem Dritten einen Auftrag oder unbilligen Vorteil im internationalen Geschäftsverkehr zu verschaffen, wird bestraft.
- Die Strafe dafür ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
- Der Versuch einer solchen Bestechung ist ebenfalls strafbar.
- Deutsches Strafrecht gilt für diese Taten, wenn sie von einem Deutschen im Ausland begangen werden, unabhängig vom Recht des Tatorts.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Verkehrsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 22.9.1998 +++) IntBestG010Artikel 1Zustimmung zum VertragDem in Paris am 17. Dezember 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Art 2
Durchführungsbestimmungen
Art 2
§ 1(weggefallen)
Art 2
§ 2Bestechung ausländischer Abgeordneter im
Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr
Art 2§ 3Auslandstaten
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für die Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr (§ 2), wenn die Tat von einem Deutschen im Ausland begangen wird.
Art 2
§ 4(weggefallen)
IntBestG030Art 3Inkrafttreten