Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt einem internationalen Abkommen zu, das die Anerkennung ausländischer öffentlicher Dokumente vereinfacht, indem es die sonst übliche Legalisation durch eine Apostille ersetzt. Es regelt die Umsetzung dieses Abkommens in Deutschland.
Was es regelt
- Die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961.
- Die Bestimmung der Behörden, die für die Ausstellung der Apostille zuständig sind.
- Die Festsetzung von Kosten für die Ausstellung der Apostille und für Prüfungen.
- Die Anwendung des Übereinkommens auf bestimmte Urkunden von Verwaltungsbehörden.
Wen es betrifft
- Personen, die ausländische öffentliche Urkunden in Deutschland verwenden möchten.
- Behörden auf Bundes- und Landesebene, die für die Ausstellung von Apostillen zuständig sind.
Eckpunkte
- Das Gesetz stimmt dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zu.
- Bundes- und Landesregierungen bestimmen die zuständigen Behörden für die Apostille (Artikel 3, 6 und 7 des Übereinkommens).
- Kosten für die Apostille können durch Rechtsverordnung festgesetzt werden.
- Das Übereinkommen gilt auch für Urkunden von Verwaltungsbehörden, die sich auf den Handelsverkehr oder das Zollverfahren beziehen.
📄 Gesetzestext
UrkBefrÜbkG Haag1965-06-21BGBl II1965, 875Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der LegalisationStandZuletzt geändert durch Art. 2 G v. 31.1.2019 I 54(+++ Textnachweis Geltung ab: 26.6.1970 +++)
UrkBefrÜbkG HaagEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
UrkBefrÜbkG HaagArt 1Dem in Den Haag am 5. Oktober 1961 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
UrkBefrÜbkG HaagArt 2(1) Die Bundesregierung und die Landesregierungen oder von diesen ermächtigte oberste Bundes- oder Landesbehörden bestimmen in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich die Behörden, die für die Ausstellung der Apostille zuständig sind (Artikel 3, 6 und 7 des Übereinkommens). Als zuständige Behörde kann auch der Präsident eines Gerichts bestimmt werden.
(2) Die Bundesregierung oder die von ihr ermächtigte oberste Bundesbehörde kann zur Deckung der Verwaltungskosten durch Rechtsverordnung die für die Ausstellung der Apostille und für die Prüfung nach Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens von den Antragstellern zu erhebenden Kosten festsetzen, soweit die Kosten nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften erhoben werden können.
(3) Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder der von ihr ermächtigten obersten Bundesbehörden bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(4) Das Übereinkommen ist auch auf Urkunden der Verwaltungsbehörden, die sich unmittelbar auf den Handelsverkehr oder das Zollverfahren beziehen, anzuwenden.
UrkBefrÜbkG HaagArt 3Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
UrkBefrÜbkG HaagArt 4(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.