Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zu, der die Grenze im Bereich Konstanz-Neuhausen am Rheinfall bereinigt. Es regelt auch die rechtlichen Folgen dieser Grenzbereinigung für die betroffenen Gebiete.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerische Eidgenossenschaft; Personen und Eigentümer in den Gebietsteilen, die von der Grenzbereinigung betroffen sind und an die Bundesrepublik Deutschland übergehen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Artikel
- 5
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung zu einem Vertrag und einem Schlussprotokoll zur Grenzbereinigung.
- Das Inkrafttreten deutschen Rechts und das Außerkrafttreten schweizerischen Rechts in den an Deutschland übergehenden Gebieten.
- Die Ermächtigung der Landesregierung Baden-Württemberg, Vorschriften für die Grundbucheintragung und die Überleitung von Rechten zu erlassen.
- Die Geltung des Gesetzes im Land Berlin unter bestimmten Voraussetzungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerische Eidgenossenschaft.
- Personen und Eigentümer in den Gebietsteilen, die von der Grenzbereinigung betroffen sind und an die Bundesrepublik Deutschland übergehen.
Was sind die Eckpunkte?
- Dem Vertrag vom 23. November 1964 und dem Schlussprotokoll wird zugestimmt.
- In den an Deutschland übergehenden Gebieten tritt deutsches Bundesrecht in Kraft und schweizerisches Recht außer Kraft.
- Die Regierung von Baden-Württemberg kann per Rechtsverordnung Regelungen zur Grundbucheintragung und zur Überleitung von Rechten treffen.
- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall (+++ Textnachweis ab: 29. 7.1967 +++)
Art 1Dem in Freiburg im Breisgau am 23.
November 1964 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall und dem Schlußprotokoll wird zugestimmt. Der Vertrag sowie das Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Art 2In den Gebietsteilen, die nach Artikel 1 Abs.
1 des Vertrages auf die Bundesrepublik Deutschland übergehen, treten mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages die im Regierungsbezirk Süd-Baden geltenden Vorschriften des Bundesrechts in Kraft. Gleichzeitig tritt das schweizerische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft.
Art 3
Art 4
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.