Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung regelt, wer über Einsprüche entscheidet und die Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in bestimmten finanziellen Angelegenheiten vertritt.
Für wen: Beamtinnen und Beamte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz; Das Bundesverwaltungsamt.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verbraucherrecht
- Paragraphen
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Widersprüche von Beamten.
- Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beamten.
- Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts.
- Eine Übergangsregelung für bereits erhobene Widersprüche und Klagen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Beamtinnen und Beamte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
- Das Bundesverwaltungsamt.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Bundesverwaltungsamt entscheidet über Widersprüche, wenn es die ursprüngliche Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat.
- Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann in Einzelfällen selbst über Widersprüche entscheiden.
- Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverwaltungsamts vertritt die Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11.
- Die Anordnung gilt nicht für Widersprüche und Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben wurden.
Verbraucherrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
EingangsformelNach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) wird angeordnet:
§ 1Entscheidung über Widersprüche
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts über Widersprüche von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.
§ 2Vertretung bei Klagen
Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 11 in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt nach dieser Anordnung für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Bundesministerin oder der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einzelfall die Vertretung abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst übernehmen.
§ 3Übergangsregelung
Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben wurden.
§ 4Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
SchlussformelDer Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz